Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.10.2014

Zur unzureichenden Beheizbarkeit eines alten Fachwerkhauses sowie zum Gewährleistungsausschluss

OLG Karlsruhe 18.6.2014, 9 U 184/10

Verpflichtet sich ein Verkäufer im notariellen Grundstückskaufvertrag - trotz eines gleichzeitigen Gewährleistungsausschlusses -, "diejenigen erheblichen versteckten Mängel zu offenbaren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten", dann haftet er für einen Mangel des Hauses bereits dann, wenn er den Mangel vor dem Verkauf infolge Fahrlässigkeit nicht bemerkt hat. Bei einem gebrauchten Wohnhaus (hier: ein altes Fachwerkhaus) gehört zur "üblichen Beschaffenheit" insbesondere eine ausreichende Beheizbarkeit.

07.10.2014

Zur Rechtmäßigkeit von Führungspositionen auf Zeit im Beamtenrecht

Bayerischer VGH 9.9.2014, Vf. 2-VII-14

Die Regelung in Art. 45 BayBG, wonach Ämter mit leitender Funktion zunächst nur im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Dauer der Amtsperiode von fünf Jahren ist noch angemessen bestimmt.

07.10.2014

Keine Hemmung der Verjährung bei rechtsmissbräuchlich erschlichenem Mahnbescheid

OLG Stuttgart 16.7.2014, 3 U 170/13

Die bei der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs Zug um Zug anzubietende Kapitalbeteiligung stellt im Mahnverfahren eine Gegenleistung gem. § 690 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dar. Insofern kann sich ein Kapitalanleger bei rechtsmissbräuchlich erschlichenem Mahnbescheid gem. § 242 BGB nicht auf die Hemmung der Verjährung seines Schadensersatzanspruchs berufen, wenn er etwa bei Beantragung des Mahnbescheides erklärt hat, dass sein Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhänge, obwohl er von Anfang an den Schadensersatz Zug um Zug gegen die Übertragung der Kapitalbeteiligung geltend gemacht hatte.

07.10.2014

Zur Einräumung eines Leibgedings durch eine GbR

KG Berlin 23.9.2014, 1 W 283/14

Ein Leibgeding kann auch von einer GbR eingeräumt werden, wenn sämtliche Gesellschafter in einer besonderen persönlichen Beziehung zu dem Berechtigten stehen, die auf eine soziale Motivation für die Einräumung der Rechte schließen lässt. Dies ist etwa der Fall, wenn die Gesellschafter die Kinder der Berechtigten sind.

06.10.2014

Einmalige Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses begründet noch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung

LAG Schleswig-Holstein 27.8.2014, 3 Sa 153/14

Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei müssen alle Einzelumstände des Falles und auch das Prozessverhalten betrachtet werden.

06.10.2014

Vergebliche Anschaffungskosten für eine Vermögensanlage sind keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte

FG Hamburg 23.4.2014, 6 K 248/13

Anschaffungskosten, einschließlich der Anschaffungsnebenkosten einer Vermögensanlage, gehören nicht zu den abzugsfähigen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Auch vergeblich aufgewendete Anschaffungskosten bleiben Anschaffungskosten; bei nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Privatvermögens sind sie grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

06.10.2014

Zur Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots

OLG Rostock 17.10.2013, 3 U 158/06

Macht ein Mieter die Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots geltend, muss er die Umstände vortragen und unter Beweis stellen, die den vielfältigen, je nach Region bzw. Kommune unterschiedlichen Bedingungen des Vermietungsmarktes Rechnung tragen. Macht er geltend, dass der Vermieter die Leistung des Verwalters überteuert eingekauft habe, muss sich aus seinem Vortrag ergeben, dass diese Leistung in der Region üblicherweise günstiger zu erhalten ist.

06.10.2014

Zum Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von an Gerichtsverfahren mitwirkenden Personen

BVerwG 1.10.2014, 6 C 35.13

Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn den Informationen selbst bei Anlegung eines großzügigen, den besonderen Funktionsbedürfnissen und Arbeitsgewohnheiten der Presse vollauf Rechnung tragenden Maßstabs jede erkennbare materielle Bedeutung im Zusammenhang mit dem Thema der Recherche bzw. der ins Auge gefassten Berichterstattung abgeht.

06.10.2014

"Ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht auszulegen sein

OLG Hamm 22.7.2014, 15 W 92/14

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden", kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. Der Vertrag muss nicht ausdrücklich den Begriff "Erbverzicht" enthalten.

06.10.2014

Zur Eintragung einer auch treuhänderisch tätigen Steuerberatungs KG in das Handelsregister

BGH 15.7.2014, II ZB 2/13

Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer KG mit dem Gesellschaftszweck "geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit" kann im Handelsregister eingetragen werden. § 49 Abs. 2 StBerG enthält eine spezialgesetzliche Regelung, nach der Steuerberatungsgesellschaften als Personenhandelsgesellschaften bereits dann im Handelsregister eingetragen werden können, wenn sie nach ihrem Gesellschaftszweck darauf ausgerichtet sind, neben der sie prägenden geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen auch die ihnen berufsrechtlich gestattete Treuhandtätigkeit auszuüben.

