Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.03.2024

Umgangsverfahren können nicht durch eine protokollierte Vereinbarung der Kindeseltern beendet werden

OLG Rostock v. 25.3.2024 - 10 WF 29/24

Umgangsverfahren können mit Blick auf deren Charakter als Amtsverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur durch eine gerichtliche Umgangsregelung (§ 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB), die gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs (§ 156 Abs. 2 Satz 1 FamFG), einen gerichtlichen Umgangsausschluss (§ 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB) oder - nach entsprechender Prüfung - durch eine gerichtlich begründete Feststellung, dass es keiner gerichtlichen Umgangsregelung (mehr) bedarf, etwa weil die Beteiligten sich außergerichtlich geeinigt haben, beendet werden.

28.03.2024

Zu der Amtshaftung einer Börse und der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

BGH v. 22.2.2024 - III ZR 13/23

Für Amtspflichtverletzungen des Organs einer Börse haftet das Land, das den Rechtsträger der Börse durch die Erteilung der Erlaubnis gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 BörsG zu der Errichtung und dem Betrieb der Börse berechtigt und verpflichtet hat. Zivilgerichte sind im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung (§ 121 VwGO) gebunden. Lehnt das Oberverwaltungsgericht einen auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des die Klage als unbegründet abweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts gestützten Berufungszulassungsantrag (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ab, weil es - nach strikter rechtlicher Prüfung - zum Ergebnis kommt, die Klage sei bereits unzulässig, erwächst das vorinstanzliche Urteil nur nach Maßgabe der Gründe des Nichtzulassungsbeschlusses in Rechtskraft, das heißt mit der Begründung, dass die Klage unzulässig war.

28.03.2024

Widerspruch des Zessionars einer Lebensversicherung

OLG Dresden v 27.2.2024 - 4 U 2055/23

Ein Widerspruchsrecht des Zessionars einer Lebensversicherung kann nicht zu einer Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags führen, wenn sich die Widerspruchserklärung auf den Versicherungsvertrag als solchen und nicht auf dessen Übernahme bezieht. Werden mit dem Policenbegleitschreiben die wesentlichen Vertragsunterlagen übersandt, kann sich der Versicherungsnehmer über dessen Einzelheiten ausreichend informiert; dass die Widerspruchsbelehrung die übersandten Unterlagen nicht im Einzelnen benennt, hindert ihn daher nicht daran, sein Widerspruchsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen auszuüben wie bei zutreffender Belehrung.

27.03.2024

Zur Alleinhaftung eines Kolonnenspringers wegen grob fahrlässigen Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO

LG Ellwangen v. 20.3.2024 - 1 S 70/23

Es besteht keine Verpflichtung stets am äußersten rechten Rand zu fahren, um riskante Überholmanöver durch sog. Kolonnenspringer zu ermöglichen. Eine solche Verpflichtung folgt auch nicht aus der aus einem Ereignisdatenspeicher eines Elektrofahrzeugs ablesbaren Tatsache, dass sich eine Kolonne mit vergleichsweise langsamen knapp 63 km/h - bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h bewegt.

27.03.2024

Wirksame Einreichung per beA: Qualifizierte elektronische Signatur des einfach elektronisch signierten Schriftsatzes des Anwaltskollegen

BGH v. 28.2.2024 - IX ZB 30/23

Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht diesen Schriftsatz über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach bei Gericht ein, ist dies wirksam. Eines klarstellenden Zusatzes ("für") bei der einfachen Signatur des Schriftsatzverfassers bedarf es nicht.

27.03.2024

Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission leitet Untersuchungen gegen Alphabet, Apple und Meta wegen Nichteinhaltung des DMA ein

Zwei Wochen nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Europäische Kommission erste Untersuchungen wegen Nichteinhaltung eingeleitet. Betroffen sind die Gatekeeper Alphabet, Apple und Meta. Konkret geht es um Alphabets Regeln zur Lenkung in Google Play und zur Selbstreferenzierung in der Google-Suche, Apples Regeln zur Lenkung im App Store und zur Auswahl von Browsern und zur Änderung von Standardeinstellungen sowie Metas "Bezahl- oder Zustimmungsmodell".

27.03.2024

beA: Zugang unabhängig von Benachrichtigungsemail

OLG Hamm v. 22.2.2024 - 22 U 29/23

Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig darüber hinaus nach außen bekannt gegebenen Büroöffnungszeiten eingeht. Unerheblich für den Zugangszeitpunkt ist, wann die Benachrichtigungs-Email über den Eingang beim empfangenden Rechtsanwalt auf seinem E-Mail-Server eingegangen ist.

26.03.2024

Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zum Geschwür ausweitet

OLG Schleswig v. 18.3.2024 - 16 U 74/23

Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend infiziert und ein Geschwür (Ulkus) hervorruft.

26.03.2024

Anti-SLAPP-Richtlinie: Endgültiges grünes Licht für EU-Gesetz zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern

Der Rat der Europäischen Union hat ein Gesetz angenommen, das Personen, die sich zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse äußern, vor missbräuchlichen Klagen schützen soll, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen.

