News

News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

pro Seite
21.11.2011
Zu irreführender Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff Festpreis
OLG Hamm 8.11.2011, I-4 U 58/11

Einem mit dem Begriff "Festpreis" werbenden Stromerzeuger bleibt es grundsätzlich unbenommen, bestimmte Ausnahmen von dieser Preisgarantie durch einen Sternchenhinweis zu kennzeichnen. Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff "Festpreis" kann aber irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier: mehr als 40 Prozent) aufgeklärt wird.

Weiterlesen
21.11.2011
Betriebsrat hat kein Recht auf Einsichtnahme in Protokolldateien
ArbG Wesel 17.11.2011, 5 BV 17 /11

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, ihm Einsichtnahme in die Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk zu gewähren. Insoweit fehlt es selbst dann an einem Rechtsschutzbedürfnis des Betriebsrats, wenn der Arbeitgeber schon einmal unbefugt Einsicht in die Dateien des Betriebsrats genommen hat.

Weiterlesen
21.11.2011
Zur Rechtmäßigkeit der Vertretung durch Einzelhandelsverbände bei gegen Mitglieder gerichteten markenrechtlichen Abmahnungen
BGH 1.6.2011, I ZR 58/10

Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Rechtsangelegenheiten Rechtsschutz zu gewähren, ist es nicht verwehrt, ein Mitgliedsunternehmen, das mit der Begründung abgemahnt worden ist, es habe durch seine Werbung die Marke eines Dritten verletzt, bei der Abgabe einer Unterwerfungserklärung zu beraten.

Weiterlesen
21.11.2011
WEG: Stimmrechtsverbot erfasst nur Beschlussgegenstände zu verfahrensrechtlichen Maßnahmen
BGH 14.10.2011, V ZR 56/11

Das Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG bezieht sich nur auf Abstimmungen über Beschlussgegenstände, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen. Die Tatsache, dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht.

Weiterlesen
18.11.2011
Keine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Verschleierung des wahren Erwerbers im Bestimmungsland
BGH 20.10.2011, 1 StR 41/09

Verschleiert ein Lieferant im Inland die Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den Erwerb geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen, ist die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer zu versagen. In einem solchen Fall reicht bereits eine einseitige Täuschung durch den Lieferanten. Das Ergebnis steht auch im Einklang mit der BFH-Rechtsprechung, die in Umsetzung des EuGH-Urteils vom 7.12.2010 (Rs.: C-285/09) ergangen war.

Weiterlesen
18.11.2011
Zu privaten Veräußerungsgeschäften bei einem - zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten - Grundstück
BFH 23.8.2011, IX R 66/10

Wer ein Grundstück innerhalb des maßgeblichen Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat. Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren.

Weiterlesen
18.11.2011
Umsatzsteuererstattungen begründen keinen Anspruch auf Tarifbegünstigung
FG Münster 20.10.2011, 6 K 2201/09 F

Werden Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume in einem Betrag ausgezahlt, begründet dies keinen Anspruch auf Tarifermäßigung nach § 34 EStG, da es sich dabei nicht um Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten i.S.d. Vorschrift handelt. Eine Steuererstattung stellt ebenso wie eine Steuerzahlung kein Entgelt für eine Tätigkeit dar.

Weiterlesen
18.11.2011
Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf Anderkonto des Notars durch Hebegebühr gem. § 149 KostO abgegolten
BGH 29.9.2011, V ZB 161/11

Die Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto des Notars ist durch die Hebegebühr gem. § 149 KostO abgegolten. Für eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO ist nur dann Raum, wenn die Prüfung der Umschreibungsreife über die Prüfung des Kaufpreiseingangs auf dem Notaranderkonto hinaus eine gesonderte, nicht bereits durch andere Gebühren abgegoltene Tätigkeit des Notars erforderte.

Weiterlesen
17.11.2011
Verschlechternder Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte ist nicht ohne weiteres insgesamt unwirksam
BAG 16.11.2011, 4 AZR 856/09

Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische Aushilfskräfte, der gegenüber den Regelungen für "normale" Arbeitnehmer teilweise schlechtere Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb insgesamt unwirksam, weil einzelne Bestimmungen wegen Verstoßes gegen Diskriminierungsverbote unwirksam sind. Der Tarifvertrag ist lediglich dann unanwendbar, wenn er den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen Vertrag zu stellenden Anforderungen nicht genügt oder seine Regelungen insgesamt unwirksam sind.

Weiterlesen
17.11.2011
Erbschaft nach einem Elternteil stellt keinen kindergeldrechtlichen Bezug dar
BFH 4.8.2011, III R 22/10

Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Dieses Ergebnis vermeidet rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten, die auftreten können, wenn der Nachlass keine oder nur geringe liquide Mittel enthält, die das Kind für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einsetzen könnte.

