Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.05.2016

Krankenversicherungen können Übernahme der Kosten für die Auswechslung von Brustimplantaten nicht grundsätzlich verweigern

BGH 17.3.2016, IV ZR 353/14

Eine Krankheit i.S.v. § 5 (1) b MB/KK 94 ist auch dadurch gekennzeichnet, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt und deshalb die Notwendigkeit einer Heilbehandlung begründet. Ein Erfahrungssatz, wonach sich die versicherte Person mit allen ihr durch ärztliche Aufklärung bekannt gewordenen möglichen Krankheitsfolgen eines geplanten ärztlichen Eingriffs, die mit einer gewissen Häufigkeit beobachtet werden, im Sinne einer billigenden Inkaufnahme abfindet, besteht nicht.

03.05.2016

Zu den Anforderungen an die Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten

BGH 26.1.2016, KZR 41/14

Die Frage, ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Pkw einer bestimmten Marke darstellt, wird maßgeblich durch die - tatrichterlich festzustellenden - Ansprüche, Erwartungen und Gepflogenheiten der Fahrzeugeigentümer bei der Inanspruchnahme solcher Leistungen bestimmt. Nutzt ein Hersteller eine Umstellung seines qualitativ selektiven Systems der Vertragswerkstätten zu einer quantitativen Selektion, kann das damit verfolgte Interesse im Rahmen der Abwägung mit dem Interesse eines bisherigen abhängigen Vertragspartners, auch nach Systemumstellung weiterhin dem Netz der Vertragswerkstätten anzugehören, nicht berücksichtigt werden.

02.05.2016

Kein Auskunftsanspruch über die Umsatzbesteuerung einer Entsorgungs-Anstalt des öffentlichen Rechts

FG Köln 28.1.2016, 1 K 2368/10

Nach BFH-Rechtsprechung ist eine Auskunftsklage dann jedenfalls als unbegründet abzuweisen, wenn von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Rechte des Klägers durch die steuerliche Behandlung der Umsätze des Konkurrenten nicht verletzt sein können. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nach § 2 Abs. 3 S. 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch und damit wirtschaftlich tätig.

02.05.2016

Regelmäßige Verjährungsfrist bei Laufzeitzinsen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine

BGH 15.3.2016, XI ZR 336/15

Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber keine Zinsscheine ausgegeben, verjähren die Zinsansprüche nicht nach § 801 Abs. 1 S. 2 BGB. In diesem Fall finden die Vorschriften über die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB Anwendung.

02.05.2016

Zur Frage der Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag

BGH 6.4.2016, VIII ZR 261/14

Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung "wie besichtigt" an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch ihn und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können.

02.05.2016

Zum Abzug von Aufwendungen für ein von beiden Ehegatten für ihre jeweilige berufliche Tätigkeit genutztes häusliches Arbeitszimmer

FG Münster 15.3.2016, 11 K 2425/13 E,G

Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben abziehen. Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt.

02.05.2016

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Reiseunternehmen

FG Münster 4.2.2016, 9 K 1472/13 G

Aufwendungen von Reiseveranstaltern für Reiseleistungen vor Ort können anteilig der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst d und e GewStG 2002 unterliegen. Aufwendungen für selbst betriebene Hotels unterliegen dann von vornherein nicht der Hinzurechnung, wenn es sich um ausländische Betriebsstätten handelt, die nicht der deutschen Gewerbesteuer unterfallen.

02.05.2016

OP-Schwester ist keine Selbstständige

Eine OP-Schwester ist regelmäßig auch dann eine abhängig Beschäftigte, für die eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht, wenn sie aufgrund eines "Dienstvertrags" als "freie Mitarbeiterin" für ein Krankenhaus tätig wird. Das gilt insbesondere dann, wenn sie keinen Einfluss darauf hat, wann die Operationen durchgeführt werden, rein äußerlich von angestellten OP-Schwestern nicht zu unterschieden ist und auch kein besonderes unternehmerisches Risiko trägt.

02.05.2016

Neue Mindestlohnverordnung für das Gerüstbauerhandwerk (+ Übersicht über alle Branchenmindestlöhne)

Der Mindestlohn für die rund 21.000 Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk ist zum 1.5.2016 von 10,50 Euro auf 10,70 Euro pro Stunde gestiegen. Eine zweite Erhöhung auf 11,00 Euro pro Stunde erfolgt zum 1.5.2017. Das ergibt sich aus der neuen Mindestlohnverordnung für die Branche, die das Bundeskabinett jetzt gebilligt hat. Die Verordnung hat eine Laufzeit bis zum 30.4.2018.

29.04.2016

Recht auf Gegenschlag: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

BVerfG 10.3.2016, 1 BvR 2844/13

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre handelt, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist ("Recht auf Gegenschlag").

