Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.01.2015

Zur Auseinandersetzung eines Gerichts mit einer von seiner Auffassung abweichenden Entscheidung des Europäischen Patentamts

BGH 2.12.2014, X ZB 1/13

Ein Gericht kann dem Erfordernis, sich mit einer von seiner Auffassung abweichenden Entscheidung des Europäischen Patentamts oder eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Patentübereinkommens auseinanderzusetzen, im Einzelfall auch dadurch genügen, dass es bei der Begründung seiner eigenen Entscheidung auf die Erwägungen eingeht, auf denen die abweichende Beurteilung beruht.

02.01.2015

Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig

BFH 22.10.2014, II R 10/14

Eine Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. a GrEStG grunderwerbsteuerfrei, soweit der Wert der dem Teilnehmer bei Beendigung zugeteilten Grundstücke nicht den Wert der von ihm eingebrachten Grundstücke übersteigt. Dies gilt auch, wenn ein Teilnehmer der Flurbereinigung einerseits durch Landverzichtserklärung eines anderen Teilnehmers gem. § 52 Abs. 3 S. 2 FlurbG einen Abfindungsanspruch in Land erwirbt und zum anderen für von ihm selbst in das Flurbereinigungsverfahren eingebrachte Grundstücke zugunsten eines Dritten auf eine Abfindung in Land verzichtet.

02.01.2015

Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Verzinsung von Genussrechten

BFH 21.10.2014, VIII R 44/11

Der BFH ist an die revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Gesamtwürdigung des FG gebunden, wonach es sich bei der Verzinsung von Genussrechten u.a. deshalb um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG und nicht um Kapitaleinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handelt, weil die Höhe der Verzinsung völlig unbestimmt ist und von einem aus Arbeitgeber und einem Vertreter der Arbeitnehmer bestehenden Partnerschaftsausschuss bestimmt wird. Die falsche Bezeichnung der Änderungsvorschrift im Änderungsbescheid führt nicht zur Rechtswidrigkeit des geänderten Bescheids.

30.12.2014

Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich des Risikos einer wieder auflebenden (begrenzten) Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB

BGH 4.12.2014, III ZR 82/14

Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären, wenn diese auf 10 Prozent des Anlagebetrags begrenzt ist. Die wieder auflebende Kommanditistenhaftung hat erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden kann. Diese Renditeerwartung des Anlegers ist regelmäßig wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage.

30.12.2014

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

BFH 25.11.2014, VII B 65/14

Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen, entfalten diese Vorlagen im Hinblick auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Verwaltungsentscheidung für den BFH keine Bindungswirkung. Ein Antrag auf AdV, der mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder Unionsrechtskonformität des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzes begründet wird, ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls dem erforderlichen besonderen Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kein Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt.

23.12.2014

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

BFH 5.11.2014, XI R 42/12

Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes für von ihr organisierte "Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten" verlangt, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG. Für die Anwendung der Vorschrift ist es nicht maßgeblich, ob der Schausteller seine Darbietungen in eigener Regie selbst veranstaltet oder ob er seine Leistungen im Rahmen eines fremdveranstalteten Volksfestes erbringt.

23.12.2014

Suhrkamp-Insolvenzverfahren: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

BVerfG 18.12.2014, 2 BvR 1978/13

Das BVerfG hat den Antrag der Minderheitsgesellschafterin der insolventen Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Nachteile, die der Schuldnerin und ihren Arbeitnehmern, ihren Gläubigern und ihren Anteilseignern bei Erlass der einstweiligen Anordnung drohen, überwiegen die Nachteile erheblich, die bei Ablehnung der einstweiligen Anordnung einzutreten drohen, selbst wenn die Verfassungsbeschwerde der Minderheitsgesellschafterin sich im weiteren Verlauf als begründet erweisen sollte.

23.12.2014

Das ändert sich 2015 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Das Mindestlohngesetz (MiLoG)

2015 müssen sich Arbeitsrechtler auf einige Neuerungen einstellen. So gilt insbesondere ab dem 1.1.2015 erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland. Das Tarifautonomiestärkungsgesetz, das neben dem MiLoG weitere Gesetzesänderungen vorsieht, ist bereits im August 2014 in Kraft getreten. Wichtig ist auch das zum 1.1.2015 in Kraft tretende Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Daneben sind eine Vielzahl kleinerer Änderungen zu beachten.

