Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.09.2011

Zur Bedeutung der theoretischen Möglichkeit der Nichtigkeit eines älteren Patents für das Verfahren zur Löschung eines Gebrauchsmusters

BGH 10.8.2011, X ZA 1/11

Es stellt keinen Begründungsmangel i.S.d. § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG i.V.m. § 18 Abs. 4 GebrMG dar, wenn sich das Patentgericht mit der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Nichtigerklärung des älteren Patents, auf das es die Löschung des Streitgebrauchsmusters nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 GebrMG gestützt hat, nicht auseinandersetzt. Das gilt insbesondere für ein nur vages Vorbringen des Gebrauchsmusterinhabers, das nicht erkennen lässt, in welchem Verfahren und mit welcher Begründung das Patent angegriffen worden sein soll.

02.09.2011

BMF-Schreiben: Anpassung des Abschnitts 3.3 Abs. 13 UStAE

Mit Schreiben vom 31.8.2011 (- IV D 2 - S 7109/09/10001 DOK 2011/0659452 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Besteuerung von Warenmustern Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich insbesondere auf das EuGH-Urteil C-581/08 vom 30.9.2010 (EMI Group).

02.09.2011

Grundsätze zur Sekundärhaftung des Architekten nicht auf Sonderfachleute anwendbar

BGH 28.7.2011, VII ZR 4/10

Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze gelten zwar auch für den umfassend beauftragten Ingenieur, der mit der Errichtung eines Ingenieurbauwerks betraut wurde. Sie sind aber grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute anwendbar.

02.09.2011

Neue Schlichtungsstelle: Anlegerschutz für Anleger von Investmentfonds wird ausgebaut

Die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat am 1.9.2011 ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Verbrauchern kostenlos eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat.

02.09.2011

Zur Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde

BFH 7.6.2011, VII R 36/10

Wendet die Zollverwaltung maßgebende Vorschriften dauerhaft nicht an und werden deshalb geringere Einfuhrabgaben verbucht, liegt auch dann ein "aktiver" Irrtum der Zollbehörde vor, wenn die Vorschriften bewusst nicht beachtet werden. Unterlässt der Zollschuldner im Vertrauen auf den Fortbestand dieser Verwaltungspraxis bestimmte Angaben, ist der frühere Irrtum der Zollbehörde, auch wenn diese ihre Praxis inzwischen aufgegeben hat, weiterhin ursächlich für die unzutreffende Abgabenerhebung, so dass von einer Nacherhebung abzusehen ist.

02.09.2011

Zur Haftung einer Kommune für die Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallende Äste

Brandenburgisches OLG 28.6.2011, 2 U 16/10

Eine Kommune als Eigentümerin eines Grundstücks haftet nicht für Schäden an geparkten Kfz durch herabfallende Äste von auf dem Grundstück befindlichen Bäumen, wenn sie dem Mieter im Mietvertrag die Verpflichtung übertragen hat, das Grundstück zu sichern. Die Kommune hat bei einer derartigen Sachlage nur die Pflicht, zu kontrollieren, ob ihr Mieter in ausreichendem Maße die Grundstückssicherung vornimmt.

01.09.2011

Banken müssen auch bei Festpreisgeschäften über Zuwendungen in Form von Rabatten aufklären

OLG Frankfurt a.M. 29.6.2011, 17 U 12/11

Will eine Bank einen Wertpapierauftrag im Wege des Eigenhandels durch Abschluss von Festpreisgeschäften ausführen, so hat sie den Kunden darüber zu informieren und seine Einwilligung einzuholen. Es ist für die für den Anleger wesentliche Frage, ob die beratende Bank eigene wirtschaftliche Vorteile im Auge hat, völlig gleichgültig, ob ihr hinter seinem Rücken offen ausgewiesene Provisionen zufließen oder ob sich ihr Interesse aus einem Preisabschlag beim Erwerb ergibt.

01.09.2011

Zur Bindungswirkung von Bescheiden über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S.v. § 10a GewStG

BFH 16.6.2011, IV R 11/08

Ist in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S.v. § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit deren künftigen Erträgen zur Verfügung.

01.09.2011

Begriff "Center-Management" im formularmäßigen Gewerberaummietvertrag ist nicht transparent

BGH 3.8.2011, XII ZR 205/09

Eine formularmäßig vereinbarte Klausel in Gewerberaummietverträgen, die den Mietern von Ladenlokalen in Einkaufszentren als Nebenkosten der Einkaufszentren zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center-Managements" gesondert auferlegt, ist nicht transparent und daher unwirksam. Verstöße gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebräuchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs und führen auch gegenüber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularmäßiger Geschäftsbedingungen.

01.09.2011

Tarifunfähigkeit der CGZP: Vorerst keine Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel über Equal-Pay-Anspruch im Einzelhandel

In dem Verfahren 4 Ca 1576/10, in dem eine ehemalige Leiharbeitnehmerin unter Berufung auf die CGZP-Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) einen Equal-Pay-Anspruch eingeklagt hat, ist am 1.9.2011 noch keine Entscheidung ergangen, sondern zunächst einmal nur ein Hinweis- und Auflagenbeschluss. Die Klage sei noch nicht hinreichend schlüssig gewesen, so das Arbeitsgericht Wesel. Es sei insbesondere noch nicht ausreichend zur behaupteten Tarifgruppe der Kolleginnen der Klägerin im Entleihbetrieb vorgetragen worden.