06.10.2014

Wer haftet für den Wasserschaden?

BGH 11.9.2014, III ZR 490/13

Ist ein innerhalb eines Gebäudes entstandener (Wasser-)Schaden auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses zurückzuführen, der sich (frei liegend) zwischen der Wanddurchführung in das Gebäudeinnere und der Hauptabsperrvorrichtung befindet, so ist der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG erfüllt. Eine einschränkende Auslegung und teleologische Reduktion der Vorschrift ist nach ihrem Sinn und Zweck nicht geboten.

02.10.2014

Bundeskabinett beschließt "Mietpreisbremse"

Das Bundeskabinett hat am 1.10.2014 den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) beschlossen. Es legt den Entwurf nun zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme im sog. ersten Durchgang vor.

02.10.2014

Zum geldwerten Vorteil durch Mitversicherung von Ärzten in der Berufshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

Schleswig-Holsteinisches FG 25.6.2014, 2 K 78/13

Die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung stellt keinen geldwerten Vorteil dar, da für diese Ärzte keine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gem. § 30 S. 1 Nr. 6 HBKG besteht. Der Vorteil der Mitversicherung der Ärzte erweist sich lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung - der Abdeckung der eigenen Risiken aus dem Betrieb eines Krankenhauses.

02.10.2014

Wohnungsrückgabe: Mieteranspruch auf vorzeitige Rückgabe

LG Bonn 5.6.2014, 6 S 173/13

Der Mieter ist in der Regel zur vorzeitigen Rückgabe der Mietsache berechtigt, es sei denn, durch eine vorzeitige Leistung würde in Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Vermieters eingegriffen. Lehnt der Vermieter ab, gerät er in Annahmeverzug.

02.10.2014

Zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

BFH 9.7.2014, II R 50/12

Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 2035 Abs. 1 S. 1 BGB die Erbteile unmittelbar auf den vorkaufsberechtigten Miterben überträgt. Dass die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben nicht zur Rückabwicklung des Erbteilskaufvertrags mit dem ursprünglichen Anteilsverkäufer führt, steht dem nicht entgegen.

02.10.2014

Auch überspitzte Äußerungen stellen für sich genommen noch keine Schmähung dar

BVerfG 28.7.2014, 1 BvR 482/13

Das BVerfG hat den in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff der "Schmähkritik" wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.

01.10.2014

Zur Geschäftsführerhaftung bei Globalzession und überraschender Kündigung des Kontokorrent

FG Saarbrücken 21.5.2014, 2 V 1032/14

Allein in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen der Gesellschaft und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise liegt kein schuldhaftes Verhalten, das zu einer Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft führt. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Aspektes, dass die Abtretung der zukünftigen Ansprüche gerade zur Absicherung des Gläubigers in einer etwaigen späteren Krise erfolgt.

01.10.2014

Zur Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010

BFH 30.7.2014, I R 56/13

Ist ein Bescheid über die Feststellung der Endbestände bereits vor Inkrafttreten des JStG 2010 in Bestandskraft erwachsen, so ist die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 rechtlich nicht möglich. Eine die Anwendung der Neufassung versperrende Bestandskraft der Feststellung der Endbestände ist auch dann gegeben, wenn der Feststellungsbescheid gem. § 36 Abs. 7 KStG keine ausdrückliche Feststellung des Endbestands des EK 45 mit 0 € enthielt.

01.10.2014

Berücksichtigung eines biometrischen Faktors bei der Anpassung von Betriebsrenten unzulässig

BAG 30.9.2014, 3 AZR 402/12

Arbeitgeber (hier: ein Mitgliedsunternehmen des Essener Verbands) dürfen bei der Entscheidung über die Anpassung von Betriebsrenten nicht anspruchsmindernd berücksichtigen, dass die Gruppe der betroffenen Betriebsrentenbezieher im Durchschnitt länger lebt als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Berücksichtigung eines solchen biometrischen Faktors entspricht nicht mehr billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB).

01.10.2014

Vorsitzender Richter des Siebten Senats des BAG Wolfgang Linsenmaier im Ruhestand

Mit Ablauf des 30.9.2014 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Wolfgang Linsenmaier in den Ruhestand getreten. Linsenmeier war seit Oktober 2009 Vorsitzender Richter des insbesondere für Fragen des Befristungsrechts zuständigen Siebten Senats des BAG. Zuvor hatte er sieben Jahre lang dem Ersten Senat angehört.

01.10.2014

Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückflugs

BGH 30.9.2014, X ZR 126/13

Leistungen der Fluggesellschaft wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung sind gem. Art. 12 Abs. 1 S. 2 der Verordnung auf ebenfalls geltend gemachte Minderungsansprüche nach § 651d Abs. 1 BGB anzurechnen. Ein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückflugs ist demnach ausgelschossen.

