Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.06.2022

Altersgrenze in Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie

EuGH v. 2.6.2022 - C-587/20 (HK/Danmark und HK/Privat)

Eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie. Für die Anwendung dieser Richtlinie ist es unerheblich, dass es sich dabei um ein politisches Amt handelt und die betreffende Person in dieses Amt gewählt wird.

07.06.2022

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Steuererstattungsansprüche und Vorfälligkeitsentschädigungen im Zugewinnausgleich

Podcast Familienrecht | Episode 9

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Werner Schulz über das Thema Steuererstattungsansprüche und Vorfälligkeitsentschädigungen im Zugewinnausgleich.

07.06.2022

Entschädigung nach AGG: Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

BAG v. 2.6.2022 - 8 AZR 191/21

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung i.S.v. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf.

07.06.2022

Inbox-Werbung: Ausdrückliche Einwilligung ist zwingend notwenidig

BGH v. 13.1.2022 - I ZR 25/19

Eine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung, die eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt, liegt nicht vor, wenn der Nutzer, der eine unentgeltliche, durch Werbung finanzierte Variante eines E-Mail-Dienstes gewählt hat, sich allgemein damit einverstanden erklärt, Werbeeinblendungen zu erhalten, um kein Entgelt für die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu müssen. Erforderlich ist vielmehr, dass der betroffene Nutzer vor einer Einwilligungserklärung klar und präzise über die genauen Modalitäten der Verbreitung einer solchen Werbung und insbesondere darüber informiert wird, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden.

07.06.2022

Inbox-Werbung: Ausdrückliche Einwilligung ist zwingend notwendig

BGH v. 13.1.2022 - I ZR 25/19

Eine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung, die eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt, liegt nicht vor, wenn der Nutzer, der eine unentgeltliche, durch Werbung finanzierte Variante eines E-Mail-Dienstes gewählt hat, sich allgemein damit einverstanden erklärt, Werbeeinblendungen zu erhalten, um kein Entgelt für die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu müssen. Erforderlich ist vielmehr, dass der betroffene Nutzer vor einer Einwilligungserklärung klar und präzise über die genauen Modalitäten der Verbreitung einer solchen Werbung und insbesondere darüber informiert wird, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden.

07.06.2022

Tierhalterhaftung bei unstreitigem Katzenbiss

BGH v. 26.4.2022 - VI ZR 1321/20

Der nicht streitgenössische Nebenintervenient kann keinen Sachvortrag halten, der in Widerspruch zu demjenigen der Partei steht. Der Widerspruch muss nicht ausdrücklich erklärt werden; es reicht, wenn sich aus dem Gesamtverhalten der unterstützten Partei zweifelsfrei ergibt, dass sie die Erklärung des Nebenintervenienten nicht gegen sich geltend lassen möchte. Der Widerspruch der Hauptpartei ist dabei auch dann zu berücksichtigen, wenn er nicht durch einen Rechtsanwalt erklärt wird; er unterliegt nicht dem Anwaltszwang.

03.06.2022

Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

ArbG Bonn v. 18.5.2022 - 2 Ca 2082/21

Ein bereits vor dem 15.3.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG Anspruch auf Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber. Es besteht nach § 20a Abs. 1 und Abs. 2 IfSG kein gesetzliches Beschäftigungsverbot, welches den Anspruch des Auszubildenden auf Annahmeverzugslohn nach § 297 BGB ausschließen würde.

03.06.2022

Online-Verkauf nachgeahmter Louboutin-Pumps: Keine Benutzung eines markenverletzenden Zeichens auf einem Online-Marktplatz

EuGH, C-148/21 und C-184/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.6.2022

Die die Funktionsweise von Amazon prägenden Besonderheiten lassen nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar nicht den Schluss zu, dass ein Zeichen im Sinne des Unionsrechts benutzt werde. Obwohl dieser im Internet agierende Vermittler eine Gesamtheit von Diensten anbietet, die von der Veröffentlichung von Verkaufsangeboten bis zum Versand der Waren reichen, kann er nicht unmittelbar für Verletzungen der Rechte von Markeninhabern durch Angebote Dritter auf seiner Plattform verantwortlich gemacht werden.

03.06.2022

Müssen Vermieter den Mieterwechsel in einer WG hinnehmen?

BGH v. 27.4.2022 - VIII ZR 304/21

Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen zu ermitteln, ob nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien den Mietern ein Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einem künftigen Mieterwechsel zustehen sollte. Allein aus dem Vorliegen eines Mietvertrags mit mehreren Mietern kann nicht auf eine Zustimmung geschlossen werden.

03.06.2022

HOAI-Mindestsätze in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind zwischen Privaten verbindlich

BGH v. 2.6.2022 - VII ZR 174/19

Nach dem nunmehr im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen EuGH-Urteil vom 18.1.2022 (C-261/20 - Thelen Technopark Berlin) steht fest, dass der BGH im Streitfall nicht aufgrund Unionsrechts verpflichtet ist, das verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI unangewendet zu lassen. Der EuGH hat insoweit festgestellt, dass der Dienstleistungsrichtlinie eine unmittelbare Wirkung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen - wie hier - nicht zukommt.

02.06.2022

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten Verwaltungsanweisungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in der letzten Woche zahlreiche Verwaltungsanweisungen veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

02.06.2022

Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.5.2022 hat die Finanzverwaltung auf die ab 1.6.2022 geltenden geänderten Programmablaufpläne hingewiesen.

