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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
Für den Arbeitnehmer extrem vorteilhafter Arbeitsvertrag ist bei Vortäuschung besonderer Beziehungen anfechtbar
LAG Schleswig-Holstein 19.11.2013, 1 Sa 50/13 WeiterlesenZur Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes
BFH 8.8.2013, V R 13/12 WeiterlesenMitverschulden eines Fußgängers bei Unfall mit Pkw muss der Pkw-Halter beweisen
BGH 24.9.2013, VI ZR 255/12 WeiterlesenZum steuerlichen Umgang mit Ausgleichszahlungen für die Überlassung von Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen
FG Münster 19.2.2013, 10 K 2176/10 E WeiterlesenZur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
BGH 19.11.2013, II ZR 320/12 u.a. WeiterlesenKein ärztlicher Behandlungs- oder Aufklärungsfehler trotz bleibender Kniebeschwerden nach Umstellungsosteotomie
OLG Hamm 8.10.2013, 26 U 61/12 WeiterlesenStandardmäßige Vereinbarung eines im Darlehensvertrag vorgesehenen Bearbeitungsentgelts nach § 307 BGB unwirksam
LG Stuttgart 23.10.2013, 13 S 65/13 WeiterlesenBei Wutausbruch selbst verletzt: Arbeitnehmer hat trotzdem Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Hessisches LAG 23.7.2013, 4 Sa 617/13 WeiterlesenGewerbesteuermessbetrag: Schachtelprivileg und Besitzzeitanrechnung für im Privatvermögen gehaltene Anteile
FG Köln 8.5.2013, 10 K 3547/12 WeiterlesenEntgegen dem BAG: Jeder gerichtliche Vergleich kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
LAG Niedersachsen 5.11.2013, 1 Sa 489/13 WeiterlesenZur Frage der Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrages
FG Düsseldorf 29.10.2013, 10 K 3113/13 Kg WeiterlesenZu den Voraussetzungen eines Benachteiligungsvorsatzes und dessen Kenntnis
BGH 7.11.2013, IX ZR 248/12 WeiterlesenKein Anspruch auf Unterhalt wegen möglicher BAföG-Leistungen
OLG Hamm 27.9.2013, 2 WF 161/13 WeiterlesenBMF-Schreiben: Merkblatt für Steuerpflichtige bei Prüfungen durch die Steuerfahndung
WeiterlesenBMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2014
WeiterlesenNotar wegen Mitwirkung bei Immobilienbetrug zu Haftstrafe verurteilt
LG Berlin 14.11.2013, (502) 241 Js 987/12 (39/12) WeiterlesenZur Berücksichtigung von Beerdigungskosten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen
FG Münster 1.7.2013, 2 K 1062/12 E WeiterlesenZum Einlagekonto bei Regiebetrieben
BFH 11.9.2013, I R 77/11In der Folgezeit stritt die Klägerin mit dem Finanzamt darüber, um den festzustellenden Bestand des steuerlichen Einlagekontos und - daraus abgeleitet - darum, in welchem Umfang für eine im Jahr 2005 vorgenommene verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) des BgA Kapitalertragsteuer angefallen war, für welche die Klägerin als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen werden sollte.
Das FG gab der gegen den Haftungsbescheid und gegen die gesonderten Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos des BgA zum 31.12. der Jahre 2001 bis 2006 gerichtete Klage teilweise statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.
Die Gründe:
Das FG hatte zwar zu Recht angenommen, dass das steuerliche Einlagekonto des BgA gem. § 27 Abs. 2 KStG 2002 zum 31.12. der Jahre 2002 und 2003 um die Verluste zu erhöhen war, die der BgA in diesen Wirtschaftsjahren erwirtschaftet hatte. In den Jahren 2002 und 2003 führte die Klägerin den BgA noch als Regiebetrieb. Regiebetriebe sind rechtlich unselbständige Einheiten der Trägerkörperschaft, die finanzwirtschaftlich nicht Sondervermögen der Gemeinde darstellen. Demgemäß fließen Einnahmen der Regiebetriebe - anders als bei Eigenbetrieben - unmittelbar in den Haushalt und Ausgaben werden unmittelbar aus dem Haushalt der Trägerkörperschaft bestritten.
Der erkennende Senat hatte mit Urteil vom 23.1.2008 (Az.: I R 18/07) entschieden, dass aufgrund dieser spezifischen Umstände beim Regiebetrieb ein bilanzieller Verlustvortrag nicht möglich ist, sondern der Verlust im Entstehungsjahr als durch Einlagen der Gemeinde ausgeglichen gilt und deshalb zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto führt. Dieser Grundsatz war auch auf den vorliegenden Fall anwendbar. Er gilt entgegen der Annahme des Finanzamtes nicht nur für Regiebetriebe.
Als unzutreffend erwies sich das angefochtene Urteil jedoch, soweit die Vorinstanz dem Einlagekonto den nach steuerlichen Grundsätzen ermittelten Verlustbetrag zugeführt hatte. Maßgeblich für die Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG 2002 - und dementsprechend in Verlustfällen für die Höhe der Zuführung zum Einlagekonto - ist bei Regiebetrieben nicht das steuerliche, sondern das handelsrechtliche Jahresergebnis i.S.d. § 275 HGB. Diese Sichtweise liegt erkennbar auch der bisherigen Senatsrechtsprechung zugrunde. Denn es geht bei der Besteuerung des Kapitalertrags aus BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit um die Erfassung von Vorgängen, die bei anderen Körperschaften als (tatsächliche) Gewinnausschüttungen anzusehen wären. Und die Höhe des zur Gewinnabführung tatsächlich zur Verfügung stehenden Betrags richtet sich nach dem handelsrechtlichen Jahresüberschuss.
Sollte sich das Vorbringen der Klägerin im weiteren Verfahren als zutreffend erweisen, demzufolge die vom Finanzamt steuerbilanziell vorgenommenen (verlustverursachenden) Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung des BgA an der V-GmbH auch nach handelsbilanziellen Grundsätzen hätten vorgenommen werden müssen, jedoch im festgestellten Jahresabschluss des BgA tatsächlich nicht vorgenommen wurden, gilt u.a. das Folgende: Die vom Regiebetrieb erwirtschafteten Verluste wären auch insoweit dem steuerlichen Einlagekonto gutzubringen, als sie auf jenen abschreibungsbedingten "Buchverlusten" beruhten. Es besteht kein sachlicher Grund dafür, in diesem Zusammenhang nur solche Verluste zu berücksichtigen, die aus direkten Abflüssen aus dem Haushalt der Trägerkörperschaft herrühren. Bei Eigenbetrieben wirken sich abschreibungsbedingte Verluste auf die Höhe des Verlustvortrags aus und schmälern deshalb später ggf. ebenfalls die Einkünfte der Trägerkörperschaft aus Kapitalvermögen.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht.
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