Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.06.2020

Kein Ausschluss der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Vermietungsumsätzen durch die beabsichtigte Nutzung der Mietsache für steuerfreie Ausgangsumsätze in der Zukunft

FG Münster v. 14.5.2020 - 5 K 3624/19 U

Eine Auslegung des § 9 Abs. 1 und 2 UStG dahingehend, dass im Fall der Vermietung der Verzicht auf die Steuerbefreiung voraussetzt, dass der Leistungsempfänger sowohl die Mietsache tatsächlich zur Ausübung vorsteuerunschädlicher Ausgangsumsätze verwendet als auch die Absicht hegt, zukünftig keine vorsteuerschädlichen Umsätze auszuführen, findet weder im Wortlaut noch in der Systematik der Regelung Halt.

23.06.2020

Zur Pfändung eines Kontos wegen Steuerschulden bei Einzahlung von Corona-Soforthilfe

FG Münster v. 8.6.2020 - 11 V 1541/20 AO

Das FG Münster hat sich mit der Frage der Pfändung eines Kontos wegen Steuerschulden befasst, soweit auf dieses Konto die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde.

23.06.2020

Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis verfassungswidrig

BVerfG v. 9.6.2020 - 2 BvR 469/20

Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist verfassungswidrig.

22.06.2020

Faktenprüfung auf Facebook hat ihre Grenzen

OLG Karlsruhe v. 27.5.2020 - 6 U 36/20

Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise "Fact-Check" und "Behauptungen teils falsch" anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht.

22.06.2020

Recht auf Vergessenwerden: Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber

OLG Karlsruhe v. 10.6.2020 - 6 U 129/18

Die auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO ("Recht auf Vergessenwerden") erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) entwickelten Grundsätze können nicht ohne weiteres übertragen werden.

22.06.2020

Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung verfassungswidrig

BVerfG v. 20.5.2020 - 2 BvR 2628/18

Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge auf Antrag wieder einzubürgern. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Tochter eines jüdischen Emigranten als offensichtlich begründet stattgegeben, der die Einbürgerung mit der Begründung versagt worden war, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können.

22.06.2020

Was muss bei der Vertretung einer eingetragenen Genossenschaft beachtet werden?

OLG Bamberg v. 25.3.2020 - 4 W 21/20

Ermächtigen zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft einzelne Mitglieder gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GenG zur Vornahme bestimmter Geschäfte, so können diese an der Beschlussfassung mitwirken. Das zu ermächtigende Vorstandsmitglied muss an seiner eigenen Ermächtigung mitwirken, wenn der Vorstand nur aus zwei Mitgliedern besteht und das weitere Mitglied allein nicht vertretungsbefugt ist.

22.06.2020

SGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Kosten für Berufskleidung übernehmen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 26.5.2020 - L 11 AS 793/18

Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung sind vom Jobcenter vollständig zu übernehmen - unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale.

22.06.2020

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

BFH v. 13.2.2020 - VI R 20/17

Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn. Zukunftssicherungsleistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG sind über die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV aufgezählten Leistungen hinaus auch Leistungen zur Absicherung der Arbeitslosigkeit. Beiträge an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse sind nur dann nach § 3 Nr. 62 Satz 1 2. Alternative EStG steuerfrei, wenn sie für eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherung geleistet werden.

22.06.2020

EuGH-Vorlage zur Organschaft

BFH v. 7.5.2020 - V R 40/19

Der BFH hat die Frage der bislang maßgebenden Besteuerungsgrundsätze bei Vorliegen einer Organschaft dem EuGH zur Prüfung hinsichtlich der Europarechtskompatibilität der Regelungen vorgelegt.

22.06.2020

Bundesregierung setzt das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Sanktionsrecht für Unternehmen um

Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen.

22.06.2020

Enthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen

KG Berlin v. 23.5.2020 - 22 W 61/19

Ist für einen Beschluss nach der Satzung eine "einfache Mehrheit" erforderlich, ist diese erreicht, wenn für den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn. Dabei kommt es auf die abgegebenen Stimmen an. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

22.06.2020

Nicht jeder Mangel der Mietsache führt zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

LG Nürnberg-Fürth v. 22.1.2020 - 7 S 693/19

Eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache kann von dem Vermieter nicht verlangt werden. Dieser muss vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen kann, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist.

22.06.2020

Radfahrer trifft beim Überholen von Pferden besondere Sorgfaltspflicht

LG Frankenthal v. 5.6.2020 - 4 O 10/19

Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss. Da bei einem Pferd immer mit einer unvorhergesehenen Verhaltensweise gerechnet werden muss, ist ein Sicherheitsabstand von wenigstens 1 1/2 bis 2 Metern einzuhalten.

22.06.2020

Boxenunfall in der Stallgasse - Wer haftet zuletzt?

OLG Koblenz v. 27.11.2019 - 8 U 1800/19

Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll derjenige, der wegen erwiesenen Verschuldens haftet, im Innenverhältnis gegenüber demjenigen, der nur aus Gefährdung haftet, den ganzen Schaden tragen.

