Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.04.2020

Notwendige Angaben bei Preisangeboten der Luftfahrtunternehmen im Internet

EuGH v. 23.4.2020 - C-28/19

Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben. Ebenso müssen sie die Check-in-Gebühren angeben, wenn keine andere, kostenfreie Art des Check-ins angeboten wird.

23.04.2020

Update Coronakrise: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Verträge, Wohnungseigentumsgemeinschaften, Vereine und den Ablauf von Zivilprozessen?

Die Folgen der Corona-Pandemie werden Verbraucher, Unternehmer, Selbständige und Freiberufler oder Angestellte sowie die Justiz noch lange begleiten. Zahlreiche Fragen und Probleme führen zu einem erhöhten Beratungsbedarf im Reise-, Miet-, Wohnungseigentums-, Arbeits- und Vereinsrecht und werden eine Welle an Verfahren vor den Gerichten mit sich bringen.

23.04.2020

Zahlungsempfänger darf in Deutschland wohnhaften Verbrauchern nicht die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehren

BGH v. 6.2.2020 - I ZR 93/18

Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein Verbraucherschutzgesetz i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG. Das aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO folgende Verbot, dass ein Zahlungsempfänger, der Lastschriften zum Geldeinzug verwendet, einem Zahler vorgibt, in welchem Mitgliedstaat er sein grundsätzlich für Lastschriften erreichbares Zahlungskonto zu führen hat, ist verletzt, wenn ein Zahlungsempfänger in Deutschland wohnhaften Verbrauchern die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehrt.

23.04.2020

Sind spielzeitverpflichtete Künstler abhängig beschäftigt?

FG Berlin-Brandenburg 13.1.2020, 9 V 9095/19

Spielzeitverpflichtete Künstler sind nach dem Abgrenzungskatalog für die im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen tätigen Personen vom 13.4.2010 - auch wenn sie anderweitig gastspielverpflichtet sind - in der Regel abhängig beschäftigt. Die genaue Einordnung ist in der Rechtsprechung der verschiedenen Fachgerichtsbarkeiten umstritten. Eine finanzgerichtliche Entscheidung liegt - soweit ersichtlich - noch nicht vor.

23.04.2020

Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte ab Juli 2020

Die Bundesregierung hat am 22.4.2020 die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche zur Kenntnis genommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll die Verordnung kurzfristig erlassen.

23.04.2020

Fristenkontrolle: Zu den Anforderungen an eine mündliche Einzelanweisung bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist

BGH v. 11.3.2020 - XII ZB 446/19

Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar und präzise beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender zu korrigieren ist.

22.04.2020

Keine nachträglich rückwirkende Anlaufhemmung bei nach Eintritt der Festsetzungsverjährung gestelltem Antrag nach § 32d Abs. 4 bzw. Abs. 6 EStG

FG Berlin-Brandenburg 30.1.2020, 4 K 4033/19

Ebenso wie eine behördliche Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung den Anlauf der Festsetzungsfrist dann nicht mehr hemmt, wenn sie dem Steuerpflichtigen erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO zugeht, gilt dies gleichermaßen für den Fall, dass der Steuerpflichtige eine solche Pflicht durch seinen Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32d Abs. 6 EStG herbeiführt.

22.04.2020

Kindergeldanspruch nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit?

FG Baden-Württemberg v. 16.1.2020 - 3 K 1614/17

Es besteht kein Kindergeldanspruch nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen für die Zeit vor Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus.

21.04.2020

Zolltarifliche Einreihung von Lenk- und Bockrollen

FG München v. 20.2.2020 - 14 K 507/17

Das FG München hat sich vorliegend mit der zolltariflichen Einreihung von Lenk- und Bockrollen für Rollbehälter, die im Lebensmittelhandel benutzt werden, befasst.

21.04.2020

Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

BFH v. 19.12.2019 - VI R 53/16

Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (zwölf Monate) in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser Verpachtung in eines der bestehenden Pachtverhältnisse einbezogen wird.

21.04.2020

Krankschreibung doch weiterhin per Telefon möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine inhaltlich angepasste Regelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte beschlossen. Krankschreibungen wegen Erkältungen sollen in der Corona-Krise nun doch weiterhin auch per Telefon möglich sein. Die Sonderregelung sollte eigentlich auslaufen, werde nun aber doch noch einmal bis vorerst 4. Mai verlängert. Weitere Verlängerungen der Sonderregel sind ebenfalls möglich.

