Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.06.2024

Betriebskostenabrechnung: Digitale Belege im Rahmen eines papierlosen Büros können ausreichend sein

AG Frankfurt a.M. v. 2.2.2024 - 33 C 3020/23

Zwar besteht grundsätzlich ein Anspruch des Mieters auf die Einsicht in die Originalbelege, ohne dass der Mieter sein Interesse hieran zusätzlich zu begründen hätte. Allerdings kann sich gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise der Anspruch des Mieters auf die Zurverfügungstellung von Kopien oder Scanprodukten beschränkten.

18.06.2024

Herabsetzung des Streitwerts einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO in der Beschwerdeinstanz

OLG Celle v. 29.4.2024 - 5 W 19/24

Der Streitwert einer Klage, mit der im Rahmen eines "Massenverfahrens" Ansprüche aus der DSGVO gegen einen Musik-Streaming-Dienst geltend gemacht werden, kann in der Beschwerdeinstanz (nachträglich) herabgesetzt werden. Der im Zivilprozessrecht sonst geltende Grundsatz des Verbots der "reformatio in peius" gilt im Streitwertrecht grundsätzlich nicht.

18.06.2024

Fristlose Kündigung: Gewerbsmäßige Prostitution kann den Hausfrieden stören

AG Halle (Saale) v. 9.1.2024 - 97 C 607/23

Die Zweckentfremdung einer Wohnung durch gewerbsmäßige Prostitution kann den Hausfrieden stören und in diesem Fall als erhebliche Pflichtverletzung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen. Von der Anordnung einer Kündigungsfrist war in Anbetracht der Art und Weise der vertraglichen Pflichtverletzung abzusehen.

18.06.2024

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren werden erhöht

Das Bundesministerium der Justiz hat am 18.6.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht, der eine Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren an die gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb vorsieht.

18.06.2024

Unterbringung des Kindes bei der Großmutter

OLG Frankfurt a.M. v. 27.5.2024 - 6 UF 86/24

Auch soweit im Verfahren der einstweiligen Anordnung davon auszugehen ist, dass ein Kind mangels Erziehungsfähigkeit der Eltern nicht in deren Haushalt ohne Gefährdung seines Wohls verbleiben kann, besteht keine Veranlassung für einen vorläufigen Entzug des Sorgerechts nach §§ 1666 Abs. 3 Nr. 6, 1666a BGB i.V.m. § 49 FamFG, wenn die Eltern mit der Unterbringung des Kindes bei seiner Großmutter einverstanden sind und das Kind dort nicht gefährdet ist.

18.06.2024

Cyber-Versicherung muss nach Hackerangriff wegen Falschangaben nicht zahlen

LG Kiel v. 23.5.2024 - 5 O 128/21

Das LG Kiel hat die Klage eines Online-Großhändlers gegen seine Versicherung abgewiesen. Der aus einem Hackerangriff resultierende Schaden von über 400.000 € sei nicht aus der abgeschlossenen Cyber-Versicherung zu begleichen, da der Versicherungsvertrag wirksam angefochten wurde. Der Online-Händler habe die Versicherung arglistig getäuscht, da bei Vertragsschluss gestellte Fragen zur Abschätzung des Schadensrisikos falsch beantwortet worden seien.

17.06.2024

Ohne explizite Bezeichnung der Würste als "Nürnberger" keine Verletzung der geschützten geografischen Angabe

LG München I v. 13.6.2024 - 33 O 4023/23

Das LG München I hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine Produzentin von Bratwürsten abgewiesen. Der Schutzverband hatte die Ansicht vertreten, die Beklagte habe auch ohne explizite Bezeichnung der von ihr hergestellten Würste als "Nürnberger" eine geschützte geografische Angabe verletzt. Allein Produktaufmachung und insbesondere auch die Größe der Würste würden dazu führen, dass Verbraucher die Würste irrtümlich als "Nürnberger" wahrnehmen würden. Das sah das LG anders.

