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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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05.04.2011
Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von Kunden-Akquise vorsehen
EuGH 5.4.2011, C-119/09

Eine nationale Regelung, die Wirtschaftsprüfern Handlungen der Kunden-Akquise grundsätzlich verbietet, verstößt gegen die Dienstleistungs-Richtlinie und stellt eine Beschränkung des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs dar. Es steht den Mitgliedstaaten zwar frei, für reglementierte Berufe Verbote hinsichtlich des Inhalts und der Art und Weise der kommerziellen Kommunikation vorzusehen; dabei müssen die vorgesehenen Regelungen aber gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.

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05.04.2011
Entfernung zwischen Sitz des Steuerberaters und Einsatzort eines freien Mitarbeiters für Aufsicht und Weisungsrecht nicht entscheidend
BGH 14.10.2010, I ZR 95/09

Ein Steuerberater verstößt nicht gegen § 34 Abs. 2 S. 2 StBerG und § 7 BOStB, wenn er selbständige Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei anwirbt. Die räumliche Entfernung zwischen der Beratungsstelle des verantwortlichen Steuerberaters und dem Ort, an dem der selbständige Buchhalter seine Tätigkeit als freier Mitarbeiter ausübt, ist für das Weisungsrecht, die Ausübung der Aufsichtspflicht sowie die berufliche Verantwortung des Steuerberaters nicht von entscheidender Bedeutung.

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04.04.2011
Kein Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. bei mehreren sich anschließenden Umwandlungsvorgängen
BFH 16.2.2011, II R 60/09

Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgänge i.S.d. § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 UmwStG stattfinden. Solche Vorgänge stellen keine Veräußerung i.S.d. § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG dar.

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04.04.2011
Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Ratsuchenden
OLG Nürnberg 23.3.2011, 2 U 417/10

Der Vorschlag eines Finanzierungsberaters, beim Kauf eines Hauses fehlendes Eigenkapital durch den Erwerb einer weiteren, voll finanzierten Immobilie (hier: Eigentumswohnung) zu ersetzen, kann sittenwidrig sein. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Erwerber nur über ein begrenztes monatliches Einkommen verfügen (hier: 2.400 €).

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04.04.2011
Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten
FG Münster 24.2.2011, 11 K 4489/09 F

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

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04.04.2011
BMF-Schreiben zur Anwendung des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG und des § 17 KStG

2011/0250044 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG und des § 17 KStG Stellung genommen. Die EU-Kommission hatte in dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/4909 die beiden Vorschriften aufgegriffen, nach denen als Organgesellschaften nur Kapitalgesellschaften in Betracht kommen, die sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben (sog. doppelter Inlandsbezug).

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01.04.2011
Betrieb einer Rinderzucht und Weidewirtschaft durch eine Kapitalgesellschaft als Liebhaberei
FG Hamburg 11.2.2011, 5 V 2/11

Betreibt eine Kapitalgesellschaft neben ihrem Kerngeschäft eine Rinderzucht und eine Weidewirtschaft und erzielt sie hieraus über einen Zeitraum von elf Jahren Verluste, so kann das ein Indiz dafür sein, dass die Gesellschaft diese nicht im eigenen Interesse, sondern im Interesse der Gesellschafter unterhält. Bei der Abgrenzung sind die Regeln heranzuziehen, die bei natürlichen Personen und Personengesellschaften für die Abgrenzung der auf Einkunftserzielung gerichteten Tätigkeit von der steuerlich unbeachtlichen "Liebhaberei" gelten.

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01.04.2011
Strafverteidigerkosten nur bei ausschließlich beruflicher Veranlassung als Werbungskosten abziehbar
FG Hamburg 17.12.2010, 6 K 126/10

Strafverteidigungskosten können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Voraussetzung für den Werbungskostenabzug ist aber, dass der Tatvorwurf in einem ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen steht; eine nur bei Gelegenheit der Berufsausübung begangene Tat reicht für den erforderlichen Veranlassungszusammenhang nicht aus.

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01.04.2011
Sorgerecht: Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes in das benachbarte Ausland
BGH 16.3.2011, XII ZB 407/10

Die alleinige Zuweisung der elterlichen Sorge an den im Ausland lebenden Vater (hier: Frankreich) hat für ein achtjähriges Kind erhebliche Auswirkungen, weil sie mit einem Umzug des Kindes und damit mit einem gravierenden Wechsel seiner bisherigen Lebensumstände einhergeht. Es ist daher unverzichtbar, dass ein nach seinem Entwicklungsstand schon verständiges Kind durch das erkennende Gericht selbst angehört wird.

