Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.05.2019

Eine Betriebsratswahl für weit auseinanderliegende Betriebsteile kann anfechtbar sein

ArbG Stuttgart v. 25.4.2019 - 21 BV 62/18

Befinden sich Betriebsteile weit entfernt von dem zentralen Betrieb - in diesem Fall über 600 km entfernt - ist eine einheitliche Betriebsratswahl, bei dem die Mitarbeiter dieser entfernten Betriebsteile ebenfalls abstimmen, ohne einen eigenen Betriebsrat zu wählen, aufgrund der Verkennung des sog. Betriebsbegriffs als Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften des BetrVG unwirksam.

02.05.2019

Stärkung des Ehrenamts: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 17/16

Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt.

02.05.2019

AIRBNB-Plattform stellt Dienst der Informationsgesellschaft dar

EuGH, C-390/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.4.2019

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar. Der Umstand, dass der Anbieter auch andere in materieller Form erbrachte Dienstleistungen anbietet, steht der Einstufung dieser elektronisch erbrachten Dienstleistung als Dienst der Informationsgesellschaft nicht entgegen, vorausgesetzt, die letztere Dienstleistung ist mit den anderen Dienstleistungen nicht untrennbar verbunden.

30.04.2019

Eurosolid: Finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. hätte Anleger über Risiken aufklären müssen

OLG Stuttgart v. 30.4.2019 - 6 U 173/18 u.a.

Die finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. in Sachen Eurosolid war nicht als reine Darlehensgeberin aufgetreten, sondern hatte für das Anlagekonzept Werbung gemacht und den Eindruck erweckt, dieses auch geprüft zu haben. Das hat zur Folge, dass sie die Anleger über die Risiken der Geldanlage hätte aufklären, insbesondere hätte darauf hinweisen müssen, dass das ganze Konzept von unüberprüften und tatsächlich technisch unzutreffenden Angaben der Eurosolid Energy GmbH & Co. KG bezüglich der erreichbaren Stromerträge abhing.

30.04.2019

Wer bekommt den Hund nach der Scheidung?

OLG Stuttgart v. 16.4.2019 - 18 UF 57/19

Die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung richtet sich nach der für Haushaltsgegenstände geltenden Vorschrift des § 1568 b Abs. 1 BGB, die eine gerichtliche Überlassung an einen Ehepartner nur bei im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenständen vorsieht. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund lässt sich weder aus der Hausratsverordnung noch aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern herleiten.

30.04.2019

WEG: Beschluss zur Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen nichtig

BGH v. 22.3.2019 - V ZR 105/18

Der § 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen. Insofern ist ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft mangels Beschlusskompetenz nichtig.

30.04.2019

WEG: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung wegen sog. Geburtsfehlern

BGH v. 22.3.2019 - V ZR 298/16

Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben. Er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren (sog. Geburtsfehler).

30.04.2019

Kein Verschiebung des Zeitpunkts der Verlustrealisierung (§ 17 Abs. 4 EStG) durch späteren Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens

FG Düsseldorf v. 29.1.2019 - 13 K 1070/17 E

Eine Verschiebung des Zeitpunkts der Verlustrealisierung i.S.d. § 17 Abs. 4 EStG durch einen späteren Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 213 InsO kommt nicht in Betracht

30.04.2019

Zum Vorliegen einer Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG

FG Düsseldorf v. 11.3.2019 - 9 K 1960/17

Die ab dem Veranlagungszeitraum 2014 geltende neue Fassung des § 9 EStG führte für Arbeitnehmer den Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" sowie in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG eine Definition des Begriffes der "dauerhaften Zuordnung" ein. Hierdurch hat sich jedoch für Gewerbetreibende hinsichtlich der Behandlung der Reisekosten insoweit keine Veränderung ergeben.

29.04.2019

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 verfassungswidrig?

FG Leipzig v. 25.3.2019 - 5 K 1549/18

Es ist nicht einzusehen, warum der Sächsische Gesetzgeber Ehegatten und eingetragene Lebensgemeinschaften nicht schon seit 2014 gleichgestellt hat. Denn es steht nicht im Belieben des Gesetzgebers, einen verfassungswidrigen Zustand längere Zeit aufrecht zu erhalten.

