Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.12.2022

Kontaktpersonenquarantäne: Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber

VG Berlin v. 1.12.2022 - VG 14 K 631/20

Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen.

19.12.2022

Bundestag beschließt besseren Schutz für hinweisgebende Personen im beruflichen Umfeld

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 16.12.2022, einen "besseren Schutz hinweisgebender Personen" im beruflichen Umfeld beschlossen. Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen. Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden. Zudem sollen Whistleblower vor beruflichen Repressalien geschützt werden.

16.12.2022

Zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

BGH v. 16.12.2022 - V ZR 144/21

Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut. Dies gilt selbst dann, wenn eine Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht nicht vereinbart ist und dieses somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann.

16.12.2022

Räum- und Streupflicht kann auch bei lokaler Glättegefahr bestehen

KG Berlin v. 6.12.2022 - 21 U 56/22

Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei kommt es stets auf den Pflichtenmaßstab an, der an den primär Verkehrssicherungspflichtigen zu stellen ist, der den Verkehr auf der in Rede stehenden Fläche eröffnet hat. Dieser Maßstab gilt auch für einen Dritten, auf den der primär Verkehrssicherungspflichtige die Räum- und Streupflicht übertragen hat.

16.12.2022

Kohl-Witwe scheitert mit Verfassungsbeschwerden zum postmortalen Persönlichkeitsrecht des Altkanzlers

BVerfG v. 24.10.2022 - 1 BvR 19/22

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe und Alleinerbin des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die auf das postmortale Persönlichkeitsrecht gestützte Klagen auf Unterlassung sowie auf Zahlung einer Geldentschädigung betrafen.

15.12.2022

Alle weiteren am 15.12.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

15.12.2022

Besonderheiten im vereinfachten Unterhaltsverfahren

BGH v. 12.10.2022 - XII ZB 450/21

Gegen eine Entscheidung, mit der in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren eine Beschwerde verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. Ein Unterhaltsfestsetzungsbeschluss nach § 253 FamFG bedarf, sofern er ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, nicht der Verkündung.

15.12.2022

Zur Vergütung des Insolvenzverwalters

BGH v. 27.10.2022 - IX ZB 10/22

Der Verwalter, der eine Aufgabe selbst wahrnimmt, mit der er zulässigerweise einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, hat den Vorteil wählen zu können, ob er seine Vergütung nach dem RVG oder nach der InsVV geltend macht. Entscheidet er sich für letztere, darf er nicht erwarten, zumindest so gestellt zu werden, als hätte er die Vergütung nach dem RVG gewählt.

15.12.2022

Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung

OLG Frankfurt a.M. v. 14.12.2022 - 17 U 132/21

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört - unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB - zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Dass die jeweilige Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung mit einem Verwaltungsaufwand einhergehen kann, hat sie nach der vertraglichen Abrede hinzunehmen.

15.12.2022

Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.12.2022 hat die Finanzverwaltung die Musterbescheinigung für Bearbeitungs- und Verarbeitungsfälle für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen mit Stand Dezember 2022 neu herausgegeben.

15.12.2022

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.12.2022 hat die Finanzverwaltung die bestehende Nichtbeanstandungsregelung vom 29.1.2021 verlängert.

15.12.2022

Verlängerung der gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.12.2022 hat die Finanzverwaltung die Geltungsdauer hierzu ergangener, Billigkeitsmaßnahmen regelnder BMF - Schreiben verlängert.

15.12.2022

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.12.2022 hat die Finanzverwaltung die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, aktualisiert.

15.12.2022

Berechnung bzw. Ermittlung der Lohnsteuer ab Januar 2023

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2022 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der bereits bekannt gemachten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 Übergangsregelungen im Hinblick auf die sich voraussichtlich ergebenden Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen.

15.12.2022

Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe

Kurzbesprechung

1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben worden ist (Fortführung des Senatsurteils vom 13.12.2016 - X R 4/15, BFHE 256, 392, BStBl II 2017, 786).
2. Die aus der Restschuldbefreiung resultierenden Steuern sind im Fall der Betriebsaufgabe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, da sie Folge der Verwaltung durch den Insolvenzverwalter sind.