21.04.2020

Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente

BGH v. 26.2.2020 - XII ZB 531/19

Im Falle einer vollständig auszusetzenden Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt (§§ 33, 34 VersAusglG) bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen eine "dynamische" Beschlussformel, bei der der Kürzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der maßgebenden Zugangs- und Rentenartfaktoren sowie dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben ist, wenn der sich daraus ergebende Kürzungsbetrag auf einen konkret bezifferten Höchstbetrag begrenzt ist, der der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht.

21.04.2020

Zu irreführenden Angaben in KFZ-Onlinebörsen

OLG Köln v. 9.3.2020 - 6 W 25/20

Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Das gilt auch dann, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder auf einem eingestellten Foto den tatsächlichen Tachostand erkennen kann.

21.04.2020

Notargebühren für die Beglaubigung einer Unterschrift bei mehreren Erklärungen

BGH v. 23.1.2020 - V ZB 70/19

Dem Notar steht für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen.

20.04.2020

Entscheidung über eine Aussetzung gem. § 613 Abs. 2 ZPO

BGH v. 12.3.2020 - VII ZR 55/19

Die Entscheidung über eine Aussetzung gem. § 613 Abs. 2 ZPO hat von Amts wegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist; der Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, bildet hierfür keine Zäsur. Für die Entscheidung über die Aussetzung ist keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung notwendig.

20.04.2020

Videoüberwachung führt nicht ohne weiteres zu einem Anspruch auf Geldentschädigung

LG Berlin v. 2.10.2019 - 65 S 1/19

Die Montage einer Überwachungskamera im Innenbereich des Eingangs und Innenhofs begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Erforderlich ist vielmehr ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein erhebliches Verschulden.

20.04.2020

Ermessensfehlerhafte Ermittlung ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter

BGH v. 18.3.2020 - IV ZR 62/19

Der BGH hatte sich mit der Frage der Anwendbarkeit litauischen Rechts auf den Regressanspruch eines litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall einer litauischen Staatsbürgerin in Deutschland sowie der Frage der ausreichenden Ermittlung ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter auseinanderzusetzen.

20.04.2020

Verbraucherdarlehen: Kein Verlust der Eigenschaft als Verbraucher bei Optierung der Umsätze für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung zur Umsatzsteuer

BGH v. 3.3.2020 - XI ZR 461/18

Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter, der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher i.S.d. Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuer optiert.

20.04.2020

Trotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller

VG Berlin v. 9.4.2020 - VG 4 L 132/20 u.a.

Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Das hat das VG Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden.

20.04.2020

Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft

VG Köln v. 14.4.2020 - 2 L 688/20

Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf auch während der Corona-Krise einer baurechtlichen Genehmigung. Die Bauordnung geht ausdrücklich vom Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Nutzungsänderung aus, wenn Anforderungen gegeben sind, die im Baugenehmigungsverfahren Prüfungsgegenstand sein können, was im Hinblick auf die Vorgaben zu Stellplätzen der Fall ist.

20.04.2020

Besuchsrecht bei schwerkrankem Vater zu Ostern in Pflegewohnheim abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg v. 3.4.2020 - OVG 11 S 14/20

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Antragstellerin ein Besuchsrecht bei ihrem schwerkrankem Vater zu Ostern in einem Pflegewohnheim erreichen wollte.

20.04.2020

Hälftiger Sonderausgabenabzug vor Durchführung der Höchstbetragsberechnung und der Günstigerprüfung bei Einzelveranlagung

BFH v. 28.11.2019 - III R 11/18

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG durchzuführen.

20.04.2020

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 GewStG bei Grundstücksunternehmen

BFH v. 28.11.2019 - III R 34/17

Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen anzunehmen, wenn bei einzelnen Betriebsvorrichtungen die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des Gebäudes eingehen.

20.04.2020

Bundesarbeitsminister Heil stellt den "Arbeitsschutzstandard COVID 19" vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den "Arbeitsschutzstandard COVID 19" vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Ziel ist es, einen betrieblichen Infektionsschutzstandard zu etablieren, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen enthält, um den Beschäftigten, die ihre Arbeit wieder aufzunehmen, die größtmögliche Sicherheit zu geben.

