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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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17.03.2020

Verbrauchern steht beim Online-Erwerb einer BahnCard ein Widerrufsrecht zu

EuGH v. 12.3.2020 - C-583/18

Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83 dahin auszulegen ist, dass der Begriff "Dienstleistungsvertrag" Verträge erfasst, die den Verbraucher zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen berechtigen. Art. 3 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2011/83 dahin auszulegen ist, dass ein Vertrag, der den Verbraucher zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen berechtigt, nicht unter den Begriff "Vertrag über die Beförderung von Personen" fällt und infolgedessen in den Geltungsbereich der Richtlinie einschließlich ihrer Bestimmungen über das Widerrufsrecht fällt.

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17.03.2020

Stiefkindadoption bald ohne Trauschein möglich

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach auch unverheiratete Paare künftig Stiefkinder adoptieren dürfen.

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17.03.2020

Zu den steuerlichen Folgen eines zivilrechtlichen Vergleichs über eine sog. Schrottimmobilienfinanzierung

FG Baden-Württemberg v. 26.7.2019 - 13 K 1991/17

Ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung wirkt sich nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus.

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17.03.2020

Bundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt, mit dem Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt werden.

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17.03.2020

Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen

Die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft: Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 13.03.2020 gebilligt.

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17.03.2020

Verbesserter Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen geplant

Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verbessern und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern.

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17.03.2020

Heizkostenabrechnung im Wohnungseigentumsrecht bei hoher Rohrwärmeabgabe

BGH v. 15.11.2019 - V ZR 9/19

§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar. In den Fällen der sog. Rohrwärmeabgabe kann eine Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs auch dann nicht nach § 9a Abs. 1 und 2 HeizkostenV erfolgen, wenn von den elektronischen Heizkostenverteilern infolge der Rohrwärmeverluste weniger als 20 % der abgegebenen Wärmemengen erfasst wird.

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17.03.2020

Versicherungsrecht: Modellrakete ist kein Luftfahrzeug

LG Frankfurt a.M. v. 21.2.2020 - 2-08 S 12/19

Eine Modellrakete, die zur Freitzeitgestaltung gestartet wird, stellt kein Luftfahrzeug i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 LuftVG dar. Ein Flugmodell ist - wie das Wort schon besagt - ein Fluggerät in Modellform. Es handelt sich also um eine verkleinerte bzw. miniaturisierte Nachbildung eines Luftfahrzeugs.

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17.03.2020

Selbständige Buchhalter sind zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht befugt

FG Baden-Württemberg v. 30.10.2019 - 4 K 1715/18

Ein selbständiger Buchhalter leistet unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen, wenn er unter Verwendung eines Buchhaltungsprogramms für seine Mandanten die laufenden Geschäftsvorfälle bucht und die Umsatzsteuervoranmeldungen nach Rücksprache mit den Mandanten an das Finanzamt übermittelt. Bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen handelt es sich nicht lediglich um Routinearbeiten und nicht lediglich um ein mechanisches Rechenwerk, das sich aufgrund der Nutzung eines entsprechenden Buchhaltungsprogramms automatisch aus der Buchhaltung ergibt.

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17.03.2020

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen: Mil­li­ar­den-Hilfs­pro­gramm der Bundesregierung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an.

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17.03.2020

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen: Mil­li­ar­den-Hilfs­pro­gramm der Bundesregierung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an.

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17.03.2020

Bluttransporte-Fahrzeuge sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit

FG Baden-Württemberg v. 15.11.2019 - 13 K 2373/17

Es gehören auch Fahrzeuge zum Rettungsdienst, die zum Blut- oder Organtransport verwendet werden. Demnach sind auch Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Es macht keinen Unterschied, ob der Patient zu einer Einrichtung, die das erforderliche Blut hat, oder das Blut zu ihm gebracht wird.

