Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.01.2024

Zum Euro-Zinsderivate-Kartell

EuG v. 20.12.2023 - T-106/17 u.a.

Das EuG hat Klagen von JPMorgan Chase und Crédit agricole im Hinblick auf Euro-Zinsderivate-Kartelle weitgehend abgewiesen. Die Geldbuße gegen JPMorgan Chase bleibt bei rd. 340 Mio. €, und die gegen Crédit agricole wird auf 110 Mio. € herabgesetzt.

08.01.2024

Ladenöffnung: Keine Sonntags-Öffnung auch von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen

VGH Kassel v. 22.12.2023 - 8 B 77/22

Die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen hat Bestand. Das "Feilhalten" von Waren im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes setzt keinen persönlichen Kontakt mit einem Verkäufer voraus.

08.01.2024

Anfechtung eines WEG-Abrechnungsbeschlusses: Bemessung der Beschwer des Klägers bei Abweisung der Klage

BGH v. 9.11.2023 - V ZB 67/22

Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gem. § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich die Beschwer des Klägers im Falle der Abweisung der Klage weiterhin in aller Regel nach seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung. Dass der gem. § 49 GKG bestimmte Streitwert in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels des unterlegenen Anfechtungsklägers maßgeblichen Beschwer entspricht, ändert nichts daran, dass für die Wertbemessung die gleichen Grundsätze gelten, soweit es um das für beide Werte relevante Einzelinteresse des Anfechtungsklägers an einer stattgebenden Entscheidung geht.

08.01.2024

Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Schadensersatzklage von UPS hat keinen Erfolg

EuGH v. 21.12.2023 - C-297/22 P

Die von der Kommission begangene Unregelmäßigkeit ist nicht die entscheidende Ursache für den Gewinn, der UPS entgangen sein soll, und rechtfertigt es daher nicht, das Unternehmen zu entschädigen. Durch den Verzicht auf den Erwerb von TNT bereits bei der Bekanntgabe des streitigen Beschlusses hat UPS den Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverstoß der Kommission und dem behaupteten Schaden unterbrochen.

08.01.2024

Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts bei Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens

LG Köln v. 21.12.2023 - 14 O 292/22

Maßgeblich für die Prüfung der Ansprüche ist nach dem Schutzlandprinzip vorliegend allein das deutsche UrhG, und zwar hinsichtlich sämtlicher mit dem Urheberrecht und verwandten Schutzrechten selbst zusammenhängender Fragen, insbesondere der Entstehung eines solchen Rechts, der Frage der schutzfähigen Werke, der Urheberschaft einschließlich der gesetzlichen Schranken, der Aktivlegitimation, der Rechtsverletzung sowie der Schutzdauer.

08.01.2024

Facebook-Datenleck: Kein Schadensersatz wegen Unbestimmtheit des Antrags

OLG Köln v. 7.12.2023 - 15 U 67/23

Entgegen der Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23) muss die Unbestimmtheit des Antrags nicht etwa deshalb hingenommen werden, weil dem Kläger eine exakte Beschreibung der Sicherheitsmaßnahmen auf der Plattform der Beklagten nicht möglich war und ihm andernfalls kein wirksamer Rechtsschutz gewährt würde. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wurde die Revision zum BGH zugelassen.

08.01.2024

Zulässigkeit der Datenübertragung in die USA nach Inkrafttreten des neuen Angemessenheitsbeschlusses DPF

OLG Köln v. 3.11.2023 - 6 U 58/23

Auch nach Inkrafttreten des neuen Angemessenheitsbeschlusses (DPF) müssen die übrigen - allgemeinen - Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung erfüllt sein, wozu u.a. das Erfordernis der Einwilligung gehört. An einer wirksamen Einwilligung fehlt es, wenn im Datenschutzhinweis fälschlicherweise suggeriert wird, dass die Verwendung von Google Ads grundsätzlich ohne Übermittlung personenbezogener Daten auskommt.

08.01.2024

Beweis des Gegenteils durch Anfechtungsgegner bei vermuteter Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

BGH v. 26.10.2023 - IX ZR 112/22

Wird die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vermutet, muss der Anfechtungsgegner den Beweis des Gegenteils führen. Der Beweis ist geführt, wenn der Anfechtungsgegner zur Überzeugung des Tatrichters davon ausgehen durfte, der Schuldner werde in der dafür zur Verfügung stehenden Zeit seine übrigen, bereits vorhandenen und absehbar hinzutretenden Gläubiger vollständig befriedigen. Diese Annahme erfordert eine hinreichend verlässliche Beurteilungsgrundlage.

