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Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

Artikel 1 bis 30 von 3364 gesamt

11.08.2025

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und die in der Charta verankerten Grundrechte, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz, vor schädlichen Auswirkungen von KI-Systemen zu gewährleisten und die Innovation zu unterstützen, Art. 1 KI-VO.

11.08.2025

Online-Dossier: Data Act

Online-Redaktion

Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des Wertes der Daten unter den Akteuren der Datenwirtschaft sicherzustellen. Zum anderen enthält der Data Act detaillierte Vorgaben, wer welche Daten und unter welchen Bedingungen verwenden kann.

08.08.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es eine Frage im Zusammenhang mit der Neuregelung des Personengesellschaftsrechts zum 1.1.2024.

07.08.2025

Online-Dossier: Die Neuregelung der Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen

Online-Redaktion

Die gesetzliche Neuregelung der Betriebsratsvergütung ist verabschiedet und am 24.7.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2024 I Nr. 248 v. 24.7.2024). Am 25.7.2024 ist sie in Kraft getreten. In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Materialien und Informationen zum Thema sowie fachliche Einschätzungen, Umsetzungstipps, Arbeitshilfen und aktuelle Rechtsprechung.

06.08.2025

Neues zur Vergütungsanpassung von Betriebsräten

Wolfgang Kleinebrink

Die aktuelle Rechtsprechung des BAG bringt etwas Klarheit in ein seit Langem sensibles Thema: die richtige Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Entscheidungen vom 20. März 2025 (7 AZR 159/24, 7 AZR 181/24 und 7 AZR 46/24) haben die Maßstäbe konkretisiert, wie Unternehmen gesetzeskonform mit Entgelterhöhungen und Vergleichsgruppen umgehen müssen.

06.08.2025

OLG Köln: Streitwert einer Räumungsklage

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Dem Verfahren über den Streitwert einer Räumungsklage (OLG Köln, Beschl. v. 18.6.2025 - 27 W 3/25) ging die Verurteilung des Beklagten zur Räumung eines Hauses durch das AG und LG voraus. Der Kläger hatte seine Ansprüche auf das Ende des Mietvertrages durch Kündigung sowie sein Eigentum gestützt. Die Besonderheit des Falles bestand darin, dass in dem Mietvertrag zwischen den Parteien lediglich die Zahlung von Betriebskosten vereinbart wurde. Die Miete betrug 0 Euro. Der Streitwert wurde auf die Höhe der Betriebskosten festgesetzt (4.000,00 Euro). Unstreitig wäre die angemessene Miete 600 Euro monatlich gewesen. Demgemäß legt der Beklagtenvertreter Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ein und beantragt, den Streitwert auf 7.200 Euro (12 mal 600,00 Euro) festzusetzen.

01.08.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Zulässigkeit von Grundpfandrechten zugunsten noch nicht gezeugter Personen.

30.07.2025

Gleiche Arbeit, unterschiedlicher Lohn? – Was das BAG zur tariflichen Eingruppierung entschieden hat und was das für HR bedeutet

Wolfgang Kleinebrink

Die Frage, ob gleiche oder sehr ähnliche Tätigkeiten auch gleich vergütet werden müssen, beschäftigt HR-Abteilungen regelmäßig – insbesondere in tarifgebundenen Unternehmen. Die jüngste Entscheidung des BAG vom 26.2.2025 – 4 ABR 21/24, ArbRB online, gestützt auf ein Urteil des BVerfG vom 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21, ArbRB 2025, 72 (Grimm/Krülls), sorgt in diesem Zusammenhang für Klarheit – und rückt gleichzeitig die Rolle der Tarifautonomie wieder ins Zentrum.

25.07.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das passive Wahlrecht zum Verwaltungsbeirat einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern

24.07.2025

Entschließungsantrag des Bundesrates – Wo „modernes“ BetrVG drauf steht, steckt Bürokratie drin

Dr. Sarah Maria Fröhlingsdorf und Dr. Ulrich Sittard

Ein Beitrag von Dr. Ulrich Sittard und Dr. Sarah Maria Fröhlingsdorf. Die Autoren sind Rechtsanwälte in der arbeitsrechtlichen Praxisgruppe der internationalen Sozietät Freshfields in Düsseldorf.