20.04.2020

Weiterhin telefonische Krankschreibungen bei Atemwegserkrankungen möglich

Ärzte dürfen Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege oder auch Covid-19-Verdacht voraussichtlich weiterhin für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese krankschreiben. Dies sieht der Entwurf der "Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie zur Anpassung und Verlängerung der Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit" vor, den der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 21.4.2020 veröffentlicht hat.

20.04.2020

Keine telefonischen Krankschreibungen bei Atemwegserkrankungen mehr

Ab dem 20.4.2020 dürfen Ärzte Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege oder auch Covid-19-Verdacht nicht mehr allein nach telefonischer Anamnese bis zu 14 Tage krankscheiben. Vielmehr muss die Feststellung und Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit wieder ausschließlich in den Arztpraxen Telefon erfolgen. Das gilt auch für die Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Kinderkrankengeld). Hierauf haben sich der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) und die Kassenärztliche Vereinigung (KBV) verständigt.

17.04.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.4.2020 hat die Finanzverwaltung die am 15.4.2020 mit der Republik Österreich getroffene Verständigungsvereinbarung im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern und Grenzgängern bekannt gegeben.

16.04.2020

Bonuszahlungen eines Dritten können den Vorsteuerabzug nachträglich mindern

FG Münster v. 5.3.2020 - 5 K 1670/17 U

Die vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleiteten Bonuszahlungen stellen zwar kein Entgelt für Leistungen des Franchisenehmers an den Franchisegeber - etwa in Form der Inanspruchnahme des Warenwirtschaftssystems - dar. Sie können aber den Vorsteuerabzug nachträglich gem. § 17 UStG mindern.

16.04.2020

Alle weiteren am 9.4. und 16.4.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren veröffentlichten Entscheidungen des BFH der letzten zwei Wochen. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

16.04.2020

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Kurzbesprechung

Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen anzunehmen, wenn bei einzelnen Betriebsvorrichtungen die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des Gebäudes eingehen.

16.04.2020

Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Kurzbesprechung

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG durchzuführen.

16.04.2020

Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell

Kurzbesprechung

Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past- Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future- Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen wird, können die an den Pensionsfonds zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft entrichteten Leistungen nach § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG als Betriebsausgaben nicht im Umfang der in der Steuerbilanz insgesamt aufzulösenden Pensionsrückstellung abgezogen werden, sondern nur soweit die Auflösung dieser Rückstellung auf den bereits erdienten Teil der Anwartschaft entfällt.

16.04.2020

Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2020 hat die Finanzverwaltung auch im Bereich der Investmentsteuer auf die Corona-Pandemie mit einer Billigkeitsmaßnahme reagiert.

16.04.2020

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2020 hat die Finanzverwaltung weitere steuerliche Vereinfachungen und Erleichterungen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene bekannt gemacht.

16.04.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.4.2020 hat die Finanzverwaltung die in der aktuellen Corona-Krise mit dem Königreich der Niederlande getroffene Sondervereinbarung für Grenzpendler bekannt gegeben.

16.04.2020

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2020 hat die Finanzverwaltung zur befristeten Steuerbefreiung von Corona-Beihilfen Stellung genommen.

16.04.2020

Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.4.2020 hat die Finanzverwaltung eine Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg bekannt gemacht.

16.04.2020

Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Kurzbesprechung

Ein vom Verpächter eines ruhenden land‑ und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (zwölf Monate) in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser Verpachtung in eines der bestehenden Pachtverhältnisse einbezogen wird.

16.04.2020

Unzulässige Werbung mit "perfekten Zähnen"

OLG Frankfurt a.M. v. 8.4.2020, 32 C 1631/20 (89)

Ein unzulässiges Erfolgsversprechen i.S.d. HWG kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Denn der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen.

15.04.2020

Steuerstundungsmodell setzt Werbung mit steuerlichen Vorteilen voraus

FG Münster v. 21.2.2020 - 4 K 794/19 F

Es liegt kein Steuerstundungsmodell i.S.v. § 15b EStG vor, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt. Dies gilt auch, wenn in betrügerischer Absicht gehandelt wurde.

15.04.2020

Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung

FG Münster v. 20.11.2019 - 9 K 315/17 K

Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Eine Duldungspflicht zählt nicht zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.v. §§ 37 Abs. 1 und 218 Abs. 1 AO und ist inhaltlich nur auf die Duldung der Vollstreckung in das eigene Vermögen gerichtet.