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01.04.2011
Mit Darstellungen urheberrechtlich geschützter Werke illustrierte Berichte dürfen nicht dauerhaft in Online-Archiven abrufbar sein
BGH 5.10.2010, I ZR 127/09

Ein Eingriff in das Urheberrecht bedarf stets so lange einer Rechtfertigung, wie er andauert. Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann.

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31.03.2011
Zur rückwirkenden Herabsetzung des Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung gem. § 34 Abs. 1 EStG 1990
BFH 26.1.2011, IX R 81/06

Die Anwendung des durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit Wirkung zum 1.8.1997 von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung im August 1997 verletzt nicht in unzulässiger Weise Vertrauensschutzinteressen des Veräußerers.

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31.03.2011
BMF-Schreiben: Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros (§ 25 UStG) auf Zu- und Abbringerflüge

Mit Schreiben vom 25.3.2011 (- IV D 2 - S 7419/09/10001 DOK 2011/0245775 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros (§ 25 UStG) auf Zu- und Abbringerflüge Stellung genommen. Das Schreiben ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

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31.03.2011
Zur Beschwerdebefugnis nach Ablehnung der Einberufung einer Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht
BGH 10.3.2011, IX ZB 212/09

Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen. So wird sichergestellt, dass nicht einzelne Gläubiger das Verfahren blockieren können, sich vielmehr Gläubiger, deren Forderungen zusammen einiges Gewicht haben, untereinander abstimmen oder sich unterstützen müssen.

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31.03.2011
Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
BGH 30.3.2011, VIII ZR 173/10

Der Vermieter darf die Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gem. § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter umlegen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen nach § 554 Abs. 4 BGB vom Vermieter erstatten lässt.

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30.03.2011
Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten
BGH 30.3.2011, VIII ZR 94/10 u.a.

Das Verhalten und Erklärungen eines in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten (hier: Autohaus) in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten sind dem Leasinggeber nicht zuzurechnen, wenn zwischen den dem Lieferanten vom Leasinggeber übertragenen Aufgaben und dem beanstandeten Verhalten kein innerer, sachlicher Zusammenhang besteht. Etwas anderes gilt nur bei Kenntnis des Leasinggebers.

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30.03.2011
Gesellschafter-Geschäftsführer: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich
BFH 3.2.2011, VI R 4/10

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu, als er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße erleidet. Etwas anderes gilt nur, wenn der verzichtende Gesellschafter den Erlass gewährt und dadurch eine (verdeckte) Einlage leistet; denn hierdurch erleidet er keine Vermögenseinbuße, sondern bewirkt eine Umschichtung seines Vermögens.

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30.03.2011
Keine immaterielle Geldentschädigung für Journalist wegen "Kassierens" einer nur in Details falschen Gegendarstellung
OLG Karlsruhe 11.3.2011, 14 U 129/09

Erwirkt eine in einem Presseartikel zu Unrecht einer Gewalttat beschuldigte Person eine auf einer Versicherung an Eides statt basierende Gegendarstellung, die in einem unwesentlichen Punkt unwahr ist, so führt dies nicht automatisch zu einem Anspruch auf immaterielle Geldentschädigung für den Journalist. Es erscheint fernliegend, dass ein Journalist der "Yellow Press" nachhaltigen Schaden an seinem beruflichen Renommee davonträgt, bloß weil er sich eine Gegendarstellung "eingefangen" hat.

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30.03.2011
Periodische Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit von Mieträumen führt nur in diesem Zeitraum zur Herabsetzung des Mietzinses
BGH 15.12.2010, XII ZR 132/09

Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. Während der Zeit, in der die Mietsache trotz Vorliegens eines Mangels uneingeschränkt vertragsgemäß nutzbar ist, scheidet eine Herabsetzung der Miete aus.

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30.03.2011
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Veröffentlichungen im Internet ohne deutlichen Inlandsbezug
BGH 29.3.2011, VI ZR 111/10

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. Dies ist dann der Fall, wenn eine Kollision der widerstreitenden Interessen nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann.

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29.03.2011
Zum Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kfz auf Ausgleich von Schäden durch eine rechtmäßige polizeiliche Maßnahme
BGH 3.3.2011, III ZR 174/10

Der Eigentümer eines entwendeten Kfz, das aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme beschädigt wurde, kann nicht grundsätzlich Ausgleich dieser Schäden verlangen. Sieht das betreffende Landespolizeigesetz keine ausdrückliche Regelung für einen Entschädigungs- oder Ausgleichsanspruch in solchen Fällen vor, so besteht ein Anspruch nur, wenn der Schaden für den Geschädigten ein unzumutbares Sonderopfer darstellt.

