Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.10.2014

Dr. Bertram Zwanziger neuer Vorsitzender Richter am BAG

Der Bundespräsident hat den Richter am BAG Dr. Bertram Zwanziger mit Wirkung vom 1.10.2014 zum Vorsitzenden Richter am BAG ernannt.

14.10.2014

Vorsitzende Richterin am BAG Edith Gräfl neue Vorsitzende des Siebten Senats

Das Präsidium des BAG hat die Vorsitzende Richterin am BAG Frau Edith Gräfl mit Wirkung vom 1.10.2014 dem Siebten Senat zugeteilt.

14.10.2014

Keine Anwendung der sog. Einheit des Verhinderungsfalls beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

BAG 10.9.2014, 10 AZR 651/12

In Fällen, in denen Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und eine Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG zusammen treffen, sind die vom BAG entwickelten Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar. Die Billigkeitserwägungen, die maßgeblich zur Begründung der Rechtsprechung der Einheit des Verhinderungsfalls herangezogen wurden, begründen eine derartige Einschränkung der Entgeltfortzahlung nicht.

14.10.2014

Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen

OLG Hamm 4.9.2014, 1 RBs 125/14

Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Der Hinweis bezweckt nur die Information der Verkehrsteilnehmer und enthält - anders als das Schild "bei Nässe" - keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

14.10.2014

Voller Freibetrag für Inlandserwerb auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht

FG Baden-Württemberg 28.7.2014, 11 K 3629/13

Es verstößt gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit, wenn in den Fällen der lediglich beschränkten Erbschaftsteuerpflicht bei einem Erwerb vom Ehegatten ein geringerer als der in § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG geregelte Freibetrag i.H.v. 500.000 € berücksichtigt wird. § 16 Abs. 2 ErbStG, der in solchen Fällen lediglich einen Freibetrag von 2.000 € vorsieht, verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit als höherrangiges europäisches Recht und ist daher nicht anzuwenden.

14.10.2014

Nachträgliche Zulassungsentscheidung bindet das Revisionsgericht nicht zwangsläufig

BGH 16.9.2014, VI ZR 55/14

In Fällen, in denen das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zulässt, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht vorgelegen hat. Die Rechtsprechung zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde in analoger Anwendung von § 321a ZPO kann nicht auf die Zulassung der Revision übertragen werden.

13.10.2014

Sturz auf Radweg: Schräge Asphaltkante kann Verkehrssicherungspflicht auslösen

OLG Hamm 29.8.2014, 9 U 78/13

Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45 Grad schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots durch den Radfahrer rechtfertigt in einem solchen Fall einen Eigenverschuldens- bzw. Mitverschuldensanteil von 50 Prozent.

13.10.2014

Stellt die Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub Arbeitslohn dar?

BFH 17.7.2014, VI R 69/13

Wird ein firmenspielberechtigtes Vorstandsmitglied einer Bank nach Eintritt in den Ruhestand Ehrenmitglied in einem Golfclub und verzichtet dieser auf die Mitgliedsbeiträge, liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn mit der Zuwendung die Arbeitsleistung des Vorstandsmitglieds entlohnt werden soll. Arbeitslohn liegt in einem solchen Fall nicht schon allein deshalb vor, weil die Ehrenmitgliedschaft allen firmenspielberechtigten Vorstandsmitgliedern gewährt wurde oder der Arbeitgeber an der Verschaffung der Ehrenmitgliedschaft mitgewirkt hat.

13.10.2014

Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet: Werbung als "hochwertig" und "individuell" ist zulässig

Schleswig-Holsteinisches OLG 29.9.2014, 6 U 2/14

Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als "hochwertig" und "individuell" ist zulässig.

13.10.2014

Zulage nach § 46 BBesG ist auch bei sog. "Topfwirtschaft" möglich

BVerwG 25.9.2014, 2 C 16.13 u.a.

Die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" für eine Beförderung - die für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes zu zahlende Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG vorliegen müssen - sind dann gegeben, wenn eine entsprechende freie Planstelle vorhanden ist und der Besetzung der Planstelle keine haushaltsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Eine feste Verknüpfung von freier Planstelle und wahrgenommenem höherwertigem Dienstposten ist dafür bei der sog. "Topfwirtschaft" nicht erforderlich.

13.10.2014

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall in Belgien gegen belgischen Versicherer

OLG Frankfurt a.M. 23.6.2014, 16 U 224/13

Deutscher Gerichte können für Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfällen in Belgien gegen belgische Versicherer internationale zuständig sein. In diesen Fällen können sich die Geschädigten i.S.d. Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf die Regelung der Zuständigkeit in Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO berufen, so dass sie in den Genuss des forum actoris kommen.

