Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.05.2025

Kein Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an angefochtenem Versäumnisurteil in Vorinstanz

BGH v. 27.3.2025 - I ZB 40/24

Ein Richter, der in der Vorinstanz an einem ersten Versäumnisurteil mitgewirkt hat, das im die Instanz abschließenden und nunmehr angefochtenen streitigen Urteil ohne Mitwirkung des Richters aufrechterhalten worden ist, ist nicht nach § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. In einem solchen Fall kommt eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nur im Einzelfall in Betracht, wenn besondere Umstände darauf hindeuten, dass der Richter nicht bereit ist, seine frühere Beurteilung ergebnisoffen zu überprüfen.

21.05.2025

Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines Pkw in die GmbH-Vorgesellschaft

Niedersächsisches FG v. 3.4.2025 - 5 K 111/24

Das Niedersächsische FG hat sich vorliegend mit der Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer sog. Ein-Mann-GmbH in Bezug einen Pkw befasst, mit dem die Gesellschafterin die GmbH durch Sacheinlage errichtet hatte.

21.05.2025

Keine Verlängerung der Widerrufsfrist bei fehlender Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eines Fernabsatzvertrags

OLG Oldenburg v. 7.11.2024 - 14 U 95/24

Das Fehlen einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung des Fahrzeughändlers beim Online-Kauf eines Elektroautos durch einen Verbraucher begründet nicht die Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird.

21.05.2025

Anwendung von § 93 ZPO zu Gunsten des Antragsgegners eines Freigabeverfahrens?

KG Berlin v. 7.5.2025 - 12 AktG 1/25

Die Anwendung von § 93 ZPO zu Gunsten des Antragsgegners eines Freigabeverfahrens, der das Quorum von 1.000 € Kapitalanteil nicht erreicht, kommt für den Fall, dass der Antrag innerhalb der Wochenfrist des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG anerkannt wird, grundsätzlich nicht in Betracht.

21.05.2025

Beratungsfehler gegenüber einer unerfahrenen Anlegerin

LG Stuttgart v. 15.5.2025, 12 O 287/24

Es liegt ein Beratungsfehler vor, wenn in der für die unerfahrene Anlegerin erarbeiteten Anlagestrategie der Eindruck suggeriert wird, ein offener Immobilienfonds sei so sicher wie ein von der Einlagensicherung erfasstes Festgeld. Allein der Hinweis auf ein Sparkonto reicht für eine hinreichend konkret Darlegung einer Alternativanlage nicht aus.

21.05.2025

Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf

LG Paderborn v. 7.5.2025 - 4 O 291/24

Bei der Frage, ob eine Frist angemessen ist, sind die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Vertragspartner zu beachten. Eine zu kurz gesetzte Frist setzt eine längere, angemessene Frist in Lauf. Die Frist muss zudem den Schuldner in die Lage versetzen, die bereits begonnene Leistung zu vollenden. Diese Grundsätze zur Angemessenheit der Frist gelten auch um Rahmen des § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB, wonach zwar keine ausdrückliche Fristsetzung erforderlich ist, jedoch ab Unterrichtung über den Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung vergangen sein muss.

20.05.2025

Amtsgericht für Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO auch bei Vollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln zuständig

Hessisches LAG v. 2.5.2025 - 10 Ta 402/25

Für einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO ist auch dann das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig, wenn es um die Vollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln geht.

20.05.2025

Zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde bei Ersatzzustellung

OLG Stuttgart v. 13.5.2025, 6 U 153/24

Der Anspruch auf rechtliches Gehör lässt es nicht zu, die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde bei Ersatzzustellung darauf zu erstrecken, dass der Zustellungsempfänger tatsächlich unter der Zustellungsanschrift gewohnt hat. Die Zustellperson trifft nämlich keine Feststellungen zur Wohnsituation und beurkundet solche daher auch nicht. Auch das Vorhandensein eines Briefkastens mit Namen begründet regelmäßig keine Wohnung.

20.05.2025

Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn

OVG Berlin-Brandenburg v. 13.5.2025 - OVG 12 B 14/23

Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herauszugeben.