15.12.2022

Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks nach § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG

Kurzbesprechung

1. Gewinnabführungsverträge sind nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte im Vertrag finden, können zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Die Korrektur einer Unstimmigkeit in einem Gewinnabführungsvertrag durch einen notariellen Nachtragsvermerk nach § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG entfaltet jedenfalls dann keine steuerliche Rückwirkung, wenn sich der tatsächlich gewollte Vertragsinhalt nicht objektiv aus den Vertragsregelungen heraus ergibt und unklar ist, wie eine mögliche Lücke in der Vertragsurkunde zu füllen ist.

15.12.2022

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA

Kurzbesprechung

1. Ist für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Wertanteile in Anschaffungskosten für den Grund- und Boden- sowie den Gebäudeanteil aufzuteilen.
2. Für die Schätzung des Werts des Grund- und Boden- sowie des Gebäudeanteils kann die ImmoWertV herangezogen werden; welches Wertermittlungsverfahren anzuwenden ist, ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden.
3. Die Wahl der Ermittlungsmethode entzieht sich einer Verallgemeinerung; ein Vorrang bestimmter Wertermittlungsverfahren für bestimmte Gebäudearten besteht nicht.

15.12.2022

Erneute Parteianhörung durch das Berufungsgericht

BGH v. 25.10.2022 - VI ZR 382/21

Eine erneute Parteianhörung durch das Berufungsgericht kann dann erforderlich werden, wenn sich das erstinstanzliche Gericht - etwa aufgrund von Zeugenaussagen - von dem Gegenteil dessen überzeugt hat, was eine Partei in einer persönlichen Anhörung erklärt hat, und in den Urteilsgründen von der Würdigung dieser Parteierklärung ganz abgesehen hat.

15.12.2022

Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

Kurzbesprechung

1. Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen (entgegen BMF-Schreiben vom 17.12.2013, BStBl I 2014, 63).
2. Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, verwirklicht den Tatbestand der Einkünfteerzielung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG nicht.
3. Ob eine inkongruente Vorabgewinnausschüttung nach § 42 AO gestaltungsmissbräuchlich ist, ist bei zivilrechtlich wirksamen punktuell satzungsdurchbrechenden Beschlüssen nach denselben Maßstäben zu beurteilen, die für satzungsgemäße inkongruente Ausschüttungen gelten.

15.12.2022

Zur Vergütung von Leiharbeitnehmern im Vergleich zu Stammarbeitnehmern

EuGH v. 15.12.2022 - C-311/21

Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.

14.12.2022

Datenschutz: Europäische Kommission leitet Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für einen sicheren Datenverkehr mit den USA ein

Die Europäische Kommission hat das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für den Datenschutzrahmen EU-USA eingeleitet, mit dem sichere transatlantische Datenströme gefördert und die vom Gerichtshof der Europäischen Union im "Schrems II"-Urteil vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausgeräumt werden sollen.

14.12.2022

Hinterbliebenengeld: 10.000 € als Richtschnur bei Tötung eines Angehörigen

OLG Brandenburg v. 16.8.2022 - 12 U 30/22

Das Ausmaß der Trauer um einen geliebten Menschen ist nur schwer in Geldbeträgen zu beziffern und die dabei vorzunehmende Abwägung für den einzelnen Hinterbliebenen nur schwer nachzuvollziehen. Konkrete Vorgaben finden sich weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung. In der überwiegenden Rechtsprechung wird ein Betrag von 10.000 €, "der derzeit von den Gerichten bei der Tötung eines Angehörigen als Entschädigung für sogenannte Schockschäden zugesprochen wird", als Orientierungshilfe oder Richtschnur angesehen.

14.12.2022

Wirecard-Wirtschaftsprüfer zur Auskunft und Akteneinsicht verpflichtet

LG Stuttgart v. 15.11.2022 - 31 O 125/21 KfH

Die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH ist gegenüber dem Insovenzverwalter der Wirecard-Gesellschaften zur Auskunftserteilung und Gewährung von Einsicht in Handakten zur Prüfung des Jahresabschlusses der Wirecard AG verpflichtet. Ernst & Young muss außerdem konkrete Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung des Konzernabschlusses der Wirecard AG zum 31.12.2016 beantworten.

14.12.2022

Überschwemmung: Gemeinde darf sich nicht ausschließlich am Berechnungsregen orientieren

OLG Brandenburg v. 4.10.2022 - 2 U 11/22

Die schematische ausschließliche Orientierung am Berechnungsregen vernachlässigt die Besonderheiten des konkreten Einzelfalls und kann deshalb nicht der alleinige Maßstab für die Dimensionierung der Kanalisation sein. Es bedarf vielmehr einer umfassenden Würdigung aller in Betracht kommenden Momente.