26.03.2024

Zur Haftung des Gewerbemieters für einen Brandschaden, der beim Laden von 18-Volt-Lithium-Ionen Akkus auf einem Holzregal des Büroraums entstanden ist

KG Berlin v. 11.1.2024 - 8 U 24/22

KG Berlin hat die Haftung eines Gewerbemieters für einen Brandschaden bestätigt, der beim gleichzeitigen Laden mehrerer Akkus auf einem Holzregal entstanden war. Insoweit sei eine Pflichtverletzung anzunehmen, da dem Gewerbemieter nach den Umständen die Brandgefahr in der konkreten Situation bekannt hätte sein müssen. Der Gewerbetreibende hatte Akkus verwendet, die vom Hersteller des Ladegeräts nicht freigegeben waren.

26.03.2024

Handelssachen: Verweisung des Rechtsstreits wegen nur teilweiser funktioneller Zuständigkeit

LG Darmstadt v. 1.3.2024 - 18 O 34/23

Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen ist nur gegeben, wenn die gesamte Streitsache eine Handelssache ist, also insbesondere hinsichtlich aller Ansprüche und Anspruchsgrundlagen. Mit dem Antrag nach § 97 Abs. 1 GVG kann der Beklagte die Verweisung des gesamten Rechtsstreits an eine Zivilkammer erreichen, auch wenn nur Teile des Rechtsstreits nicht in die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen fallen.

26.03.2024

Zusatz "radionisch informiert" ist irreführend

OLG Karlsruhe v. 19.3.2024 - 14 U 63/23

Die Bewerbung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Angaben, die nicht wissenschaftlich nachgewiesen sind, verstößt gegen §§ 3 Abs. 1, 3a, 8 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Unterabsatz 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claim-VO). Eine Produktpräsentation von Globuli mit dem Zusatz "radionisch informiert" ist irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG in der Fassung vom 10.12.2015, wenn dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der (falsche) Eindruck erweckt wird, dass es sich hierbei nicht nur um reine Zuckerkügelchen handelt.

26.03.2024

Nahestehende Personen bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft als Schuldner

BGH v. 22.2.2024 - IX ZR 106/21

Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind.

26.03.2024

Verstoß gegen Kartellverbot: FIFA-Regelungen zu Spielervermittlern weiterhin vorläufig nicht anwendbar

OLG Düsseldorf v. 13.3.2024 - VI U 2/23 (Kart)

Das OLG Düsseldorf hat im Eilverfahren über die Frage entschieden, ob die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern kartellrechtswidrig sind. Das Gericht bestätigte vorläufig die einstweilige Verfügung des LG Dortmund, das die Umsetzung der Regelungen in nationales Verbandsrecht sowie ihre Anwendung und Durchsetzung untersagt hatte.

26.03.2024

Weiterführung der Payment for Order Flow-Praxis in Deutschland bis Mitte 2026

Die Bundesrepublik Deutschland macht von dem vorgesehenen Mitgliedstaatenwahlrecht Gebrauch und ermöglicht die Weiterführung der Payment for Order Flow-Praxis im Inland bis Mitte 2026.

26.03.2024

Weiterführung der Payment-for-Order-Flow-Praxis

Deutschland macht von dem vorgesehenen Mitgliedstaatenwahlrecht Gebrauch und ermöglicht die Weiterführung der Payment-for-Order-Flow-Praxis im Inland bis Mitte 2026.

26.03.2024

Bundesrat unterstützt Berufsvalidierung, fordert aber Änderungen am Gesetzentwurf

Der Bundesrat hat sich in Seiner Sitzung am 22.3.2024 mit dem Entwurf des Berufsbildungsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetzes beschäftigt und umfangreich dazu Stellung genommen. Er unterstützt grundsätzlich das Ziel des Gesetzentwurfes, langjährig Beschäftigten ohne Berufsausbildung sowie Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern die Möglichkeit einzuräumen, sich ihre erworbenen Berufserfahrungen anerkennen zu lassen und ihnen damit eine bessere Berufsperspektive zu eröffnen. Der Vorrang der beruflichen Ausbildung und die Sicherung der Qualität der dualen Ausbildung müssten aber weiterhin oberste Priorität haben, hebt der Bundesrat in seiner Stellungnahme hervor.

25.03.2024

Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Das BMJ hat am 22.3.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive/CSRD) veröffentlicht.

25.03.2024

Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg

LSG Baden-Württemberg v. 22.2.2022 - L 10 U 3232/21

Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt.

25.03.2024

Motivations- und Anreizfunktion: Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe

LAG Köln v. 6.2.2024 - 4 Sa 390/23

Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu behandeln, als sei sie überhaupt nicht erfolgt. Ein derart später Zeitpunkt ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Geschäftsjahr bereits zu mehr als drei Vierteln abgelaufen ist. Eine Anreizfunktion wird nicht per se dadurch ausgeschlossen, dass die unterlassene Zielvorgabe unternehmensbezogene Ziele betrifft.

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