Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.08.2012

Vertragsbindungen von 31 Jahren an zur Altersvorsorge gedachten Fonds können unwirksam sein

BGH 22.5.2012, II ZR 205/10

Regelungen in Verträgen von zur Altersvorsorge gedachten Kapitalanlagegesellschaften (hier: in Form einer GbR), die den nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anlegern eine ordentliche Kündigung ihrer Beteiligungen erstmals nach 31 Jahren gestatten, stellen wegen des damit für die Anleger verbundenen unüberschaubaren Haftungsrisiken eine unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 723 Abs. 3 BGB dar. Dies kann auch dann gelten, wenn noch nicht die Grenze der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB überschritten ist.

07.08.2012

Kündigung durch Insolvenzverwalter: Auskunftspflicht über Sozialauswahl gilt auch bei Interessenausgleich mit Namensliste ("Schlecker")

Arbeitsgericht Stuttgart 24.7.2012, 16 Ca 2422/12 u.a.

Kommt es zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat zu einem Interessenausgleich mit Namensliste, so wird zwar gem. § 125 Abs. 1 InsO vermutet, dass die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen durch dringende betriebliche Gründe bedingt sind, und ist die Sozialauswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen. Auf Verlangen des gekündigten Arbeitnehmers muss der Insolvenzverwalter aber dennoch im Kündigungsschutzprozess eine hinreichende Auskunft über die Sozialauswahl erteilen.

07.08.2012

Selbständige Beratungs-Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse sind wie freie Anlageberater zu behandeln

BGH 19.7.2012, III ZR 308/11

Für den Fall, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist es hinsichtlich seiner Verpflichtung, die Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln. Damit hat der III. Senat seine Urteile vom 10.11.2011 (III ZR 245/10), 3.3.2011 (III ZR 170/10) und 15.4.2010 (III ZR 196/09) fortgeführt.

07.08.2012

Kabinett beschließt Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

Das Bundeskabinett hat am 1.8.2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und des Stromsteuergesetzes (StromStG) beschlossen. Der Entwurf beinhaltet eine Nachfolgeregelung für den sog. Spitzenausgleich für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem 1.1.2013.

06.08.2012

Anleger müssen bestehenden Aufklärungsbedarf darlegen und beweisen

OLG Karlsruhe 17.7.2011, 17 U 36/12

Eine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer Erwerbsgeschäfte informiert worden war. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der früheren ordnungsgemäßen Aufklärung trägt der Anleger im Rahmen der allgemeinen Regeln, denn zur Darlegung der Verletzung der Beratungspflicht gehört auch der Umstand, dass insoweit ein Aufklärungsbedarf (noch) bestand.

06.08.2012

Zum Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen unvollständiger Sachverhaltsaufklärung

BFH 4.6.2012, VI B 10/12

Die dem FG als Tatsacheninstanz aufgegebene Verpflichtung zur Erforschung des Sachverhalts gebietet zwar nicht, auch fern liegenden Überlegungen und Erwägungen nachzugehen. Soweit sich allerdings aus den beigezogenen Akten, dem Beteiligtenvorbringen und sonstigen Umständen Fragen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt aufdrängen, muss das FG auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten den Sachverhalt dahingehend weiter erforschen und auch entsprechende Beweise erheben.

06.08.2012

Ärzte können nach eigenen Behandlungsfehlern auch noch für Schädigungen durch Dritte haften

BGH 22.5.2012, VI ZR 157/11

Der geltend gemachte Schaden muss in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen; ein "äußerlicher", gleichsam "zufälliger" Zusammenhang genügt nicht. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn nach einem Behandlungsfehler durch den erstbehandelnden Arzt Folgeschäden aus einer Behandlung durch einen nachbehandelnden Arzt zu beurteilen sind.

06.08.2012

Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht bei einem selbständig tätigen Rechtsanwalt

FG Münster 25.4.2012, 11 K 1021/10 E

Zwar spricht bei einer Anwaltskanzlei der Beweis des ersten Anscheins in der Regel dafür, dass der Anwalt seine Kanzlei in der Absicht betreibt, Gewinne zu erzielen. Dies kann allerdings nicht in der Weise verstanden werden, dass bei einer Anwaltskanzlei automatisch eine Gewinnerzielungsabsicht zu unterstellen ist.

06.08.2012

BMJ: Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften

Am 31.7.2012 wurde der Entwurf zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung an Länder und Verbände versandt. Die Neuregelungen nutzen die Möglichkeiten der im April in Kraft getretenen Micro-Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten erstmals erlaubt, für Kleinstkapitalgesellschaften (in Deutschland insbes. in der Rechtsform einer GmbH oder GmbH & Co. KG) Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegungs- und Offenlegungsvorschriften zu gewähren.

