Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.09.2026

ver.di-Warnstreik: Umfang der Notdienstpläne der Charité festgelegt

ArbG Berlin v. 2.9.2026 - 56 Ga 14764/26

Der Notdienstplan für 15 Bereiche der Charité an drei Standorten, die von einem dreitägigen Warnstreik der Gewerkschaft ver.di seit dem 2.9.2026 betroffen sind, wird dem Antrag der Charité entsprechend festgelegt. Dieser Umfang des Notdienstes, der zu einer Verringerung der üblichen Personalausstattung während des Streiks führt, ist unter Berücksichtigung der von der Charité glaubhaft gemachten medizinischen Erfordernisse und Risiken geboten und notwendig.

04.09.2026

Kein Bleiberecht für Ex-Partner in gekündigter Mietwohnung

OLG Zweibrücken v. 5.8.2026 - 4 U 38/26

Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in den Räumen, so verschafft er sich hierdurch alleine kein Besitzrecht. Denn durch die Weiternutzung der Räumlichkeiten als vertragsfremde Person kann unter keinem Gesichtspunkt - insbesondere auch nicht durch eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses - ein Besitzrecht gegenüber dem Vermieter oder gar ein eigenes Mietverhältnis mit diesem entstehen.

03.09.2026

Verspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren

BFH v. 7.5.2026 - V R 35/24

Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags in der Weise geändert, dass nicht mehr eine Zahllast des Steuerpflichtigen, sondern (...)

03.09.2026

Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim nicht vergütungspflichtig

BGH v. 3.9.2026 - I ZR 34/23 u.a.

Die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet, nimmt keine öffentliche Wiedergabe vor und muss deshalb dafür weder an Urheber noch an Sendeunternehmen eine Vergütung zahlen.

03.09.2026

Beiträge der Eltern an einen Förderverein der Schule ihres Kindes als Schulgeld i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG

BFH v. 3.6.2026 - X R 27/23

1. Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wenn (...)

03.09.2026

Einmal mehr "Metall auf Metall": Tonträger-Sampling kann als "Pastiche" zulässig sein

BGH v. 3.9.2026 - I ZR 74/22

Die Ausnahme für "Pastiches" in § 51a Satz 1 UrhG in der ab dem 7.6.2021 geltenden Fassung erfasst Schöpfungen, die an bestehende Werke erinnern, gleichzeitig aber wahrnehmbare Unterschiede diesen gegenüber aufweisen, und die, einschließlich im Wege des "Sampling", einige ihrer urheberrechtlich geschützten Elemente nutzen, um mit diesen Werken einen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog zu führen. Dieser kann verschiedene Formen annehmen, darunter die einer offenen Nachahmung des Stils dieser Werke, einer Hommage an sie oder einer humoristischen oder kritischen Auseinandersetzung mit ihnen. Für eine Nutzung "zum Zweck" des Pastiches i.S.v. § 51a Satz 1 UrhG genügt, dass der Charakter als "Pastiche" für denjenigen erkennbar ist, dem das bestehende Werk bekannt ist, dem diese Elemente entnommen sind.

03.09.2026

Zum Zugang zu Informationen über Aktionäre von Aktiengesellschaften

EuGH v. 3.9.2026 - C-798/24

Das Unionsrecht verlangt nicht die Offenlegung von Informationen über sämtliche Aktionäre, einschließlich der Minderheitsaktionäre, einer Aktiengesellschaft. Darüber hinaus steht das Unionsrecht der Online-Veröffentlichung personenbezogener Daten solcher Aktionäre entgegen, wenn der Zugang zu diesen Daten an keine Voraussetzung wie den Nachweis eines berechtigten Interesses geknüpft ist. Dies gilt auch dann, wenn mit dieser Veröffentlichung eine von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung verfolgt wird.

