Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.02.2012

Regelungen zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig

BVerfG 24.1.2012, 1 BvR 1299/05

Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig. So verletzt die Regelung des § 113 Abs. 1 S. 2 TKG zur Auskunftsberechtigung von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie Nachrichtendienste hinsichtlich Passwörtern oder PIN-Codes das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

24.02.2012

Zu den Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegungen bei Konkurrenzschutzklauseln in Mietverträgen

BGH 11.1.2012, XII ZR 40/10

Allein der Umstand, dass ein Vertrag für eine bestimmte Fallgestaltung keine Regelung enthält, besagt nicht, dass es sich um eine planwidrige Unvollständigkeit handelt. Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen.

24.02.2012

Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des selektiven Vorgehens eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder

BGH 17.8.2011, I ZR 148/10

Ob das dauerhaft selektive Vorgehen eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls; rechtsmissbräuchlich ist es insbesondere, wenn der Verband mit einem solchen selektiven Vorgehen bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht. Ein Rechtsmissbrauch ist zu verneinen, wenn eine dauerhafte Beschränkung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf Nichtmitglieder für einen Verband schon aus seinem - rechtlich unbedenklichen - Verbandszweck folgt.

23.02.2012

Zur fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

BFH 24.5.2011, VIII R 3/09

Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung beim Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst waren.

23.02.2012

Gemeinsames Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss Kindeswohl dienen

Schleswig-Holsteinisches OLG 22.12.2011, 10 UF 171/11

Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar.

23.02.2012

Versehentliches Aufkleben eines falschen Adressetiketts gilt nicht als Organisationsverschulden

BGH 24.1.2012, II ZB 9/11

Nach ständiger BGH-Rechtsprechung liegt ein schlichtes Büroversehen der Kanzleimitarbeiterin vor, das nicht auf einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten beruht, wenn diese den richtig adressierten Schriftsatz in eine falsch adressierte Versandtasche einlegt. Das versehentliche Aufkleben eines falschen Adressetiketts ist damit vergleichbar.

23.02.2012

Behandlungsalternative bei Frühgeburtlichkeit muss den Eintritt des Schadens verhindern

BGH 7.2.2012, VI ZR 63/11

Besteht die Pflichtverletzung eines Arztes in einer Unterlassung (hier: Behandlungsalternative bei einer Frühgeburtlichkeit), ist diese für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt regelmäßig der Geschädigte.

23.02.2012

Bei Ausgleichszahlungen nach vorzeitiger Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gilt das Zuflussprinzip

BFH 15.12.2011, VI R 26/11

Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet und erhält der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen Ausgleichszahlungen, stellen diese Ausgleichszahlungen Arbeitslohn dar. Solche Ausgleichszahlungen sind sonstige Bezüge i.S.d. § 38a Abs. 1 S. 3 EStG, so dass sie nach dem Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 S. 1 EStG zu erfassen sind.

22.02.2012

Haustarifvertrag kann vertragliche Vereinbarung oder Bezugnahme auf Regelwerk (hier: AVR Caritas) nicht ablösen

BAG 22.2.2012, 4 AZR 24/10

Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR Caritas). Für das Verhältnis der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Ansprüche zueinander gilt das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG.

22.02.2012

Bundestag: Wertpapierrecht soll angepasst werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vorgelegt. Darin geht es u.a. darum, den bürokratischen Aufwand zu verringern.

22.02.2012

Jedenfalls "Gering-Verdiener" müssen Überstunden vergütet bekommen

BAG 22.2.2012, 5 AZR 765/10

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet ist, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Die Vergütung richtet sich in diesem Fall nach 612 Abs. 1 BGB. Hiernach ist Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

22.02.2012

Zum Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung

BFH 16.11.2011, X R 15/09

Die durch das BVerfG mit Wirkung bis Ende 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung ist weder verfassungswidrig noch liegt darin ein Verstoß gegen die EMRK. Außerdem besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen.

22.02.2012

Die Einziehung wird mit der Mitteilung des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter wirksam

BGH 24.1.2012, II ZR 109/11

Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam. Die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflösen.

22.02.2012

Variable Vergütung: Arbeitgeber haften nicht für Gehaltseinbußen infolge von Organisationsänderungen

BAG 16.2.2012, 8 AZR 98/11

Haben die Arbeitsvertragsparteien neben einem Fixgehalt auch variable Entgeltbestandteile vereinbart, so ist der Arbeitgeber ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, den Betrieb so zu organisieren, dass sich die Höhe der erfolgsabhängigen Vergütung nicht verändert. Es entspricht vielmehr gerade dem Wesen einer variablen Vergütung, dass deren Höhe von den jeweiligen Marktbedingungen bzw. der jeweiligen Vertriebsorganisation des Arbeitgebers abhängig ist.

22.02.2012

Doppelarbeitsverhältnis wegen unwirksamer Kündigung begründet keinen doppelten Urlaubsanspruch

BAG 21.2.2012, 9 AZR 487/10

Hat ein Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung ein neues Arbeitsverhältnis begründet und hat seine Kündigungsschutzklage Erfolg, so steht ihm im Umfang des von seinem neuen Arbeitgeber gewährten Urlaubs regelmäßig kein Ersatzurlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn er seine Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können.

22.02.2012

BMF-Schreiben zu Vorsorgeaufwendungen und zur Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags

Mit Schreiben vom 26.1.2012 (- IV C 3 - S 2221/09/10013 :001 DOK 2012/0061220 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu Vorsorgeaufwendungen und zur Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags Stellung genommen. Das Schreiben betrifft die Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2012 sowie Ergänzungen für den Veranlagungszeitraum 2011 und nimmt Bezug auf das BMF-Schreiben vom 5.7.2011 (- IV C 3 - S 2221/09/10013:001 DOK 2011/0532821 -).

21.02.2012

Zur Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

BAG 16.2.2012, 8 AZR 697/10

Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 S. 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die Stelle. Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden; diese Vermutung kann der Arbeitgeber durch Beweis des Gegenteils widerlegen.

21.02.2012

Soziale Internet-Netzwerke: Kein Zwang zur Einrichtung von Filtersystemen zur Verhinderung unzulässiger Nutzung von musikalischen Werken

EuGH 16.2.2012, C-360/10

Der Betreiber eines sozialen Internet-Netzwerks kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern. Eine solche Pflicht würde u.a. gegen das Verbot verstoßen, einem solchen Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen.

21.02.2012

Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten.

Hessisches FG 6.2.2012, 4 K 3301/09

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich.

21.02.2012

Zum Halbabzugsverbot bei Verzicht auf Pachtzahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

FG Münster 11.1.2012, 10 K 4592/08 E

Verzichtet das Besitzunternehmen gegenüber dem Betriebsunternehmen vorübergehend auf Pachtzahlungen, kann es die mit dem verpachteten Betriebsvermögen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abziehen. Ein anderes Ergebnis wäre nur möglich, wenn der Pachtverzicht einem Fremdvergleich standhielte.

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