03.08.2012

Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung steigt auf 4,1 Prozent - Unternehmen drohen verstärkte Kontrollen

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung steigt 2013 von 3,9 auf 4,1 Prozent. Das haben das Bundesarbeits- und das Bundesfinanzministerium auf der Grundlage der Schätzungen des Bedarfs für das folgende Jahr bestimmt. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 wurde jetzt an die beteiligten Verbände und Länder versandt.

03.08.2012

Geld im Kachelofen gehört zum Erbe

LG Düsseldorf 27.7.2012, 15 O 103/11

Ein Schatzfund gem. § 984 BGB setzt voraus, dass der Eigentümer einer aufgefundenen Sache nicht mehr zu ermitteln ist. Wird in einem Kachelofen Geld gefunden, dass einem vorherigen Eigentümer zugeordnet werden kann, kann es sich somit nicht um einen Schatzfund handeln. Das Geld gehört in diesem Fall zum Erbe.

03.08.2012

Kostenfestsetzung: Zwei Geschäftsgebühren im Vorverfahren bei getrennt geführten Einspruchsverfahren

FG Köln 12.7.2012, 10 Ko 4029/11

Für die Bildung eines Gesamtstreitwerts auch für das Vorverfahren gibt es keine Rechtsgrundlage. Nach § 22 Abs. 1 RVG werden die Werte mehrerer Gegenstände nur in derselben Angelegenheit zusammengerechnet.

03.08.2012

Zum Kindergeldanspruch für ein geistig behindertes Kind

FG Düsseldorf 12.10.2011, 7 K 2181/10 Kg

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 u. 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG besteht für ein volljähriges geistig behindertes Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Zu den zur Verfügung stehenden Mitteln des Kindes zählen neben den Arbeitseinkünften auch Zahlungen von Sozialleistungsträgern als Bezüge.

02.08.2012

GmbH-Geschäftsführer müssen Übersicht über Finanzen organisieren

BGH 19.6.2012, II ZR 243/11

Ob der Geschäftsführer einer GmbH seiner Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und näheren Überprüfung im Fall krisenhafter Anzeichen hinreichend nachgekommen ist, kann nur unter umfassender Berücksichtigung der für die Gesellschaft wirtschaftlich relevanten Umstände beurteilt werden, die dem Geschäftsführer bekannt waren oder bekannt sein mussten. Er muss auf jeden Fall für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht.

02.08.2012

Änderung des AÜG: Arbeitnehmerüberlassung durch gemeinnützige Gesellschaft ohne Erlaubnis führt zu Arbeitsverhältnis zum Entleiher

LAG Düsseldorf 26.7.2012, 15 Sa 336/12 u.a.

Seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1.12.2011 bedürfen auch gemeinnützige Gesellschaften gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Fehlt eine solche bei über den 1.12.2011 hinaus befristeten Arbeitsverträgen mit Leiharbeitnehmern, so ist der Überlassungsvertrag gem. § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam und wird gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher (hier: Jobcenter) und dem Leiharbeitnehmer fingiert.

02.08.2012

Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten

FG Köln 4.7.2012, 13 V 1292/12 u.a.

Das beim BVerfG anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab dem Jahr 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten (1 BvL 8/12) rechtfertigt nur dann eine Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides, wenn dem Steuerpflichtigen irreparable Nachteile drohen. Das hat das FG Köln jetzt in zwei entsprechenden Beschlüssen entschieden.

02.08.2012

Festnetz-Telefonie: Anbieter von Flatrate-Tarifen müssen in der Werbung auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit hinweisen

BGH 9.2.2012, I ZR 178/10

Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der gesprächsweisen Betreiberauswahl (Call-by-Call), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden. Dies gilt auch dann, wenn für Gespräche ins deutsche Festnetz ein Pauschaltarif (Flatrate) angeboten wird.

02.08.2012

Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

BFH 25.4.2012, I R 24/11

Der Sanierungserlass ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde i.S.d. § 184 Abs. 2 AO. Aus dem Sanierungserlass kann sich damit grundsätzlich keine Zuständigkeit des Finanzamtes zur abweichenden Festsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 AO ergeben.

02.08.2012

Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich

FG Münster 6.7.2012, 11 V 1706/12 E

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht etwa deshalb unrichtig, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält. Ein erweiterter Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung in elektronischer Form, der die für die Wirksamkeit des Einspruchs wichtigen technischen Fragen erläutert, würde zu einer überfrachteten Rechtsbehelfsbelehrung führen, die statt Klarheit Verwirrung schafft.

01.08.2012

EuGH-Vorlage zur Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus

BFH 15.5.2012, V R 19/11

Mit einem an den EuGH gerichteten Ersuchen zur Vorabentscheidung soll geklärt werden, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Lieferung derartiger Medikamente für ambulante Behandlungen als steuerfrei an.

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