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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
30.03.2020
Vereinbarter Ausschankplan bei einer Hochzeit ist verbindlich
AG Frankfurt a.M. v. 4.9.2019 - 31 C 376/19 Weiterlesen
30.03.2020
Zusammenstoß von Drache und Gleitschirm in Italien: Deutsche Gerichte müssen Vorflugregeln des italienischen Luftrechts anwenden
OLG Köln v. 27.3.2020 - 1 U 95/19 Weiterlesen
30.03.2020
Hauptversammlung muss trotz Corona-Pandemie nicht untersagt werden
VG Frankfurt a.M. v. 26.3.2020 - 5 L 744/20.F Weiterlesen
30.03.2020
Darlehensgewährung eines Dritten an den Gesellschafter einer später insolventen GmbH
BGH v. 27.2.2020 - IX ZR 337/18 Weiterlesen
30.03.2020
Ersparte Überführungskosten führen nicht zu einem geldwerter Vorteil
BFH v. 16.1.2020 - VI R 31/17 Weiterlesen
30.03.2020
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
BFH v. 11.12.2019 - XI R 16/18 Weiterlesen
30.03.2020
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
BFH v. 16.1.2020 - V R 42/17 Weiterlesen
27.03.2020
Räumungsfrist muss wegen Corona-Krise verlängert werden
LG Berlin v. 26.3.2020 - 67 S 16/20 Weiterlesen
27.03.2020
Berücksichtigung von Verlusten aus Vollrisikozertifikaten
BFH v. 29.10.2019 - VIII R 16/16 Weiterlesen
27.03.2020
Anspruch wegen Flugverspätung: Klage gegen Fluggesellschaft bei Buchung über Reisebüro vor Gericht des Abflugortes
EuGH v. 26.3.2020 - C-215/18 Weiterlesen
26.03.2020
Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen
BMF-Schreiben Weiterlesen
26.03.2020
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten
BMF-Schreiben Weiterlesen
26.03.2020
Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung
BMF-Schreiben Weiterlesen
26.03.2020
Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil
Kurzbesprechung Weiterlesen
26.03.2020
Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung
Kurzbesprechung Weiterlesen
26.03.2020
Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls als Werbungskosten
Kurzbesprechung Weiterlesen
26.03.2020
Kurze Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung
BFH v. 3.9.2019 - IX R 10/19 Weiterlesen
26.03.2020
Verbraucherkreditverträge: Kaskadenverweisung hinsichtlich der für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblichen Pflichtangaben unzureichend
EuGH v. 26.3.2020 - C-66/19 Weiterlesen
26.03.2020
Keine Steuerbefreiung für Umsätze einer Kampfsportschule
Niedersächsisches FG v. 20.2.2020 - 11 K 170/19 Weiterlesen
26.03.2020
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
OLG Köln v. 28.2.2020 - 6 U 238/19 Weiterlesen
26.03.2020
Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind als Werbungskosten abziehbar
BFH v. 19.12.2019 - VI R 8/18 Weiterlesen
26.03.2020
Château Pétrus: Ex-Arbeitnehmer muss für entwendeten Wein 39.500 € Schadensersatz zahlen
LAG Schleswig-Holstein v. 3.2.2020 - 1 Sa 401/18 Weiterlesen
25.03.2020
DSGVO-Vorschriften im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern anwendbar
Niedersächsisches FG v. 28.1.2020 - 12 K 213/19 Weiterlesen
25.03.2020
Wann darf eine Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren abgebrochen werden?
LAG Düsseldorf v. 25.3.2020 - 7 TaBVGa 2/20 Weiterlesen
25.03.2020
Zur Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten
BGH 13.12.2019, V ZR 43/19 Weiterlesen
24.03.2020
Rettungsschirm für Unternehmen: Regierung beschließt Wirtschaftsstabilisierungsfonds
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24.03.2020
Grundsicherung: Vorübergehende Erleichterung bei Beantragung von Geldleistungen
Weiterlesen
24.03.2020
Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen soll ausgesetzt werden
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24.03.2020
Nichtigkeit eines Haftungsbescheides nach rechtskräftig beschlossenem Insolvenzplan
FG Köln v. 26.6.2019 - 1 K 2623/15 Weiterlesen
24.03.2020
Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto
BGH v. 11.2.2020 - II ZR 427/18 Weiterlesen
24.03.2020
Dieselskandal: Anspruch gegen den Hersteller gem. § 826 BGB
OLG Bremen v. 6.3.2020 - 2 U 91/19 Weiterlesen
23.03.2020
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Insolvenzrecht
Weiterlesen
23.03.2020
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Gesellschafts-, Vereins- und Wohnungseigentumsrecht
Weiterlesen
23.03.2020
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Zivilrecht
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23.03.2020
Beschwerde gegen Auskunftsverpflichtung zum Trennungszeitpunkt: Ermittlung des Beschwerdewertes
BGH v. 5.2.2020 - XII ZB 450/19 Weiterlesen
23.03.2020
Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
BFH v. 5.12.2019 - II R 37/18 Weiterlesen
23.03.2020
Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
BFH v. 25.9.2019 - I R 82/17 Weiterlesen
22.03.2020
Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im spanischen Gesundheitswesen
EuGH v. 19.3.2020 - C-103/18 Weiterlesen
20.03.2020
Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück
BFH v. 21.1.2020 - IX R 26/19 Weiterlesen
20.03.2020
Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel
BFH v. 27.11.2019 - II R 40/16 Weiterlesen
20.03.2020
Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
BFH v. 18.12.2019 - VI R 30/17 Weiterlesen
19.03.2020
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
BMF-Schreiben Weiterlesen
19.03.2020
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
BMF-Schreiben Weiterlesen
19.03.2020
Anwendung von BMF-Schreiben und Gleich lautenden Ländererlassen
BMF-Schreiben Weiterlesen
19.03.2020
Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück - Beitrittsaufforderung
Kurzbesprechung Weiterlesen
19.03.2020
Zum Meinungsäußerungsrecht von Handwerkskammern
VG Frankfurt, 27.02.2020, 12 K 1039/19 Weiterlesen
19.03.2020
Externe Datenschutzbeauftragte sind als gewerbliche Unternehmer einzuordnen
BFH v. 14.1.2020 - VIII R 27/17 Weiterlesen
18.03.2020
Arte muss Einspeiseentgelte an Kabelnetzbetreiber zahlen
BGH v. 18.2.2020 - KZR 7/17 Weiterlesen
18.03.2020
Unfall in der Kletteranlage: Schadensersatz für einen durch einen herabstürzenden Kletterer Schwerverletzten?