29.04.2016

GmbHG-Gründung mittels einer Mischeinlage

OLG Celle 5.1.2016, 9 W 150/15

Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei Gründung auf einen übernommenen GmbH Anteil von 15.000 € einen PKW im Wert von 9.725 € zu übereignen, so stellt sich die Einlagepflicht als Mischeinlage dar. Eine solche Mischeinlage kann nur so gestaltet werden, dass vor Eintragung der PKW zu übereignen und auf die Bareinlagepflicht ein Viertel einzuzahlen ist.

29.04.2016

Gesamtbetrachtung aller Kinder bei der Gewährung von Differenzkindergeld

FG Köln 10.3.2015, 1 K 903/13

Bei der Ermittlung des sog. Differenzkindergeldes hat keine Einzelbetrachtung für jedes Kind zu erfolgen. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung aller kindergeldberechtigten Kinder vorzunehmen, um ungerechtfertigte Doppelleistungen zu vermeiden.

29.04.2016

Zuschätzung bei ungeklärten Einzahlungen auf betriebliche Konten

FG München 9.12.2015, 7 V 2743/15

Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gem. § 90 AO, die sich bei Bezügen zu Auslandssachverhalten noch erhöhen, und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das Finanzamt - und ihm folgend das FG - zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhaltes eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht.

29.04.2016

Hausverwalter kann mit Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede bei angekündigter Aufrechnung mit streitiger Forderung kündigen

BGH 29.1.2016, V ZR 97/15

Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Hausverwalter kann eine mit einem Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede kündigen, wenn dieser an seiner Ansicht festhält, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen zu können, und daraus weitere Konflikte drohen.

28.04.2016

Kosten einer Lehrerin für die Teilnahme an Kunstausstellungen finden keine Berücksichtigung als Werbungskosten

FG Baden-Württemberg 19.2.2016, 13 K 2981/13

Die Kosten einer Oberstudienrätin und Kunstlehrerin für den Besuch von Vernissagen und Kunstausstellungen können nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Bei derartigen Aufwendungen handelt es sich um solche für kulturelle Veranstaltungen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die ähnlich wie Konzertbesuche oder der Besuch von Theater- und Kinovorstellungen von einem breiten interessierten Publikum wahrgenommen werden und grundsätzlich von den Vorschriften zur Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums erfasst werden.

28.04.2016

Kindergeld: Keine Berücksichtigung eines arbeitsunfähig erkrankten Kindes bei fehlender Meldung als arbeitssuchend

FG Köln 10.3.2016, 1 K 560/14

Die Meldung als Arbeitssuchender bleibt auch dann Voraussetzung für eine Berücksichtigung, wenn das Kind aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig ist. Dies ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, wonach die Meldung als Arbeitssuchender bei einer Agentur für Arbeit zwingende Voraussetzung der Berücksichtigung ist.

28.04.2016

Swap-Vertrag: Welche Anforderungen sind an den Vortrag des Bank-Kunden hinsichtlich einer Beratungspflichtverletzung zu stellen?

BGH 22.3.2016, XI ZR 93/15

Ein Kunde, der eine beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im Prozess zur Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts nicht vortragen. Die Verpflichtung der Bank zur Kundgabe der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts beruht gerade darauf, dass der Kunde das Einstrukturieren der Bruttomarge in die Risikostruktur des Swap-Vertrages nicht erkennen kann, so dass ihm im Prozess näherer Vortrag zur Höhe nicht abverlangt werden kann.

27.04.2016

Zur Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Entlastung des Verwalters

BGH 17.3.2016, V ZB 166/13

Bei der Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat, tritt der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, regelmäßig zu dem Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen diesen hinzu.

27.04.2016

Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach DBA-USA 1989

BFH 25.11.2015, I R 50/14

Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natürlichen Person im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung steht. Eine wechselseitige (Tätigkeits-)Zurechnung zwischen den Gesellschaftern kommt nicht in Betracht.

27.04.2016

Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

BFH 18.2.2016, V R 62/14

Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. Im Billigkeitsverfahren muss das Finanzamt nicht das Vorliegen objektiver Umstände nachweisen, die den Schluss zulassen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird.

26.04.2016

Signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf nur durch auch in qualitativer Hinsicht nicht ganz unbedeutende Tätigkeit

BGH 14.3.2016, NotZ(Brfg) 5/15

Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BNotO setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quantitativ signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf erworben hat. Signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf hat nur der Bewerber gesammelt, dessen anwaltliche Tätigkeit auch in qualitativer Hinsicht nicht ganz unbedeutend war.