03.09.2026

Zur Frage der Verwirkung der Geltendmachung einer Beschlussunwirksamkeit in einer Bruchteilsgemeinschaft

LG Stralsund v. 16.7.2026 - 2 O 45/26

Die Vorschriften der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff., 1008 ff. BGB) weisen keine eigenen Regelungen zur Frist für eine Klage gegen Beschlüsse auf. Eine pauschale Übertragung der Frist des § 45 Satz 1 WEG auf Bruchteilsgemeinschaften scheidet aus. Daraus folgt aber nicht umgekehrt der generelle Schluss, dass Klagen gegen Beschlüsse der Bruchteilsgemeinschaft zeitlich unbegrenzt erfolgen könnten. Vielmehr muss eine Klage gegen Beschlüsse der Bruchteilsgemeinschaft unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung - als Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - in angemessener Zeit erhoben werden.

02.09.2026

Einlage vollständig abgeschriebener GWG aus dem Privat- in das Betriebsvermögen

Praktische Fälle des Steuerrechts

Werner Ruscheinsky, Kemmenau

Können geringwertige Wirtschaftsgüter, die im Rahmen einer Überschusseinkunftsart vollständig abgeschrieben wurden, nach Einlage in ein Betriebsvermögen nochmals gewinnmindernd abgesetzt werden?

02.09.2026

Modernisierungsmieterhöhung bei Aufrüstung auf funkvernetzte Multisensor-Rauchwarnmelder zulässig

AG Herne v. 9.6.2026 - 34 C 18/26

Die Installation der funkvernetzten "Multisensor Plus"-Rauchwarnmelder mit CO- und Hitzeüberwachung, Ferninspektion sowie Assistenzfunktionen stellt gegenüber vorhandenen Standardmeldern eine technische Aufwertung dar, die als Modernisierung i.S.d. § 555b Nr. 4, 5 BGB zu qualifizieren, nach § 555d BGB zu dulden und nach § 559 BGB - unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots - umlagefähig ist. Datenschutzbedenken begründen hier keine unzumutbare Härte i.S.d. § 555d Abs. 2 BGB.

02.09.2026

Wiederholung einer nicht zugegangenen Kündigung: Ist eine erneute Betriebsratsanhörung erforderlich?

LAG Baden-Württemberg v. 10.6.2026 - 19 Sa 6/26

Geht eine Kündigungserklärung nicht zu, handelt es sich bei der nachfolgenden Kündigung, die auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird und in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem ersten Kündigungsversuch erfolgt, nicht um eine "zweite" Kündigung. Eine (erneute) Betriebsratsanhörung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Dies gilt unabhängig von der Reaktion des Betriebsrats im Anhörungsverfahren, denn das durch die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats erworbene Recht zum Ausspruch der beabsichtigten Kündigung setzt nicht die vorbehaltlose Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung voraus.

02.09.2026

Fachkräfteengpässe bleiben trotz schwacher Konjunktur bestehen - Zuwanderung gewinnt weiter an Bedeutung

Die Zahl der Berufe mit einem Fachkräfteengpass ist im Jahr 2025 erneut gesunken, bleibt aber weiter auf hohem Niveau. Das geht aus der jährlichen Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Für 2025 weist die Statistik der BA 157 Berufsgattungen mit Fachkräfteengpässen aus - sechs weniger als im Vorjahr.

02.09.2026

Ermittlung des Wertes einer nicht vollzogenen Schenkung bei Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs

OLG München v. 24.8.2026 - 33 U 2177/25 e

Ist ein Schenkungsversprechen beim Tod des Erblassers noch nicht vollzogen (hier: Grundstücksüberlassung ohne Eintragung im Grundbuch), ist für die Wertermittlung des verschenkten Gegenstands im Rahmen der Pflichtteilsergänzung allein der Wert zur Zeit des Erbfalls maßgeblich. Das Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB findet in einem solchen Fall keine Anwendung; auf den Zeitpunkt des Schenkungsversprechens ist nicht abzustellen (Abweichung von BGH v. 10.11.1982 - IVa ZR 29/81). Auf den von dem Beschenkten nach dem Erbfall erzielten Verkaufspreis ist für die Wertermittlung bei sich ändernden Marktverhältnissen nicht abzustellen.

01.09.2026

Leasingübernahme: Überraschende Klausel zur Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers

OLG Frankfurt a.M. v. 19.8.2026 - 17 U 141/25

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist.

