Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

31.07.2018

Filesharing: Rechtsverletzer trägt Kosten der Abmahnung gegen den nicht verantwortlichen Anschlussinhaber

BGH 22.3.2018, I ZR 265/16

Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Kosten dieser Abmahnung.

31.07.2018

Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB greift auch bei Gefahren für die Gesellschaft selbst

BGH 26.6.2018, II ZR 205/16

Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstands des Gesamthandvermögens, sondern greift auch dann ein, wenn der Gesellschaft selbst eine akute Gefahr droht und zu ihrer Abwendung rasches Handeln erforderlich ist. Rasches Handeln ist nicht notwendig, wenn es dem Gesellschafter möglich ist, durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahr zu erreichen.

31.07.2018

Mieterhöhungsverlangen nicht bereits aufgrund fehlender Wohnungsbesichtigung des Sachverständigen formell unwirksam

BGH 11.7.2018, VIII ZR 136/17

Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens zum Mieterhöhungsverlangen ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird. Der Sachverständige muss eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen. Eine fehlende Besichtigung der betreffenden Wohnung führt nicht dazu, dass das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist.

30.07.2018

Insolvenz des Zwischenpächters: Keine Anwendung des § 10 Abs. 3 BKleingG bei Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter

BGH 5.7.2018, III ZR 355/17

§ 10 Abs. 3 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gem. § 109 Abs. 1 S. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters erfolgt.

30.07.2018

Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei

FG Baden-Württemberg 14.6.2018, 1 K 3226/15

Privater Schwimmunterricht mit einer qualifizierten Privatlehrerin, bei dem strukturiert Schwimmkenntnisse vermittelt werden und bei dem daher die Unterrichtsfunktion die reine Form der Freizeitgestaltung überwiegt, ist für Kleinkinder im Alter von einem bis zu einschließlich drei Jahren umsatzsteuerfrei.

30.07.2018

Schlussanträge: Schadensersatzklagen wegen überlanger Dauer des Verfahrens

EuGH, C-138/17 P u.a., Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.7.2018

Der Generalanwalt Wahl schlägt vor, dass der EuGH die Urteile des Gerichts, mit denen die EU verpflichtet wurde, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufheben soll. Das Verhalten der Organe sei nicht das entscheidende Kriterium für den Schaden gewesen. Ausschlaggebend sei in Wirklichkeit eine Entscheidung der Unternehmen gewesen.

30.07.2018

Keine Wiedereinstellungsgarantie für nicht dauerhaft Beschäftigte des öffentlichen Diensts bei unzulässiger disziplinarischer Entlassung

EuGH 25.7.2018, C-96/17

Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt. Nach dem allgemeinen Recht kann der Arbeitgeber in einem solchen Fall zwischen der Wiedereingliederung oder der Abfindung des Arbeitnehmers wählen.

30.07.2018

Zur Ermittlung der maßgeblichen Mieten im Ertragswertverfahren

BFH 16.5.2018, II R 37/14

Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Dies ergibt sich daraus, dass die im Ertragswertverfahren gem. § 80 BewG auf die Jahresrohmiete anzuwendenden und aus den Anlagen 3 bis 8 zum BewG ersichtlichen Vervielfältiger ebenfalls nach den Verhältnissen des Jahres 1964 ermittelt wurden.

30.07.2018

Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten steuerfrei

BFH 25.4.2018, XI R 16/16

Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistung i.S.v. § 3 Abs. 11 UStG vor, die steuerfrei ist, wenn die Umsätze der Oper der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 1 UStG unterliegen.

30.07.2018

Arbeitgeber muss Anscheinsbeweis für Zusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit widerlegen

LAG Berlin-Brandenburg 1.3.2018, 10 Sa 1507/17

Wird eine Kündigung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für diesen Zusammenhang. Diesen Zusammenhang muss der Arbeitgeber nachvollziehbar widerlegen.

