Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.07.2026

Ersatzzustellung nach § 180 ZPO: Persönlicher Zustellversuch erforderlich

BAG v. 25.3.2026 - 5 AZR 65/25

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO liegt nur vor, wenn zuvor erfolglos eine persönliche Übergabe des Schriftstücks versucht wurde. Bei unwirksamer Zustellung trägt die Partei, die sich auf Heilung beruft, die Darlegungs- und Beweislast für den tatsächlichen Zugang.

13.07.2026

Streitwert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen

BGH v. 27.5.2026 - XII ZR 71/24

Beim Streitwert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen werden die bis zur Einreichung der Klage aufgelaufenen Rückstände zu dem gem. § 9 Satz 1 ZPO ermittelten Wert der künftig fälligen Leistungen in einem dreieinhalbjährigen Bezugszeitraum addiert, soweit sie mittels Leistungsklage geltend gemacht werden. Die erst nach der Klageeinreichung fällig gewordenen Beträge - gleich ob sie im Laufe des Rechtsstreits zum Gegenstand eines besonderen bezifferten Antrags gemacht oder vom Tatrichter ausgerechnet und im Urteilstenor zu einer Summe zusammengefasst worden sind - werden in keiner Instanz streitwert- oder beschwererhöhend berücksichtigt.

13.07.2026

Bundesrat billigt Gesetz zur KI-Aufsicht in Deutschland

Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz hat am 10.7.2026 den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz um, die einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Nutzung von Systemen künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union bildet.

13.07.2026

Maßnahmen gegen Fahrermangel: Länder stimmen Erleichterungen für Berufskraftfahrer zu

Der Bundesrat hat Änderungen der Regelungen zur Qualifikation der Berufskraftfahrer und weiterer straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zugestimmt. Ziel der Rechtsverordnung der Bundesregierung ist es, den Fahrermangel in Deutschland zu bekämpfen.

10.07.2026

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung und keine Verwirkung durch frühzeitige Zuzahlung

OLG Nürnberg v. 6.7.2026, 8 U 92/26 Ver

Die bei Abschluss eines Versicherungsvertrages erteilte Widerrufsbelehrung ist inhaltlich fehlerhaft, wenn sie hinsichtlich der fristauslösenden Unterlagen zwar den Versicherungsschein und die Verbraucherinformationen nach § 7 Abs. 2 VVG nennt, nicht aber die Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Es stellt kein die Verwirkung des Widerrufsrechts begründendes Umstandsmoment dar, wenn der Versicherungsnehmer eine Zuzahlung zu einem Basisrentenvertrag in einem Zeitpunkt leistet, in dem die Widerrufsfrist noch gar nicht angelaufen sein kann.

10.07.2026

Zugewinnausgleichsforderung und Pfändungsschutz

BGH v. 11.6.2026 - IX ZB 1/25

Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.

10.07.2026

Alle weiteren am 9.7.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

10.07.2026

Zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit

BFH v. 18.3.2026 - III R 10/25

1. Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Austrittsabkommens, der die Weiteranwendung der Art. 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anordnet, schafft Bestandsschutz für (...)

10.07.2026

Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG

BFH v. 8.4.2026 - II R 2/23

Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann auch kein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a Satz 3 und 4 des Grunderwerbsteuergesetzes sein (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.5.2025 - II R 56/22, BFHE 290, 28, BStBl II 2026, 76).

10.07.2026

Geoblocking und Urheberrechtsschutz

EuGH v. 9.7.2026 - C-788/24

Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Auf der Internetseite, auf der das Werk verfügbar gemacht wird, muss eine wirksame technische Maßnahme verhindern, dass Internetnutzer, die sie von einem Mitgliedstaat aus aufrufen, in dem das Werk geschützt ist, darauf zugreifen können.

10.07.2026

DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter Ausnahme vom Kartellverbot fallen

EuGH v. 9.7.2026 - C 428/23

Die vom EuGH entwickelte Ausnahme für Fälle, in denen mit einer Wettbewerbsbeschränkung ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Regelwerk eines Sportverbands angewandt werden (hier: DFB-Reglement für Spielervermittlung), das sich an Verbandsmitglieder wendet und die Inanspruchnahme von Leistungen verbandsfremder Unternehmen regelt.

08.07.2026

Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers

BGH v. 8.7.2026 - IV ZR 256/25

Ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag schließt nicht aus, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein Geschenk des Erblassers an einen Dritten von diesem nach dem Tod des Erblassers zurückverlangen kann.

08.07.2026

Ausnahmen vom Verbot des Überfahrens einer durchgezogenen Mittellinie

OLG Saarbrücken v. 3.7.2026, 3 U 51/25

Beim Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug darf eine durchgezogene Mittellinie überfahren werden, wenn eine Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist und andernfalls die Verengung nicht passiert werden kann.

08.07.2026

Digitale Dienste: EuG weist Klagen von Apple gegen die Benennung als Torwächter für den App Store und für iOS ab

EuG v. 8.7.2026 - T-1079/23 u.a.