29.04.2019

Erfüllungsanspruch des Mieters nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme

AG München v. 22.3.2019 - 473 C 22571/18

Grundsätzlich lässt die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme den Erfüllungsanspruch des Mieters unberührt (hier: Vertragsgemäßer Zustand bei Abschluss des Mietvertrages - Vorhandensein von Außenrollläden an den Fenstern). Der Vermieter muss weiterhin den vertragskonformen Zustand aufrechterhalten, und damit korrespondiert im Bereich des Möglichen ein Anspruch des Mieters auf Wiederherstellung der früheren Gebrauchstauglichkeit.

29.04.2019

Zur Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung

LG München I v. 29.4.2019 - 4 HK O 14312/18

Die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen eine Influencerin wurde abgewiesen, da davon auszugehen war, dass die Beklagte keine Gegenleistung für ihre Posts erhalten hatte. Die Erkennbarkeit des gewerblichen Handelns muss in jedem Einzelfall geprüft werden, weshalb die Entscheidung nicht generell mit Blick auf andere Blogger oder Influencer verallgemeinert werden darf.

29.04.2019

Wie weit geht das Totenfürsorgerecht?

BGH v. 26.2.2019 - VI ZR 272/18

Das Totenfürsorgerecht umfasst u.a. das Recht, für die Bestattung zu sorgen, was die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte einschließt und darüber hinaus die Befugnis zu deren Pflege und zur Aufrechterhaltung deren Erscheinungsbilds umfasst. Es ist ein sonstiges Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB, das im Fall seiner Verletzung Ansprüche auf Schadensersatz sowie auf Beseitigung und Unterlassung von Beeinträchtigungen entsprechend § 1004 BGB begründen kann.

29.04.2019

NPD scheitert mit Eilantrag auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im ZDF

BVerfG v. 27.4.2019 - 1 BvQ 36/19

Ein Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, hat keinen Erfolg, da eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache offensichtlich unbegründet wäre. Es ist nicht erkennbar, dass die Verwaltungsgerichte in ihren Entscheidungen den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt hätten.

29.04.2019

Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache

BGH v. 27.2.2019 - XII ZB 495/18

Die 15-monatige Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache beginnt zu laufen, wenn der Verfahrensbeistand seine Tätigkeit aufnimmt.

29.04.2019

Durchschnittssatzbesteuerung und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Niedersächsisches FG 7.3.2019, 11 K 23/18

Die Vorschrift des § 42 AO ist nach BFH-Rechtsprechung grundsätzlich auch im Umsatzsteuerrecht anzuwenden. Die Vereinbarung eines über dem Marktpreis liegenden Entgelts stellt auch dann keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn der Lieferer die mit dem Vorsteuerabzug korrespondierende Umsatzsteuerschuld aufgrund von § 24 UStG nicht an das Finanzamt erbringen muss.

26.04.2019

Verkündung in Pressemittelung von Verletzung von Betriebsgeheimnissen durch einen Konkurrenten keine unlautere Herabsetzung

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 254/16

Ein Wettbewerber kann ein schutzwürdiges Interesse an der Information seiner potenziellen Kunden haben, dass ein Mitbewerber seine Marktstellung in der Vergangenheit nicht durch eigene Leistung, sondern durch eine obergerichtlich festgestellte widerrechtliche Verwertung von dem Wettbewerber zustehenden Betriebsgeheimnissen erlangt hat.

26.04.2019

Keine Bindungswirkung einer Mitteilung der ZfA zur fehlenden Zulageberechtigung

FG Düsseldorf v. 21.3.2019 - 11 K 311/16 E

Eine Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zur fehlenden Zulageberechtigung des Steuerpflichtigen entfaltet für die Finanzbehörden keine Bindungswirkung bei der Beurteilung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben.

26.04.2019

Wann wird eine EWIV gewerblich tätig?

FG Berlin-Brandenburg v. 14.2.2019 - 13 K 13229/16

Soweit gewerbliche Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden, kann eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) zu einer gewerblichen Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG führen. Sofern eine EWIV lediglich Hilfsfunktionen für die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten ihrer Mitglieder übernimmt und damit als Hilfsgesellschaft anzusehen ist, kann sie keine Mitunternehmerschaft darstellen und es fehlt an einer gemeinsamen Einkunftsquelle.

