Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.02.2025

Wann ist der Räumungsanspruches des Vermieters erfüllt?

OLG Dresden v. 11.10.2024 - 5 W 647/24

Die Erfüllung des Räumungsanspruches aus § 546 Abs. 1 BGB setzt grundsätzlich eine Veränderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, im Rahmen derer der Mieter seinen Besitz am Mietobjekt vollständig und unzweideutig aufgibt. Der Eintritt des Annahmeverzuges beim Vermieter allein führt eine solche Veränderung der Besitzverhältnisse aber nicht herbei. Hinzutreten muss in einem solchen Fall die Besitzaufgabe nach § 303 Satz 1 BGB, welche dem Vermieter grundsätzlich gemäß § 303 Satz 2 BGB zuvor angedroht werden muss.

11.02.2025

Rettungsbeihilfe für TAP im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie war rechtmäßig: Klage von Ryanair abgewiesen

EuG v. 5.2.2025 - T-743/21

Das EuG hat die Klage von Ryanair gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen, mit dem die Rettungsbeihilfe für Transportes Aéreos Portugueses (TAP) im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erneut genehmigt wurde. Dieser Beschluss wurde im Jahr 2021 im Anschluss an ein Urteil des Gerichts erlassen, mit dem der erste Beschluss der Kommission zu der in Rede stehenden Beihilfe für nichtig erklärt worden war.

11.02.2025

Änderung der inländischen Geschäftsanschrift - Vermutung der Vertretungsermächtigung des Notars

KG Berlin v. 30.1.2025 - 22 W 73/24

Die Beglaubigung der Unterschrift unter einem Gesellschafterbeschluss in dem eine Änderung der inländischen Geschäftsanschrift beschlossen wurde, reicht aus, um die Vermutung der Vertretungsermächtigung des Notars auszulösen. Es schadet insoweit nicht, dass eine solche Beglaubigung nicht notwendig ist, keine Beglaubigung einer Erklärung des eigentlich Anmeldeberechtigten gegeben ist und der Beschluss für die Anmeldung der Änderung dem Registergericht eigentlich nicht vorgelegt werden muss.

11.02.2025

Unterschrift unter den Arbeitsvertrag reicht nicht: Ohne Arbeit kein Geld

LSG Niedersachsen-Bremen v. 21.1.2025 - L 16 KR 61/24

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird. Die Krankenkasse des Mannes habe zu Recht die Zahlung von Krankengeld mit der Begründung abgelehnt, es habe kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden, da er kein Einkommen erzielt habe.

11.02.2025

Drogeriekette Schlecker war Teil des Kaffeerösterkartells: Millionenklage gegen Kaffeehersteller abgewiesen

LG Stuttgart v. 30.1.2025 - 11 O 124/16

Das LG Stuttgart hat die Klage des Insolvenzverwalters der ehemaligen Drogeriekette Schlecker gegen eine große Kaffeerösterei wegen des sog. Kaffeerösterkartells abgewiesen. Da Schlecker durch aktive Beteiligung an vertikalen Vereinbarungen mit der Beklagten über Endverkaufspreise selbst gegen kartellrechtliche Verbotstatbestände verstoßen habe, seien Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Jedenfalls bei einer erheblichen Verantwortlichkeit des anspruchsstellenden Kartellteilnehmers fehle eine Anspruchsberechtigung und ein Schadensersatzanspruch sei vollständig zu versagen. Dies sei im zu entscheidenden Verfahren der Fall.

11.02.2025

Reiserecht: Bei erkennbar beschädigtem Koffer muss der Inhalt sofort kontrolliert werden

LG Saarbrücken v. 12.12.2024, 13 S 70/24

Die Frist von sieben Tagen kann nicht stets ausgeschöpft werden. Vielmehr muss die Schadensfeststellung innerhalb der Mindestfrist erfolgen, die notwendig ist, um den Schadensfall zu prüfen und eine inhaltlich und formell ausreichende Schadensanzeige an den Luftfrachtführer zu übermitteln. Bei einem erkennbar äußerlich beschädigten Koffer muss der Inhalt grundsätzlich direkt kontrolliert werden.