05.01.2024

Pool-Liegen-Liegen ständig reserviert - Handtuchkrieg kann Reisemangel darstellen

AG Hannover v. 20.12.2023 - 553 C 5141/23

Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen.

04.01.2024

Wert des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei

BGH v. 22.11.2024 - VII ZR 6/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei befasst.

04.01.2024

Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

FG Köln v. 13.7.2023, 1 K 1783/18

Die Komplementäre einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter der KGaA übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden. Sie sind aufgrund ihrer Haftungseinlage wie Mitunternehmer zu behandeln. Dies schließt die Möglichkeit der erfolgsneutralen Übertragung einer Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG ein.

04.01.2024

Zurückverweisung an erste Instanz: Rückabwicklung der aus angefochtenem Verpflichtungsgeschäft erbrachten Leistungen zu Gunsten der Insolvenzmasse

BGH v. 26.10.2023 - IX ZR 250/22

Ist Gegenstand der Anfechtung nur das Verpflichtungsgeschäft, richtet sich die Rückabwicklung der daraus erbrachten Leistungen zu Gunsten der Insolvenzmasse nach allgemeinen Vorschriften. Ist nur ein Kaufvertrag angefochten, richtet sich der Wert der durch den Eigengebrauch der Kaufsache gezogenen Nutzungen im Grundsatz nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer; ist der Kaufvertrag als unentgeltliche Leistung angefochten, ist die Wertminderung am objektiven Wert der Sache zu messen.

04.01.2024

Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.12.2023 hat die Finanzverwaltung die seit 2021 unverändert bestehende Ländergruppeneinteilung ab 1.1.2024 angepasst.

04.01.2024

Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden

Kurzbesprechung

Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.

04.01.2024

Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer

Kurzbesprechung

1. Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden.
2. Das im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 01.08.2016 (BStBl I 2016, 662, Anlage 3) enthaltene "Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen" ist nicht Bestandteil des amtlich bestimmten Formulars. Seine Verwendung ist nicht Voraussetzung für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer.

04.01.2024

Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam

Kurzbesprechung

1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kein Unterschriftserfordernis.
2. An die Form eines Kindergeldantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der Förderung der Familie dient.

04.01.2024

Teilwertansatz bei börsennotierten "hybriden" Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit des Gläubigers

Kurzbesprechung

Bei börsennotierten verzinslichen Wertpapieren ohne feste Laufzeit, die von den Gläubigern nicht gekündigt werden können, liegt eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.

04.01.2024

Emotionsschlagwort als Produktname: Kein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element

BGH v. 7.12.2023 - I ZR 126/22

Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden. Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gem. § 4 Nr. 3 UWG ist der Schutz von Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Gestaltung, nicht die dahinterstehende abstrakte Idee. Auch wenn sich die Gestaltung der Verpackung von Produkten des täglichen Bedarfs deutlich vom Marktumfeld abhebt, ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Verkehr auch an darauf angebrachten Produkt- und Herstellerangaben orientiert und deshalb eine Täuschung über die betriebliche Herkunft einer Produktnachahmung auszuschließen ist.

03.01.2024

Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin in eine Mietwohnung

LG Lübeck v. 12.12.2023 - 7 T 341/23

Der Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin in eine Mietwohnung bestimmt sich nicht - ähnlich dem Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete - nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Beteiligung an der Miete. Dies wird der individuellen Bewertung des Streitwerts nicht gerecht.

03.01.2024

Referentenentwurf zur Reform des KapMuG

Das BMJ hat am 28.12.2023 einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf soll die im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vereinbarte Reform des KapMuG umgesetzt werden.

03.01.2024

Erbeinsetzung des behandelnden Arztes wirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 21.12.2023 - 21 W 91/23

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung auf die Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u.a. des behandelnden Arztes stattgegeben.