15.04.2020

Covid-19-Pandemie: CDU/CSU und SPD bringen Änderung des BetrVG auf den Weg - Grünes Licht für Video- und Telefonkonferenzen

CDU/CSU und SPD haben wichtige Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes (EBRG) für die Dauer der Covid-19-Pandemie auf den Weg gebracht. Diese sollen u.a. ausdrücklich Video- und Telefonkonferenzen des Betriebsrats erlauben. Das ergibt sich aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BT-Drucksache 19/17740). Die Neuregelungen sollen rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft treten. Die Zustimmung zum Änderungsantrag in den Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen steht noch aus.

15.04.2020

Arbeitnehmer erhält Darlehensstundung aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie im Eilrechtsschutz

AG Frankfurt a.M. v. 8.4.2020, 32 C 1631/20 (89)

Einem Arbeitnehmer kann aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie gegenüber seiner Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen werden. Voraussetzung für die Stundung ist aber, dass er aufgrund der durch die Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle (hier: Kurzarbeit) hat und ihm deshalb die Erbringung seiner Leistung nicht zumutbar ist.

14.04.2020

Zustimmung zur Mieterhöhung trotz falscher Wohnfläche u.U. wirksam

BGH v. 11.12.2019 - VIII ZR 234/18

Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, das auf einer unrichtigen (zu großen) Wohnfläche beruht, liegen die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB ungeachtet eines Kalkulationsirrtums der Parteien bezüglich der Wohnfläche nicht vor, wenn der Vermieter die vereinbarte Mieterhöhung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche auch in einem gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558 , 558b BGB hätte durchsetzen können; denn in einem solchen Fall ist dem Mieter ein Festhalten an der Vereinbarung zumutbar.

14.04.2020

Zwangsweise Vaterschaftsfeststellung ist auch über die Großeltern möglich

AG Hannover v. 7.4.2020 - 605 F 3405/18

Das AG Hannover hat auf Antrag der mutmaßlichen Tochter die zwangsweise Einbeziehung der Eltern des mutmaßlichen Vaters in das Abstammungsgutachten beschlossen.

14.04.2020

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

BFH v. 5.11.2019 - X R 23/17

Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit stehen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG), verstößt gegen die durch das Freizügigkeitsabkommen (FZA) gewährleisteten Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Gleichbehandlung.

14.04.2020

Zu geringer Umsatz im Kfz-Handel: Kein Unternehmer iSd UStG

FG Hamburg v. 16.10.2019 - 2 K 312/17

Eine unternehmerische bzw. wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist zu verneinen, wenn innerhalb von 2 Jahren zwar 10 Kfz angeschafft werden, über einen längeren Zeitraum aber lediglich 2 Fahrzeuge weiterveräußert werden und ein händlerähnliches Auftreten am Markt nicht dargetan wird.

14.04.2020

Besitz weiterer privater Pkw spricht gegen die Privatnutzung eines betrieblichen Großraumtaxis

FG Hamburg v. 11.12.2019 - 2 K 10/19

Auch Taxen fallen in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, da es sich bei Taxen typischerweise um Fahrzeuge handelt, die für den Transport von Personen nebst einer gewissen Menge Gepäck und damit für private Zwecke verschiedenster Art geeignet sind. Stehen aber einem Steuerpflichtigen neben einem als Großraumtaxi genutzten Pkw drei weitere Pkw für die Privatnutzung zur Verfügung und werden die privaten Pkw nur von vier Personen genutzt, kann der erste Anschein einer Privatnutzung betrieblicher Pkw widerlegt sein.

09.04.2020

Zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs einer Oberärztin per Einstweiliger Verfügung

LAG Schleswig-Holstein v. 6.2.2020 - 3 SaGa 7 öD/19

In einem ungekündigten Anstellungsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung; das folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Nur wenn der Arbeitgeber überwiegende und schutzwerte Interessen vorzuweisen hat, kann der Arbeitnehmer nach einer Abwägung der Interessen beider Seiten unter Umständen auch gegen seinen Willen suspendiert werden. Die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses ist nicht schutzwürdig.

09.04.2020

Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

BFH v. 11.12.2019 - XI R 13/18

Die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers sind umsatzsteuerpflichtig. Unionsrecht steht dem nicht entgegen.

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