13.10.2014

Verurteilung wegen Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung bei Nichtigkeit des Klagepatents

BGH 16.9.2014, X ZR 61/13

Ist der Verletzungsbeklagte durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil, gegen das Einspruch oder Berufung eingelegt worden ist, wegen Patentverletzung verurteilt, ist es geboten, die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil gem. § 719 Abs. 1 und § 707 ZPO gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wenn das Klagepatent im Patentnichtigkeitsverfahren durch das BPatG für nichtig erklärt worden ist. Gleiches gilt im Revisionsverfahren und im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

13.10.2014

Jahresberichte des BFH gehören nicht zu den einschlägigen Fachzeitschriften eines Steuerberaters

BGH 25.9.2014, IX ZR 199/13

Ohne besonderen Anlass ist der Steuerberater nicht verpflichtet, die Jahresberichte des BFH einzusehen, da dieser nicht Teil der amtlichen Sammlung ist und nicht zu den einschlägigen Fachzeitschriften gehört, die ein Steuerberater auszuwerten hat. Der Steuerberater darf allerdings einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen.

10.10.2014

Zivilklage im Zusammenhang mit Solaranlagen-Strafprozess abgewiesen

LG Osnabrück 9.10.2014, 1 O 74/14

Ist nach durchgeführter Beweisaufnahme und Befragung von Zeugen nicht auszuschließen, dass bei Vertragsabschluss und bei Leistung der Anzahlung seitens der Beklagten noch die Absicht bestand, ein Geschäft abzuschließen (hier: Übertragung eines Solarparks in Italien), ist eine betrügerische Handlungsweise nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, weshalb eine persönliche Haftung für die geleistete Anzahlung ausscheidet.

10.10.2014

Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend deutlich machen

OLG Hamm 2.9.2014, 26 U 30/13

Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z.B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein.

10.10.2014

Vorsteuerberichtigung: Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren

BFH 3.7.2014, V R 32/13

Der Vorsteuerberichtigungsanspruch gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Endet zugleich die Organschaft, richtet sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch für Leistungsbezüge der Organgesellschaft, die unbezahlt geblieben sind, gegen den bisherigen Organträger.

10.10.2014

Recht auf medizinische Behandlung im EU-Ausland gestärkt

EuGH 9.10.2014, C-268/13

Nach Unionsrecht kann einem Arbeitnehmer die Genehmigung zur Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten nicht verweigert werden, wenn das Fehlen von Medikamenten und grundlegendem medizinischen Material verhindert, dass der Sozialversicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Wohnsitzmitgliedstaat rechtzeitig erhält. Diese Unmöglichkeit ist sowohl auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen zu beurteilen, die in der Lage sind, diese Behandlung in diesem Mitgliedstaat vorzunehmen, als auch im Hinblick auf den Zeitraum, in dem diese Behandlung rechtzeitig erlangt werden kann.

10.10.2014

Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" Investmentfonds verstößt gegen Unionsrecht

EuGH 9.10.2014, C-326/12

Die deutsche Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" Investmentfonds gem. § 6 InvStG beschränkt den freien Kapitalverkehr. Die Regelung ermöglicht es dem Steuerpflichtigen nicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt und verstößt gegen Art. 63 AEUV.

09.10.2014

Moderate Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Insolvenzpläne ist rechtmäßig

BGH 17.9.2014, IX ZB 26/14

In Fällen, in denen das LG auf Antrag des Insolvenzverwalters die Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans unverzüglich zurückweist, ist gegen die Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Der Gesetzgeber hat mehrfach auf die Gefahr hingewiesen, dass die Verwirklichung eines wirtschaftlich sinnvollen Insolvenzplans durch mit der Einlegung von Rechtsmitteln verbundene zeitliche Blockaden vereitelt werden kann.

09.10.2014

Italienische Mindestverbrauchsteuer von 115 Prozent auf preiswerte Zigaretten widerspricht Unionsrecht

EuGH 9.10.2014, C-428/13

Die Mindestverbrauchsteuer von 115 Prozent, die Italien auf Zigaretten erhebt, deren Preis niedriger ist als der von Zigaretten der gängigsten Preisklasse, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Eine solche Verbrauchsteuer führt zu Wettbewerbsverzerrungen.

09.10.2014

Zur Zulässigkeit der Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks

BGH 9.10.2014, I ZR 167/12

Bei der Bezeichnung "Energy & Vodka" handelt es sich nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verbotene Angabe, da mit ihr weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitzt. Es wird lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hingewiesen, die alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufweisen; in einem solchen Fall fehlt der Bezeichnung die besondere Zielrichtung, die durch die Verordnung bei nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben geregelt werden soll.