11.02.2025

Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils

OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2025 - 1 UF 186/24

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (engl. "PAS") ist nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft und Forschung abzulehnen. Das OLG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass es im streitigen Fall keiner kindesschutzrechtlichen Maßnahmen bedarf.

10.02.2025

Elektronischer Geschäftsverkehr und DSGVO: Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes

EuGH, C-492/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.2.2025

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes agiert laut Generalanwalt für die in Anzeigen enthaltenen personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter. Folglich sei der Betreiber nicht verpflichtet, vor der Veröffentlichung systematisch den Inhalt der Anzeigen zu überprüfen. Er müsse jedoch organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz dieser Daten ergreifen. Demgegenüber vertritt der Generalanwalt die Ansicht, dass der Betreiber des Online-Marktplatzes in Bezug auf die personenbezogenen Daten der auf diesem Online-Marktplatz registrierten inserierenden Nutzer als Verantwortlicher handele und in diesem Rahmen die Identität der inserierenden Nutzer überprüfen müsse.

10.02.2025

Mögliche steuerrechtliche Motive? Adoption des Neffen durch Onkel verweigert

OLG Köln v. 30.1.2025 - 14 UF 6/25

Eine Eltern-Kind-Beziehung ist anzunehmen, wenn ein soziales Familienband besteht, das seinem Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenem Band ähnelt, das unter Erwachsenen wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt ist, den sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise leisten. Sie ist zu verneinen, wenn der Anzunehmende als Neffe des Annehmenden zwar dessen Unterstützung in beruflicher Hinsicht in Anspruch nimmt, eine darüber hinausgehende Bindung aber nicht ersichtlich ist und der Anzunehmende weiterhin eine gute Beziehung zu seinen Eltern pflegt.

10.02.2025

Erfolgreiche Klage gegen DAZN: Preisanpassungsklausel unwirksam

OLG München v. 11.10.2024 - 39 U 2482/23 e

Das OLG München hat verschiedene Klauseln in den Nutzungsbedingungen von DAZN, darunter die Preisanpassungsklausel, für unwirksam gehalten und die Verwendung untersagt. Bereits das LG hatte entschieden, dass die Klauseln zu unbestimmt seien und es den Verbrauchern deshalb nicht möglich sei, den Mechanismus der Preiserhöhungen zu überprüfen.

10.02.2025

Wann besteht ein Angebotspaket aus Tarif und Router?

OLG Köln v. 10.1.2025 - 6 U 68/24

Wann ein Angebotspaket aus Tarif und Router vorliegt, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Einigkeit besteht in der Kommentarliteratur jedenfalls dahin, dass Tarife über Internetzugänge, bei denen zusätzlich ein Router vermietet wird, in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen können, wenn die Vertragsschlüsse über Dienst einerseits und Endgerät andererseits zeitgleich erfolgen oder zwischen ihnen zumindest ein enger Zusammenhang besteht.

10.02.2025

Wer haftet, wenn die Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird?

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 18.12.2024 - 12 U 9/24

Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn dieser die Rechnung ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versandt hat und deshalb gegen ihn ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO besteht.

10.02.2025

Kompetenzkonflikt zwischen Gesamt- und Konzernbetriebsrat hinsichtlich eines Fragebogens zu Compliance-Maßnahmen

LAG Köln v 28.1.2025 - 9 TaBV 89/24

Der Gesamtbetriebsrat kann wegen offenkundiger Unzuständigkeit nicht gem. § 100 ArbGG die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich des Inhalts und der Nutzung eines Personalfragebogens durchsetzen, wenn der Fragebogen nach Konzernvorgaben unternehmensübergreifend eingeführt wird. In diesem Fall ist dem Arbeitgeber eine Regelung auf der Unternehmensebene subjektiv unmöglich.