27.07.2018

Zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

BFH 25.4.2018, VI R 35/16

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen. Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gem. § 33a Abs. 3 S. 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.

27.07.2018

Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

BFH 16.5.2018, II R 16/13

Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist.

27.07.2018

Irreführung durch Energieetiketten auf Staubsaugern?

EuGH 25.7.2018, C-632/16

Es stellt keine irreführende Unterlassung dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden. Zudem dürfen die Staubsaugerhändler und -lieferanten keine ergänzenden Etiketten verwenden, die die Informationen auf dem Energieetikett wiederholen oder präzisieren, wenn dies beim Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs führen könnte.

26.07.2018

Kindergeld: Berufsbegleitendes Masterstudium der Wirtschaftspsychologie als Teil der Erstausbildung

FG Baden-Württemberg 16.1.2018, 6 K 3796/16

Eine erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. Das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungsabschlusses muss spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der (vorangegangenen) Ausbildungsmaßnahme feststehen und aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein.

26.07.2018

Alle weiteren am 25.7.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der weiteren am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

26.07.2018

EuGH-Vorlage zu steuerfreien Leistungen von Sportvereinen

Kurzbesprechung

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

26.07.2018

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Kurzbesprechung

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen. Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gemäß § 33a Abs. 3 Satz 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.

26.07.2018

Fluggesellschaften können keine Erstattung der Kosten für die Beförderung von Sky-Marshals verlangen

BGH 26.7.2018, III ZR 391/17

Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (Sog. Sky-Marshals) an Dritte entrichten müssen. Ein Ausgleichsanspruch scheitert daran, dass die Unentgeltlichkeit i.S.d. § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG auch passagierbezogene Aufwendungen erfasst.

26.07.2018

Haftet der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN?

BGH 26.7.2018, I ZR 64/17

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Es kommt jedoch ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gem. § 7 Abs. 4 TMG n.F. in Betracht.

26.07.2018

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: August 2018)

Seit dem 25.5.2018 sind die neuen Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz durch die DSGVO und die Neufassung des BDSG durch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zwingend zu beachten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Um die Beratung zum Thema und die Umsetzung der neuen Datenschutzregeln in den Unternehmen zu erleichtern, haben wir hier Informationen, Aufsätze, Muster und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

25.07.2018

Kit Kat 4 Finger: Zur Eintragung einer dreidimensionalen Form als Unionsmarke

EuGH 25.7.2018, C-84/17 P u.a.

Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Die Verkehrsdurchsetzung einer Marke, die keine originäre Unterscheidungskraft hat, ist für die gesamte Union und nicht nur für einen wesentlichen Teil des Unionsgebiets nachzuweisen. Es genügt nicht, dass derjenige, der die Beweislast trägt, sich darauf beschränkt, Beweismittel vorzulegen, die einen Teil der Union nicht abdecken, selbst wenn es sich nur um einen einzigen Mitgliedstaat handelt.

25.07.2018

Keine Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters bei Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos

LG Nürnberg-Fürth 18.6.2018, 7 S 5872/17

Zwischen dem Mangel einer Mietsache und einer Verletzung, die der Mieter erleidet, muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenserfahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist.

25.07.2018

Mithilfe moderner Mutagenese-Technik modifizierte Pflanzen gelten rechtlich als gentechnisch verändert

EuGH 25.7.2018, C-528/16

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. Von diesen Verpflichtungen ausgenommen sind aber solche Organismen, die mit Mutagenese-Verfahren gewonnen wurden, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen verwendet wurden und seit langem als sicher gelten. Dabei steht es den Mitgliedstaaten allerdings frei, diese Organismen unter Beachtung des Unionsrechts den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen oder anderen Verpflichtungen zu unterwerfen.

25.07.2018

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

BFH 21.6.2018, V R 20/17

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

24.07.2018

Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks: Zur Auszahlung einer Kapitallebensversicherung

BFH 12.12.2017, X R 39/15

Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG), sondern die Regelungen über Erträge aus Kapitallebensversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) anzuwenden.