23.12.2014

Das ändert sich 2015 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Allgemeinverbindliche Mindestlöhne

Inzwischen sind in 17 Branchen mit rund 4,6 Millionen Beschäftigten Mindestlöhne nach dem AEntG und TVG festgeschrieben. Ab Januar 2015 gelten erstmals für Land-, Forst- und Gartenbauarbeiter bundesweite Mindestlöhne. Ebenfalls zum 1.1.2015 tritt die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche in Kraft. Für die Beschäftigten der Innen-Gebäudereinigung steigt der Mindestlohn zum 1.1.2015 auf 8,50 €.

23.12.2014

Das ändert sich 2015 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Pflegezeit

Zum 1.1.2015 tritt das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft. Hierdurch sollen Menschen, die Beruf und Pflege von Angehörigen in Einklang bringen müssen, mehr zeitliche Flexibilität erhalten.

23.12.2014

Das ändert sich 2015 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Das neue Elterngeld Plus

Der Bundestag hat am 7.11.2014 die Novelle zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) beschlossen. Die Neuregelungen werden 2015 in Kraft treten; sie gelten allerdings - mit Ausnahme der Klarstellung in § 1 BEEG zu Mehrlingsgeburten - erst für alle ab dem 1.7.2015 geborenen Kinder.

23.12.2014

Das ändert sich 2015 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Änderungen im SGB II

Ab dem 1.1.2015 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 399 €.

23.12.2014

Das ändert sich 2015 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Änderungen im SGB III

Das Kurzarbeitergeld kann 2015 weiterhin nicht nur für sechs, sondern für bis zu zwölf Monate gewährt werden. Außerdem wurden Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zur Weiterbildungsförderung verlängert.

23.12.2014

Das ändert sich 2015 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 7: Änderungen in der Renten-, Sozial- und Krankenversicherung

Der allgemeine Rentenbeitragssatz sinkt 2015 von derzeit 18,9 auf 18,7 Prozent. Daneben sind die neuen Rechengrößen der Sozialversicherung zu beachten, die nachfolgend dargestellt werden.

23.12.2014

Das ändert sich 2015 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Neue Berufskrankheiten

Zum 1.1.2015 tritt die 3. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung in Kraft. Es werden vier neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen:

23.12.2014

Das ändert sich 2015 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 9: Das geplante Tarifeinheitsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2014 den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beschlossen. Das Gesetz soll Anwendung finden, wenn zwei Gewerkschaften in ein- und demselben Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten und für diese unterschiedliche tarifliche Regelungen treffen wollen. In diesem Fall soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die in dem jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

22.12.2014

§ 46 Abs. 2 Nr.8 EStG: Ausübung des Antragsrechts im Insolvenzfall erfordert Mitunterzeichnung der Steuererklärung durch Treuhänder

FG Düsseldorf 28.8.2014, 8 K 3677/13 E

Die Ausübung des Antragsrechts gem. § 46 Abs. 2 Nr.8 EStG im Insolvenzfall erfordert die Mitunterzeichnung der Steuererklärung durch den Treuhänder. Es kann nicht in das Ermessen des Schuldners gestellt werden, einen Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG einzureichen und den entsprechenden Erstattungsanspruch zu realisieren.

22.12.2014

Zur gewerblichen Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG trotz Vertretungsbefugnissen der Kommanditisten an der Komplementär-GmbH

FG Münster 28.8.2014, 3 K 743/13 F u.a.

Eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG verliert ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind. Das hat das FG Münster mit gleich drei Urteilen entschieden (3 K 743/13 F, 3 K 744/13 F und 3 K 745/13 F).

22.12.2014

Aussetzung des Verfahrens zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

BGH 18.12.2014, I ZR 198/13

Der BGH hat das Verfahren hinsichtlich der Frage, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag i.H.v. grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen, bis zu einer Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-572/13 ausgesetzt. In diesem Verfahren wurde dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts dahin auszulegen sind, dass sie den Mitgliedstaaten gestatten, die Hälfte des gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren.

19.12.2014

Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

BFH 15.7.2014, X R 42/12

Verlässt die Schätzung den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen, ist sie - lediglich - rechtswidrig. Lässt der Bescheid nicht erkennen, dass überhaupt und welche Schätzungserwägungen angestellt wurden, liegen Mängel bei der Begründung der Schätzung vor, die nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes führen.

