Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.01.2012

Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform

FG Baden-Württemberg 11.1.2012, 11 V 2661/11 u.a.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes. Für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer in Form einer Verbrauchsteuer kommt es nicht darauf an, ob die Steuer auf die Stromkunden abwälzbar ist oder nicht.

16.01.2012

Zur fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung bei Kirchensteuerfestsetzungen

FG Münster 25.11.2011, 4 K 597/10 Ki

Rechtsbehelfsbelehrungen bei Kirchensteuerfestsetzungen, die als für den Einspruch zuständige Behörde lediglich das "zuständige Generalvikariat" benennen, sind unzureichend. Die katholische Kirche ist eine weltweite Bekenntnisgemeinschaft, die lediglich organisatorisch in einzelne Diözesen untergliedert ist und sich somit von der evangelischen Kirche unterscheidet, die autonome Landeskirchen hat.

13.01.2012

Zur Zulässigkeit eines Rabattmodells für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

BGH 12.1.2012, I ZR 211/10

Das Rabattsystem einer Apotheke, die für ihre Kunden bei einer Apotheke im Ausland preiswerte Medikamente bestellt, die dann von den Kunden in der deutschen Apotheke abgeholt werden, ist teilweise zulässig. Für die arzneimittelrechtliche Beurteilung ist dabei maßgebend, dass in die Abgabe an den Endverbraucher eine inländische Apotheke eingeschaltet ist, die verpflichtet ist, die Qualität, Eignung und Unbedenklichkeit der auf diese Weise abzugebenden Arzneimittel zu prüfen und die Verbraucher bei Bedarf zu beraten.

13.01.2012

Schadensersatz: Keine Frist zur Nacherfüllung nach einer - größere Schäden als erforderlich hervorrufenden - Beseitigung eines Wasserschadens

BGH 8.12.2011, VII ZR 198/10

Wählt ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Gebäude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck den Fliesenbelag öffnen muss, eine Trocknungsmethode, die zu größeren Schäden am Gebäude als erforderlich führt, ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht davon abhängig, dass er dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Besteller ein Schadensersatzanspruch neben oder statt der Leistung zusteht.

13.01.2012

Steuerabzugsverfahren bei ausländischen Künstlern ist europarechtskonform

FG Düsseldorf 3.8.2011, 11 K 1171/09 H

Die deutsche Finanzverwaltung muss sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren. Sie kann den Betreiber einer Diskothek, der ausländische Künstler engagiert und den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, gem. § 50a Abs. 5 S. 5 EStG in Haftung nehmen.

13.01.2012

Auskunftsverweigerung gegenüber einem erfolglosen Bewerber kann für eine Diskriminierung sprechen

EuGH-Generalanwalt 12.1.2012, C-415/10

Erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, können vom Arbeitgeber zwar keine Auskünfte darüber verlangen, ob und aufgrund welcher Kriterien dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Auskunftsverweigerung kann aber eine Diskriminierung vermuten lassen. Das gilt allerdings nur, wenn zur Auskunftsverweigerung weitere Umstände hinzutreten, wie etwa die offensichtliche Eignung des Bewerbers für die Stelle und eine (wiederholt) unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch.

13.01.2012

Zur Entkräftung von Beweisanzeichen für die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung durch den Einwand eines Sanierungsversuchs

BGH 8.12.2011, IX ZR 156/09

Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt. Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung werden durch den Einwand eines Sanierungsversuchs nicht entkräftet, wenn es an jeder Darlegung zu den Inhalten und zu den Grundlagen des Sanierungskonzepts fehlt.

13.01.2012

Verkäufer erfüllen mit der Übergabe von Unterlagen nicht zwangsläufig ihre Aufklärungspflicht

BGH 11.11.2011, V ZR 245/10

Übergibt ein Verkäufer vor Vertragsschluss Unterlagen an den Käufer, erfüllt er seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zweck allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Solche Umstände liegen etwa bei der Übergabe eines Sachverständigengutachtens vor.

12.01.2012

Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

FG Hamburg 14.12.2011, 2 K 6/11

Das FG Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen auf steuerliche Berücksichtigung seiner Strafverteidigungskosten zurückgewiesen. Die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten.

12.01.2012

Zu den Rückforderungsansprüchen von Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind

BGH 20.7.2011, XII ZR 149/09

Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts darüber, inwieweit noch eine messbare Vermögensmehrung bei dem Schwiegerkind vorhanden ist.