01.09.2026

Rechtsmissbrauch beim Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und Ausschluss von Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

AG Arnsberg v. 1.7.2026 - 42 C 434/23

Die Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann gemäß Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO auch beim erstmaligen Antrag verweigert werden, wenn aufgrund objektiver Umstände und der erkennbaren Zielrichtung, künstlich Schadensersatzansprüche zu generieren, ein rechtsmissbräuchliches, exzessives Auskunftsbegehren vorliegt. In diesem Fall scheidet zugleich ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO mangels Verstoßes und Kausalität aus.

01.09.2026

Insolvenzplan: Abtretung von Forderungen der Masse an Sachwalter zur Beitreibung trotz Verstoß gegen berufsrechtliches Tätigkeitsverbot wirksam

BGH v. 16.7.2026 - IX ZR 71/25

Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltliche Beauftragung des Sachwalters oder seiner Berufsausübungsgesellschaft mit der Beitreibung der Forderungen gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot verstößt oder deshalb unwirksam ist, weil sie dem Insolvenzzweck zuwiderläuft.

01.09.2026

Nach Hammerwurf: Prozessbeschäftigung trotz verhaltensbedingter Kündigung bei unstreitigem Sachverhalt möglich

LAG Hamm v. 8.6.2026 - 18 SLa 24/26

Eine Prozessbeschäftigung kann auch nach verhaltensbedingter Kündigung zumutbar sein, wenn der Kündigungssachverhalt unstreitig ist, nur noch rechtlich zu bewerten war und der Kündigungssachverhalt an sich geeignet ist, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Streiten die Parteien nur darüber, ob der Arbeitnehmer, der ein Werkzeug nach einem Arbeitskollegen warf, mit Verletzungsvorsatz handelte, so betrifft der Streit die rechtliche Bewertung des Kündigungssachverhalts.

01.09.2026

Grundbuch und transmortale Vollmacht: Zum Voreintragungsgrundsatz für die Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld

OLG München v. 28.8.2026 - 34 Wx 138/26 e

Es ergibt sich aus § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO analog keine Ausnahme von dem Voreintragungsgrundsatz für die Eintragung einer (Finanzierungs-)Grundschuld. Es fehlt an der hierfür erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.

31.08.2026

Notarzttätigkeit im Rettungsdienst: Freies Dienstverhältnis trotz sozialversicherungsrechtlicher Beschäftigung?

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 21.7.2026 - 5 Ta 22/26

Die Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst, der selbst darüber entscheidet, wie viele Einsätze er im Monat leistet und an welchen Tagen er zur Verfügung steht, begründet nicht zwangsläufig ein Arbeitsverhältnis. Eine eventuelle sozialversicherungsrechtliche Einstufung des Vertragsverhältnisses als Beschäftigungsverhältnis i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV schließt die Annahme eines freien Dienstverhältnisses nicht aus.

31.08.2026

Zusammenarbeit mit der AfD gutgeheißen? Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch verzerrende Zitate

LG Berlin II v. 18.8.2026 - 27 O 298/26 eV

Ändert ein Medium seine online-Berichterstattung auf eine Unterlassungsaufforderung ab, hat der Betroffene weiterhin ein Rechtschutzbedürfnis für die im einstweiligen Verfügungsverfahren verfolgte Unterlassung der ursprünglichen Berichterstattung, auch wenn er im selben Verfahren zusätzlich die Unterlassung der geänderten Berichterstattung begehrt. Einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage ist bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und lediglich in einer nicht fernliegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt.

31.08.2026

Grundsteuerbefreiung für ein Bahnhofsgebäude

FG Berlin-Brandenburg v. 2.6.2026 - 16 K 16068/25

Die Grundfläche eines Bahnhofsgebäudes, welches von den Bahnkunden genutzt wird, um zu den Zügen zu gelangen und in dem sich der Fahrkartenschalter befindet, ist nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Var. 2 GrStG von der Grundsteuer befreit. Wegen der bislang fehlenden höchstrichterlichen Klärung dieser Frage und ihrer Breitenrelevanz war die Revision zuzulassen.