24.07.2018

Keine Haftung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind

OLG Düsseldorf, 26.4.2018, I 4 U 15/18

Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind, nachdem es schlafen gelegt wurde, wieder unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer beim Toilettengang einen Wasserschaden verursacht.

24.07.2018

D&O-Versicherungsschutz umfasst nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gem. § 64 GmbH-Gesetz

OLG Düsseldorf 20.7.2018, I 4 U 93/16

Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gem. § 64 GmbH-Gesetz. Bei dem Urteil handelt es sich um Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleistungen und Leitende Angestellte. Es dürfte laut OLG große praktische Bedeutung haben.

24.07.2018

Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung unterliegt Richtervorbehalt

BVerfG 24.7.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht. Aus Art. 104 Abs. 2 S.4 GG folgt ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, verfahrensrechtliche Bestimmungen für die richterliche Anordnung zu treffen.

24.07.2018

Neue Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft getreten

Am 21.7.2018 sind die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft getreten. Geldmarktfonds sind kurzfristige Anlagen, die von Anlegern zur Verwaltung ihrer überschüssigen Liquidität verwendet werden, oft als Alternative zu einem Bankkonto.

24.07.2018

Umdeutung eines Abänderungsantrags nach § 239 FamFG in einen Antrag nach § 54 FamFG möglich

BGH 20.6.2018, XII ZB 573/17

Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden. Ein damit verbundener Wechsel von einem Hauptsacheverfahren in ein Verfahren der einstweiligen Anordnung steht der Umdeutung nicht entgegen.

23.07.2018

Keine Pauschalbesteuerung von Arbeitgeberzuschüssen zu Fahrtkosten und Internetnutzung bei schädlicher Gehaltsumwandlung

FG Düsseldorf 24.5.2018, 11 K 3448/15 H (L)

Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

23.07.2018

Zur Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und von damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen

BFH 26.4.2018, III R 5/16

Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als "unfertige Leistung" zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.

23.07.2018

Verfahrenskostenhilfe: Für nicht notwendige Anschaffungen verwendete Unterhaltsnachzahlungen werden als fiktives Vermögen berücksichtigt

BGH 20.6.2018, XII ZB 636/17

Bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe werden für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebene Unterhaltsnachzahlungen als fiktives Vermögen angerechnet. Der Beantragende muss das Geld zum Zwecke der weiteren vorrangwürdigen Verfahrensfortführung zurücklegen. Tut er dies nicht, muss er die eigenständig getroffene Vermögensdisposition gegen sich gelten lassen.

23.07.2018

Hinweise für Privatunternehmen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung

Die Bundesregierung hat Zugänge zu Quellen angegeben, aus denen sich Privatunternehmen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung informieren können.

23.07.2018

Betriebsratswahl rechtmäßig - Filialleiter nicht zwingend leitender Angestellter

ArbG Neumünster 27.6.2018, 3 BV 3a/18

Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht aufgrund seiner Filialleiterstellung zwingend leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl vor dem Arbeitsgericht ist erfolglos gewesen.

23.07.2018

Einbauküche und Markisen können von der Grunderwerbsteuer ausgenommen sein

FG Köln 8.11.2017, 5 K 2938/16

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft (hier: Einbauküche und Markise), wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen.

23.07.2018

Au-Pair-Tätigkeit kann unionsrechtlich Arbeitnehmerstellung begründen

SG Landshut 18.7.2018, S 11 AS 624/16

Auch ein Einsatz als "Au-Pair" kann europarechtlich die Arbeitnehmereigenschaft und damit einen nachfolgenden Anspruch auf Hartz IV-Leistungen begründen.