19.12.2014

Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

BGH 10.12.2014, XII ZB 463/13

Das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, ist in Deutschland anzuerkennen. Auch wenn die gerichtliche Feststellung, dass die beiden Lebenspartner die Eltern des Kindes sind, teilweise von der deutschen Gesetzeslage abweicht, liegt darin noch keine Abweichung von solcher Tragweite, als dass durch sie der sog. ordre public (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG) verletzt wäre.

19.12.2014

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung eines Aktienzertifikats

FG Düsseldorf 6.8.2014, 4 K 1072/13 E

Haben Kapitalforderungen keine Emissionsrendite, gilt gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung als Kapitalertrag. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG ergänzt die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG; die Steuerbarkeit der Unterschiedsbeträge aus der Veräußerung oder Abtretung sonstiger Kapitalforderungen ergibt sich somit aus der Verbindung von § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG und § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG zu einem einheitlichen Steuertatbestand.

19.12.2014

Zur Beweiserleichterung bei einer Spitzenstellungswerbung

BGH 3.7.2014, I ZR 84/13

Auch bei einer Spitzenstellungswerbung (hier: "Wir zahlen Höchstpreise") besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der von der Beklagten an einem bestimmten Tag gezahlte oder jedenfalls angebotene Tagespreis ohne weiteres durch einige wenige Testverkäufe oder -anfragen in Erfahrung gebracht werden kann.

18.12.2014

Kreditgeber trägt Beweislast für Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers

EuGH 18.12.2014, C-449/13

Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber. Der Effektivitätsgrundsatz wäre gefährdet, wenn die Beweislast für die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Kreditgebers dem Verbraucher obläge.

18.12.2014

Doppelte Haushaltsführung: Zum Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen

BFH 8.10.2014, VI R 7/13

Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort weg und nutzt daraufhin eine bereits vorhandene Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen als Zweithaushalt (sog. Wegverlegungsfall), so wird die doppelte Haushaltsführung mit Umwidmung der bisherigen Wohnung des Steuerpflichtigen in einen Zweithaushalt begründet. Mit dem Zeitpunkt der Umwidmung beginnt in sog. Wegverlegungsfällen die Dreimonatsfrist für die Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen.

17.12.2014

Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens ist teilweise verfassungswidrig

BVerfG 17.12.2014, 1 BvL 21/12

Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens verstößt in Teilen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG gelten bis zum 30.6.2016 fort; der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung zu treffen. Die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen begründet allerdings keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt.

17.12.2014

Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert

BFH 22.10.2014, X R 18/14

Da das Gesetz für die Zeit bis 2004 keine Frist vorgesehen hatte, ist § 10a Abs. 1a S. 2 EStG in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung dahingehend auszulegen, dass das Einverständnis mit der Übermittlung von Besoldungsdaten an die zentrale Stelle bis zur Bestandskraft der Entscheidung über die Festsetzung der Altersvorsorgezulage erteilt werden kann. Für die Zeit ab 2005 ist hingegen die gesetzliche Zwei-Jahres-Frist als verfassungsgemäß anzusehen; schließlich werden Beamte seit 2005 deutlich besser über das Erfordernis der Einwilligung informiert als zuvor.

16.12.2014

Unzureichende Baumkontrolle: Stadt haftet bei Beschädigung eines abgestellten Autos durch einen herabstürzenden Ast

OLG Hamm 31.10.2014, 11 U 57/13

Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. In der Regel genügt zwar eine in angemessenen Abständen ordnungsgemäß durchgeführte Sichtprüfung; eine eingehendere fachmännische Untersuchung ist aber vorzunehmen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine mangelhafte Stabilität des Baumes gibt.

16.12.2014

Schenkungsteuer: Zum gesetzlich nicht geregelten Fall des Vertragspartnerwechsels

FG Münster 23.10.2014, 3 K 265/12 Erb

Für den gesetzlich nicht geregelten Fall des Vertragspartnerwechsels gehen die zivilgerichtliche Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass der andere Vertragspartner dem Wechsel zustimmen müsse. Auch wenn die Risikoeinschätzung in den verschiedenen Bereichen (Mietvertrag, Lebensversicherungsvertrag etc.) unterschiedlich sein mag, rechtfertigt dies nicht, vom Grundsatz der Beteiligung des anderen Vertragspartners im Fall eines Vertragspartnerwechsels abzurücken.