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16.03.2020

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung bezüglich der Umsatzsteuerschuld

FG Münster v. 25.02.2020 - 5 K 795/17 U

Das FG Münster hatte sich mit der Frage der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung sowie der Frage, ob die Umsatzsteuerschulden des Klägers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine KG übergegangen sind, auseinanderzusetzen.

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16.03.2020

Abgabenordnung: Voraussetzungen für offenbare Unrichtigkeit einer Zinsfestsetzung

FG Köln v. 27.3.2019 - 3 K 1602/18

Beruht die Zinsfestsetzung auf einer, von der Rechtsauffassung der Kläger abweichenden, Anwendung des § 233a Abs. 2a AO sind die Voraussetzungen der Berichtigungsvorschrift des § 129 AO nicht erfüllt. Auch ein Anspruch auf Änderung der Zinsfestsetzungen gem. § 233a Abs. 5 AO scheidet dann aus.

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16.03.2020

Zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb

OLG Stuttgart v. 12.3.2020 - 14 U 155/19

Das LG Stuttgart hat zu Recht entschieden, dass eine Influencerin, die frühere Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb, gegenüber der GmbH Anspruch auf Auskunft über die verkauften Kleidungsstücke hat. Der Influencerin steht auch über ihr Ausscheiden als Geschäftsführerin der GmbH hinaus eine Umsatzbeteiligung zu.

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16.03.2020

Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton für Netflix-Abo unzulässig

KG Berlin v. 20.12.2019 - 5 U 24/19

Das KG hat entschieden, dass der Bestellbutton für ein Online-Abonnement eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen muss und die Beschriftung keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten darf.

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16.03.2020

Körperschaftsteuer: Tante kann nahestehende Person sein

FG Münster v. 16.1.2020 - 10 K 3930/18 K,G,F

Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führen, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein.

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16.03.2020

Keine Pauschalbesteuerung für eine allein Führungskräften vorbehaltene Betriebsveranstaltung

FG Münster v. 20.2.2020 - 8 K 32/19 E,P,L

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ist § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nur anwendbar, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht. Der Senat geht davon aus, dass die Rechtsprechung des BFH trotz der Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG und insbesondere trotz der Legaldefinition in Satz 1 weiterhin Anwendung findet.

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13.03.2020

Beginn des Zinslaufs für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer

BFH v. 28.8.2019 - II R 7/17

Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte. Der Zeitpunkt für den Beginn des Zinslaufs kann unter Berücksichtigung der beim zuständigen Finanzamt durchschnittlich erforderlichen Zeit für die Bearbeitung eingegangener Schenkungsteuererklärungen bestimmt werden.

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13.03.2020

Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

BGH v. 13.3.2020 - V ZR 33/19

Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen. Wegen einer aus seiner Sicht bestehenden Divergenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat er beschlossen, eine Anfrage gem. § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den u.a. für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Zivilsenat zu richten.

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13.03.2020

Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik

BFH v. 18.12.2019 - XI R 23/19

Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik können nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein (entgegen Abschn. 4.14.2 Abs. 2 Satz 1 UStAE). Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG (entgegen Abschn. 4.14.1 Abs. 1, 4.14.5 Abs. 9 UStAE).

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13.03.2020

Flug annulliert und Alternativflug verspätet: Fluggast hat Anspruch auf zwei Ausgleichszahlungen

EuGH v. 12.3.2020 - C-832/18

Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat zudem Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges. Ein Luftfahrtunternehmen kann sich für die Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen nicht auf "außergewöhnliche Umstände" berufen, die mit dem Defekt eines sog. "On condition"-Teils zusammenhängen.

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12.03.2020

Gleich lautende Erlasse zur Baulandumlegung

BMF-Schreiben

Mit gleich lautenden Erlassen v. 18.2.2020 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zu den grunderwerbsteuerlichen Folgen bei Baulandumlegung ausführlich Stellung genommen.

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12.03.2020

Erlass von Nachzahlungszinsen

Kurzbesprechung

Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt.

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12.03.2020

Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik

Kurzbesprechung

Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik können nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein. Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung i.S. des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG.