02.06.2022

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.5.2022 hat die Finanzverwaltung eine aktuelle Verwaltungsanweisung zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG veröffentlicht.

02.06.2022

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b) i. V. m. § 6a UStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.5.2022 hat die Finanzverwaltung auf die Änderungen im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferungen durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2020, 2451) hingewiesen.

02.06.2022

Keine Anwendung der Urteilsgrundsätze der BFH-Entscheidungen VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1.7.2021 auf Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.5.2022 hat die Finanzverwaltung zur praktischen Anwendung der BFH-Entscheidungen vom VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1.7.2021 Stellung genommen.

02.06.2022

Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-€-Tickets

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.5.2022 hat das BMF auf die Besonderheiten der lohnsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets hingewiesen.

02.06.2022

Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

Kurzbesprechung

Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu. Der Nacherbe muss in seinem Antrag angeben, welches Verhältnis zu welchem ursprünglichen Erblasser der Versteuerung zugrunde gelegt werden soll. Danach richten sich der Freibetrag und die Steuerklasse für das der Nacherbfolge unterliegende Vermögen.

02.06.2022

Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen

Kurzbesprechung

Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits fällige Entgeltansprüche beschränkt. Eine Teilleistung i.S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, bei der für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird, erfordert eine Leistung mit kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter.

02.06.2022

Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags und einer Sonderabschreibung

Kurzbesprechung

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er einen Investitionsabzugsbetrag und eine Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen.

02.06.2022

Betreiber von Sharehosting-Diensten können bei Urheberrechtsverstößen haften

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 53/17 u.a.

Für den Betreiber einer Sharehosting-Plattform gelten nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 22.6.2021 - C-682/18 und C-683/18 (YouTube und Cyando) dieselben Grundsätze wie für den Betreiber einer Video-Sharing-Plattform. Es bestehen zudem gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Geschäftsmodell des Sharehosting-Dienstes "uploaded" auf der Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte beruht und die Nutzer dazu verleiten soll, rechtsverletzende Inhalte über die Plattform zu teilen.

02.06.2022

Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform - YouTube

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 140/15

Der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nimmt selbst eine öffentliche Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalt vor, wenn er nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen.

02.06.2022

Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen - Nur geringe Rückerstattung

BGH v. 1.6.2022 - VIII ZR 287/20

Die seit vielen Jahren gefestigte BGH-Rechtsprechung hinsichtlich der sog. Dreijahreslösung ist auch angesichts der jüngeren EuGH-Rechtsprechung unverändert mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie vereinbar. Da - wie der Senat kürzlich bereits entschieden hat (Urteil vom 6.4.2022 - VIII ZR 295/20) - die Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis gem. § 306 Abs. 1 BGB die Wirksamkeit der Anpassungsklausel zum Bereitstellungspreis in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen nicht berührt, kam auch diesbezüglich ein Rückzahlungsanspruch nicht in Betracht.

01.06.2022

Keine Kürzung des Heimentgelts wegen coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

BGH v. 28.4.2022 - III ZR 240/21

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnet wurden, zu einer Kürzung des Heimentgelts berechtigt sind.

01.06.2022

Streit um die Vaterschaft u.a. nach bangladeschischem Recht

OLG Hamm v. 20.1.2022 - 12 UF 125/19

Im bangladeschischem Recht gibt es die Möglichkeit, die Vaterschaft über den "li`an" zu bestreiten. Diesen muss der Ehemann beweisen. Erforderlich ist hierfür u.a., dass der Ehemann die Frau des Ehebruchs bezichtigt. Eine eindeutig bemessene Frist in Bangladesch für die Geltendmachung des "li`an" ist nicht ersichtlich. Die Möglichkeit der Geltendmachung besteht jedoch nur kurze Zeit nach der Geburt (z.B. 40 Tage nach pakistanischem Recht).

01.06.2022

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

BAG v. 1.6.2022 - 5 AZR 28/22

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

01.06.2022

Ungültige Eheschließung per Videotelefonie vor einer Behörde in den USA

OLG Köln v. 8.3.2022 - 26 Wx 3/22

Haben die Eheleute, die in Deutschland leben, per Videotelefonie die Ehe vor einer Behörde in den USA geschlossen und befanden sich beide Nicht-US-Bürger während der Eheschließung in Deutschland, ist nach deutschem Recht keine formgültige Ehe zustande gekommen. Die Ehe wird gem. § 1310 Abs. 1 S. 1 BGB in Deutschland nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.

01.06.2022

Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung

FG Münster v. 3.5.2022 - 8 V 246/22 GrE

Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung.

01.06.2022

Höhe des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO nach rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag

OLG Koblenz v. 18.5.2022 - 5 U 2141/21

Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention. Die Höhe muss berücksichtigen, dass der Einmeldung von Zahlungsstörungen auch im Verbraucherinteresse liegt, so dass die Verantwortlichen durch die Höhe des immateriellen Schadensersatzes nicht gänzlich davon abgehalten werden dürfen, Einmeldungen vorzunehmen.

01.06.2022

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

BAG v. 25.5.2022 - 6 AZR 497/21

Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt.

31.05.2022

Höhe des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO nach rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag

OLG Koblenz v. 18.5.2022 - 5 U 2141/21

Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention. Die Höhe muss berücksichtigen, dass der Einmeldung von Zahlungsstörungen auch im Verbraucherinteresse liegt, so dass die Verantwortlichen durch die Höhe des immateriellen Schadensersatzes nicht gänzlich davon abgehalten werden dürfen, Einmeldungen vorzunehmen.

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