20.05.2025

Kann der Rechtsanwalt der Verpflichtung zur Ablieferung eines Testaments die Pflicht zur Verschwiegenheit entgegenhalten?

OLG Frankfurt v. 15.1.2025 - 20 W 220/22

Die Ablieferungspflicht des § 2259 Abs. 1 BGB umfasst auch die Seiten eines Abschiedsbriefs, dessen weitere dem Nachlassgericht bereits vorliegende Seiten als Testament in Frage kommen. Dies gilt auch dann, wenn deren Besitzer erklärt, dass diese keine erbrechtlich relevanten, sondern nur vom Erblasser ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnete persönliche Ausführungen enthielten. Handelt es sich bei dem ablieferungspflichtigen Besitzer um einen Rechtsanwalt, kann dieser die Ablieferung nicht mit der Begründung verweigern, das Schriftstück sei ihm von seinem Mandanten mit der ausdrücklichen Anweisung übergeben worden, es vertraulich zu behandeln. Denn ein Erblasser kann die Eröffnung eines Testaments nach § 2263 BGB nicht wirksam ausschließen.

20.05.2025

Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber bei Insolvenz des Leasingnehmers

BGH v. 10.4.2025 - IX ZR 203/23

Die Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers führt nicht zur Anwendung der Grundsätze über die rechtliche Behandlung von Doppelsicherheiten.

20.05.2025

Regelwerke der Sportverbände: Schranken durch unionsrechtliche Wettbewerbsregeln

EuGH, C-209/23 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts v. 15.5.2025

Wenn sich Sportverbände eigene Regelwerke geben, unterliegen sie Schranken, falls die Auswirkung der Regelungen auf vom Unionsrecht geregelte Bereiche erheblich ist, meint Generalanwalt Emiliou in seinen Schlussanträgen zu drei einschlägigen Rechtssachen. Diese Einschränkung lasse die Vereinigungsfreiheit unberührt.

19.05.2025

Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen

OVG Münster v. 15.5.2025 - 4 A 2550/22 u.a.

Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Das hat das OVG Münster entschieden und mehrere Klagen gegen Rücknahmebescheide abgewiesen.

19.05.2025

Wann stellt die Kündigung wegen einer Krankmeldung eine unzulässige Maßregelung gem. § 612a BGB dar?

LAG Hessen v. 28.3.2025 - 10 SLa 916/24

Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung kann gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen, weil der Arbeitnehmer mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zugleich sein Recht geltend macht, nicht zur Arbeit erscheinen zu müssen. Eine unzulässige Maßregelung kommt aber nur in Betracht, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll.

19.05.2025

Vermittlung des Darlehensvertrags durch den Verkäufer begründet keine Niederlassung der Darlehensgeberin am Ort der Vermittlung

BGH v. 6.5.2025 - X ARZ 38/25

Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag i.S.v. § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass alle Ansprüche auf Rückabwicklung an demselben Ort zu erfüllen sind. Die Vermittlung des Darlehensvertrags durch den Verkäufer begründet in solchen Fällen keine Niederlassung der Darlehensgeberin am Ort der Vermittlung.

19.05.2025

Nachreichung einer der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers

BGH v. 18.3.2025 - II ZB 1/24

Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers kann auch nachgereicht werden, sofern dies zeitnah nach der Anmeldung geschieht. Das gilt unabhängig davon, ob die nachgereichte Schlussbilanz im Zeitpunkt der Anmeldung bereits erstellt war.

19.05.2025

Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt

LSG Hessen v. 16.5.2025 - L 1 BA 34/23 u.a.

Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt.

19.05.2025

Formularmäßiger Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam

OVG Münster 16.5.2025 - 4 A 2928/24 u.a.

Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das OVG Münster entschieden. Ein Zwang oder Druck dazu, die als optional hervorgehobene Verzichtserklärung abzugeben, habe nicht vorgelegen. Sie folge insbesondere nicht daraus, dass im Formular keine Möglichkeit eröffnet worden war, anzugeben, in welchem Umfang die gewährten Mittel zweckentsprechend verwendet wurden.

19.05.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 21)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

19.05.2025

Kommission durfte Journalistin Zugang zu Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef nicht verweigern

EuG v. 14.5.2025 - T-36/23

Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.

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