Die Benennung von Apple als "Torwächter" für den App Store und das Betriebssystem iOS ist nicht zu beanstanden. Die verschiedenen Versionen des App Stores stellen ein und denselben CPS (core platform service) dar. Unabhängig von den jeweiligen Geräten verfolgen alle App Stores denselben Zweck, nämlich die Zusammenführung von Software-Entwicklern und Endnutzern, um den Vertrieb von Software-Anwendungen zu erleichtern. Der Einwand, dass jeder App Store einen eigenständigen CPS darstelle, so dass nur der iOS-App Store die für eine Benennung als Torwächter erforderlichen Schwellenwerte erreiche, rechtfertigt keine Aufteilung in mehrere zentrale Plattformdienste.

08.07.2026

Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung wirksam

OLG Karlsruhe v. 7.7.2026 - 12 U 131/25

Die Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung kann auch dann wirksam sein, wenn der Elternteil bei Abschluss seines eigenen Versicherungsvertrages von der pränatalen Diagnose einer Trisomie 21 bereits wusste und die Versicherung hierüber nicht informierte.

08.07.2026

Scheidung beendet erbvertragliche Bindung - Neues Testament zulässig

OLG Zweibrücken v. 23.6.2026 - 8 W 12/26

Die Scheidung der Ehe führt nach §§ 2077, 2279, 2298 BGB zur Unwirksamkeit der vertragsmäßigen Verfügungen eines Erbvertrags zugunsten des Ehegatten und Dritter, sodass der Erblasser mangels nachweisbaren Fortgeltungswillens trotz späterer Wiederverheiratungen frei neu testieren kann. Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung des neuen Testaments müssen substantiiert und regelmäßig ärztlich belegt sein.

08.07.2026

Zur ermessensfehlerhaften Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter

BGH v. 24.6.2026 - IV ZB 24/25

Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Gesamthandsvermögen aus einem Grundstück besteht, ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren, wenn ausländisches Kollisionsrecht (hier: des Staates New York) für diese Einordnung auf die in Deutschland geltenden Sachnormen verweist.

08.07.2026

Neue Vorschriften zu Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer in der EU

Das EU-Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, um für Menschen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten, Zugang zu den Sozialversicherungssystemen zu gewährleisten. Die lang erwartete Aktualisierung der Verordnung zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, auf die sich das Parlament und der Rat bereits vorläufig geeinigt haben, führt klarere Kriterien ein, anhand derer bestimmt wird, welche Sozialversicherungsvorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU gelten, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben oder arbeiten. Außerdem fördert die Verordnung die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, damit Informationen umgehend ausgetauscht werden, um Fehler oder Betrug (beispielsweise durch Briefkastenfirmen) aufzudecken.

08.07.2026

Grüne wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Eigenbedarfskündigung weiter einschränken. Dazu hat die Fraktion den Gesetzentwurf "zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht" in den Bundestag eingebracht.

08.07.2026

Keine automatische Höhergruppierung nach EG 14 TV-L

BAG v. 22.4.2026 - 4 AZR 95/25

Eine Höhergruppierung tariflich beschäftigter Lehrkräfte nach EG 14 TV‑L setzt nach TV EntgO‑L voraus, dass der Beschäftigte bei unterstelltem Beamtenstatus unter denselben materiellen und formellen Voraussetzungen wie eine vergleichbare beamtete Lehrkraft hätte befördert werden können. Maßgeblich sind die beamtenrechtlichen Beförderungs- und Haushaltsvorschriften, rückwirkende fiktive Beförderungen sind wegen § 8 Abs. 4 BeamtStG ausgeschlossen, sodass eine tarifliche "Automatik" der Höhergruppierung nicht besteht.

08.07.2026

Untersagung von Russia Today im Februar 2022 rechtmäßig

VG Berlin v. 30.6.2026 - VG 32 K 13/23

Als Veranstalter eines zulassungspflichtigen ausländischen Rundfunkprogramms ist anzusehen, wer vor dem Sendestart in öffentlichen Äußerungen mehrfach wie ein Programmveranstalter auftritt und verlautbaren lässt, dass bei ihm in Deutschland - und nicht im Ausland - die redaktionelle Letztverantwortung für die gesendeten Inhalte liegt.

08.07.2026

Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

BVerwG v. 28.4.2026 - 10 C 7.24

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. An der für den Abfallbesitz erforderlichen Sachherrschaft fehlt es bei dem Eigentümer eines Grundstücks, wenn er dieses nicht dem Zutritt Dritter entziehen kann, weil es kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks.

08.07.2026

EU-Parlament stärkt Rechte von Fluggästen

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 7.7.2026 die mit dem Rat im Vermittlungsausschuss vereinbarten Änderungen der Vorschriften über Fluggastrechte mit 646 zu 12 Stimmen bestätigt. Die neuen Regeln ermöglichen schnellere Entschädigungen bei Verspätungen, gebührenfreie Sitzplätze für Kinder neben Begleitpersonen und sorgen für transparente Flugpreise. Die Entschädigungsansprüche bei Flugverspätungen von mehr als drei Stunden bleiben unverändert.