14.12.2022

Patentstreit im Mobilfunkbereich

LG Düsseldorf v. 24.11.2022 - 4c O 37/21

Das Klagepatent stellt sich die Aufgabe, ein System bzw. eine Vorrichtung bereitzustellen, welche die verschiedenen Kommunikationsmedien/-module innerhalb eines drahtlosen Kommunikationsgerätes so verwalten, dass diese gleichzeitig mit vernachlässigbarer Auswirkung auf die Leistung funktionieren können und Störungen minimiert werden. Die Frage, was mit einer spezifischen Information angefangen wird, unterscheidet sich von dem grundlegenden Bedürfnis, die Art der Information zunächst zu bestimmen.

13.12.2022

Zu den Voraussetzungen des § 148 Abs. 1 ZPO: Vorgreiflichkeit bei Streit um vormerkungsgesicherten Anspruch

BGH v. 22.9.2022 - V ZB 22/21

Die in dem Rechtsstreit zwischen dem Gläubiger und dem ehemaligen Grundstückseigentümer als persönlichem Schuldner zu treffende Entscheidung, ob ein durch Vormerkung gesicherter Anspruch besteht, ist nicht vorgreiflich für den Prozess, in dem der Erwerber des Grundstücks den Gläubiger auf Löschung der Vormerkung in Anspruch nimmt.

13.12.2022

Zur Auslegung einer im Fusionskontrollverfahren abgegebenen Verpflichtungszusage

OLG Celle v. 1.12.2022 - 13 U 49/22 (Kart)

Die im Fusionskontrollverfahren zur Verhinderung einer unangemessenen Blockade eines Netzausbaus durch Wettbewerber gegebene Verpflichtungszusage, einen Netzausbau nur dann vorzunehmen, wenn sich das fragliche Gebiet für einen bestimmten Zeitraum auf einer sog. Shortlist befand, ist nicht ohne weiteres dahin auszulegen, dass dieser Netzausbau unterbleiben muss, wenn ein durch diese Zusage zu schützender Wettbewerber einen eigenen Ausbau dieses Gebietes plant.

13.12.2022

Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken bei geringer Warenähnlichkeit (Terra Greca)

OLG Frankfurt a.M. v. 17.11.2022 - 6 U 277/21

Es entspricht den Erfahrungen des Durchschnittsverbrauchers, dass Teigwaren - wie Nudeln - auch von Unternehmen vertrieben werden, die gleichzeitig Zutaten für Nudelgerichte anbieten. Der Verkehr schließt daher nicht aus, dass Speiseöle und Suppen einerseits und Nudeln andererseits von demselben Unternehmen stammen können. Es kann nicht angenommenen werden, dass der Durchschnittsverbraucher den Begriff "Terra Greca" zutreffend mit "griechischer Erde" oder "aus griechischer Erde" übersetzt.

13.12.2022

Eigenbedarfskündigung: Unterbliebene Besichtigung der Wohnung als gewichtiges Indiz

AG Hamburg v. 30.11.2022 - 49 C 441/21

Die Nutzung einer Wohnung durch eine Bedarfsperson sowie eine von ihm zu gründende Wohngemeinschaft stellt keinen hinreichend verfestigten Eigenbedarf dar, wenn über die Details der Nutzung der Wohnung und den jeweiligen Mietzins noch nicht abschließend gesprochen worden ist und zudem die abschließende Entscheidung über den Zuzug der anvisierten Wohngemeinschaftsmitglieder erst nach Freiwerden der Wohnung erfolgt. Die unterbliebene Besichtigung der Wohnung ist ein gewichtiges Indiz gegen eine hinreichende Verfestigung des Eigenbedarfs.

13.12.2022

Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

BGH v. 13.12.2022 - II ZR 9/21 u.a.

Der BGH hat vorliegend erneut zur Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG entschieden und die anhängigen Verfahren an das OLG zurückverwiesen. Die Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG und nahmen das am 7.10.2010 veröffentlichte Übernahmeangebot der Deutschen Bank AG nach § 29 Abs. 1 WpÜG zum Preis von 25 € je Aktie an. Sie vertreten die Ansicht, dass die Deutsche Bank eine höheren Preis hätte anbieten müssen, und verlangen eine entsprechende Nachzahlung.