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12.03.2020

Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer

Kurzbesprechung

Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte. Der Zeitpunkt für den Beginn des Zinslaufs kann unter Berücksichtigung der beim zuständigen FA durchschnittlich erforderlichen Zeit für die Bearbeitung eingegangener Schenkungsteuererklärungen bestimmt werden.

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12.03.2020

Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Kurzbesprechung

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht.

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12.03.2020

Bearbeitungsdauer von 13 Monaten rechtfertigt keinen Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen

BFH v. 3.12.2019 - VIII R 25/17

Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt. Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung und nicht im Erlassverfahren geltend zu machen.

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12.03.2020

Mietendeckel: Eilantrag gegen Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin erfolglos

BVerfG v. 10.3.2020 - 1 BvQ 15/20

Da BVerfG hat den Antrag von Vermietern in Berlin auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sog. Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird.

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12.03.2020

WarnWetter-App des DWD darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

BGH v. 12.3.2020 - I ZR 126/18

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten. Aus den Regelungen in § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWD, die Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG darstellen, ergibt sich, dass der DWD seine Dienstleistungen im Grundsatz nur unter Marktbedingungen erbringen darf und wie jeder andere Anbieter einer Anwendungssoftware für meteorologische Dienstleistungen hierfür entweder unmittelbar eine Vergütung verlangen muss oder bei einem kostenlosen Angebot diese Leistungen mittelbar etwa durch Werbeeinnahmen finanzieren muss.

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12.03.2020

Prüfung der Unterscheidungskraft eines Markenzeichens anhand sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten

BGH 30.1.2020, I ZB 61/17

Die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens muss unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprüft werden. Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam, müssen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle diese verschiedenen Verwendungsarten berücksichtigt werden. Die Prüfung der Unterscheidungskraft kann nur in den Fällen auf die wahrscheinlichste Verwendung der angemeldeten Marke beschränkt werden, in denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam ist.

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12.03.2020

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine günstigere Steuerklasse bei Zuwendung des biologischen - nicht gleichzeitig rechtlichen - Vaters

BFH v. 5.12.2019 - II R 5/17

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht.

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12.03.2020

Entfernung aus Beamtenverhältnis per Verwaltungsakt nicht verfassungswidrig

BVerfG v. 14.1.2020 - 2 BvR 2055/16

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzen verschiedene Stelle existiert nicht. Auch ist das Lebenszeitprinzip durch die Abschaffung der gerichtlichen Disziplinargewalt nicht verletzt.

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11.03.2020

Sofort-Bonus II: Werbung niederländischer Versandapotheke mit Sofortbonus pro Rezept ist rechtmäßig

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 5/19

Die Werbung einer Versandapotheke aus dem EU-Ausland gegenüber privatversicherten Verbrauchern mit einem diesen auf deren Kundenkonto gutgeschriebenen und mit dem Kaufpreis für nicht rezeptpflichtige Produkte zu verrechnenden Sofortbonus von bis zu 30 € pro Rezept stellt, falls der Bonus nicht auf der zur Vorlage beim privaten Krankenversicherer vorgesehenen Quittung vermerkt wird, keinen im Hinblick auf die von den Verbrauchern zu wahrenden Interessen ihrer Krankenversicherer begründeten Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt und, falls der Bonus auf dieser Quittung vermerkt wird, auch keine Irreführung des Kunden dar.

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11.03.2020

Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln im Darlehensvertrag: Gericht muss ggf. weitere Klauseln prüfen

EuGH v. 11.3.2020 - C-511/17

Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. Es hat ggf. Untersuchungsmaßnahmen zu ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen.

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11.03.2020

Corona-Krise: BVAU fordert weitere Maßnahmen im Arbeitsrecht

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) fordert nach dem Koalitionsausschuss vom 8.3.2020 weitere Maßnahmen im Arbeitsrecht zur Unterstützung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise, damit möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz gerät und möglichst kein Arbeitsplatz verloren geht. Zahlreiche Betriebsräte sagen inzwischen vorgeschriebene Betriebsversammlungen ab; ebenso untersagen viele Unternehmen Besprechungen ab einer bestimmten Teilnehmermenge.