12.01.2012

Adoptionskosten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

FG Baden-Württemberg 10.10.2011, 6 K 1880/10

Die Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Auch eine Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten bzw. Heilbehandlungsaufwendungen scheidet mangels einer vergleichbaren objektiven Zwangslage aus.

12.01.2012

Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar

BVerfG 8.12.2011, 1 BvR 1932/08

Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte nach dem TKG verfolgt mit dem Schutz der Verbraucherinteressen und der Sicherstellung chancengleichen Wettbewerbs gewichtige Gemeinwohlziele. Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur sind gerichtlich allerdings nur eingeschränkt überprüfbar, da ihr hinsichtlich der von ihr vorzunehmenden Marktdefinition und Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zusteht.

12.01.2012

Rabattverträge für Arzneimittel sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich

OLG Düsseldorf 11.1.2012, VII-Verg 57/11 u.a.

Ein Verfahren, mit dem eine Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben will, ist zwar unzulässig. Unter bestimmten Voraussetzungen sind derartige Verträge außerhalb des Vergaberechts aber durchaus möglich.

11.01.2012

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. Hotelschecks

BFH 8.9.2011, V R 42/10

Vertreibt ein Unternehmen sog. "Hotelschecks" für eine Vielzahl von Herbergen im In- und Ausland und erhält es hierfür Anzahlungen, so handelt es sich dabei um Vermittlungsleistungen. Der Leistungsort richtet sich in diesen Fällen auch dann nach § 3a Abs. 1 UStG, wenn im Zeitpunkt der Vereinnahmung noch nicht feststeht, ob sich die Vermittlungsleistung auf ein im Ausland belegenes Grundstück bezieht oder nicht.

11.01.2012

Betriebsaufspaltung: Zur personellen Verflechtung aufgrund einer Beherrschungsidentität

Schleswig-Holsteinisches FG 25.8.2011, 5 K 38/08

Bei Vorliegen eines "äußerst geringen Anteils" der gewerblichen Einnahmen am Gesamtumsatz unterbleibt trotz der Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Infizierung der übrigen (vermögensverwaltenden) Tätigkeit durch die gewerbliche Tätigkeit. Bei einem (originär) gewerblichen Umsatzanteil am Gesamtumsatz von mehr als 5 Prozent liegt ein "äußerst geringer Anteil" nicht mehr vor.

11.01.2012

Die CGZP war auch schon 2004 nicht tariffähig

LAG Berlin-Brandenburg 9.1.2012, 24 TaBV 1285/11

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch am 29.11.2004, 19.6.2006 und 9.7.2008 nicht tariffähig und konnte daher zu diesen Zeitpunkten nicht wirksam Tarifverträge abschließen. Ob Arbeitgebern, die mit ihren Leiharbeitnehmern die Anwendung der CGZP-Tarifverträge vereinbart hatten, insoweit Vertrauensschutz zu gewähren ist, konnte vorliegend offenbleiben.

11.01.2012

Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag

BGH 23.11.2011, VIII ZR 120/11

Ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum zu Lasten des Mieters ist grundsätzlich zulässig und kann auch in AGB eines Staffelmietvertrages vereinbart werden. Eine Klausel, die für die Zeit nach Ablauf von drei Jahren ausdrücklich die Kündigung "mit gesetzlicher Frist" - also die ordentliche Kündigung - zulässt, ist nicht mehrdeutig.

11.01.2012

Stromsteuerrechtliche Erlaubnis geht nicht durch Verschmelzung auf übernehmenden Rechtsträger über

BFH 22.11.2011, VII R 22/11

Auch wenn im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers, zu dem auch öffentlich-rechtliche Rechtspositionen gehören, einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen, gilt dies nicht für eine dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom. Eine solche erlischt nämlich mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister.

10.01.2012

Bank und Initiator haften für Fehler im Prospekt des Medienfonds VIP 4

OLG München 30.12.2011, Kap 1/07

Per Musterentscheid hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des OLG München zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist. Verantwortlich für die erkannten Prospektfehler sind sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator.

10.01.2012

Ein Zwangsverwalter kann die nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten nicht als Aufwendungsersatz fordern

BGH 17.11.2011, V ZB 34/11

Ein Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten vom Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB beanspruchen. Dies scheitert daran, dass die Ausgaben des Zwangsverwalters bis zum Zuschlag in Ausführung seines für Rechnung des Vollstreckungsgläubigers und des Schuldners ausgeübten Amts, und nicht aus der nachfolgenden Tätigkeit für den Ersteher entstanden sind.

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