Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.11.2012

Zu umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung auf andere Internetseiten

BFH 15.5.2012, XI R 16/10

Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.

06.11.2012

Längere Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller

Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des UrhG beschlossen. Damit wird die Dauer des rechtlichen Schutzes für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre verlängert; außerdem soll sichergestellt werden, dass die Künstler an den Mehreinnahmen der Tonträgerhersteller beteiligt werden.

06.11.2012

Neue Strategie zur Förderung der Produktivität durch Cloud-Computing

Die EU-Kommission hat eine neue Strategie zur Förderung der Produktivität europäischer Unternehmen und Verwaltungen durch Cloud-Computing veröffentlicht. Die Strategie sieht Maßnahmen vor, die bis 2020 einen Nettonutzen in einer Größenordnung von 2,5 Mio. neuen Arbeitsplätzen in Europa und eine jährliche Steigerung des BIP der EU i.H.v. 160 Mrd. Euro (ca. 1 %) bewirken sollen.

06.11.2012

Radikale Absenkung des Rentenalters ohne Übergangsregelung stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar

EuGH 6.11.2012, C-286/12

Wird das Rentenalter für bestimmte Berufsgruppen plötzlich stark abgesenkt (hier: um acht Jahre), so liegt eine unmittelbare Altersdiskriminierung vor, die regelmäßig nicht durch sozialpolitische Ziele gerechtfertigt ist. Die Absenkung dient insbesondere nicht der Herstellung einer ausgewogeneren Altersstruktur, da lediglich in einem Jahr eine starke Verjüngung erreicht und die Verjüngung in den folgenden Jahren gebremst wird. Im Übrigen muss eine solche radikale Maßnahme aus Vertrauensschutzgründen Übergangsregelungen enthalten.

06.11.2012

Nicht alle Aufwendungen im Hinblick auf Heimkosten sind als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig

FG Düsseldorf 21.2.2012, 10 K 2505/10 E

Die Ansicht, dass sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bezug einer Senioreneinrichtung anfallen, stets als außergewöhnliche Belastung ohne Rücksicht auf ihre Höhe berücksichtigungsfähig sind, ist mit höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht vereinbar. Diese, auf die subjektiven Bedürfnisse des Steuerpflichtigen abstellende Betrachtungsweise würde gegen den auch im Steuerrecht zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

06.11.2012

EU-Kommission darf wegen unionsrechtwidriger Kartelle vor nationalen Gerichten auf Schadensersatz klagen

EuGH 6.11.2012, C-199/11

Die Charta der Grundrechte der EU hindert die EU-Kommission nicht daran, im Namen der Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu klagen, der der Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten verursacht wurde. Erlässt die Kommission eine Entscheidung, mit der sie das Bestehen einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung feststellt, so bindet diese Entscheidung die staatlichen Stellen einschließlich der nationalen Gerichte.

06.11.2012

Schadensersatz für schuldhaft verursachte Werkmängel entfällt nicht allein aufgrund rechtmäßiger Verweigerung wegen Unverhältnismäßigkeit

BGH 11.10.2012, VII ZR 179/11 u.a.

Besteller von Handwerksleistungen können unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gem. § 635 Abs. 3 BGB zu Recht als unverhältnismäßig verweigert hat. Macht der Besteller Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten geltend, entsprechen die für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit dieses Aufwands nach § 251 Abs. 2 S. 1 BGB maßgeblichen Kriterien denen, die bei der gem. § 635 Abs. 3 BGB gebotenen Prüfung heranzuziehen sind.

06.11.2012

Zum Anspruch auf Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer bei Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts

BFH 24.5.2012, III R 20/10

§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG verlangt, dass der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Inland aufhält. Wird der Aufenthalt unterbrochen (hier: durch zwischenzeitliche Ausreiseaufforderungen), so beginnt die dreijährige Wartefrist erneut zu laufen.

06.11.2012

BaFin-Konsultation: Entwurfs eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen

Die BaFin hat am 2.11.2012 ein Rundschreiben zur Konsultation veröffentlicht, das Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen von Kreditinstituten (MaSan) aufstellt. Damit wird ein regulatorisches Rahmenwerk für die Sanierungsplanung entwickelt, das in Zukunft alle in Deutschland systemrelevanten Kreditinstitute zu beachten haben.

05.11.2012

Zur Unvoreingenommenheit eines gerichtlichen Sachverständigen

BGH 23.10.2012, X ZR 137/09

Der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit kann zwar begründet sein, wenn ein Sachverständiger in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht. Nimmt der Sachverständige allerdings einen Gutachtenauftrag eines Dritten an, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, kommt dies nur unter ganz engen Voraussetzungen in Betracht.

05.11.2012

Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer zuvor bereits einem Sicherungsnehmer übertragenen Forderung

BGH 11.10.2012, IX ZR 30/10

Eine gesicherte Rechtsposition, die dem Erwerbsverbot des § 91 InsO standhält, erlangt der Zessionar nur, wenn ein abgetretener Anspruch durch Wegfall des Sicherungszwecks im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits entstanden war. Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Zessionar gem. § 91 Abs. 1 InsO grundsätzlich kein Forderungsrecht zu Lasten der Masse mehr erwerben.