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11.03.2020

Corona - Bundesregierung beschließt erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld

Das Bundeskabinett hat gestern in Reaktion auf Produktionsausfälle und Betriebsschließungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld beschlossen. Die ist im Rahmen des Gesetzentwurfs für das sog. "Arbeit-von-morgen-Gesetz" erfolgt. Dieses enthält jetzt befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig auf die Unwägbarkeiten von Covid-19 reagieren kann. Hiernach kann sie die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen erweitern. Zudem kann sie den Bezug von Kurzarbeitergeld auch im Bereich der Leiharbeit ermöglichen.

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10.03.2020

Betrieb von Buslinien: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang

EuGH v. 27.2.2020 - C-298/18

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 ist dahin auszulegen, dass bei der Übernahme einer Tätigkeit, deren Ausübung nennenswerte Betriebsmittel erfordert, durch eine wirtschaftliche Einheit aufgrund eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags der Umstand, dass diese Mittel, die Eigentum der die Tätigkeit zuvor ausübenden wirtschaftlichen Einheit sind, von der erstgenannten Einheit wegen rechtlicher, umweltrelevanter und technischer Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers nicht übernommen werden, der Qualifizierung der Übernahme der Tätigkeit als Unternehmensübergang nicht notwendigerweise entgegenstehen muss, wenn andere tatsächliche Faktoren, wie die Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft und die Fortsetzung der Tätigkeit ohne Unterbrechung, die Feststellung zulassen, dass die betreffende wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt. Dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

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10.03.2020

In Reaktion auf Corona: Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen können sich ab sofort telefonisch krankschreiben lassen

Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen können sich ab sofort telefonisch von ihrem Arzt für bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband am 9.3.2020 verständigt. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

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10.03.2020

Steuerliche Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen

FG Düsseldorf v. 28.1.2020 - 10 K 2166/16 E

Der Verlust eines gewährten Darlehens an eine GmbH kann zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen und zu einer Erhöhung des Auflösungsverlustes führen.

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10.03.2020

Diesel-Abgasskandal: Subsidiaritätsgrundsatz bei Geltendmachung von Gehörsverstößen

BGH v. 28.1.2020 - VIII ZR 57/19

Eine Zulassung der Revision wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes kommt nicht in Betracht, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, im Rahmen der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts der nunmehr gerügten Gehörsverletzung entgegenzuwirken. Hierbei ist eine anwaltlich vertretene Partei auch gehalten, das Berufungsgericht auf von ihm bislang nicht beachtete höchstrichterliche Rechtsprechungsgrundsätze hinzuweisen.

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10.03.2020

Explodierende E-Zigarette stellt keinen Arbeitsunfall dar

SG Düsseldorf v. 15.10.2019 - S 6 U 491/16

Explodiert der Ersatzakku einer E-Zigarette wegen eines Dienstschlüssels in der Hosentasche eines Arbeitnehmers während der Arbeitszeit, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts samt Ersatzakku ist in der Regel nicht betrieblich veranlasst, sondern dem persönlichen Verantwortungsbereich der Klägerin zuzuordnen.

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10.03.2020

Zum Merkmal der Betroffenheit i.S.d. § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB a.F. bei Prüfung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs

BGH v. 28.1.2020 - KZR 24/17

Dem Merkmal der Betroffenheit i.S.d. § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB a.F., welches mit dem Beweismaß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begründen. Die Feststellung des haftungsbegründenden Tatbestands setzt nicht voraus, dass sich die Kartellabsprache auf einen Beschaffungsvorgang, auf den der Anspruchsteller sein Schadensersatzbegehren stützt, tatsächlich ausgewirkt hat und das Geschäft damit "kartellbefangen" war.