13.12.2022

Abzugsverbot für neue Bankenabgabe verfassungsgemäß

FG Hamburg v. 30.9.2022 - 6 K 47/21

Das Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG hinsichtlich der sog. neuen Bankenabgabe ist weder formell noch materiell verfassungswidrig. Der Eingriff in das Leistungsfähigkeitsprinzip, hier in das objektive Nettoprinzip, ist gerechtfertigt, weil auch der sog. neuen Bankenabgabe ein Lenkungszweck zukommt und dem Gesetzgeber insofern ein großer Gestaltungsspielraum zusteht.

12.12.2022

Berliner Mietpreisbremse mangels ordnungsgemäßer Veröffentlichung der Verordnungsbegründung unwirksam

AG Neukölln v. 16.11.2022 - 9 C 489/20

Die sog. Mietpreisbremse in Berlin ist mangels ordnungsgemäßer Veröffentlichung der Verordnungsbegründung unwirksam. Mit dieser Entscheidung stellt sich das AG Neukölln gegen das Urteil des BGH v. 27.5.2020 - VIII ZR 45/19, MietRB 2020, 194.

12.12.2022

Ablehnung des Impfwunschs einer 15-Jährigen kann Sorgerechtsmissbrauch darstellen

OLG Zweibrücken v. 28.7.2022 - 2 UF 37/22

Der nachdrückliche Wunsch einer 15-Jährigen, gegen Covid-19 geimpft zu werden, ist als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße beachtlich. Die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter stellt daher einen Sorgerechtsmissbrauch dar, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung eines Ergänzungspflegers rechtfertigt.

12.12.2022

Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze

BAG v. 25.8.2022 - 6 AZR 499/21

Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam eingereicht. Das gilt auch, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das im konkreten Fall die Bearbeitung eines solchen Dokuments zulässt.

12.12.2022

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen

Die Richtlinie (EU) 2021/2101 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2021 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (ABl. L 429 vom 1.12.2021, S. 1) zielt darauf ab, Ertragsteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen und Konzerne, die in der Europäischen Union entweder ansässig sind oder aber Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen einer bestimmten Größe haben, transparent zu machen.

12.12.2022

Zur Frage der Zulässigkeit eines Online-Marktplatzes für Apotheken

LG Karlsruhe v. 8.12.2022 - 13 O 17/22 KfH

Angesichts der Regelungen in § 8 Satz 2, § 11 Abs. 1a ApoG ist es nicht zulässig, für Apotheken eine Online-Plattform bereitzustellen, über welche Apotheken Arzneimittel an Patienten verkaufen können, wobei der Marktplatzbetreiber von den teilnehmenden Apotheken eine monatliche Grundgebühr und eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr (letztere auf Verkäufe von rezeptfreien Arzneimitteln) verlangt. Apothekerkammern können einen entgegen den Vorschriften des Apothekengesetzes erfolgten Betrieb eines solchen Online-Marktplatzes nach den Vorschriften des UWG untersagen lassen.

12.12.2022

Neufassung von IDW RS HFA 33 zu Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen

Der FAB hat am 29.9.2022 die finale neu gefasste IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung "Anhangangaben nach §§ 285 Nr. 21, 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB zu Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen (IDW RS HFA 33)" verabschiedet.

12.12.2022

Recht auf Löschen unrichtiger Informationen in den Ergebnissen der Google-Suchanfrage

EuGH v. 8.12.2022 - C-460/20

Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Es ist nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde.

12.12.2022

Änderungen im Bereich des Arbeitslosengeldes und Kurzarbeitergeldes

Der Bundestag hat am 2. Dezember 2022 das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Darin enthalten ist eine neue Bemessungsgrundlage für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie die Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für kurz befristet Beschäftigte.

09.12.2022

Zur Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

BAG v. 8.12.2022 - 6 AZR 31/22

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine (vorgezogene) Rente wegen Alters abschlagsfrei bezieht. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer rentennah ist, weil er eine solche abschlagsfreie Rente oder die Regelaltersrente spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann. Lediglich eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen darf insoweit nicht berücksichtigt werden.

09.12.2022

Hinterbliebenenpension bei einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Lebenspartnerschaft

EuGH v. 8.12.2022 - C-731/21

Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen zu lassen. Die Gewährung einer Hinterbliebenenpension kann nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der Lebenspartner abhängig gemacht werden.

08.12.2022

Umsatzsteuerliche Sonderregelung für Anlagegold

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.11.2022 hat die Finanzverwaltung ein Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2023 bekannt gegeben.

08.12.2022

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.12.2022 hat die Finanzverwaltung den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2023 bekannt gemacht.