23.07.2018

Fußballtrainer können sozialversicherungspflichtig sein

LSG Niedersachsen-Bremen 6.6.2018, L 2 BA 17/18

Fußballtrainer (hier: ein späterer Erstligatrainer während seiner Trainertätigkeit in der sechsten Liga) können eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie in das Zusammenwirken einer Vielzahl von Personen eingebunden sind, kein eigenes Unternehmerrisiko tragen und weisungsabhängig sind, weil der Verein ihre Leistungen konkretisieren kann.

20.07.2018

Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und 21 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.7.2018 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Konsequenzen bei rückwirkend erlassenen Bescheinigungen an die neue verfahrensrechtliche Rechtslage angepasst.

20.07.2018

EU-Kommission und EU-Verbraucherbehörden mahnen Airbnb wegen Verstößen gegen Verbraucherrecht

Europäische Kommission, 16.7.2018

Am 16.7.2018 haben die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten das Unternehmen Airbnb aufgefordert, seine Geschäftsbedingungen EU-verbraucherrechtskonform auszugestalten. Auch die Darstellung der Preise soll transparenter werden.

20.07.2018

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.7.2018 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des StUmgBG hinsichtlich der Regelungen zur 150.000 €-Grenze ergänzt.

19.07.2018

Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen

Kurzbesprechung

Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als "unfertige Leistung" zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.

19.07.2018

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger

Kurzbesprechung

Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden. Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor, wenn bereits bei Eingehung des Investments geplant ist, die Einkunftsquelle vor dem Eintreten positiver Einkünfte unentgeltlich auf einen im niedrig besteuerten Ausland ansässigen Rechtsnachfolger zu übertragen.

19.07.2018

Nichtabziehbare Schuldzinsen: Begrenzung der Bemessungsgrundlage auf Entnahmenüberschuss

Kurzbesprechung

Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen.

19.07.2018

Alle weiteren am 18.7.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der weiteren am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

19.07.2018

Zigaretten-Automaten im Kassenbereich eines Supermarktes sind wettbewerbsrechtlich zulässig

LG München 5.7.2018, 17 HK O 17753/17

Die finale Kaufentscheidung fällt erst dann, wenn der Verbraucher die entsprechende Zigaretten-Packung tatsächlich an der Kasse dem dortigen Personal vorlegt und zu erkennen gibt, dass er diese tatsächlich käuflich erwerben will. Zuvor hat der Kunde noch genügend Zeit, die Packung in Augenschein zu nehmen und kann somit auch die gesundheitsbezogenen Warnhinweise wahrnehmen und Schlussfolgerungen aus diesen in seine Kaufentscheidung einfließen lassen.

19.07.2018

Haftung des Betreibers einer Waschstraße: Pflicht zur Information des Kunden über notwendige Verhaltensregeln

BGH 19.7.2018, VII ZR 251/17

Den Betreiber einer Waschstraße trifft die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren, damit es zu keinem Fehlverhalten kommt, welches Schäden an Fahrzeugen verursacht.

19.07.2018

Auftraggeber kann bei Nichtbeseitigung des Mangels keinen Schadensersatz in Höhe fiktiver Mängelbeseitigungskosten verlangen

BGH 21.6.2018, VII ZR 173/16

Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung gegen den Auftragnehmer gem. § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B (2002) seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen.

19.07.2018

WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

OLG Köln 13.7.2018, 6 U 180/17

Die Bereitstellung der WarnWetter-App stellt schon gar keine "geschäftliche Handlung" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Der Deutschen Wetterdienst (DWD) wird nämlich aufgrund seiner gesetzlich normierten Aufgabe tätig. Über die in dem Verfahren ebenfalls umstrittene öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der WarnWetter-App müsse das Verwaltungsgericht entscheiden.

19.07.2018

Nichtpromovierte Partner dürfen Namen der Partnerschaft mit Doktortitel nach Ausscheiden des einzig promovierten Namensgebers fortführen

BGH 8.5.2018, II ZB 27/17

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.

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