26.04.2019

Bearbeitungsentgelt für die Abwicklung von Darlehensverträgen unangemessen

BGH v. 19.2.2019 - XI ZR 562/17

Formularmäßige Klauseln über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts in Darlehensverträgen sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Darlehens ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt den Darlehensnehmer den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

26.04.2019

Sic-non-Fall: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Entschädigungsklagen nach § 15 AGG

LAG Nürnberg v. 28.12.2018 - 2 Ta 142/18

Bei einer Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG genügt die Rechtsbehauptung, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht, um den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen. Es handelt sich um einen sog. Sic-non-Fall.

26.04.2019

Arbeitnehmer können Anspruch auf ungelochtes Arbeitszeugnis haben

ArbG Weiden v. 9.1.2019 - 3 Ca 615/18

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die Zeugniserstellung in der betreffenden Branche Standard ist.

26.04.2019

Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines dinglichen Arrests

FG Münster v. 14.3.2019 - 5 K 990/16 AO

Eine Verkürzung des Rechtsschutzes tritt nicht ein, weil die Möglichkeit der richterlichen Überprüfung eröffnet ist. Die unterschiedlichen Voraussetzungen von Arrest- und Steuerfestsetzungsverfahren schließen es auch aus, ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Arrestanordnung wegen einer möglichen Auswirkung auf das (nachfolgende) Festsetzungsverfahren anzunehmen.

26.04.2019

Ergänzungspfleger bei gerichtlicher Genehmigung eines von Eltern für ihr minderjähriges Kind abzuschließenden Vertrages?

BGH v. 3.4.2019 - XII ZB 359/17

vIm Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages (hier: Pacht) bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit die Eltern nach § 1795 BGB kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sind oder ihnen die Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision nach § 1796 BGB durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden ist.

26.04.2019

HSV Handball: Klage des Insolvenzverwalters gegen früheren Mäzen ohne Erfolg

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 10.4.2019 - 9 U 100/18

Dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co KG steht gegen ihren ehemaligen Mäzen kein Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. gut 1,6 Mio. Euro wegen des Verstoßes gegen eine Liquiditätszusage zu.

25.04.2019

Verlustübernahmeregelung bei Organschaften i. S. d. § 17 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.4.2019 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des BFH-Urteils v. 10. 5. 2017 -I R 93/15 Stellung genommen.

25.04.2019

DBA- Österreich - Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 DBA- Österreich

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.4.2019 hat die Finanzverwaltung die Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. 8. 2000, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des DBA-Österreich bekannt gemacht.

25.04.2019

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2018

Am 17.4.2019 hat das BMF Informationen zu en Ergebnissen der Lohnsteuer - Außenprüfung und Lohnsteuer - Nachschau im Kalenderjahr 2018 auf seiner Homepage veröffentlicht.

25.04.2019

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.4.2019 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zu § 35 EStG (BMF-Schreiben v. 3. 11. 2016 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002-003, BStBl. I 2016, 1187 an die aktuelle Rechtsprechung des BFH angepasst.

25.04.2019

Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

BAG v. 12.3.2019 - 1 AZR 307/17

Ansprüche auf Altersfreizeit können in tarifgebundenen Betrieben durch Betriebsvereinbarung nur dann auf vollzeitarbeitende Mitarbeiter beschränkt werden, wenn die jeweilige Tarifvereinbarung die Möglichkeit zu solchen Sonderabweichungen zulässt. Ob eine solche Abweichungsmöglichkeit besteht, ist im Zweifel im Wege der Auslegung zu bestimmen.

25.04.2019

Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten einer vollbeendigten GmbH & Co. KG möglich

BAG v. 28.2.2019 - 10 AZB 44/18

Gegen den Rechtsnachfolger eines Schuldners kann nach § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, wenn die titulierte Verpflichtung nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Anspruchs auf ihn übergegangen ist. Dem Rechtsnachfolger bleibt eine etwaige Einwendung der Haftungsbeschränkung bestehen.