Weiterlesen
17.11.2011
Referentenentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz

Die Bundesregierung hat eine Modernisierung des Mietrechts anvisiert. Ganz oben auf der Agenda stehen die Erleichterung von energiesparenden und klimafreundlichen Modernisierungen, ein wirksamer Schutz gegen Mietnomaden sowie Maßnahmen gegen die Entmietung nach Luxussanierungen.

Weiterlesen
17.11.2011
Zum Rückgewähranspruch gegen Anlagevermittler bei vorheriger Provisionszahlung auf Scheingewinne
BGH 22.9.2011, IX ZR 209/10

Laut BGH-Rechtsprechung sind die Zahlung einer Provision für die Vermittlung von Kapitalanlagen, die auf der Einbeziehung von Scheingewinnen beruht, sowie die Leistung einer hierauf bezogenen Folgeprovision unentgeltlich. Den Betreuungsdiensten des Anlagevermittlers kommt in Bezug auf die erfundenen Scheingewinne kein objektiver Wert zu, weil es insoweit einen tatsächlichen Erfolg der Beteiligung nicht gibt.

Weiterlesen
17.11.2011
Durchführung gerichtlicher Verfahren auch gegen Personen mit aktuell nicht ermittelbarem Wohnsitz
EuGH 17.11.2011, C-327/10

Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden. Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, darf dem Kläger nicht das Recht auf ein gerichtliches Verfahren nehmen.

Weiterlesen
17.11.2011
EuGH-Vorlage zur Verhängung von Sanktionen bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung
BFH 7.9.2011, VII R 45/10

Der BFH hat dem EuGH gem. Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr tatsächlich kein Erstattungsanspruch besteht?

Weiterlesen
17.11.2011
Geldbußen wegen Teilnahme an Kartell auf Markt für industrielle Sackverpackungen teilweise aufgehoben
EuG 16.11.2011, T-51/06 u.a.

Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission für nichtig, soweit darin gegen Stempher eine Geldbuße von 2,37 Mio. € wegen der Teilnahme an einem Kartell auf dem Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff verhängt worden war. Außerdem setzte es die gegen Low & Bonar und Bonar Technical Fabrics als Gesamtschuldner verhängte Geldbuße von ursprünglich 12,24 Mio. € auf 9,18 Mio. € herab.

Weiterlesen
17.11.2011
Rentenbeitragssatz sinkt 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent

Das Bundeskabinett hat am 16.11.2011 die Beitragssatzverordnung 2012 beschlossen. Danach sinkt der Rentenbeitragssatz zum 1.1.2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent. Beschäftigte und Arbeitgeber werden hierdurch im nächsten Jahr um jeweils 1,3 Milliarden Euro entlastet. Auch die Renten werden 2012 voraussichtlich merklich angehoben.

Weiterlesen
16.11.2011
Zeugnis: Nicht jede ungewöhnliche Formulierung stellt eine unzulässige verschlüsselte Kritik dar
BAG 15.11.2011, 9 AZR 386/10

Die Zeugnisformulierung "wir haben Herrn ... als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt" verstößt nicht gegen den Grundsatz der Zeugnisklarheit (§ 109 Abs. 2 Satz 2 GewO). Sie erweckt aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck, der Arbeitgeber attestiere dem Arbeitnehmer in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation.

Weiterlesen
16.11.2011
Einladung zum 10. Kölner Sozialrechtstag

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln, das Institut für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht der Universität zu Köln und die Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung e.V., Köln, laden ein zum 10. Kölner Sozialrechtstag "Versorgungssicherheit in der Krankenversicherung" am 13.3.2012 in der Universität zu Köln.

Weiterlesen
16.11.2011
Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem EAEG ("Phoenix")
BGH 25.10.2011, XI ZR 67/11

Ein Kapitalanleger muss sich im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des Wertpapierhandelsunternehmens entgegenhalten lassen, wenn dieses die Ansprüche nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat. Das hat der BGH in einem weiteren Urteil in Sachen "Phoenix" entschieden.

Weiterlesen
16.11.2011
Steuerfreiheit für Offshore-Unternehmen stellt mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar
EuGH 15.11.2011, C-106/09 P u.a.

Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang eine Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, die es dem Vereinigten Königreich untersagt, ein entsprechendes Vorhaben von 2002 zur Reform der Körperschaftsteuer in Gibraltar durchzuführen.

Weiterlesen
16.11.2011
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
BFH 5.10.2011, II R 9/11

Der BFH hat das BMF aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, in dem es um die Frage geht, ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist. Außerdem muss geklärt werden, ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a u. 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Vermögenserwerbs gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.