09.10.2014

Zur Entscheidung über einen Kindergeldantrag durch eine befristete Festsetzung

BFH 26.6.2014, III R 6/13

Erlässt die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid, der eine Befristung enthält, so hat sie damit über den Antrag in vollem Umfang und nicht nur zum Teil entschieden. Ist der Kindergeldberechtigte mit der Befristung nicht einverstanden, so muss er mit Einspruch geltend machen, die Befristung sei ermessenswidrig; unterlässt er dies, so erwächst die befristete Festsetzung in Bestandskraft und er muss einen neuen Antrag stellen, wenn er Kindergeld für Zeiten nach der Befristung begehrt.

09.10.2014

Keine Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

BFH 18.6.2014, II R 12/13

Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, stellt keine Gegenleistung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und damit auch keine Bemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 1 GrEStG) der Grunderwerbsteuer dar. Der Folgekostenbeitrag kann weder als Kaufpreis noch als sonstige Leistung angesehen werden.

08.10.2014

Wucher: Kauf von Eigentumswohnungen weit unter Wert durch Immobilienmakler bei finanziellen Problemen der Verkäufer nichtig

OLG Oldenburg 2.10.2014, 1 U 61/14

Kauft ein Immobilienunternehmen im Wissen um finanzielle Schwierigkeiten der Eigentümer zwei Eigentumswohnungen zu einem Preis, der um mehr als die Hälfte unter dem tatsächlichen Wert der Wohnungen liegt, und nutzt es so die besondere Schwächesituation der Verkäufer aus, so sind die Kaufverträge aufgrund des besonderes groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung wegen Wuchers nichtig. Eine Vereinbarung zum Abschluss eines Mietvertrages mit den Verkäufern beseitigt den wucherischen Charakter des Verkaufs nicht.

08.10.2014

Insolvenzverfahren: Verjährungsfrist bei Klage des Sonderverwalters gegen den amtierenden Verwalter

BGH 17.7.2014, IX ZR 301/12

In Fällen, in denen ein im Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) bestellter Sonderverwalter zunächst nur mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den amtierenden Verwalter beauftragt wird, beginnt die Frist, innerhalb derer Schadensersatzansprüche gegen den amtierenden Verwalter verjähren, schon mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Sonderverwalter Kenntnis über die anspruchsbegründenden Umstände erlangt. Grundsätzlich gilt damit die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.

08.10.2014

Feststellungsinteresse bei gegen Steuerberater gerichteter Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden trotz nicht drohender Verjährung

BGH 10.7.2014, IX ZR 197/12

Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden darf das Feststellungsinteresse nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil noch keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Berater droht. Ein Feststellungsinteresse kann sich auch daraus ergeben, dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.

08.10.2014

Überlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung

BFH 5.6.2014, XI R 2/12

Die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %). Wegen der Höhe der Bemessungsgrundlage ist danach zu unterscheiden, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungsüberlassung und der Arbeitsleistung besteht (tauschähnlicher Umsatz) oder ob die Nutzungsüberlassung ohne eine Gegenleistung hierfür erfolgt (unentgeltliche Wertabgabe).

07.10.2014

Zur unzureichenden Beheizbarkeit eines alten Fachwerkhauses sowie zum Gewährleistungsausschluss

OLG Karlsruhe 18.6.2014, 9 U 184/10

Verpflichtet sich ein Verkäufer im notariellen Grundstückskaufvertrag - trotz eines gleichzeitigen Gewährleistungsausschlusses -, "diejenigen erheblichen versteckten Mängel zu offenbaren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten", dann haftet er für einen Mangel des Hauses bereits dann, wenn er den Mangel vor dem Verkauf infolge Fahrlässigkeit nicht bemerkt hat. Bei einem gebrauchten Wohnhaus (hier: ein altes Fachwerkhaus) gehört zur "üblichen Beschaffenheit" insbesondere eine ausreichende Beheizbarkeit.

07.10.2014

Zur Rechtmäßigkeit von Führungspositionen auf Zeit im Beamtenrecht

Bayerischer VGH 9.9.2014, Vf. 2-VII-14

Die Regelung in Art. 45 BayBG, wonach Ämter mit leitender Funktion zunächst nur im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Dauer der Amtsperiode von fünf Jahren ist noch angemessen bestimmt.

07.10.2014

Keine Hemmung der Verjährung bei rechtsmissbräuchlich erschlichenem Mahnbescheid

OLG Stuttgart 16.7.2014, 3 U 170/13

Die bei der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs Zug um Zug anzubietende Kapitalbeteiligung stellt im Mahnverfahren eine Gegenleistung gem. § 690 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dar. Insofern kann sich ein Kapitalanleger bei rechtsmissbräuchlich erschlichenem Mahnbescheid gem. § 242 BGB nicht auf die Hemmung der Verjährung seines Schadensersatzanspruchs berufen, wenn er etwa bei Beantragung des Mahnbescheides erklärt hat, dass sein Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhänge, obwohl er von Anfang an den Schadensersatz Zug um Zug gegen die Übertragung der Kapitalbeteiligung geltend gemacht hatte.

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