Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.06.2011

Geschlechtsspezifische Benachteiligung bei Beförderungsentscheidung: Schwangere Bewerberin kann Entschädigung verlangen

LAG Berlin-Brandenburg 28.6.2011, 3 Sa 917/11

Wird eine Führungsposition mit einem männlichen Bewerber anstatt mit einer schwangeren Bewerberin besetzt, so kann hierin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung liegen. Der Arbeitgeber schuldet in diesem Fall eine Entschädigung, wenn er bestehende Indizien für eine Benachteiligung nicht widerlegen kann. Ein solches Indiz liegt z.B. vor, wenn der Arbeitgeber die Absage mit der Bemerkung kommentiert, die Arbeitnehmerin solle sich auf ihr Kind freuen.

29.06.2011

Kaufrecht: Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

BGH 29.6.2011, VIII ZR 202/10

Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, sind als unerheblich i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB einzustufen und rechtfertigen daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht. Dies gilt auch für ein Fahrzeug der Luxusklasse (hier: Wohnmobil).

29.06.2011

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

BGH 29.6.2011, VIII ZR 349/10

Die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht, ist auf einen Schadensersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter nicht anwendbar. Der Anspruch unterliegt vielmehr der Regelverjährung von drei Jahren.

29.06.2011

Investmentfonds: Einführung des sog. "key information document (KID)"

Am 1.7.2011 wird ein europaweit vereinheitlichtes zweiseitiges Informationsblatt, ein sog. "key information document (KID)" eingeführt, das Anlageziele, Kosten und Wertentwicklung sowie Risiko- und Ertragsprofil eines Investmentfonds darstellt. Außerdem müssen Vertreiber von Finanzinstrumenten ab Juli 2011 nach dem Wertpapierhandelsgesetz ihren Kunden "Produktinformationsblätter" und bei Verkauf von Investmentfonds die "wesentlichen Anlegerinformationen" zur Verfügung zu stellen.

29.06.2011

Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für Opern-Inszenierung durch selbständig tätige Regisseure

BFH 4.5.2011, XI R 44/08

Die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit. Die Leistung unterliegt vielmehr dem Regelsteuersatz.

28.06.2011

Zur Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze im Hinblick auf die Anreizregulierungsverordnung

BGH 28.6.2011, EnVR 34/10 u.a.

Der BGH hat sich in zwei Beschlüssen mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung vom 29.10.2007 (ARegV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, wurden dabei geklärt.

28.06.2011

Auch beim Betreuungsunterhalt ist maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen

BGH 1.6.2011, XII ZR 45/09

Wie bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB ist auch im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen, hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen zurücktreten müssen. Ist der barunterhaltspflichtige Elternteil bereits im Vorruhestand und der betreuende Elternteil noch erwerbstätig, liegt es nahe, das Umgangsrecht mit einem Kindergartenkind so umzugestalten, dass dadurch der betreuende Elternteil entlastet und ihm eine Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.

28.06.2011

Einigung im Ministerrat: EU-Patent nimmt nächste Hürde

Der EU-Ministerrat hat am 27.6.2011 eine "allgemeine Ausrichtung" zu den Verordnungen über das EU-Patent und das zugehörige Übersetzungsregime beschlossen. Die neuen Regelungen sehen die Möglichkeit vor, für Patente, die das Europäische Patentamt in München erteilt, eine einheitliche Schutzwirkung für die 25 Teilnehmerstaaten zu beantragen.

28.06.2011

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

BVerfG 8.6.2011, 2 BvR 2846/09

Die im BVerfG-Urteil vom 4.5.2011 festgesetzten höheren Anforderungen an die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gelten immer dann, wenn in das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen auf ein Unterbleiben seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eingegriffen wird. Die Gerichte sind daher bis zu einer Neuregelung gehalten, über die dem Urteil zugrundeliegenden Fallgestaltungen hinaus, die Sicherungsverwahrung nur noch dann anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, wenn die besonderen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit erfüllt sind.

28.06.2011

Kommunen haben Anspruch auf Schadensersatz aus Gefährdungshaftung für die Kosten der Beseitigung von Ölspuren

BGH 28.6.2011, VI ZR 184/10 u.a.

Kommunen können von KfZ-Haltern und Haftpflichtversicherern zivilrechtlich Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Gemeindestraßen verlangen. Der öffentlich-rechtliche Kostenerstattungsanspruch und der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch für den geschädigten Eigentümer der Straße stehen nebeneinander und erfüllen unterschiedliche Zwecke.