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10.03.2020

Mobiltelekommunikationsdienste: Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

EuGH, C‑61/19 Schlussanträge v. 4.3.2020

Das vorliegende Verfahren gibt dem EuGH Gelegenheit zur weiteren Klarstellung des Begriffs der "Einwilligung" einer betroffenen Person, einem zentralen Begriff des Datenschutzrechts der Union, der letztlich im Grundrecht auf Datenschutz wurzelt. In diesem Zusammenhang sollte sich der Gerichtshof auch mit der Frage der Beweislast dafür befassen, ob die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

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10.03.2020

Darstellung der Kapitalkontenentwicklung als Besteuerungsgrundlage in Steuerbescheid nicht selbständig anfechtbar

FG Münster v. 20.2.2019 - 7 K 1632/17 F

Die in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen dargestellte Kapitalkontenentwicklung stellt keinen eigenständig anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

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10.03.2020

Keine Energiesteuerentlastung für bei der Herstellung von gefälltem Calciumcarbonat eingesetztem Erdgas

FG Rheinland-Pfalz v. 12.12.2019 - 6 K 2301/17 Z

Bei der Herstellung von gefälltem Calciumcarbonat handelt es sich nicht um die Herstellung von Kalk i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG. Auch wenn die WZ 2003 im Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a EnergieStG keinen Gesetzesrang erlangt, sind sie und die hierzu ergangenen Erläuterungen gleichwohl als Auslegungshilfe heranzuziehen.

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10.03.2020

Zur Abrechnung von Betriebskosten in großen Wohnanlagen

BGH v. 29.1.2020 - VIII ZR 244/18

Der BGH hat sich vorliegend mit der Abrechnung von Betriebskosten in großen Wohnanlagen befasst. Er hat sich dabei insbesondere mit den an die Betriebskostenabrechnung in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen auseinandergesetzt.

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09.03.2020

Abgasskandal: Volkswagen AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zu Schadensersatz verurteilt

OLG Dresden v. 6.3.2020 - 10a U 1834/19 u.a.

Das OLG Dresden hat in Verfahren über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal" die Volkswagen AG dazu verurteilt, anteiligen Schadensersatz an die klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen.

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09.03.2020

Zur Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 59 Nr. 1 UStDV

FG Köln v. 12.6.2019 - 2 K 1632/18

Nach dem Wesen des fraglichen Umsatzes ist zu ermitteln und festzustellen, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere Leistungen vorliegen. Eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng - im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung - zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt.

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09.03.2020

Vorlage an das BVerfG zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

BVerfG v. 26.2.2020 - 1 BvL 1/20

Das BVerfG hat die Vorlage des SG Sarmstadt im Wege der konkreten Normenkontrolle als unzulässig zurückgewiesen, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des BVerfGG entspricht.

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06.03.2020

Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

BFH v. 23.10.2019 - III R 14/18

Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen. Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt.

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06.03.2020

Räumungsklage: Wann liegt ein erheblicher Mietrückstand vor?

LG Berlin v. 8.1.2020 - 66 S 181/18

Wird eine Kündigung darauf gestützt, dass der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist, so muss ein erheblicher Rückstand für jeden der beiden Termine feststellbar sein. Dieses Erfordernis besteht gegebenenfalls neben der für Wohnraummietverhältnisse geltenden Mindesthöhe des Gesamtrückstandes. Ein Rückstand, der lediglich 19 % der gesamten Monatsmiete (brutto/warm) ausmacht, und der die Summe der geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen unterschreitet, begründet für diesen Monat keinen erheblichen Zahlungsrückstand i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB.

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06.03.2020

Ist die Steuerfreiheit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar?

Hessisches FG v. 21.8.2020 - 4 K 2079/16

Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht. Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren.

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06.03.2020

Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

BVerwG v. 27.2.2020 - 5 C 5.19

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält.

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06.03.2020

Zur Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

BFH v. 16.1.2020 - V R 56/17

Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.

