Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.07.2017

Verstoß gegen gerichtlich gebilligten Ferienumgang

KG Berlin 23.6.2017, 13 WF 97/17

Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung ist auch dann vollstreckungsfähig, wenn dort zwar der exakte Zeitraum, in dem der geregelte (Ferien-) Umgang stattfinden soll, niedergelegt ist, aber nicht der Ort, an dem der Ferienumgang stattfinden soll. Ein Verstoß gegen diese Umgangsvereinbarung liegt auch dann vor, wenn der umgangsverpflichtete Elternteil nicht unmittelbar durch eine eigene Handlung vereitelt, dass der vereinbarte Ferienumgang nicht fristgerecht stattfinden kann, sondern er sich an eine Polizeibehörde wendet.

21.07.2017

Organschaft: Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

BFH 10.5.2017, V R 7/16

Unterstellt eine juristische Person gem. oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gem. § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung.

21.07.2017

Hilfeleistung in Steuersachen: Buchhalter ist nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

BFH 7.6.2017, II R 22/15

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. § 6 Nr. 4 StBerG kann im Hinblick auf seinen klaren Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung nicht entsprechend auf die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen angewendet werden.

21.07.2017

EuGH-Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

FG Köln 17.5.2017, 2 K 773/16 u.a.

Der 2. Senat hat auch hinsichtlich der nachgebesserten Fassung des § 50d Abs. 3 EStG (2012) europarechtliche Bedenken. Zweifelhaft ist insbesondere, ob diese Gesetzesänderung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend Rechnung trägt.

20.07.2017

Verpflichtung zum Abbruch von Gebäuden auf gemieteter Fläche nach Nutzungszeit bewirkt Abschlag beim Gebäudeeinheitswert

FG Hamburg 23.3.2017, 3 K 287/14

Wird ein Unternehmer dazu verpflichtet, seine Betriebsgebäude auf einer angemieteten oder gepachteten Fläche nach Ablauf der Nutzungszeit abzubrechen, bewirkt dies einen Abschlag bei der Bemessung des Einheitswerts der Gebäude gem. § 94 Abs. 3 S. 3 BewG. Die Grundsteuer, für die der Einheitswert maßgeblich ist, ist folglich niedriger.

20.07.2017

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

BFH 10.5.2017, II R 16/14

Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und gegebenenfalls notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

20.07.2017

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für die Kabelnetznutzung ein Einspeiseentgelt zahlen

OLG Düsseldorf 12.7.2017, VI-U (Kart) 16/13

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind dazu verpflichtet der Kabelnetzbetreiberin, für die Nutzung des Kabelnetzes ein Einspeiseentgelt zu zahlen. Der 2008 geschlossene an sich wirksame Einspeisevertrag ist nicht wirksam gekündigt worden.

20.07.2017

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für die Kabelnetznutzung ein Einspeiseentgelt zahlen

OLG Düsseldorf 12.7.2017, VI-U (Kart) 16/13

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind dazu verpflichtet der Kabelnetzbetreiberin, für die Nutzung des Kabelnetzes ein Einspeiseentgelt zu zahlen. Der 2008 geschlossene an sich wirksame Einspeisevertrag ist nicht wirksam gekündigt worden.

20.07.2017

Silberfischchen in gebrauchten Immobilien stellen keinen Sachmangel dar

OLG Hamm 12.6.2017, 22 U 64/16

Der Käufer einer bereits genutzten Eigentumswohnung kann nicht davon ausgehen, dass die Wohnung vollkommen frei von Silberfischchen ist. Ein Grundbestand ist nicht unüblich. Allein dieser begründet keinen Sachmangel.

20.07.2017

Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall

OVG Münster 19.7.2017, 3 A 2748/15

Lässt sich nicht feststellen, wann und wo sich ein Zeckenstich ereignet hat, ist eine Anerkennung als Dienstunfall aufgrund der fehlenden Bestimmbarkeit nicht möglich.

20.07.2017

Hilfeleistung in Steuersachen: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

Kurzbesprechung

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt.

20.07.2017

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

Kurzbesprechung

Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

20.07.2017

Organschaft: Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

Kurzbesprechung

Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung.

20.07.2017

Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft

Kurzbesprechung

Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen.

20.07.2017

Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen

Kurzbesprechung

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1.1. 2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts entgegen der Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG 2009 nicht mit 0 €, sondern in der tatsächlichen Höhe anzusetzen.

20.07.2017

Pflegemindestlohn erhöht sich ab 2018

Der Pflegemindestlohn erhöht sich ab Januar 2018 auf 10,55 € pro Stunde im Westen und 10,05 € pro Stunde im Osten. Zu Beginn des Jahres 2019 und 2020 wird er dann jeweils noch einmal angehoben. Die entsprechende Verordnung dazu hat das Kabinett passiert.

20.07.2017

Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG

Kurzbesprechung

Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt realisiert, in dem feststeht, dass das negative Kapitalkonto nicht mehr durch Gewinne oder Einlageforderungen aufgefüllt werden kann.

20.07.2017

Mehrfache Nutzung des Höchstbetrages für Arbeitszimmerkosten

Kurzbesprechung

Der personenbezogene Höchstbetrag für Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG) begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 €.

20.07.2017

Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden

Kurzbesprechung

Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führen einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften und stellen keine freiberufliche Tätigkeit dar.

20.07.2017

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel im Zivilprozess

OLG Stuttgart 17.7.2017, 10 U 41/17

In einem Verkehrsunfall-Prozess hat das OLG Stuttgart am 17.7.2017 in einer mündlichen Verhandlung erstmalig Bilder einer auf dem Armaturenbrett angebrachten, das Verkehrsgeschehen laufend aufzeichnenden Videokamera (Dashcam) als Beweismittel zur Aufklärung des Unfallgeschehens herangezogen. Die Verwertung solcher Aufnahmen ist aus Gründen des Datenschutzes umstritten.

News