07.07.2026

Neuwagenrechtsprechung beim gutgläubigen Erwerb eines ungenutzten Wohnmobils

LG Dortmund v. 8.5.2026 - 3 O 404/25

Beim Erwerb eines bislang nicht bestimmungsgemäß als Verkehrsmittel genutzten Wohnmobils ist trotz fehlender Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II die Neuwagenrechtsprechung zum gutgläubigen Erwerb nach § 932 BGB anwendbar; erwirbt der Käufer unter diesen Umständen bei einer autorisierten Vertragshändlerin in gutem Glauben Eigentum, ist ein Herausgabeanspruch der früheren Eigentümerin aus § 985 BGB ausgeschlossen, während ihr Anspruch auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II entsprechend § 952 BGB auf den neuen Eigentümer übergeht.

07.07.2026

Pflicht zur Zustimmung zu einer formunwirksamen Änderung des Gesellschaftsvertrags aus gesellschafterlicher Treuepflicht

BGH v. 16.6.2026 - II ZR 85/25

Ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass eine Forderung gegen einen Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen ist, besteht auch dann, wenn die Forderung in Ausnahme von der sog. Durchsetzungssperre mit einer Leistungsklage eingeklagt werden könnte. Eine sog. doppelte Schriftformklausel im Sozietätsvertrag einer Freiberuflersozietät kann grundsätzlich nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden. Aus der gesellschafterlichen Treuepflicht kann sich die Verpflichtung der Gesellschafter ergeben, einer formunwirksamen Änderung des Gesellschaftsvertrags rückwirkend formwirksam zuzustimmen.

07.07.2026

Wirksame Ehe trotz ausländischen Ehehindernisses

AG Köln v. 2.4.2026 - 378 III 13/26

Die nach bangladeschischem Recht wegen eines Eheverbots für Rohingyas untersagte Ehe eines in Deutschland als Flüchtling anerkannten und inzwischen eingebürgerten Rohingya mit einer bangladeschischen Staatsangehörigen ist nach Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 12 GFK, Art. 5 EGBGB nach deutschem Recht zu beurteilen. Das Verbot verstößt gegen Art. 6 GG und ist wegen ordre public unbeachtlich, sodass die Ehe wirksam ist, der Ehemann als Vater gilt und die Geburt des deutschen Kindes nach § 36 PStG im deutschen Personenstandsregister zu beurkunden ist.

07.07.2026

Zulässiger Verzicht auf Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und mündliche Stimmabgabe

BGH v. 16.6.2026 - II ZR 13/25

Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für eine mündliche Erklärung oder eine Erklärung durch schlüssiges Verhalten.

07.07.2026

Anforderungen an die Vermietungsabsicht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

FG Hamburg v. 26.2.2026 - 3 K 136/23

Die Nutzung einer Wohnimmobilie durch einen Wohnungsberechtigten indiziert keine Vermietungsabsicht des Eigentümers. Das gilt auch dann, wenn der Eigentümer mit dem Wohnungsberechtigten zusätzlich einen Mietvertrag abschließt, ohne dass der Wohnungsberechtigte auf sein Wohnungsrecht verzichtet. Der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist neu zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige sich nach einer vorangegangenen dauerhaften Vermietung zu einer Sanierungsphase und anschließender möblierter Kurzzeitvermietung an Geschäftsleute entschließt.

07.07.2026

Verdeckte Gewinnausschüttung bei fremdunüblichem Geschäftsbesorgungsvertrag

FG Münster v. 20.5.2026 - 10 K 1001/23 K,G,F

Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an eine (mittelbare) Gesellschafterin aufgrund eines Geschäftsbesorgungs-/Dienstvertrags sind als verdeckte Gewinnausschüttungen i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG zu qualifizieren, wenn der Vertrag einem doppelten Fremdvergleich nicht standhält, insbesondere wegen unbestimmter Leistungsbeschreibung, überwiegend gewinnabhängiger, einseitig steuerbarer Vergütung ohne Begrenzung sowie langfristiger Bindung ohne Kündigungs- oder Anpassungsmöglichkeit.

07.07.2026

Wegbeleuchtung auf Nachbargrundstück: Kein störendes Licht zwischen 22 und 6 Uhr

AG München v. 10.2.2026 - 173 C 9993/25

Die Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung durch Lichtemissionen wesentlich i.S.d. § 906 BGB ist, richtet sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und danach, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist. Das maßgebliche Merkmal der Wesentlichkeit einer Immission ist nicht schon dann anzunehmen, wenn diese als lästig empfunden wird, sondern erst auf der Grundlage einer Abwägung der entscheidenden gesetzlichen wie auch konkreten Umstände des Einzelfalls. Maßgebliche Kriterien sind zum einen die Raumaufhellung und zum anderen die als psychologische Blendung bezeichnete Störempfindung.

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