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06.03.2020

Grundstückskaufvertrag: Beschränkung der Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks nach erklärter Auflassung

BGH v. 11.10.2019 - V ZR 7/19

Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken (hier: Verbot der Milchverarbeitung), führt nicht zu einer Änderung oder Neubegründung von Erwerbs- oder Veräußerungspflichten und ist daher nach bindend erklärter Auflassung formlos möglich.

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05.03.2020

Anwendungsfragen zu § 14 Absatz 2 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.3.2020 hat die Finanzverwaltung zur steuerlichen Anerkennung einer Organschaft vor dem Hintergrund der aktuellen BFH-Rechtsprechung Stellung genommen.

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05.03.2020

Pauschale Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.2.2020 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der "Heubeck-Richttafeln 2018 G" bei der Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums Stellung genommen.

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05.03.2020

Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

Kurzbesprechung

Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.

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05.03.2020

Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

Kurzbesprechung

Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen. Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (hier: Betriebswirtschaftsstudium statt Bankkolleg nach einer Bankausbildung).

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05.03.2020

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Kurzbesprechung

In dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess hat das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht und ist deshalb zur Aussage verpflichtet.

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05.03.2020

Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen verfassungswidrig?

Kurzbesprechung

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist.

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05.03.2020

Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?

BFH v. 23.10.2019 - XI R 43/18

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen auch des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, soweit Veräußerungen im Mai 2003 betroffen sind, infolge Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist.

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05.03.2020

Unionskollektivmarke HALLOUMI: Darf das Zeichen BBQLOUMI für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke eingetragen werden?

EuGH v. 5.3.2020 - C-766/18 P

Der EuGH hat die Entscheidung des EuG aufgehoben, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens "BBQLOUMI" für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegensteht. Die Rechtssache wurde an das EuG zurückverwiesen, das zu prüfen haben wird, ob für die Verbraucher hinsichtlich der Herkunft der mit dem Zeichen "BBQLOUMI" gekennzeichneten Waren eine Verwechslungsgefahr besteht.

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05.03.2020

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für volljährige Kinder im Kindergeldprozess

BFH v. 18.9.2019 - III R 59/18

Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht.

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05.03.2020

Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt

OVG Münster v. 3.3.2020 - 12 A 1353/17

Ein Ehepaar, das ein fünfjähriges Mädchen aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber entschied, das Kind doch nicht anzunehmen, muss Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung im Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes erstatten. Geltend gemachte Verstöße einer Urkundsperson gegen Belehrungs- und Aufklärungspflichten können schon deswegen nicht zum Erfolg der Klage führen, weil diese nicht die Unwirksamkeit der die Haftung begründenden Erklärung zur Folge haben, sondern allenfalls Schadensersatzansprüche wegen Amtshaftung auslösen können.

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04.03.2020

Ursprungsland von in EU-Mitgliedsstaaten gezüchteten aber in Deutschland geernteten Kulturchampignons

BGH v. 16.1.2020 - I ZR 74/16

Das kennzeichnungsrechtliche Irreführungsverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB a.F. sowie § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. a LMIV) findet auf die Ursprungsangabe für ein Lebensmittel, die nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgeschrieben ist, keine Anwendung. Es dürfen im Falle einer solchen Angabe keine aufklärenden Zusätze verlangt werden, um einer etwaigen Irreführung des Verbrauchers entgegenzuwirken. Das nach EU-Recht anzugebende Ursprungsland von in Deutschland geernteten Kulturchampignons ist das Ernteland, auch wenn wesentliche Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der EU erfolgt sind und die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht worden sind.

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04.03.2020

Prüfung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 23.10.2019 - 3 K 276/15

Zur Beachtung der ortsüblichen Belegungstage von vermieteten Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern können die vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern ermittelten Auslastungszahlen für Ferienwohnungen zugrunde gelegt werden, nicht hingegen die ortsüblichen Auslastungszahlen der insgesamt angebotenen Betten/Schlafgelegenheiten in dem Ort. Darauf, ob diese Zahlen auch veröffentlicht worden sind, kommt es nicht an.