03.01.2024

Zur Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte

BGH v. 9.11.2023 - III ZR 105/22

Wer entgegen § 32 Abs. 1 KWG ohne entsprechende Erlaubnis Bankgeschäfte erbringt, macht sich bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln gem. § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 2 KWG strafbar. Wirken die Geschäfte berechtigend und verpflichtend für eine juristische Person, trifft die strafrechtliche Verantwortlichkeit gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB denjenigen, der in organschaftlicher Stellung für die juristische Person tätig ist. Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können zwar nicht zu einer Aufhebung, wohl aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen. Es bestehen jedoch in jedem Fall gewisse Überwachungspflichten, die das danach unzuständige Organ zum Eingreifen veranlassen müssen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden Aufgaben durch das zuständige Organ nicht mehr gewährleistet ist.

03.01.2024

Auch das Rückwärtsschieben eines Anhängers gilt als "Ziehen"

BGH v. 14.11.2023 - VI ZR 98/23

Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist als ein "Ziehen" i.S.v. § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG anzusehen. Dass das Gespann länger und weniger übersichtlich ist als das Zugfahrzeug allein, reicht nach dem Gesetz nicht aus, um einen Anspruch gegen den Versicherer des Anhängers zu begründen.

02.01.2024

Aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Verbandssyndikusrechtsanwälte

ArbG Stuttgart v. 12.12.2023 - 25 Ca 749/23

Die Verbandssyndikusrechtsanwälte einer Gewerkschaft unterliegen auch dann der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs, wenn sie lediglich als "Rechtssekretäre" bzw. "Gewerkschaftssekretäre" auftreten. Der Rechtsirrtum eines (Verbandssyndikus)Rechtsanwalts ist regelmäßig nicht unverschuldet. Wenn die Rechtslage zweifelhaft ist, muss der bevollmächtigte Anwalt bis zur höchstrichterlichen Klärung den sicheren Weg wählen. Dies gilt besonders bei fristgebundenen Schriftsätzen.

02.01.2024

Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers durch Grabbeigabe?

OLG Frankfurt a.M. v. 19.12.2023 - 21 W 120/23

Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab legt, auch wenn er dadurch einem angeordneten Vermächtnis teilweise nicht nachkommen kann.

02.01.2024

Abberufung eines Abfallbeauftragten unterliegt einer gerichtlichen Überprüfung nach § 315 BGB

BAG v. 18.10.2023 - 5 AZR 68/23

Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis unter Erweiterung seines Arbeitsvertrags um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben zum Abfallbeauftragten bestellt, unterliegt seine nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz einseitig mögliche Abberufung, mit der der Arbeitgeber auch die Anpassung des Vertrags rückgängig machen will, einer gerichtlichen Überprüfung nach § 315 BGB.

02.01.2024

Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung für kleine und mittelständische Unternehmen

Das Bundesministerium der Justiz hat eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Die Änderungen dienen der Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht. Diese werden jeweils um rund 25 % angehoben.

02.01.2024

Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen: Vergleich

LAG Düsseldorf, Vergleich vom 19.12.2023 - 8 Sa 244/23

Vor dem LAG Düsseldorf haben sich die Parteien in einem Verfahren einer Kündigungsschutzklage auf einen Vergleich verständigt. Dem Kläger war gekündigt worden, nachdem er sein Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass im konkreten Fall eine Abmahnung wohl ausreichend gewesen wäre.

02.01.2024

Wurzelschaden auf Radweg: Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg

LG Frankenthal (Pfalz) v. 31.8.2023 - 3 O 71/22

Das LG Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden gestürzt sei, abgewiesen. Ein Radfahrer müsse seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten kann, heißt es in der Urteilsbegründung.

22.12.2023

Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2021

EuG v. 20.12.2023 - T-389/21 u.a.

Das EuG hat den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in Bezug auf bestimmte französische Banken und eine deutsche Bank wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt. Aus Gründen der Rechtssicherheit erhält das EuG die Wirkungen dieses Beschlusses jedoch für eine angemessene Frist, die sechs Monate nicht überschreiten darf, bis zu einem neuen Beschluss des SRB aufrecht.

News

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Facebook-Datenleck: Kein Schadensersatz wegen Unbestimmtheit des Antrags

Zulässigkeit der Datenübertragung in die USA nach Inkrafttreten des neuen Angemessenheitsbeschlusses DPF

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Pool-Liegen-Liegen ständig reserviert - Handtuchkrieg kann Reisemangel darstellen

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Referentenentwurf zur Reform des KapMuG

Erbeinsetzung des behandelnden Arztes wirksam

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Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen: Vergleich

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