08.12.2022

Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen

Kurzbesprechung

Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. Dagegen handelt es sich bei einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung um Naturalunterhalt, der in sinngemäßer Anwendung von § 15 Abs. 2 BewG in Höhe der ortsüblichen Miete als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG berücksichtigt werden kann. Die ortsübliche Miete ist auch dann anzusetzen, wenn die Parteien unterhaltsrechtlich einen betragsmäßig geringeren Wohnvorteil vereinbart haben.

08.12.2022

Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS

BGH v. 8.12.2022 - III ZR 204/21

Es besteht kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen.

08.12.2022

Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm

Kurzbesprechung

1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S. des § 67 FGO, sondern als grundsätzlich zulässige Klageerweiterung anzusehen, es sei denn, der Kläger hat eindeutig zu erkennen gegeben, dass er von einem weitergehenden Klagebegehren absieht.
2. Verpflichtet sich ein Handelsunternehmen gegenüber den an seinem Kundenkartenprogramm teilnehmenden Kunden, diesen im Rahmen eines Warenkaufs in Abhängigkeit von der Höhe des Warenkaufpreises Bonuspunkte bzw. Gutscheine zu gewähren, die der Karteninhaber innerhalb des Gültigkeitszeitraums bei einem weiteren Warenkauf als Zahlungsmittel einsetzen kann, ist für die am Bilanzstichtag noch nicht eingelösten Bonuspunkte bzw. Gutscheine eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, wenn wahrscheinlich ist, dass die Verbindlichkeit entsteht und dass das Unternehmen in Anspruch genommen werden wird.
3. Eine entsprechende Anrechnungsverpflichtung stellt keine Verpflichtung i.S. des § 5 Abs. 2a EStG dar.

08.12.2022

Avalprovisionen als Schuldzinsen

Kurzbesprechung

1. Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind nach Maßgabe eines ertragsteuerrechtlich weiten Begriffsverständnisses alle Leistungen, die ein Schuldner für die Überlassung (Nutzung) von Kapital an den Gläubiger zu erbringen hat, und darüber hinaus alle Aufwendungen zur Erlangung oder Sicherung eines Kredits, mithin Kosten, die bei wirtschaftlicher Betrachtung des Vorgangs als Vergütung für die Überlassung von Kapital angesehen werden können (in diesem Sinne bereits BFH-Urteil vom 12.02.2014 - IV R 22/10, BFHE 244, 560, BStBl II 2014, 621, Rz 19).
2. Provisionen und Gebühren für ein Aval (eine Bürgschaft) zählen jedenfalls dann zu den Schuldzinsen i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG, wenn hierdurch die Rückzahlung von Fremdkapital, das dem Schuldner zeitweise zur Nutzung überlassen wurde, gesichert wird.

08.12.2022

Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG

Kurzbesprechung

1. Übernimmt der nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters verbleibende Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft unentgeltlich den Betrieb der Mitunternehmerschaft, so kann er den von der Mitunternehmerschaft abgezogenen Investitionsabzugsbetrag (IAB) fortführen.
2. Soweit der den Betrieb der Mitunternehmerschaft als Einzelunternehmer fortführende Gesellschafter im Investitionszeitraum keine Investition vornimmt, ist der IAB im Abzugsjahr bei der Mitunternehmerschaft rückgängig zu machen.
3. Eine nach Ablauf des Abzugsjahres getroffene Gewinnverteilungsabrede, die für den Fall der Nichtinvestition eine vom bisher geltenden Gewinnverteilungsschlüssel abweichende Zuordnung des Gewinns aus der Rückgängigmachung des IAB trifft, ist steuerrechtlich nicht zu berücksichtigen.

08.12.2022

Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe

Kurzbesprechung

Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann ‑‑wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge‑‑ zwischen der Sofortbesteuerung und der Zuflussbesteuerung des entsprechenden Gewinns wählen.

08.12.2022

Gericht rügt Agentur für Arbeit wegen "Missachtung des Gerichts" und gibt Klage wegen Kindergeld statt

FG Rheinland-Pfalz v. 15.11.2022 - 6 K 1577/22

Die Klage einer Frau aus Pirmasens wegen Kindergeld war erfolgreich, weil die (auch für Pirmasens) zuständige Agentur für Arbeit Kaiserslautern auf zwei Anfragen des FG nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel hatte, dass das Kind der Klägerin - wie von ihr vorgetragen - im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war.

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