31.08.2026

Kosten für Hirnschrittmacher können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

FG Baden-Württemberg v. 20.3.2026 - 8 K 236/26

Aufwendungen für eine Tiefe Hirnstimulation (umgangssprachlich Hirnschrittmacher) zur Behandlung einer Depression können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Nach den Nationalen Versorgungsleitlinien zur Unipolaren Depression (aus 2022) ist die Tiefe Hirnstimulation zur Behandlung therapieresistenter unipolarer Depressionen, also als letztes Mittel nach erfolglosen herkömmlichen Behandlungsmethoden, wissenschaftlich anerkannt.

31.08.2026

Erdienbarkeit ausfinanzierter Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer

FG Münster v. 1.7.2026 - 10 K 2553/24 K,G,F

Die Grundsätze zur Erdienbarkeit von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer sind auch auf eine als Direktzusage ausgestaltete Pensionsanwartschaft anzuwenden, die bei Eintritt des Versorgungsfalls vollständig ausfinanziert ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine ausschließlich arbeitnehmerfinanzierte Entgeltumwandlung vorliegt. Klärungsbedürftig ist, ob bei nach Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze erteilten Pensionszusagen weiterhin ein Höchstzusagealter von 60 Jahren sowie bei beherrschenden Gesellschaftern eine zehnjährige Erdienenszeit zugrunde zu legen sind.

31.08.2026

Keine Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen Durchsuchung bei vertretbarer richterlicher Anordnung und fehlender Schadensdarlegung

LG Stuttgart v. 24.8.2026 - 7 O 102/26

Staatsanwaltschaftliche und richterliche Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren, insbesondere Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen, sind im Amtshaftungsprozess nicht auf ihre objektive Richtigkeit, sondern darauf zu überprüfen, ob sie bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege vertretbar waren. Eine Amtspflichtverletzung liegt erst vor, wenn die Maßnahme nicht mehr verständlich erscheint. Wendet sich der Betroffene gegen die Fortdauer einer strafprozessualen Sicherstellung, kann ein Amtshaftungsanspruch nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sein, wenn die hierfür vorgesehenen strafprozessualen Rechtsbehelfe nicht ergriffen werden.

31.08.2026

Provisionsanspruch des Doppelmaklers gegen den Käufer bei Widerruf des Maklervertrags durch den Verkäufer

BGH v. 16.7.2026 - I ZR 223/25

Kann der Doppelmakler seinen Provisionsanspruch gegen eine der Parteien des Kaufvertrags über ein Einfamilienhaus nicht durchsetzen, weil er es fahrlässig versäumt hat, ihr eine Widerrufsbelehrung zu erteilen, und sie den mit ihm geschlossenen Maklervertrag wirksam widerruft, behält er seinen Provisionsanspruch gegen die andere Kaufvertragspartei. Eine analoge Anwendung des § 656c Abs. 1 Satz 3 BGB scheidet in einem solchen Fall mangels einer planwidrigen Regelungslücke aus.

31.08.2026

Unwirksamkeit einer einseitigen ordentlichen Kündigungsklausel in Mobilfunkvertrag

OLG Bamberg v. 20.5.2026 - 3 UKl 15/25 e

Eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern kann sich aus den asymmetrischen Bindungsfristen der Vertragsparteien an einen Mobilfunkvertrag ergeben, wenn Verbraucher einen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossenen Vertrag - unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist - nur zum jeweiligen Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündigen können, während das Telekommunikationsunternehmen berechtigt ist, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat jederzeit zu kündigen.

31.08.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 36)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

28.08.2026

Zahlungsrückstand: Keine Versorgungsunterbrechung bei gewichtiger Informationspflichtverletzung des Energieversorgers

OLG Frankfurt a.M. v. 17.8.2026 - 5 W 18/26

Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Der Kunde muss dem Netzbetreiber bei gewichtigen Informationsmängeln keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren.

28.08.2026

Annahmeverzugsvergütung: Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

BAG v. 26.8.2026 - 5 AZR 37/25

Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender - selbständig einklagbarer - Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu.

27.08.2026

Alle weiteren am 27.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen aller aktuellen Entscheidungen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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