10.02.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 7)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

10.02.2025

Grenzen der Berichterstattung über eine vergangene Beziehung eines Profifußballspielers

OLG Frankfurt a.M. v. 6.2.2025 - 16 U 8/24

Der Pressesenat des OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Umfang sog. Selbstöffnung gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen ist. Nicht jede Angabe über eine bestimmte Beziehung führt dazu, dass nunmehr über sämtliche (weitere) Beziehungen des Betroffenen berichtet werden darf. Die Berufung des beklagten Verlagshauses und der Autoren der streitgegenständlichen Artikel gegen das überwiegend stattgebende landgerichtliche Urteil wurde zum großen Teil zurückgewiesen.

10.02.2025

Versetzung: Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Verwendung von Personalfragebögen

BAG v. 24.9.2024 - 1 ABR 31/23

Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweigerungsgrund i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei einer beabsichtigten Versetzung.

10.02.2025

Übergangsregelung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften

Um der Rechtsunsicherheiten bei Bildungseinrichtungen nach dem BSG-Urteil vom 28.6.2022 in Bezug auf die Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften Rechnung zu tragen, hat der Deutsche Bundestag am 30.1.2025 eine Übergangsregelung beschlossen, nach der es ausnahmsweise gerechtfertigt ist, für einen begrenzten Zeitraum von einer ansonsten zwingenden Nachforderung von Sozialbeiträgen abzusehen. Mit der Übergangsregelung gewinnen die Bildungsträger Zeit, um ggf. ihre Organisationsmodelle anzupassen. Bis dahin müssen die Bildungsträger keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn Bildungsträger und Lehrkräfte bei Vertragsschluss von einer Selbständigkeit der Tätigkeit ausgegangen sind.

07.02.2025

§ 651h BGB: Keine Anwendung von § 326 BGB

BGH v. 28.1.2025 - X ZR 43/22

§ 651h BGB lässt für eine ergänzende Anwendung von § 326 BGB keinen Raum. Gegen eine Anwendung von § 326 BGB sprechen bereits der Wortlaut, die Systematik sowie Sinn und Zweck von § 651h BGB. Eine Anwendung von § 326 BGB stünde zudem in Widerspruch zu Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302

07.02.2025

Nutzung von Off-Site-Daten eines Facebook-Users durch Meta ohne Einwilligung kann Schadensersatz begründen

LG Stuttgart v. 5.2.2025, 27 O 190/23

Hat der Facebook-Nutzer in die Nutzung der Off-Site-Daten durch Meta nicht eingewilligt, so sind die Daten zu löschen. Die Trennung der Daten vom Nutzerkonto genügt nicht. Ein Anspruch, die Off-Site-Daten nicht zu löschen, kommt nach Art. 18 Abs. 2 DSGVO nur in Betracht, wenn zuvor die Verarbeitung der Daten eingeschränkt worden ist. Werden Off-Site-Daten trotz fehlender Einwilligung gespeichert, so liegt in dem Kontrollverlust des Nutzers über die Behandlung dieser Daten ein immaterieller Schaden i.S.v. Art. 82 DSGVO.

07.02.2025

Antrag auf Erstreckung der Bestellung eines Verfahrensbeistands in einem Sorgerechtsverfahren auf einen Umgangsmehrvergleich

OLG Rostock v. 22.1.2025 - 10 UF 19/24

Das OLG hat sich vorliegend mit der Behandlung eines wörtlich so bezeichneten "Antrags" eines Verfahrensbeistands in einem (reinen) Sorgerechtsverfahren, seine Bestellung auf einen Umgangsmehrvergleich zu erstrecken, befasst. Gegen eine solche Erstreckung bestehen dem Grunde nach rechtsmethodische Bedenken, weil § 158 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Bestellung eines Verfahrensbeistands nur verfahrensgegenstandsbezogen vorsieht. Im konkreten Fall bestand jedenfalls keine Erforderlichkeit i.S.d. § 158 Abs. 1 Satz 1 FamFG.

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