01.10.2014

Zum Kindergeldanspruch für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind

BFH 3.7.2014, III R 37/13

Die Verheiratung eines Kindes steht nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage seiner kindergeldrechtlichen Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nrn. 1 u. 2 EStG nicht entgegen, da hierfür keine typische Unterhaltssituation vorausgesetzt wird. Entsprechendes gilt auch für den Unterhaltsanspruch einer nicht verheirateten Tochter, für die Kindergeld begehrt wird, gegen den Vater ihres Kindes nach § 1615l BGB.

30.09.2014

Zur Zulässigkeit der Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

BGH 30.9.2014, VI ZR 490/12

Die Verwertung rechtswidrig beschaffter privater E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Berichterstattung über die Geburt einer unehelichen Tochter sowie die mögliche Erschleichung von Sozialleistungen kann trotz Eingriffs in die Vertraulichkeitssphäre gerechtfertigt sein. Dies jedenfalls dann, wenn sich das berichtende Presseorgan an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre nicht beteiligt hat, und die Informationen hohen Öffentlichkeitswert haben, da sie Missstände von erheblichem Gewicht offenbaren, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht.

30.09.2014

Kein Einwendungsdurchgriff bei sog. "0%-Finanzierung"

BGH 30.9.2014, XI ZR 168/13

Ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sog. "0%-Finanzierung") finanziert hat (März/Juni 2011), kann seine Gewährleistungsrechte, die ihm wegen der Mängel an der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, nicht dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens entgegenhalten. Der hierfür notwendige Einwendungsdurchgriff gem. §§ 358, 359 BGB a.F. setzt einen Verbraucherdarlehensvertrag, d.h. einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus.

30.09.2014

Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern

OLG Frankfurt a.M. 7.8.2014, 6 U 54/14

Die Lieferung von Bildträgern, die mit "keine Jugendfreigabe" gekennzeichnet sind, im Versandweg ist unzulässig, wenn der Versand auf eine Bestellung hin an eine Versandadresse erfolgt, jedoch von vornherein nicht erkennbar ist, welche natürliche Person die Bestellung aufgegeben hat und an welche natürliche Person die Auslieferung erfolgen soll. Dies ist etwa der Fall, wenn die Bestellung unter einer Phantasiebezeichnung erfolgt.

30.09.2014

Verlust aus wertlos gewordenen Forderungen aus Termingeschäften führt zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen

FG Düsseldorf 26.2.2014, 7 K 2180/13 E

Der Verlust aus wertlos gewordenen Forderungen aus Termingeschäften führt zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG. In Fällen, in denen die Option verfällt, ist ein wirtschaftlich sinnloses Veräußern der Optionsscheine nicht Tatbestandsmerkmal der anzuwendenden Norm; er wird vielmehr im Zeitpunkt des Verfalls verwirklicht.

30.09.2014

Niederländisches kindgebonden budget wird auf das Kindergeld angerechnet

FG Düsseldorf 16.7.2014, 7 K 611/14 Kg

Das niederländische kindgebonden budget stellt eine - zusätzliche - Familienleistung abhängig von der Anzahl der Kinder und dem Bezug von Kindergeld dar und wird auf das inländische Kindergeld angerechnet. Angesichts der Höhe der Einkommens- und Vermögensbeträge, die zu einem Ausschluss des kindgebonden budget führen, kann dieses nicht als Sozialhilfeleistung eingestuft werden.

30.09.2014

CSR-Berichtspflichten: EU-Richtlinie zur Erhöhung der Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen verabschiedet

Die Mitgliedstaaten der EU haben am 29.9.2014 die Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von bestimmten großen Unternehmen und Konzernen hinsichtlich nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Aspekte angenommen ("Corporate Social Responsibility" - sog. CSR-Berichterstattung). Das EU-Parlament hatte die Richtlinie bereits im April 2014 verabschiedet, nun stimmte auch der Rat der EU für die neuen Regelungen.

29.09.2014

Nach Streit: Grob fahrlässig herbeigeführter Unfall unter Alkoholeinfluss rechtfertigt 500.000 € Schmerzensgeld für Koma-Patienten

OLG Oldenburg 2.9.2014, 12 U 50/14

Das OLG Oldenburg hat dem Opfer eines grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfalls 500.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Das Opfer war nach einer Auseinandersetzung auf einer Betriebsfeier von einem stark alkoholisierten Kollegen nachts mit dem Auto angefahren worden und liegt seither im Wachkoma.

29.09.2014

Spielvergnügungsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

FG Hamburg 27.8.2014, 2 K 257/13

Durch die EuGH-Entscheidung vom 24.10.2013 (Rz.: C-440/12) ist hinreichend geklärt, dass Spielvergnügungsteuer parallel neben der Umsatzsteuer erhoben werden darf. Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist auch verfassungsgemäß, denn die Spielvergnügungsteuer ist eine "örtliche Aufwandsteuer", für die nach Art. 105 Abs. 2a GG die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt.

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