OLG Stuttgart v. 17.3.2020 - 6 U 194/18 Weiterlesen
18.03.2020
An- und Abfahrtszeiten von Außendienstmitarbeitern sind uneingeschränkt vergütungspflichtige Arbeitszeiten
BAG v. 18.3.2020 - 5 AZR 36/19 Weiterlesen
17.03.2020
Verbrauchern steht beim Online-Erwerb einer BahnCard ein Widerrufsrecht zu
EuGH v. 12.3.2020 - C-583/18 Weiterlesen
17.03.2020
Zu den steuerlichen Folgen eines zivilrechtlichen Vergleichs über eine sog. Schrottimmobilienfinanzierung
FG Baden-Württemberg v. 26.7.2019 - 13 K 1991/17 Weiterlesen
17.03.2020
Heizkostenabrechnung im Wohnungseigentumsrecht bei hoher Rohrwärmeabgabe
BGH v. 15.11.2019 - V ZR 9/19 Weiterlesen
17.03.2020
Versicherungsrecht: Modellrakete ist kein Luftfahrzeug
LG Frankfurt a.M. v. 21.2.2020 - 2-08 S 12/19 Weiterlesen
17.03.2020
Selbständige Buchhalter sind zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht befugt
FG Baden-Württemberg v. 30.10.2019 - 4 K 1715/18 Weiterlesen
17.03.2020
Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen: Milliarden-Hilfsprogramm der Bundesregierung
Weiterlesen
17.03.2020
Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen: Milliarden-Hilfsprogramm der Bundesregierung
Weiterlesen
17.03.2020
Bluttransporte-Fahrzeuge sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit
FG Baden-Württemberg v. 15.11.2019 - 13 K 2373/17 Weiterlesen
16.03.2020
Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung bezüglich der Umsatzsteuerschuld
FG Münster v. 25.02.2020 - 5 K 795/17 U Weiterlesen
16.03.2020
Abgabenordnung: Voraussetzungen für offenbare Unrichtigkeit einer Zinsfestsetzung
FG Köln v. 27.3.2019 - 3 K 1602/18 Weiterlesen
16.03.2020
Zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb
OLG Stuttgart v. 12.3.2020 - 14 U 155/19 Weiterlesen
16.03.2020
Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton für Netflix-Abo unzulässig
KG Berlin v. 20.12.2019 - 5 U 24/19 Weiterlesen
16.03.2020
Körperschaftsteuer: Tante kann nahestehende Person sein
FG Münster v. 16.1.2020 - 10 K 3930/18 K,G,F Weiterlesen
16.03.2020
Keine Pauschalbesteuerung für eine allein Führungskräften vorbehaltene Betriebsveranstaltung
FG Münster v. 20.2.2020 - 8 K 32/19 E,P,L Weiterlesen
13.03.2020
Beginn des Zinslaufs für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer
BFH v. 28.8.2019 - II R 7/17 Weiterlesen
13.03.2020
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
BGH v. 13.3.2020 - V ZR 33/19 Weiterlesen
13.03.2020
Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
BFH v. 18.12.2019 - XI R 23/19 Weiterlesen
13.03.2020
Flug annulliert und Alternativflug verspätet: Fluggast hat Anspruch auf zwei Ausgleichszahlungen
EuGH v. 12.3.2020 - C-832/18 Weiterlesen
12.03.2020
Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
Kurzbesprechung Weiterlesen
12.03.2020
Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer
Kurzbesprechung Weiterlesen
12.03.2020
Bearbeitungsdauer von 13 Monaten rechtfertigt keinen Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen
BFH v. 3.12.2019 - VIII R 25/17 Weiterlesen
12.03.2020
Mietendeckel: Eilantrag gegen Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin erfolglos
BVerfG v. 10.3.2020 - 1 BvQ 15/20 Weiterlesen
12.03.2020
WarnWetter-App des DWD darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
BGH v. 12.3.2020 - I ZR 126/18 Weiterlesen
12.03.2020
Prüfung der Unterscheidungskraft eines Markenzeichens anhand sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten
BGH 30.1.2020, I ZB 61/17 Weiterlesen
12.03.2020
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine günstigere Steuerklasse bei Zuwendung des biologischen - nicht gleichzeitig rechtlichen - Vaters
BFH v. 5.12.2019 - II R 5/17 Weiterlesen
12.03.2020
Entfernung aus Beamtenverhältnis per Verwaltungsakt nicht verfassungswidrig
BVerfG v. 14.1.2020 - 2 BvR 2055/16 Weiterlesen
11.03.2020