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Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens

1. Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft. Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit.
2. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat nur, (...)

Zur Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Ausschüttungen an eine US-amerikanische sog. S-Corporation

1. Einer US-amerikanischen sogenannten S-Corporation, die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) infolge der Ausübung des steuerlichen Wahlrechts wie eine Personengesellschaft behandelt wird, aus deutscher Sicht aber eine Kapitalgesellschaft ist, steht als nutzungsberechtigter Gesellschaft für die Ausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft das sog. Schachtelprivileg nach Art. 10 Abs. 3 DBA-USA 1989/2008 zu, soweit (...)

Alle weiteren am 28.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

Zur Nachfrageobliegenheit des Klägers bei ausbleibender Vorschussanforderung

Zur Nachfrageobliegenheit des Klägers bei ausbleibender Vorschussanforderung

Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt. Grundsätzlich kann der Kläger zwar die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses abwarten. Unterbleibt allerdings eine Vorschussanforderung durch das Gericht, besteht eine Obliegenheit der Partei zur Nachfrage innerhalb angemessener Zeit.

Einrichtung einer Kontrollbetreuung wegen Interessenkonflikts der bevollmächtigten Tochter

Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus für den Bevollmächtigten resultierende Interessenkonflikt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen.

Darf die (Boulevard)Presse die Geburtsdaten der Kinder von Prominenten veröffentlichen?

Auch für eine wahrheitsgemäße Berichterstattung, die sich im Rahmen der Sozialsphäre bewegt, ist abzuwägen, ob sie rechtmäßig ist. Kinder sehr prominenter Eltern drohen dabei spezielle Gefahren, etwa in der Form, dass Fans ihre besonderen Gefühle für die Eltern auf sie übertragen. So ist beispielsweise nicht auszuschließen, am Geburtstag ungewollte Besuche und Geschenke zu erhalten, die ihre persönliche Lebensentfaltung beeinträchtigen könnten. Daher kann es rechtswidrig sein, über das Geburtsdatum eines Kindes zu berichten.

Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag über die Instandsetzung des Motors eines Kfz

Ein Nutzungsausfallschaden des Bestellers kann zu ersetzen sein, wenn sich der zur Reparatur eines Fahrzeugs verpflichtete Unternehmer mit der Nacherfüllung in Verzug befindet. Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung scheidet nicht schon deshalb aus, weil der Besteller bei Auftragserteilung nicht im Besitz einer gebrauchstauglichen Sache war, diese ihm also nicht entzogen, sondern nur vorenthalten worden ist.

Homeoffice-Entzug ohne nachvollziehbaren Präsenzzweck ermessensfehlerhaft

Die Weisung eines Arbeitgebers, eine bislang umfangreich gewährte Homeoffice-Tätigkeit einzuschränken und überwiegende Präsenzarbeit anzuordnen, ist nach § 106 GewO unwirksam, wenn zwar betriebliche Organisationsmängel behauptet werden, der Arbeitgeber jedoch nicht nachvollziehbar darlegt, weshalb die angeordnete Präsenz geeignet und erforderlich ist, die behaupteten Kommunikations- oder Leistungsdefizite tatsächlich zu beheben. Die bloße Einordnung von Homeoffice als "Privileg" begründet weder einen Anspruch auf dessen Gewährung noch rechtfertigt sie dessen entziehungsähnliche Einschränkung.

Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags wegen (Falsch-)Beantwortung einer Gesundheitsfrage "ins Blaue hinein"

Eine arglistige Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrags liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer bei der Antragstellung eine gestellte Frage ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein beantwortet, was dann der Fall ist, wenn dem Erklärenden eine hinreichende Erkenntnisgrundlage fehlt, ihm dies bewusst ist und er mit der Möglichkeit rechnet und dies billigt, dass seine Behauptung unrichtig ist.