News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
17.05.2013
Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit kein gleichstehender Rechtsakt
BFH 19.2.2013, IX R 32/12 Weiterlesen
17.05.2013
Bundestag beschließt Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
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17.05.2013
Zulassung zur Revision: Erbringen Hygienefachkrankenpfleger umsatzsteuerfreie Leistungen?
FG Münster 13.12.2011, 15 K 4458/08 U Weiterlesen
17.05.2013
Dem Zeichen "Kaleido" fehlt für die Ware "Spielzeug" nicht jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
BGH 22.11.2012, I ZB 72/11 Weiterlesen
16.05.2013
Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen
BFH 28.2.2013, III R 94/10 Weiterlesen
16.05.2013
Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse
BFH 19.3.2013, VII R 6/12 Weiterlesen
16.05.2013
EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"
BGH 16.5.2013, I ZR 46/12 Weiterlesen
16.05.2013
Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
BGH 15.5.2013, XII ZR 49/11 Weiterlesen
16.05.2013
BMF-Schreiben: Absprache über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Deutschland und Spanien
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15.05.2013
Zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt sowie zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise
BGH 14.5.2013, X ZR 15/11 Weiterlesen
15.05.2013
Arbeitgeber dürfen die Gehälter von außertariflichen Angestellten bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit kürzen
BAG 15.5.2013, 10 AZR 325/12 Weiterlesen
15.05.2013
Kein Kindergeld für inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind bei späterer rechtskräftiger Verurteilung
BFH 23.1.2013, XI R 50/10 Weiterlesen
15.05.2013
Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
BFH 17.4.2013, X K 3/12 Weiterlesen
15.05.2013
Gartencenter dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Weihnachtstassen verkaufen
OLG Hamm 26.3.2013, 4 U 176/12 Weiterlesen
15.05.2013
Zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke
Hessisches FG 24.4.2013, 4 K 422/12 Weiterlesen
15.05.2013
Werkvertrag oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Maßgeblich sind Weisungsrecht und Eingliederung
LAG Berlin-Brandenburg 12.12.2012, 15 Sa 1217/12 Weiterlesen
14.05.2013