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29.03.2011
BMF-Schreiben: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan

Mit Schreiben vom 24.3.2011 (- IV C 4 - S 2223/07/0015 :005 DOK 2011/0219607 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011 erläutert. Die Maßnahmen betreffen die Bereiche Umsatzsteuer, Spendenaktionen und Spenden, Lohnsteuer sowie die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.

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29.03.2011
Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin
LG Berlin 26.1.2011, 49 S 106/10

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht. Die Entscheidung, ob tatsächlich ein Eingreifen notwendig ist, obliegt auch im Fall von Alarmen der Feuerwehr selbst.

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29.03.2011
Ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann von steuerlicher Bedeutung sein
FG Rheinland-Pfalz 21.2.2011, 5 K 2680/09

Die rechtzeitig mit einer elektronischen Steuererklärung übermittelten Daten sind nicht wegen Fehlens einer elektronischen Signatur der Erklärung unbeachtlich, wenn der unterschriebene komprimierte Ausdruck der Erklärung später nachgereicht wird. Dies gilt auch dann, wenn der komprimierte Ausdruck erst nach Ablauf einer Frist (hier: Einspruchsfrist gegen Einkommensteuerbescheid mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen) beim Finanzamt eingeht.

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29.03.2011
Zu Schadensersatzansprüchen einer Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte
OLG Frankfurt a.M. 22.3.2011, 5 U 29/06

Eine Bank hat nicht alleine deshalb Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder, weil durch einzelne - von diesen beschlossene - derivative Zinsgeschäfte zum Teil negative Ergebnisse erzielt wurden. Bei der Feststellung eines Schadens kann nicht isoliert auf einzelne Geschäfte abgestellt werden; erst wenn sich bei einer Saldierung aller Geschäfte eines Paketes ein negatives Ergebnis ergeben hätte und nach Berücksichtigung evtl. abgeschlossener Sicherungsgeschäfte wäre ein Schaden möglich.

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28.03.2011
Kein Widerruf einer Einverständniserklärung i.S.d. § 79a Abs. 3 und 4 FGO bei nicht wesentlich geänderter Prozesslage
BFH 10.2.2011, II S 39/10 (PKH)

Der Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist ausgeschlossen, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat. Dies folgt aus der Funktion der Vorschrift, es den Beteiligten zu ermöglichen, im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung eine Entscheidung durch ein einzelnes Mitglied des an und für sich zuständigen Senats herbeizuführen.

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28.03.2011
Bankmäßig nicht gebundene freie Anlageberater sind nicht generell zur Aufklärung über ihnen zufließende Provisionen verpflichtet
BGH 3.3.2011, III ZR 170/10

Ein freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater ist nicht generell verpflichtet, unaufgefordert über ihm zufließende Provisionen (bis 15 Prozent) aufzuklären, wenn er von dem Anleger selbst kein Entgelt erhält und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden. Unter diesen Umständen besteht regelmäßig kein schützenswertes Vertrauen des Anlegers darauf, dass der Anlageberater keine Leistungen des Kapitalsuchenden erhält.

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25.03.2011
Gesamtpaket zur Reform der Währungsunion vom Europäischen Rat verabschiedet

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Treffen am 24. und 25.3.2011 ein umfassendes Gesamtpaket zur Reform der Währungsunion beschlossen. Das Maßnahmenpaket beinhaltet den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), das Wettbewerbspakt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie den Euro-Plus-Pakt.

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25.03.2011
Allgemeinverfügung hinsichtlich der Regelungen zur Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten in den Veranlagungszeiträumen vor 2006

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Allgemeinverfügung vom 2.3.2011 Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit diese die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten oder der begrenzten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung in den Veranlagungszeiträumen vor 2006 betreffen.

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25.03.2011
Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig
BGH 24.2.2011, 5 StR 514/09

Knüpft eine Firma in einer Werbung an die Vertriebsmitarbeit in der Firma die vorherige Buchung von kostenpflichtigen Seminaren, so verwirklicht dies den Tatbestand der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG. Die für derartige typische Kettenverträge geworbenen Mitarbeiter sind als Verbraucher i.S.d. § 16 Abs. 2 UWG anzusehen.

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25.03.2011
Erbschaftsteuer: Steuerbilanzwerte gelten auch bei Wertminderungen
FG Münster 27.1.2011, 3 K 3094/10

Für Zwecke der Erbschaftsteuer sind die Steuerbilanzwerte für inländisches Betriebsvermögen auch dann anzusetzen, wenn der tatsächliche Wert des Vermögens zum Besteuerungsstichtag unter den bilanzierten Wert fällt. Der Gesetzgeber hat dies im Interesse der Steuervereinfachung bewusst in Kauf genommen hat.

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