01.09.2011

Zum Gutglaubensschutz bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen von Pkw

FG Düsseldorf 17.6.2011, 1 K 3069/09 U

Es würde die Sorgfaltsanforderungen an einen Gebrauchtwagenhändler überspannen, wenn man von ihm detaillierte Kenntnisse über die Gültigkeitsdauer von Personalausweisen verlangen würde. Er ist nach Erfüllung seiner Nachweispflichten gem. §§ 17a ff. UStDV im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (hier: Luxemburg) auch nicht dazu verpflichtet, im Wege einer Google-Anfrage Erkundigungen über den Käufer einzuholen.

01.09.2011

Zur Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

BFH 7.4.2011, V R 44/09

Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 S. 2 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat; die Grundsätze der Stellvertretung sind dabei zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn jemand in seinem eigenen Namen ein Gewerbe im Interesse eines Dritten, der es tatsächlich betreibt, anmeldet.

31.08.2011

Auch einem Werbeslogan mit banal erscheinender Aussage kann Leistungsschutz zukommen

OLG Frankfurt a.M. 3.8.2011, 6 W 54/11

Der Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan (hier: "Schönheit von innen") wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn ein Mitbewerber diesen Slogan als Produktbezeichnung für ein vergleichbares Erzeugnis verwendet. Auch einem Slogan mit einer banal erscheinenden Aussage kann wettbewerbliche Eigenart zukommen.

31.08.2011

Keine Ansparabschreibung für auf Datenträgern gespeicherte Software

BFH 18.5.2011, X R 26/09

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist selbständige Software aller Kategorien grundsätzlich als immaterielles Wirtschaftsgut einzustufen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist.

31.08.2011

Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des betreuten Wohnens unterliegen nicht der Umsatzsteuer

BFH 8.6.2011, XI R 22/09

Erbringt ein gemeinnütziger Verein gegenüber Senioren im Rahmen des "betreuten Wohnens" ein Leistungsbündel, das durch die Leistungen der in § 75 BSHG (Altenhilfe) genannten Art geprägt wird, ist die einheitliche Leistung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei. Dies gilt auch dann, wenn der Verein insoweit nur gegenüber dem Vermieter der Seniorenwohnungen verpflichtet ist.

31.08.2011

Maßgebliche Kriterien für die Anwendung von Schätzungen bei Anklagen wegen Steuerhinterziehung

OLG Celle 19.7.2011, 1 Ws 271-274/11

Wird eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten auf eine Schätzung gestützt, obwohl eine exaktere Berechnung nach weiteren Ermittlungen, die zwar keinen unangemessenen Aufwand erfordern, jedoch über lediglich ergänzende Beweiserhebungen i.S.v. § 202 StPO hinausgehen, möglich ist, so rechtfertigt dies die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts. Andernfalls würde die Hauptverhandlung mit unnötigem Aufklärungsaufwand belastet.

30.08.2011

Zur Erbschaftsteuer bei Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Gewerbebetriebs durch den Nachlasspfleger

Hessisches FG 24.5.2011, 1 K 3157/09

Die Veräußerung der Geschäftsanteile einer zum Nachlass gehörenden GmbH & Co. KG durch den Nachlasspfleger ist eine schädliche Verfügung über den Geschäftsanteil i.S.d. § 13a Abs.5 ErbStG, die sich der Erbe zurechnen lassen muss. Der Wegfall des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen bzw. der Geschäftsanteil veräußert oder der Betrieb aufgegeben wurde.

30.08.2011

Sparkassen müssen für unseriöse Unternehmen keine Girokonten zur Verfügung stellen

VG Gießen 31.5.2011, 8 K 1139/10.GI

Eine Sparkasse muss einem Unternehmen, bei dem der Verdacht eines unseriösen Geschäftsgebarens besteht, kein Girokonto zur Verfügung stellen. Ein begründeter Verdacht besteht, wenn es im Zusammenhang mit geschäftlichen Aktivitäten des Unternehmens oder der darin an verantwortlichen Stellen handelnden Personen bereits zu nachhaltigen Verbraucherbeschwerden oder strafgerichtlichen Verfahren gekommen ist.

30.08.2011

Zur Darlegungs- und Beweislast beim Eingehungsbetrug wegen fehlerhafter Beratung

BGH 19.7.2011, VI ZR 367/09

Bei Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen Eingehungsbetruges durch fehlerhafte Beratung (hier: im Rahmen eines Franchisevertrages) müssen die Anspruchsteller grundsätzlich alle Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt. Auch die Darlegungs- und Beweislast für den Fortbestand des Irrtums verbleibt beim jeweiligen Anspruchsteller.

30.08.2011

Streitwert beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater pauschalierend mit 50.000 € anzusetzen

BFH 20.6.2011, VII E 11/11

Bei dem Widerruf der Bestellung als Steuerberater gibt es Anhaltspunkte für eine Bemessung des Streitwerts nach der sich für den Kostenschuldner ergebenden Bedeutung der Sache; diese richtet sich u.a. nach den wahrscheinlichen Einkommenseinbußen, die der durch einen Widerruf der Bestellung als Steuerberater Betroffene erleidet. Der BFH hält insoweit daran fest, dass der Streitwert beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater pauschalierend mit 50.000 € anzusetzen ist.

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