25.04.2019

Abzinsung einer im Schenkungsvertrag aufschiebend bedingt vereinbarten Verbindlichkeit

FG Münster v. 28.2.2019 - 3 K 3039/17 Erb

Das FG Münster hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und wie eine im Schenkungsvertrag aufschiebend bedingt vereinbarte Verbindlichkeit abzuzinsen ist.

25.04.2019

Erhöhte Absetzungen finden für im Ausland belegene Baudenkmale keine Anwendung

FG Düsseldorf v. 4.4.2019 - 9 K 2480/17 E

Das Europarecht gebietet keine Anwendung von § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG (Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen) auf ein in Polen belegene Gebäude. Die im § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG vorgesehene Beschränkung auf im Inland gelegene Gebäude stellt weder einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) noch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) dar.

25.04.2019

Fehlender Grundpreis auf Kaffeekapsel-Packungen ist unlauter i.S.d. § 3a UWG

BGH v. 28.3.2019 - I ZR 85/18

Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, wird die Ware i.S. dieser Vorschrift nach Gewicht angeboten, wodurch gleichzeitig die Pflicht zur Angabe des Preises je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) besteht.

25.04.2019

Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

BFH v. 14.3.2019 - V B 3/19

Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.

25.04.2019

Aktivierung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 23/18

Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.

25.04.2019

EuGH-Vorlage: Urheberrechtsverletzung durch Framing?

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 113/18

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Der BGH möchte wissen, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.

25.04.2019

Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung

FG Köln v. 14.2.2019 - 15 K 2800/17

Ausgleichszahlungen, die im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung geleistet werden, führen nicht zu vorweggenommenen Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gem. § 22 EStG.

24.04.2019

Alle weiteren am 17.4. und 24.4.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der jeweils mittwochs veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

24.04.2019

Forum Privatheit: Auswirkungen der Sanktionen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die in der DSGVO vorgesehene Höhe möglicher Bußgelder hat dazu geführt, dass Unternehmen Datenschutz ernster nehmen als bisher und eigene Kompetenzen - etwa in Form eines Datenschutzbeauftragten - aufgebaut haben. Auch der neueste Forschungsbericht von Forum Privatheit zeigt auf, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Unternehmen schwere Datenschutzverstöße aus der Portokasse bezahlen konnten.

24.04.2019

Rechtliche Mutterschaft der ukrainischen Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

BGH v. 20.3.2019 - XII ZB 530/17

Auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes ist deutsches Recht anzuwenden, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist.

24.04.2019

Tatsächliche Verständigung

BMF-Schreiben

Zur Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers hat das BMF sein Schreiben v. 30. 7. 2008 - IV A 3 -S 0223/07/10002, BStBl I 2008, 831 ergänzt.

24.04.2019

Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist

Kurzbesprechung

Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, liegt vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.

24.04.2019

Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

Kurzbesprechung

Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen ist zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen.

24.04.2019

Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Kurzbesprechung

Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann deren ständiger Vertreter sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.

24.04.2019

Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten darstellen

FG Rheinland-Pfalz v. 9.4.2019 - 4 K 1734/17

Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines sog. Zinsswap-Vertrages sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird.

24.04.2019

Vertraglich vorausgesetzte Verwendung der Kaufsache

BGH v. 20.3.2019 - VIII ZR 213/18

Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart (Einsatzzweck) geeignet ist, den die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben.

24.04.2019

Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der Abmahnung

BGH v. 14.2.2019 - I ZR 6/17

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag steht der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße, die der Schuldner vor der Kündigung des Vertrags begangen hat, der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen.

23.04.2019

Kein sofortiges Anerkenntnis nach Ankündigung eines klageabweisenden Antrags

BGH v. 21.3.2019 - IX ZB 54/18

Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist.

23.04.2019

Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden

LAG Düsseldorf 17.4.2019, 7 Sa 1065/18

Ist ein Arbeitnehmer wegen seiner Betriebsratstätigkeit unzulässig begünstigt worden, kann er eine für sich negative Vergütungsdifferenz nicht nachträglich einfordern. Zahlt der Arbeitgeber zu viel und verstößt damit ebenfalls gegen das Begünstigungsverbot, kann er die Vergütung für die Vergangenheit nicht zurückfordern (§ 817 Satz 2 BGB).

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