17.06.2024

Streit um Mehrbedarf des Kindes für die Vergangenheit - Voraussetzung für die Inanspruchnahme

BGH v. 24.4.2024 - XII ZB 282/23

Mehrbedarf eines Kindes kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung des Kindesunterhaltsanspruchs begehrt worden ist.

17.06.2024

Bundesrat stimmt Rentenanpassung zu

Zum 1.7.2024 erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 14.6.2024 zugestimmt.

17.06.2024

Entschädigungsklage eines Fachhochschulprofessors scheitert auch vor LAG

LAG Niedersachsen v. 28.5.2024 - 10 Sa 698/23

Die Entschädigungsklage eines Fachhochschulprofessors ist auch vor dem LAG Niedersachsen erfolglos geblieben. Dieser hatte Schmerzensgeld iHv mindestens 50.000 € wegen Mobbings und wegen der Verletzung von Datenschutzvorschriften erstreiten wollen. Er war der Meinung, das Land habe schuldhaft seine ihm gegenüber bestehende Fürsorgepflicht verletzt.

17.06.2024

Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 14.6.2024 das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen gebilligt. Eine Neuregelung war erforderlich geworden, nachdem das BVerfG im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass das geltende Recht die sozialen Folgen der Unwirksamkeit einer solchen Eheschließung nicht ausreichend berücksichtigt.

17.06.2024

Verfahren nach § 33 RVG nur mit vorherigem Antrag

LAG Berlin-Brandenburg v. 6.6.2024 - 26 Ta (Kost) 6024/24

Das Verfahren nach § 33 RVG setzt im Unterschied zum Verfahren nach § 32 RVG i.V.m. § 63 GKG einen Antrag voraus. Eine (hinreichende) Beschwer verlangt eine Abweichung der angegriffenen Entscheidung von dem ursprünglichen Begehren des Antragsstellers. Lag niemals ein Antrag vor, gibt es kein Begehren, von dem die Entscheidung abweichen könnte.

14.06.2024

Streitwert bei außerordentlicher und ordentlicher Kündigung in engem Zusammenhang und späterer weiterer ordentlicher Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.6.2024 - 26 Ta (Kost) 6015/24

Wird eine außerordentliche Kündigung in engem zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung ausgesprochen und folgt zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere ordentliche Kündigung, verringert nicht allein die Existenz der ersten - mit der außerordentlichen Kündigung in zeitlichem Zusammenhang ausgesprochenen - ordentlichen Kündigung den Streitwert unter den Betrag, der anzusetzen wäre, wenn zunächst nur eine außerordentliche und deutlich später eine ordentliche Kündigung ausgesprochen worden wäre.

14.06.2024

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

OLG München v. 12.6.2024, 16 UF 465/24 e

Maßgeblich für die Auswahl des Kindergeldberechtigten sind vor allem Gesichtspunkte des Kindeswohls. Es entspricht dem Wohl des Kindes am besten, wenn seine Mutter als Kindergeldberechtigte bestimmt wird.

14.06.2024

Unzulässige Berichterstattung über Kardinal Woelki

OLG Köln v. 13.6.2024 - 15 U 70/23

Dem Kölner Kardinal Woelki steht gegen den Axel Springer Verlag ein Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu. Dies betrifft die im Rahmen der Berichterstattung aufgestellte Tatsachenbehauptung, der Kardinal habe die Inhalte eines in den Akten des Erzbistums befindlichen Polizeiberichts sowie die protokollierte Aussage eines jungen Mannes bei der in der Berichterstattung kritisierten Beförderungsentscheidung positiv gekannt.

14.06.2024

Hostprovider: Haftung für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

OLG Frankfurt a.M. v. 13.6.2024 - 16 U 195/22

Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein können - so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann.

13.06.2024

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.6.2024 hat die Finanzverwaltung zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausführlich Stellung genommen.

13.06.2024

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.6.2024 hat die Finanzverwaltung hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen zur Bedeutung des mit Zahlungen verbundenen Zwecks Stellung genommen.

13.06.2024

E-Bilanz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.5.2024 hat die Finanzverwaltung die Taxonomien 6.8 vom 1.4.2024 veröffentlicht.