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04.03.2020

Ungarische Sondersteuern auf Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen sind mit Unionsrecht vereinbar

EuGH v. 3.3.2020 - C-75/18 u.a.

Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und mit der Richtlinie 2006/1121 vereinbar. Der Umstand, dass die progressive Sondersteuer auf den Umsatz hauptsächlich von Unternehmen getragen wird, die von Personen aus anderen Mitgliedstaaten gehalten werden, weil diese Unternehmen auf den betreffenden ungarischen Märkten die höchsten Umsätze erzielen, spiegelt die wirtschaftliche Realität dieser Märkte wider und stellt keine Diskriminierung der betreffenden Unternehmen dar.

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04.03.2020

Ungarische Werbesteuer: Sanktionssystem ist mit Unionsrecht nicht vereinbar

EuGH v. 3.3.2020 - C-482/18

Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Hingegen steht das Unionsrecht der Anmeldepflicht, der ausländische Werbedienstleister im Zusammenhang mit dieser Steuer unterliegen, nicht entgegen.

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03.03.2020

Hypothekendarlehensvertrag: Überprüfung einer Klausel zu variablem Zinssatz auf Grundlage des Index der spanischen Sparkassen

EuGH v. 3.3.2020 - C-125/18

Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen. Wenn die Gerichte diese Klausel für missbräuchlich halten, können sie, um den Verbraucher vor besonders nachteiligen Folgen der Nichtigkeit des Darlehensvertrags zu schützen, an die Stelle dieses Index einen im spanischen Recht vorgesehenen Ersatzindex setzen.

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03.03.2020

Kein gesetzlicher Versicherungsschutz bei der Teilnahme an einem Firmenlauf

SG Dortmund v. 4.2.2020 - S 17 U 237/18

Nimmt eine bei einem Jobcenter beschäftigte Person bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf teil und verletzt sich dabei, so hat sie keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Teilnehmer zuvor durch bestimmte Fördermaßnahmen bei der Teilnahme am Firmenlauf unterstützt hat.

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03.03.2020

Steuerfreie Heilbehandlung bei Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen?

FG Münster v. 6.2.2020 - 5 K 158/17 U

Ist die Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung? Zur Fortbildung des Rechts, insbesondere im Hinblick auf die Regelung in UStAE Abschn. 4.14.2 Abs. 4 Satz 4, wurde die Revision zugelassen.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 23.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog Arbeitsrecht geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen. Ergänzt wird die FAQ-Liste durch Stellungnahmen wirtschaftsrechtlicher Experten.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 17.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog Arbeitsrecht geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen. Ergänzt wird die FAQ-Liste durch Stellungnahmen wirtschaftsrechtlicher Experten.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 11.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 12.5.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 20.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog Arbeitsrecht geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen. Ergänzt wird die FAQ-Liste durch Stellungnahmen wirtschaftsrechtlicher Experten.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 7.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 6.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 8.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 25.3.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht, aber auch im Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 19.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog Arbeitsrecht geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen. Ergänzt wird die FAQ-Liste durch Stellungnahmen wirtschaftsrechtlicher Experten.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 15.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 6.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 22.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 26.3.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht, aber auch im Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 1.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 27.3.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 24.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog Arbeitsrecht geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen. Ergänzt wird die FAQ-Liste durch Stellungnahmen wirtschaftsrechtlicher Experten.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 28.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 29.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 20.5.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 20.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 2.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 17.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 30.3.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 6.5.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

Berücksichtigung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG erst bei der Schlussverteilung

BGH v. 28.1.2020 - II ZR 10/19

Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Auszahlung der Abfindungsforderung auch dann entgegen, wenn die Abfindung zum Zeitpunkt des Ausscheidens und auch noch ein Jahr danach aus dem freien Vermögen der Gesellschaft hätte bedient werden können. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.

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