Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.05.2026

Kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung - Anlage im Bewerbungsportal

LAG Baden-Württemberg v. 29.4.2026 - 4 Sa 71/25

Die Kausalität zwischen der Benachteiligung und dem Grund i.S.d. § 1 AGG setzt zwingend die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung voraus. Um die Vermutungswirkung des § 22 AGG zu begründen genügt jedoch ein "Kennenmüssen". Für Bewerbungen auf einem Onlinebewerbungsportal des Arbeitgebers gilt dasselbe wie bei Bewerbungen in Papierform. Ein "Kennenmüssen" von der Schwerbehinderung liegt nur vor, wenn der Bewerber auf seine Schwerbehinderung im hochgeladenen Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im hochgeladenen Lebenslauf hingewiesen hat.

27.05.2026

Weder konkludente Antragsrücknahme noch teleologische Reduktion des § 1933 Satz 1 BGB bei lange ruhendem Scheidungsverfahren

BGH v. 13.5.2026 - IV ZB 7/25

Der Umstand, dass ein Scheidungsverfahren über einen langen Zeitraum (hier: 18 Jahre) ruht, führt für sich genommen weder dazu, dass von einer konkludenten Antragsrücknahme auszugehen ist, noch zu einer teleologischen Reduktion des § 1933 Satz 1 BGB.

27.05.2026

Haftung der Sparkasse bei unbefugten Geldabhebungen

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2026 - 17 U 62/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat eine Sparkasse zu Schadensersatz für unbefugte Geldabhebungen iHv 66.000 € verurteilt. Besonderheit des Falles war, dass die unbefugten Abhebungen über einen längeren Zeitraum (fast zwei Monate) erfolgten. Der geschädigte Kläger wollte von den Abbuchungen nichts bemerkt haben, da ihm die Debitkarte noch nicht zugesendet worden sei. Die Sparkasse konnte den Zugang der Karte nicht beweisen und muss daher den Schaden ersetzen, da das Gericht auch keine Pflichtverletzungen auf Seiten des Klägers feststellte.

27.05.2026

Kein finanzieller Abgeltungsanspruch trotz nicht zusammenhängenden Zeitausgleichs

ArbG Stuttgart v. 29.4.2026 - 30 Ca 839/26

Die Auszahlung eines Zeitguthabens nach § 9b Abs. 8 S. 2 AVR.DD scheidet aus, wenn bereits für die entsprechenden Stunden ein Zeitausgleich gewährt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitausgleich nicht zusammenhängend erfolgt ist. Vollzieht sich der Freizeitausgleich in der Form, dass die Mitarbeiterin aus eigenem Antrieb später kommt bzw. früher geht, oder beruht der Zeitausgleich auf ihrem eigenen Antrag, so liegt bereits kein "tatsächlicher Grund" i.S.d. § 9b Abs. 8 S. 2 AVR.DD vor, der eine weitere finanzielle Abgeltung rechtfertigen würde.

26.05.2026

Aufklärungspflicht hinsichtlich Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung auch gegenüber rechtsschutzversicherten Mandanten

BGH v. 30.4.2026 - IX ZR 154/24

Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos geworden ist. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht auch gegenüber dem rechtsschutzversicherten Mandanten; sie wird nicht dadurch erfüllt, dass der Berater auf ein fehlendes Kostenrisiko für den Mandanten hinweist, das der Rechtsschutzversicherung geschuldet ist.

26.05.2026

Bestätigungsvermerke als öffentliche Kapitalmarktinformationen i.S.d. § 32b ZPO a.F.

OLG Celle v. 2.3.2026 - 20 U 3/26

Auch nach § 1 Abs. 2 KapMuG in der bis zum 19.7.2024 geltenden Fassung unterfallen Bestätigungsvermerke von Abschlussprüfern dem Begriff der öffentlichen Kapitalmarktinformation. Für Klagen, mit denen auf die Unrichtigkeit des Bestätigungsvermerks eines Abschlussprüfers gestützte Schadensersatzansprüche verfolgt werden, ist auch nach der bis dahin geltenden Rechtslage grundsätzlich der ausschließliche Gerichtsstand gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO a.F. eröffnet.

26.05.2026

Eintragung der Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister und Verjährung

BGH v. 7.5.2026 - III ZR 6/24

Die Auflösung der Gesellschaft ist nicht nur Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 159 HGB a.F., sondern zusammen mit ihrer Eintragung im Handelsregister auch für den Beginn der (Sonder-)Verjährung entscheidend. Der Schuldner muss, will er in den Genuss der (Sonder-)Verjährung kommen, nicht nur darlegen und im Streitfall beweisen, dass eine Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen wurde, sondern auch, dass die Auflösung derselben zuvor tatsächlich erfolgt ist.

26.05.2026

Abnehmspritze nur nach Ausschöpfung konservativer Maßnahmen medizinisch notwendig

LG Nürnberg-Fürth v. 21.5.2026 - 8 O 4860/25

Die Verordnung der Abnehmspritze ist im Rahmen der privaten Krankenversicherung nur dann medizinisch notwendig, wenn zuvor zumutbare, leitliniengerechte und weniger eingriffsintensive konservative Behandlungsmethoden (insbesondere Ernährungsumstellung, Bewegungstherapie und Lebensstilintervention) in nachvollziehbarer Weise ausgeschöpft wurden. Fehlt ein strukturiertes Therapiekonzept, ist die frühzeitige medikamentöse Behandlung regelmäßig nicht erforderlich im Sinne der Versicherungsbedingungen, auch wenn das Arzneimittel zur Gewichtsreduktion grundsätzlich geeignet ist.

26.05.2026

Manipulierte Zahlungs-E-Mail: Keine Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

LG Karlsruhe v. 20.5.2026 - 8 O 266/25

Bei einer manipulierten E-Mail mit geänderter Zahlungsanweisung führt die Überweisung auf ein fremdes Konto nicht zur Erfüllung der Kaufpreisforderung, wenn die Bankverbindung nicht vom Verkäufer stammt und diesem auch nicht zuzurechnen ist. Eine Pflicht zur Verwendung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im geschäftlichen E-Mail-Verkehr besteht weder nach der DSGVO noch nach allgemeinen zivilrechtlichen Nebenpflichten, sofern keine besonderen Sicherheitsanforderungen vereinbart wurden.

26.05.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 22)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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