05.11.2012

Auch wiederholter Rückfall rechtfertigt nicht ohne weiteres die Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers

LAG Berlin-Brandenburg 5.9.2012, 15 Sa 911/12

Es ist zweifelhaft, ob ein wiederholter Rückfall während einer ambulanten Therapie bei einem an Alkoholsucht leidenden Arbeitnehmer eine negative Prognose rechtfertigen kann. Jedenfalls scheidet eine Kündigung aus, wenn es zu keiner erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen gekommen ist. Ohne alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bei der Arbeit kann auch keine Ungeeignetheit des Arbeitnehmers unter dem Gesichtspunkt der Eigen- und Fremdgefährdung angenommen werden.

05.11.2012

Zweifel an BFH-Rechtsprechung zur Arbeitsstätte eines Piloten

FG Rheinland-Pfalz 21.9.2012, 3 K 1740/10

Das FG Rheinland-Pfalz hat Zweifel an der neueren BFH-Rechtsprechung, wonach der Heimatflughafen eines Piloten nicht mehr als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen sei. Schließlich ist der Heimatflughafen - von Besonderheiten einmal abgesehen - auch regelmäßig Ziel und Abschluss der Flugtätigkeit eines Piloten. Hinzu kommt, dass von Piloten durch den Arbeitgeber regelmäßig verlangt wird, im Einzugsbereich des Flughafens über eine Unterkunft zu verfügen.

05.11.2012

Leiharbeit und Kettenbefristungen im Konzern sind nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich

ArbG Oberhausen 2.8.2012, 2 Ca 784/12

Eine missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht schon dann vor, wenn ein Zeitarbeitsunternehmen seine Arbeitnehmer ausschließlich konzernintern verleiht, nur aus der Person seines Geschäftsführers besteht und sämtliche Leistungen (z.B. Lohnabrechnungen) durch andere Konzernunternehmen erbringen lässt. Auch sachgrundlose Befristungen des Arbeitsverhältnisses mit einer Gesamtdauer von sieben Jahren und zehn Verlängerungen sind nicht zu beanstanden, wenn ein Tarifvertrag dies erlaubt.

05.11.2012

Zur Beschwerdebefugnis der Staatskasse

BGH 19.9.2012, XII ZB 587/11

Die Staatskasse ist auch dann zur Beschwerde befugt, wenn ihrem Vortrag nach der Antragsteller, dem Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt wurde, aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Übernahme der Kosten der Verfahrensführung in der Lage ist. Ziel einer solchen Beschwerde kann allerdings nur sein, eine Zahlungsanordnung nach § 120 ZPO zu erreichen, nicht aber die Versagung der Verfahrenskostenhilfe an sich.

05.11.2012

Regelmäßige Gewinne eines Pokerspielers nicht steuerfrei

FG Köln 31.10.2012, 12 K 1136/11

Gewinne, die ein Pokerspieler bei renommierten Turnieren erzielt, unterliegen der Einkommensteuer. Maßgebend ist insoweit, ob der Steuerpflichtige im Hinblick auf seine individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an diesen Pokerturnieren teilnehmen kann und dabei wiederholt Gewinne erzielt.

05.11.2012

Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für Nicht-Steuerberater

BFH 18.9.2012, VII R 45/11

Die für eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG erforderliche Voraussetzung einer "anderen Ausbildung als in einer der in § 36 genannten Fachrichtungen" bezieht sich nicht lediglich auf die in § 36 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StBerG genannten akademischen, sondern auf sämtliche Ausbildungen i.S.d. § 36 StBerG. Ein gelernter Bankkaufmann kann daher die für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft beantragte Ausnahmegenehmigung nicht beanspruchen, auch wenn er durch seine Ausbildung und die anschließende Tätigkeit in dem Ausbildungsberuf eine besondere Befähigung erworben hat.

31.10.2012

Tarifbegünstigung kommt auch bei Rechtsberatungsverträgen in Betracht

BFH 10.7.2012, VIII R 48/09

Die Rechtsprechung hat § 24 Nr. 1a EStG bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit stets sehr großzügig gehandhabt. In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer schuldet, kommt deshalb im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG bei ihm nach den Grundsätzen in Betracht, die für Arbeitnehmer gelten.

31.10.2012

Restschuldbefreiung: Zur Befugnis des absonderungsberechtigten Gläubigers auf Stellung eines Versagungsantrags

BGH 2.10.2012, XI ZB 12/12

Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung für den Ausfall zur Tabelle festgestellt ist, einen Versagungsantrag stellen. Voraussetzung ist, dass er seinen Ausfall glaubhaft macht.

31.10.2012

Rechtsprechungsänderung bei der Aufrechnung im Insolvenzverfahren

BFH 25.7.2012, VII R 29/11 u.a.

Der BFH hat zwei Entscheidungen zum Umsatzsteuerrecht bzw. zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren veröffentlicht und auf eine Änderung seiner Rechtsprechung hingewiesen. Danach ist eine Aufrechnung fortan nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von Vorsteuerbeträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners häufig der Fall sein wird.

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