26.04.2016

Schmerzensgeld nach Gesundheitsbeschädigung durch rechtswidrig ausgeführte Operation

BGH 22.3.2016, VI ZR 467/14

Hat eine - mangels wirksamer Einwilligung - rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach der Schädiger zu beweisen hat, dass sich ein hypothetischer Kausalverlauf bzw. eine Reserveursache ebenso ausgewirkt haben würde, wie der tatsächliche Geschehensablauf.

26.04.2016

Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts erforderliche Einigung muss nicht notariell beurkundet werden

BGH 8.4.2016, V ZR 73/15

Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gem. § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden (insoweit Aufgabe von BGH-Urt. v. 7.11.1990, Az.: XII ZR 11/89). Nach dem Grundsatz der Formfreiheit kann davon ausgegangen werden, dass eine besondere Form nur dann eingehalten werden muss, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt.

26.04.2016

Vorweggenommene Werbungskosten aufgrund eines Studiums

Niedersächsisches FG 25.2.2016, 1 K 169/15

Das Niedersächsische FG hat sich mit der Abziehbarkeit von Kosten für eine Unterkunft am Studienort befasst, die von einem Dritten getragen werden. Dabei hat es die von einem Vater für seine Tochter getätigten Aufwendungen für eine Maklerprovision bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt, Zahlungen für die Anmietung von Wohnung und Garage hingegen nicht als Werbungskosten angesehen.

25.04.2016

Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung

OLG Frankfurt a.M. 2.3.2016, 6 W 9/16

Der Zuständigkeitsstreitwert für eine gegen die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gerichtete, auf §§ 823, 1004 BGB gestützte Unterlassungsklage liegt im Regelfall unter 3.000 €, weshalb das Amtsgericht zuständig ist. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden unerlaubter E-Mail-Werbung oder an sonstigen generalpräventiven Erwägungen.

25.04.2016

§ 797 BGB: Vorlage von Schuldverschreibungen und Zinsscheinen im Original trotz Sammelverwahrung für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

BGH 7.4.2016, VII ZB 14/15

Der Gläubiger eines Titels, nach dem der Schuldner gem. § 797 BGB nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist, muss für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Vollstreckungsgericht die Schuldverschreibungen und Zinsscheine im Original vorlegen. Dies gilt auch, wenn sich diese in einer Sammelverwahrung befinden.

25.04.2016

Stundenlohn von 3,40 Euro ist sittenwidrig

LAG Berlin-Brandenburg 20.4.2016, 15 Sa 2258/15

Eine vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) getroffene Vergütungsvereinbarung, wonach der Stundenlohn des Arbeitnehmers 3,40 Euro beträgt, ist sittenwidrig und damit unwirksam. Bei einer derart niedrigen Vergütung handelt es sich um einen "Hungerlohn", da der Arbeitnehmer von dem erzielten Gehalt selbst bei Vollzeittätigkeit nicht leben könnte. An die Stelle der sittenwidrigen Vergütung tritt in einem solchen Fall die für die Tätigkeit in der jeweiligen Region übliche Vergütung.

25.04.2016

Prominente Arbeitgeber müssen kritische Äußerungen ihrer Beschäftigten in den Medien hinnehmen

ArbG Mönchengladbach 15.4.2016,5 Ga 7/16

Arbeitnehmer dürfen sich öffentlich (hier: gegenüber der BILD-Zeitung) über einen Streit mit ihrem prominenten Arbeitgeber äußern. Dem Arbeitgeber steht insoweit regelmäßig kein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn die öffentliche Stellungnahme des Arbeitnehmers nicht wahrheitswidrig ist.

25.04.2016

Unentgeltliche Übertragung des Familienheims auf die eigenen Kinder erfüllt den Nachversteuerungstatbestand des § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG

Hessisches FG 15.2.2016, 1 K 2275/15

Bei der Gesetzesauslegung ist nach h.M. auf den objektivierten Willen des Gesetzgebers abzustellen, so wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Sowohl die Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Norm (teleologische Auslegung) als auch die systematische Auslegung sprechen dafür, dass die Steuerbefreiung für Familienheime gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG voraussetzt, dass während eines Zeitraums von zehn Jahren nach dem Erwerb das Familienheim nicht nur vom Erwerber bewohnt wird, sondern auch das Eigentum bei diesem verbleibt.

25.04.2016

Kindergeldberechtigung des im Inland lebenden Kindsvaters für ein in Polen bei der Mutter lebendes Kind

FG Münster 16.3.2016, 7 K 79/15 Kg

Bezüglich des Rechts einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs ist die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Die Regelung in Art. 60 Abs. 1 S. 3 VO Nr. 987/2009, wonach der Antrag eines Elternteils als Antrag der berechtigten Person zu berücksichtigen ist, ist auch nicht dahingehend auszulegen, dass bei fehlender Antragstellung des Kindergeldberechtigten nunmehr der andere Elternteil einen Anspruch auf Kindergeld hätte.

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