13.06.2024

Zur Übermittlung eines elektronischen Dokuments

BGH v. 7.5.2024 - VI ZB 22/23

Der BGH hat sich vorliegend mit den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments befasst.

13.06.2024

Alle weiteren am 13.6.2024 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

13.06.2024

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Kurzbesprechung

Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7i des Einkommensteuergesetzes in einem Prüfungsbericht dargestellt werden und deshalb die Erwerber der Wohnungen und Feststellungsbeteiligten von diesen Daten Kenntnis erlangen könnten.

13.06.2024

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO

Kurzbesprechung

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten übermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbehörde zurückzuführen ist.

13.06.2024

AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

Kurzbesprechung

Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen, dass auf der Ebene der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erfolgen kann. Hierfür ist regelmäßig der Nachweis erforderlich, dass der Wert der wirtschaftlichen Einheit den festgestellten Grundsteuerwert derart unterschreitet, dass sich der festgestellte Wert als erheblich über das normale Maß hinausgehend erweist.

13.06.2024

Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen wirksam

LAG Berlin-Brandenburg v. 4.4.2024 - 5 Sa 894/23

Die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs wegen antisemitischer Äußerungen ist wirksam. Als sog. Tendenzträger war er verpflichtet, sowohl bei seiner Arbeitsleistung als auch im außerbetrieblichen Bereich nicht gegen die Tendenz, das heißt die grundsätzlichen Zielsetzungen, der Deutschen Welle zu verstoßen. Dazu gehören die Grundsätze, das Existenzrecht Israels nicht in Frage zu stellen und sich gegen Antisemitismus sowie jegliche Versuche, diesen zu verbreiten, einzusetzen.

13.06.2024

Beschäftigungsanspruch eines sog. Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl

LAG Köln v. 19.1.2024 - 7 GLa 2/24

Der Status als Vorfeld-Initiator einer Betriebsratswahl stellt keinen geeigneten Aspekt dar, um die Interessenabwägung im Hinblick auf den allgemeinen Beschäftigungsanspruch zu entscheidend zu beeinflussen. Die besonderen Kündigungsschutzregelungen für bestimmte Personengruppen im Rahmen der Betriebsverfassung sollen in erster Linie die Wahl der Betriebsverfassungsorgane und die Kontinuität ihrer Arbeit sichern. § 15 KSchG dient damit nicht primär den persönlichen Interessen des erfassten Personenkreises, sondern den kollektiven Interessen der Belegschaft an der unabhängigen und von willkürlichen Maßnahmen der arbeitgebenden Partei nicht bedrohten Amtsführung des Betriebsrats.

12.06.2024

Telematiktarife: Klauseln zur Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam

BGH v. 12.6.2024 - IV ZR 437/22

Von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen sind unwirksam.

12.06.2024

Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren sind rechtswirksam

BGH v. 12.6.2024 - IV ZR 341/22

Die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes sind wirksam. Die Teilklauseln halten einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB stand und weichen nicht i.S.d. § 129 VVG von § 128 Satz 1 VVG ab.

12.06.2024

Privilegierte Arbeitnehmerhaftung: Unfall mit dem Firmenfahrzeug

LAG Niedersachsen v. 10.4.2024 - 2 Sa 642/23

Ein Arbeitnehmer, der beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz ein dort parkendes Fahrzeug beschädigt, ist mittlere Fahrlässigkeit im oberen Bereich vorzuwerfen. Während des Rückwärtsfahrens ist es erforderlich, sich permanent durch die Benutzung des Innen- und der Außenspiegel sowie durch einen Schulterblick darüber zu vergewissern, dass die avisierte Fahrstrecke frei von Hindernissen ist. Gegebenenfalls muss sich der Fahrer durch einen Beifahrer oder eine dritte Person einweisen lassen.

12.06.2024

Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung

OLG Frankfurt a.M. v. 29.5.2024 - 3 U 192/23

Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung (hier: Verdacht des Insiderhandels im Zusammenhang mit Wirecard-Aktien). Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung sind dabei nach dem GwG grundsätzlich weit auszulegen.

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