19.06.2020

Zur Verzinsung von Wildschadensansprüchen

BGH v. 28.5.2020 - III ZR 138/19

Hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugs- oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch muss kein Vorverfahren i.S.v. § 35 Satz 1 BJagdG durchlaufen werden. Der Wildschadensersatzanspruch nach dem BJagdG wird im Allgemeinen mit dem Eintritt des Schadensereignisses fällig. Tritt der Schädiger einem Vorbescheid nach § 35 Satz 1 BJagdG durch Klage erfolglos entgegen, kann der Geschädigte Prozesszinsen in entsprechender An-wendung von § 291 Satz 1 BGB verlangen.

19.06.2020

Legal Tech: Vertragsgenerator Smartlaw zulässig

OLG Köln v. 19.6.2020 - 6 U 263/19

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Der vom Rechtsdienstleistungsgesetz bezweckte Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen erfordert das Verbot des Programms nicht. Ein Dokumentengenerator erweitert lediglich das bestehende Hilfsangebot von Vorstücken oder Formularhandbüchern zur Erledigung der eigenen Rechtsangelegenheiten in eigener Verantwortung um eine naheliegende digitale Möglichkeit.

19.06.2020

Update Coronakrise: Wie steht es um die betriebliche Altersversorgung in Zeiten der (Corona-)Kurzarbeit?

Aktuell im EStB

Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie sind in Deutschland über 10 Mio. Anträge für Kurzarbeit eingegangen. Für die betriebliche Altersversorgung (bAV) ergeben sich daraus teilweise Konsequenzen - und nicht selten Handlungsbedarf. Was zu erwarten ist erläutert Prof. Dr. Thomas Dommermuth mit Beispielen und Praxistipps in der aktuellen Ausgabe des EStB, 2020, 235).

19.06.2020

Zur Berechnung des Marktwerts von SAP-Call-Optionen nach der Insolvenz von Lehman-Brothers

OLG Frankfurt a.M. v. 14.5.2020 - 16 U 183/12

Bei der Ermittlung des Marktwerts von SAP-Call-Optionen auf den Stichtag zwei Tage nach der Insolvenz von Lehman-Brothers ist die bestehende Möglichkeit einer Ersatzeindeckung für denselben Ausübungstag maßgeblich. Für das Vorliegen eines Markt- bzw. Börsenpreises ist entscheidend, dass die Möglichkeit besteht, sich anderweitig abzusichern. Vorliegend hätte die Möglichkeit einer Ersatzeindeckung bestanden, da davon auszugehen ist, dass am 17.9.2008 ein Markt für Ersatzgeschäfte vorhanden war.

19.06.2020

Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.6.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 5.9.2019 - V R 57/17 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

19.06.2020

Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See

BMF-Schreiben

Das BMF hat mit Schreiben v. 15.6.2020 die Regelungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen geändert.

19.06.2020

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2020 hat die Finanzverwaltung zeitlich befristete Billigkeitsregelungen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien v. 26.11.2019 getroffen.

19.06.2020

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020

BMF-Schreiben

Der Entwurf befasst sich umfangreich mit den Auswirkungen der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze, entsprechenden Übergangsregelungen sowie der nachfolgenden erneuten Anhebung des Umsatzsteuersatzes zum 1. Januar 2021.

18.06.2020

EuGH-Vorlage zur Organschaft

Kurzbesprechung

Der BFH hat die Frage der bislang maßgebenden Besteuerungsgrundsätze bei Vorliegen einer Organschaft dem EuGH zur Prüfung hinsichtlich der Europarechtskompatibilität der Regelungen vorgelegt.

18.06.2020

Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Kurzbesprechung

Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenüber dem Gewinn für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht hinzuzurechnen.

18.06.2020

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Kurzbesprechung

Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn. Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG sind über die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV aufgezählten Leistungen hinaus auch Leistungen zur Absicherung der Arbeitslosigkeit. Beiträge an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse sind nur dann nach § 3 Nr. 62 Satz 1 2. Alternative EStG steuerfrei, wenn sie für eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherung geleistet werden.

18.06.2020

Anwachsung unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung darstellen

BGH v. 3.6.2020 - IV ZR 16/19

Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB sein.

18.06.2020

Update Coronakrise: Wie wirkt sich die COVID-19-Pandemie auf Verbraucherdarlehen aus?

Aktuell in der MDR

Beim Darlehensrecht kann die aktuelle Krise besonders auf Seiten der Darlehensnehmer zu existenziellen Problemen führen. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht will der Gesetzgeber dieser Problematik begegnen. Unser Autor Prof. Dr. Michael Schörnig beschäftigt sich in der aktuellen MDR 2020, 698 unter Berücksichtigung einer hierzu bereits ergangenen gerichtlichen Entscheidung mit dem Thema bzw. dem neu geschaffenen Stundungsrecht.

18.06.2020

Zur Widerrufbarkeit von im Fernabsatz geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen

EuGH v. 18.6.2020 - C-639/18

Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG ist dahin auszulegen, dass eine Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag nicht unter den Begriff "Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn durch sie lediglich der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert wird, ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu ändern. Zudem müssen die ursprünglichen Bestimmungen des Darlehensvertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder - für den Fall, dass eine solche nicht zustande kommen würde - die Anwendung eines variablen Zinssatzes vorgesehen haben.

18.06.2020

EuGH-Vorlage: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

BAG v. 17.6.2020 - 10 AZR 210/19 (A)

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Das BAG hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um diese Frage zu klären.

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