28.06.2011

Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrags

BGH 18.5.2011, VIII ZR 260/10

Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen. Grund hierfür ist, dass der Ausgleichszahlung eine steuerbare Leistung des Leasinggebers (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und dieser deshalb darauf keine Umsatzsteuer zu entrichten hat.

27.06.2011

Treppenschräglift im Garten des Wohngrundstücks eines stark Gehbehinderten steuerlich absetzbar

FG Baden-Württemberg 6.4.2011, 4 K 2647/08

Die Aufwendungen eines erheblich gehbehinderten Steuerpflichtigen für den Erwerb und die Montage eines Treppenschräglifts im Garten des Wohngrundstücks sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Die Nutzung des Gartens ist kein entbehrlicher Luxus, sondern sozialadäquat.

27.06.2011

Zu den Werbungskosten bei Ausscheiden eines typisch stillen Gesellschafters

FG Düsseldorf 28.1.2011, 7 K 1025/10 F

Die Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, soweit sie von seiner Einlage abgebucht wurden. Die darüber hinausgehenden Verluste sind lediglich als verrechenbare Verluste i.S.v. § 15a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 EStG gesondert festzustellen.

27.06.2011

Zur Überschreitung der Freigrenze anlässlich eines Firmenjubiläums

FG Düsseldorf 7.10.2010, 16 K 1295/09 u.a.

Die Freigrenze von 110 € für Aufwendungen eines Arbeitgebers anlässlich eines Firmenjubiläums ist ungeachtet des besonderen Anlasses der Betriebsveranstaltung und der Größe sowie der Bedeutung für die Firmengruppe maßgebend. Schließlich ist auch eine solche Feier eine übliche Veranstaltung.

27.06.2011

Zur Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

BGH 19.5.2011, IX ZB 27/10

Eine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters auch dann als (nur) eine Gläubigerin, wenn sie durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen angemeldet hat. Maßgebend ist die Kopfzahl der anmeldenden Gläubiger, nicht die Anzahl der angemeldeten Forderungen.

27.06.2011

Prospekthaftung: Mehrere Handlungsvarianten können Kausalitätsvermutung nicht entkräften

BGH 17.5.2011, II ZR 202/09

Bei Immobilien, bei denen es vordringlich um Sicherheit, Rentabilität und Inflationsschutz geht, ist das Bestehen von Handlungsvarianten nach ständiger BGH-Rechtsprechung nicht geeignet, die auf der Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für die Anlageentscheidung zu entkräften. Ein Anleger, der schon zahlreiche Risiken übernommen hat, kann ebenso gut nicht mehr bereit sein, noch weitere Risiken zu übernehmen.

27.06.2011

Zur Einordnung von Beiträgen für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

BFH 14.4.2011, VI R 24/10

Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt. Beiträge für eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer können steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach einer zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarung, die ihrerseits auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht, zur Leistung verpflichtet ist (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alt. 3 EStG).

27.06.2011

Unfall bei Rufbereitschaft: Arbeitgeber müssen für Schaden am Privat-Pkw des Arbeitnehmers aufkommen

BAG 22.6.2011, 8 AZR 102/10

Hat ein Arbeitnehmer Rufbereitschaft und verunglückt er bei der Fahrt zur Arbeitsstätte mit seinem Privat-Pkw, so muss der Arbeitgeber grds. den am Pkw entstandenen Schaden ersetzen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer die Benutzung seines Privatfahrzeugs nicht für erforderlich halten durfte. Die Höhe des Ersatzanspruchs richtet sich nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.

27.06.2011

Arbeitnehmer verweigert Deutschkurs auf eigene Kosten und wird abgemahnt - Kein Verstoß gegen das AGG

BAG 22.6.2011, 8 AZR 48/10

Fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Deutschkurs auf, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, so stellt dies - ebenso wie eine im Fall der Weigerung ausgesprochene Abmahnung - keine nach dem AGG unzulässige Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer den Deutschkurs außerhalb seiner Arbeitszeit absolvieren und selbst bezahlen soll.

22.06.2011

Kündigung kann bei lediglich abstrakter Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag unwirksam sein

BAG 14.4.2011, 6 AZR 727/09

Bestimmt der Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Position zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt ist, so kann der Arbeitnehmer eine Kündigung durch diese Person gem. § 174 Satz 1 BGB zurückweisen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber die zur Kündigung berechtigte Person weder benannt noch einen Weg aufgezeigt hat, wie die Arbeitnehmer unschwer den Namen des Stelleninhabers herausfinden können.

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