Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.04.2019

Wann wird eine EWIV gewerblich tätig?

FG Berlin-Brandenburg v. 14.2.2019 - 13 K 13229/16

Soweit gewerbliche Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden, kann eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) zu einer gewerblichen Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG führen. Sofern eine EWIV lediglich Hilfsfunktionen für die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten ihrer Mitglieder übernimmt und damit als Hilfsgesellschaft anzusehen ist, kann sie keine Mitunternehmerschaft darstellen und es fehlt an einer gemeinsamen Einkunftsquelle.

26.04.2019

Bearbeitungsentgelt für die Abwicklung von Darlehensverträgen unangemessen

BGH v. 19.2.2019 - XI ZR 562/17

Formularmäßige Klauseln über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts in Darlehensverträgen sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Darlehens ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt den Darlehensnehmer den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

26.04.2019

Sic-non-Fall: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Entschädigungsklagen nach § 15 AGG

LAG Nürnberg v. 28.12.2018 - 2 Ta 142/18

Bei einer Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG genügt die Rechtsbehauptung, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht, um den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen. Es handelt sich um einen sog. Sic-non-Fall.

26.04.2019

Arbeitnehmer können Anspruch auf ungelochtes Arbeitszeugnis haben

ArbG Weiden v. 9.1.2019 - 3 Ca 615/18

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die Zeugniserstellung in der betreffenden Branche Standard ist.

26.04.2019

Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines dinglichen Arrests

FG Münster v. 14.3.2019 - 5 K 990/16 AO

Eine Verkürzung des Rechtsschutzes tritt nicht ein, weil die Möglichkeit der richterlichen Überprüfung eröffnet ist. Die unterschiedlichen Voraussetzungen von Arrest- und Steuerfestsetzungsverfahren schließen es auch aus, ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Arrestanordnung wegen einer möglichen Auswirkung auf das (nachfolgende) Festsetzungsverfahren anzunehmen.

26.04.2019

Ergänzungspfleger bei gerichtlicher Genehmigung eines von Eltern für ihr minderjähriges Kind abzuschließenden Vertrages?

BGH v. 3.4.2019 - XII ZB 359/17

vIm Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages (hier: Pacht) bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit die Eltern nach § 1795 BGB kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sind oder ihnen die Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision nach § 1796 BGB durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden ist.

26.04.2019

HSV Handball: Klage des Insolvenzverwalters gegen früheren Mäzen ohne Erfolg

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 10.4.2019 - 9 U 100/18

Dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co KG steht gegen ihren ehemaligen Mäzen kein Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. gut 1,6 Mio. Euro wegen des Verstoßes gegen eine Liquiditätszusage zu.

25.04.2019

Verlustübernahmeregelung bei Organschaften i. S. d. § 17 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.4.2019 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des BFH-Urteils v. 10. 5. 2017 -I R 93/15 Stellung genommen.

25.04.2019

DBA- Österreich - Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 DBA- Österreich

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.4.2019 hat die Finanzverwaltung die Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. 8. 2000, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des DBA-Österreich bekannt gemacht.

25.04.2019

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2018

Am 17.4.2019 hat das BMF Informationen zu en Ergebnissen der Lohnsteuer - Außenprüfung und Lohnsteuer - Nachschau im Kalenderjahr 2018 auf seiner Homepage veröffentlicht.

25.04.2019

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.4.2019 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zu § 35 EStG (BMF-Schreiben v. 3. 11. 2016 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002-003, BStBl. I 2016, 1187 an die aktuelle Rechtsprechung des BFH angepasst.

25.04.2019

Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

BAG v. 12.3.2019 - 1 AZR 307/17

Ansprüche auf Altersfreizeit können in tarifgebundenen Betrieben durch Betriebsvereinbarung nur dann auf vollzeitarbeitende Mitarbeiter beschränkt werden, wenn die jeweilige Tarifvereinbarung die Möglichkeit zu solchen Sonderabweichungen zulässt. Ob eine solche Abweichungsmöglichkeit besteht, ist im Zweifel im Wege der Auslegung zu bestimmen.

25.04.2019

Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten einer vollbeendigten GmbH & Co. KG möglich

BAG v. 28.2.2019 - 10 AZB 44/18

Gegen den Rechtsnachfolger eines Schuldners kann nach § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, wenn die titulierte Verpflichtung nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Anspruchs auf ihn übergegangen ist. Dem Rechtsnachfolger bleibt eine etwaige Einwendung der Haftungsbeschränkung bestehen.

25.04.2019

Abzinsung einer im Schenkungsvertrag aufschiebend bedingt vereinbarten Verbindlichkeit

FG Münster v. 28.2.2019 - 3 K 3039/17 Erb

Das FG Münster hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und wie eine im Schenkungsvertrag aufschiebend bedingt vereinbarte Verbindlichkeit abzuzinsen ist.

25.04.2019

Erhöhte Absetzungen finden für im Ausland belegene Baudenkmale keine Anwendung

FG Düsseldorf v. 4.4.2019 - 9 K 2480/17 E

Das Europarecht gebietet keine Anwendung von § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG (Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen) auf ein in Polen belegene Gebäude. Die im § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG vorgesehene Beschränkung auf im Inland gelegene Gebäude stellt weder einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) noch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) dar.

25.04.2019

Fehlender Grundpreis auf Kaffeekapsel-Packungen ist unlauter i.S.d. § 3a UWG

BGH v. 28.3.2019 - I ZR 85/18

Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, wird die Ware i.S. dieser Vorschrift nach Gewicht angeboten, wodurch gleichzeitig die Pflicht zur Angabe des Preises je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) besteht.

25.04.2019

Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

BFH v. 14.3.2019 - V B 3/19

Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.

25.04.2019

Aktivierung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 23/18

Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.

25.04.2019

EuGH-Vorlage: Urheberrechtsverletzung durch Framing?

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 113/18

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Der BGH möchte wissen, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.

25.04.2019

Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung

FG Köln v. 14.2.2019 - 15 K 2800/17

Ausgleichszahlungen, die im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung geleistet werden, führen nicht zu vorweggenommenen Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gem. § 22 EStG.

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