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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
25.10.2013
Zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch im Verhältnis von Wohnungseigentümern
BGH 25.10.2013, V ZR 230/12 Weiterlesen
25.10.2013
Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
OVG NRW 23.10.2013, 14 A 314/13 u.a. Weiterlesen
25.10.2013
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
BGH 25.10.2013, V ZR 212/12 Weiterlesen
25.10.2013
Tätigkeit von "Politessen" erfüllt die Voraussetzungen der der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA
ArbG Wuppertal 15.10.2013, 5 Ca 1287/13 Weiterlesen
25.10.2013
Wann hat ein Gläubiger Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners?
BGH 19.9.2013, IX ZR 4/13 Weiterlesen
25.10.2013
Zum Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens
EuGH 24.10.2013, C-22/12 u.a. Weiterlesen
24.10.2013
Ein gegenüber einer Bank aufgrund isländischen Rechts bewilligtes Zahlungsmoratorium entfaltet auch in Mitgliedstaaten Wirkungen
EuGH 24.10.2013, C-85/12 Weiterlesen
24.10.2013
Zu den Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO
BFH 18.7.2013, II R 46/11 Weiterlesen
24.10.2013
Patentrecht: Zur Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns
BGH 3.9.2013, X ZR 130/12 Weiterlesen
24.10.2013
Zur "teilweisen" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
BFH 12.6.2013, I R 44/12 Weiterlesen
23.10.2013
75 Prozent Eigenverschulden bei Unfall nach gefährlichem Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn
OLG Hamm 18.6.2013, 9 U 1/13 Weiterlesen
23.10.2013
Einheitlicher Aufsichtsmechanismus: EZB startet umfassende Prüfung von 124 Bankengruppen aus der Eurozone
Weiterlesen
23.10.2013
EU-Rat beschließt Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus für die Eurozone (SSM)
Weiterlesen
23.10.2013
Zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
BFH 17.7.2013, X R 32/12 Weiterlesen
23.10.2013
Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
BFH 8.8.2013, VI R 76/12 Weiterlesen
23.10.2013
Zimmervermietung an Prostituierte unterliegt dem Regelsteuersatz
BFH 22.8.2013, V R 18/12 Weiterlesen
22.10.2013
Keine Witwenrente bei erneuter Ehe mit der Ex-Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand - Spätehenklausel ist wirksam
BAG 15.10.2013, 3 AZR 294/11 Weiterlesen
22.10.2013
Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs für Unternehmen im Bereich Elektrizität und Erdgas können mit Europarecht im Einklang stehen
EuGH 22.10.2013, C-105/12 u.a. Weiterlesen
22.10.2013
Keine Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes
EuGH 22.10.2013, C-95/12 Weiterlesen
22.10.2013
Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei Einkünfteberechnung für Unterhaltsaufwendungen nicht abziehbar
FG Baden-Württemberg 22.1.2013, 8 K 1103/12 Weiterlesen
22.10.2013
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM
BGH 9.10.2013, I ZR 115/12 Weiterlesen
22.10.2013
Keine Berücksichtigung der Kosten für Liposuktion als außergewöhnliche Belastung
FG Baden-Württemberg 4.2.2013, 10 K 542/12 Weiterlesen
21.10.2013
Überholer von Fahrzeugkolonnen können bei Unfällen nicht unerheblich mitverantwortlich sein
OLG Hamm 9.7.2013, 9 U 191/12 u.a. Weiterlesen
21.10.2013
Betriebsübergang: Zur Verwirkung des Rechtes zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
BAG 17.10.2013, 8 AZR 974/12 Weiterlesen
21.10.2013
Erfassung von Fingerabdrücken im Reisepass rechtmäßig
EuGH 17.10.2013, C-291/12 Weiterlesen
21.10.2013
Keine diskriminierende Kündigung bei fehlender Kenntnis über Schwangerschaft
BAG 17.10.2013, 8 AZR 742/12 Weiterlesen
21.10.2013
Umsatzsteuer für die Abgabe von Speisen an Arbeitnehmer bemisst sich nach dem marktüblichen Entgelt
FG Münster 5.8.2013, 5 K 3191/10 U Weiterlesen
21.10.2013
§ 61 Abs. 1 FamFG findet bei Kostenbeschwerden in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten keine Anwendung
BGH 25.9.2013, XII ZB 464/12 Weiterlesen
21.10.2013