16.12.2014

Keine doppelten Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Jahr

BAG 16.12.2014, 9 AZR 295/13

Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis, so kann er von seinem neuen Arbeitgeber gem. § 6 Abs. 1 BUrlG nur insoweit die Gewährung von Urlaub verlangen, wie der Urlaubsanspruch nicht schon vom alten Arbeitgeber erfüllt worden ist. Der Arbeitnehmer muss deshalb seinem neuen Arbeitgeber mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat, und dies im Prozess ggf. nachweisen.

16.12.2014

Kosten für die Anschaffung eines Aufzuges können außergewöhnliche Belastung darstellen

FG Köln 27.8.2014, 14 K 2517/12

Es werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zweck der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglich zu machen. Die BFH-Rechtsprechung fordert bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten im Allgemeinen nicht die Prüfung, ob die Aufwendungen den Umständen nach notwendig waren und einen angemessenen Betrag übersteigen.

16.12.2014

Ware "Papier für Kopierzwecke" und Waren "Printmedien/Druckschriften" nicht ähnlich

BGH 3.7.2014, I ZB 77/13

Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Die Annahme, zwischen den in Rede stehenden Waren bestehe ein funktionaler Zusammenhang, liegt fern.

16.12.2014

Maßnahmen bei Widerspruch zwischen Eintragungsvermerk und Eintragungsbewilligung

BGH 6.11.2014, V ZB 131/13

Ist bei der Buchung eines Rechts im Grundbuch ganz oder teilweise über den nach § 874 BGB zulässigen Umfang hinaus auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen worden, stellt sich die Eintragung des Rechts im Grundbuch selbst aber als inhaltlich zulässig dar, hat das Grundbuchamt von Amts wegen einen Vermerk in das Grundbuch einzutragen, durch den klargestellt wird, welche Teile der Eintragungsbewilligung nicht Inhalt des Grundbuchs geworden sind.

15.12.2014

Keine Gewerbesteuerbefreiung für Dialysezentrum

FG Münster 25.8.2014, 9 K 106/12 G

Ein Dialysezentrum ist nicht als Krankenhaus i.S.v. § 3 Nr. 20 Buchst. b) GewStG anzusehen, denn bei der Dialyse handelt es sich um eine ambulante Behandlung, die als alleiniger Unternehmensgegenstand nicht zur Bejahung eines Krankenhauses führen kann. Dialysezentren sind auch keine Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen (§ 3 Nr. 20 Buchst. d) 1. Alt. GewStG).

15.12.2014

Ausschuss für Finanzstabilität will Eingriffsrechte der Aufsicht gegen mögliche Finanzstabilitätsrisiken erweitern

Der Ausschuss für Finanzstabilität hat sich in seiner Sitzung am 11.12.2014 mit der allgemeinen Risikolage sowie Finanzstabilitätsrisiken befasst. Dabei kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Eingriffsrechte der Aufsicht gegen mögliche Finanzstabilitätsrisiken erweitert werden sollten.

15.12.2014

Zugewinnausgleich: Substantiiertes Bestreiten bei schlüssig behaupteter illoyale Vermögensminderung

BGH 12.11.2014, XII ZB 469/13

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen.

15.12.2014

Umfang der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 1 S. 4 EStG bei Krankenversicherungsunternehmen

FG Münster 17.9.2014, 10 K 1310/12 K

Bei einem Krankenversicherungsunternehmen ist der anrechenbare Betrag ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge verhältnismäßig um Teile der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen und um anteilige Verwaltungskosten für Kapitalanlagen zu mindern ist. Diese Aufwendungen stehen mit den Einnahmen, die den ausländischen Einkünften zugrunde liegen, in wirtschaftlichem Zusammenhang.

15.12.2014

Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld

BFH 26.6.2014, III R 21/13

In Fällen, in denen es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, unterlässt, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen, kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden. Dabei ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 7 AO bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung, die erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung beginnt, gehemmt.

15.12.2014

Zur arglistigen Täuschung einer Bank hinsichtlich der Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags

AG München 10.9.2014, 262 C 15455/13

Erweckt eine Bank bei einem Kunden den Irrtum, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann, so kann dies eine arglistige Täuschung darstellen. Eine so beim Kunden eingeholte Unterschrift unter der Vereinbarung einer überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung kann angefochten werden.