Weiterlesen
16.11.2011
Arbeitnehmer können Pflegezeit nicht mehrmals in Anspruch nehmen
BAG 15.11.2011, 9 AZR 348/10

§ 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG, wonach Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen für die Pflege eines nahen Angehörigen von der Arbeitsleistung freizustellen sind, stellt ein einmaliges Gestaltungsrecht dar. Wird es erstmalig in Anspruch genommen, so erlischt es. Das gilt auch, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet. Diese sechs Monate können nicht auf mehrere Pflegezeiten verteilt werden.

Weiterlesen
15.11.2011
Treuhandvollmacht mit wirtschaftlichem Schwerpunkt stellt in der Regel keine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung dar
BGH 11.10.2011, XI ZR 415/10

Bei der Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist auf den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen. Von einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist deshalb auszugehen, wenn die Tätigkeit des Treuhänders den Abschluss eines ganzen Bündels von Verträgen für den Treugeber mit mannigfaltigem rechtlichem Beratungsbedarf zum Gegenstand hat und nicht nur auf die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange beschränkt ist.

Weiterlesen
15.11.2011
Entsorgung von Speiseabfällen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar
FG Münster 19.10.2011, 5 K 4749/09 U

Ein Unternehmer erbringt mit der Entsorgung von in Großküchen und Gastronomiebetrieben anfallenden Speiseresten, die er nach Aufbereitung als Schweinefutter verwendet, keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen. Da die Speiseabfälle für die Großküchen und Restaurants wertlos sind, kommt allerdings auch kein tauschähnlicher Umsatz in Betracht, der die zusätzliche Einbeziehung des Wertes der Speiseabfälle rechtfertigen könnte.

Weiterlesen
15.11.2011
Zu den Voraussetzungen der Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft i.S.d. Regeln über den Eigenkapitalersatz
BGH 11.10.2011, II ZR 18/10

Kreditunwürdig i.S.d. Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt. Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagszahlungen des Gesellschafters oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens entstanden ist und der nachträglich bei richtiger Betrachtungsweise entfällt, reicht dafür nicht aus.

Weiterlesen
15.11.2011
Keine zwangsläufige Verlängerung des Betreuungsunterhaltes wegen fehlender Ganztagsbetreuung
OLG Oldenburg 14.7.2011, 14 UF 49/11

Eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 Abs. 1 BGB aus Billigkeitsgründen kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuung in einer Betreuungseinrichtung zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn in geringer Entfernung günstigere Arbeits- und Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Weiterlesen
15.11.2011
Diplomat als Arbeitgeber: Arbeitnehmer können Ansprüche während der Immunität nicht gerichtlich durchsetzen
LAG Berlin-Brandenburg 9.11.2011, 17 Sa 1468/11

Wer bei einem Diplomaten beschäftigt ist (hier: als Hausangestellte), kann Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber während der Dauer von dessen Immunität nicht gerichtlich durchsetzen. Eine Klage gegen den Arbeitgeber ist in dieser Zeit daher auch bei schweren Rechtsverletzungen unzulässig. Der Anspruch selbst wird durch die Immunität allerdings nicht beeinträchtigt. Er kann lediglich zeitweise nicht geltend gemacht werden.

Weiterlesen
14.11.2011
Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes
Hessisches FG 8.8.2011, 8 V 1281/11

Zwar kann die Finanzbehörde auch dann ein Verzögerungsgeld festsetzen, wenn der Steuerpflichtige gleich mehrere Pflichten oder eine bestimmte Pflicht mehrfach verletzt. Eine tatbestandliche Vervielfältigung des Mindestsatzes pro Pflichtverletzung begegnet jedoch ernstlichen rechtlichen Zweifeln.

Weiterlesen
14.11.2011
Arbeitnehmer können bei Nichtzahlung der Abfindung nicht ohne weiteres vom Aufhebungsvertrag zurücktreten
BAG 10.11.2011, 6 AZR 357/10

Ein Vertrag, wonach das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben werden soll, ist zwar ein gegenseitiger Vertrag, von dem der Arbeitnehmer grds. gem. § 323 Abs.1 BGB zurücktreten kann, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. Voraussetzung hierfür ist aber u.a., dass die Forderung durchsetzbar ist. Hieran fehlt es, wenn der Arbeitgeber wegen Insolvenz nicht leisten muss oder darf.

Weiterlesen
14.11.2011
EU-Kommission: Abbau der Doppelbesteuerung zur Stärkung des Binnenmarkts

Die EU-Kommission hat am 11.11.2011 eine Mitteilung über die Doppelbesteuerung angenommen. Darin wird aufgezeigt, in welchen Bereichen in der EU die Doppelbesteuerungsprobleme hauptsächlich auftreten, und es werden konkrete Maßnahmen umrissen, die zur Lösung dieser Probleme ergriffen werden sollen.

Weiterlesen