12.12.2014

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit beschlossen. Das Gesetz soll Anwendung finden, wenn zwei Gewerkschaften in ein- und demselben Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten und für diese unterschiedliche tarifliche Regelungen treffen wollen. Für so entstehende Tarifkollisionen legt das Gesetz Wege der Auflösung fest.

12.12.2014

Zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

BAG 11.12.2014, 8 AZR 838/13

Zwar kann ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Ein Unterlassen begründet nur dann ein Umstandsmoment, wenn aufgrund zusätzlicher besonderer Umstände eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung besteht.

12.12.2014

Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers kann Beweislastumkehr zugunsten des Kunden zur Folge haben

BGH 13.11.2014, III ZR 544/13

Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler seinen Kunden insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen. Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 S. 2, § 62 VVG kann zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen; ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, auch nicht im Ansatz, dokumentiert worden, so muss grundsätzlich der Versicherungsvermittler beweisen, dass dieser Hinweis erteilt worden ist.

12.12.2014

Zur Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe

BFH 30.10.2014, IV R 2/11

Werden Flächen in den Räumen einer Spielbank zum Betrieb einer Bar verpachtet, so gehört diese Tätigkeit nicht zum Betrieb der Spielbank i.S.d. § 2 Abs. 5 des Berliner SpielbankG 1973 bzw. § 6 Abs. 1 der SpielbankVO 1938. Die aus der Verpachtung erzielten Einnahmen werden mit der Spielbankabgabe nicht abgegolten und sind gewerbesteuerpflichtig.

12.12.2014

Der Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei

FG Rheinland-Pfalz 9.10.2014, 6 K 2249/12

Umsätze aus einer Kampfsportschule sind umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden. Dabei sind Kurse auch dann als "Schul- oder Hochschulunterricht" im Sinne der einschlägigen EWG-Richtlinie anzuerkennen, wenn sie keinen direkten Bezug zu einem Beruf aufweisen und/oder nicht Teil einer gesetzlich geregelten Berufsaus- oder Berufsfortbildung sind.

12.12.2014

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Frauenquote

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2014 den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Der vorgelegte Gesetzentwurf hat das Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.

11.12.2014

Zur Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen mit einer an einem Einfamilienhaus angebrachten Überwachungskamera

EuGH 11.12.2014, C-212/13

Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Die Richtlinie ermöglicht jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen.

11.12.2014

Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

FG Münster 21.11.2014, 4 K 1829/14 E

Scheidungsprozesskosten sind auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Der Gesetzgeber wollte die Abzugsmöglichkeit zwangsläufig entstandener Scheidungskosten insoweit nicht einschränken.

11.12.2014

KapMuG: Prospektfehler beim sog. "dritten Börsengang" der Deutschen Telekom AG

BGH 21.10.2014, XI ZB 12/12

Hinsichtlich der Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der ursprünglich von der Deutschen Telekom AG gehaltenen Aktien des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Sprint Corporation (Sprint) konnte von einem Prospektfehler ausgegangen werden. Selbst für einen bilanzkundigen Anleger war bei der gebotenen sorgfältigen und eingehenden Lektüre des gesamten Prospekts nicht ersichtlich, dass die Musterbeklagte die Sprint-Aktien nicht - wie im Prospekt dargestellt - verkauft, sondern im Wege der Sacheinlage auf ihre 100%-ige Konzerntochter, die NAB Nordamerika Beteiligungs Holding GmbH (NAB), übertragen hatte (sog. Umhängung).

11.12.2014

Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses ist steuerfrei

BFH 24.9.2014, V R 19/11

Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gem. § 4 Nr. 16b UStG steuerfrei. Entgegen der Verwaltungsauffassung ist nicht zwischen stationär und ambulant im Krankenhaus behandelten Patienten zu unterscheiden.

11.12.2014

Zur Bestimmung eines Hauptversammlungsorts abseits des Sitzes der Gesellschaft oder einer deutschen Wertpapierbörse

BGH 21.10.2014, II ZR 330/13

Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden. Die vom Satzungssitz oder - bei börsennotierten Gesellschaften - von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungsorts in der Satzung muss eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten bindet; eine Satzungsbestimmung, die dem Einberufungsberechtigten die Auswahl unter einer großen Zahl geographisch weit auseinanderliegender Orte überlässt, wird diesen Vorgaben nicht gerecht.

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