22.07.2025

Restrukturierung unter Druck: Was Einigungsstellen leisten können – und was nicht

Claudia Schymik, LL.M. Richterin am ArbG, Güterichterin, zert. Mediatorin sowie Vorsitzende von betrieblichen Einigungsstellen

Co-Autor: Dr. Walter WoellerRechtsanwalt, Fachanwalt für ArbR und Mediator, Dr. Woeller, Tschakert & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB

22.07.2025

Gewinnung von Auszubildenden durch Nutzung der neuen Möglichkeit des digitalen mobilen Ausbildens

Wolfgang Kleinebrink

Mit dem Inkrafttreten des Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) zum 1. August 2024 hat das Berufsbildungsgesetz (BBiG) tiefgreifende Neuerungen erfahren, die Unternehmen neue Wege eröffnen, Auszubildende zu gewinnen und Ausbildung attraktiver zu gestalten. Insbesondere die Möglichkeit des digitalen mobilen Ausbildens bietet Personalverantwortlichen praxisnahe, flexible Instrumente zur Modernisierung ihrer Ausbildungskonzepte – und damit zur Positionierung als innovativer Ausbildungsbetrieb.

19.07.2025

Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?

Online-Redaktion

KI-Systeme finden bereits vielfältige Anwendung in der Arbeitswelt. Sie können den Bewerbungsprozess objektiver gestalten, indem sie menschliche Vorurteile minimieren und die geeignetsten Kandidaten auswählen. Im Personalmanagement unterstützen sie bei der Personalbedarfsermittlung und Personaleinsatzplanung. Zudem erleichtern KI-Tools Routineaufgaben wie die Erstellung von Stellenausschreibungen oder Arbeitszeugnissen. Auch als Werbetexter sind ChatGPT & Co. gut einsetzbar.

18.07.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formellen Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde.

17.07.2025

OLG Nürnberg: Streitwert eines Tatbestandsberichtigungsverfahrens in Beschwerdeinstanz

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Nach Erlass eines nicht angefochtenen Urteils durch ein LG beantragten die beiden Beklagten die Berichtigung des Tatbestandes (§ 320 ZPO). Der Antrag wurde vom LG zurückgewiesen. Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde wurde vom OLG Nürnberg (Beschl. v. 14.3.2025 – 8 W 332/25) auf die Kosten der Beklagten (§ 97 I ZPO) verworfen. Die Klägervertreter beantragten daraufhin die Festsetzung des Gegenstandswertes für ihre anwaltliche Tätigkeit im Beschwerdeverfahren. Das OLG Nürnberg setzte diesen auf 10 % der Klageforderung fest.

16.07.2025

KI-Kompetenzpflicht konkret: Das neue Hinweispapier der Bundesnetzagentur

Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. Rechtsanwältin | Counsel Fachanwältin für Arbeitsrecht (Certified lawyer for labor and employment law) Betriebliche Datenschutzbeauftragte (IHK) (Certified data protection officer)

Ein Beitrag von Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. und David Rappenglück

15.07.2025

Online-Dossier: ESG ante portas - Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit

Online-Redaktion

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Otto Schmidt und sein Tochterunternehmen Fachmedien Otto Schmidt informieren an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

14.07.2025

Berner Pilotversuch: Zwangsmediationen bei zerstrittenen Eltern erfolgreich

Redaktion ZKM

Mediation statt Anordnungen: Dieses Modell zeigte bei zerstrittenen Eltern in einem Berner Pilotversuch Erfolg. Nun will der Bundesrat das Modell schweizweit einführen. Jedes Jahr sind in der Schweiz rund 30.000 Kinder von einer Scheidung oder einer Trennung der Eltern betroffen. In Hunderten von Fällen sind die Eltern derart zerstritten, dass die Behörden eingreifen müssen. Gerichte oder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) regeln dann die gemeinsame Kinderbetreuung. Oft lösen solche Anordnungen allerdings den Konflikt nicht, sondern verschärfen ihn noch. Leidtragende sind dabei in erster Linie die Kinder.

14.07.2025

Streit mit Jobcenter: Schlichtungsverfahren wird kaum genutzt

Redaktion ZKM

Seit der Bürgergeldreform im Juli 2023 gibt es ein neues Instrument zur Konfliktlösung zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten: das Schlichtungsverfahren (ausführlich ZKM Janda, ZKM 2024, 82 ff.). Es soll Auseinandersetzungen rund um den Kooperationsplan deeskalieren und Lösungen ermöglichen. Doch obwohl das Verfahren gesetzlich verankert ist, wird es bislang kaum genutzt. Eine erste Bilanz zeigt: Die Erwartungen an das Instrument sind groß, die Realität jedoch ernüchternd. Mit dem Bürgergeld wurde der frühere Zwangscharakter der Eingliederungsvereinbarung durch den Kooperationsplan ersetzt – ein freiwilliges, nicht rechtsverbindliches Dokument, das Vereinbarungen über Leistungen und Pflichten zwischen Jobcenter und Bürgergeldbeziehenden festhält. Kommt es bei der Erstellung dieses Plans zu Meinungsverschiedenheiten – etwa über zumutbare Eigenbemühungen –, kann ein Schlichtungsverfahren nach § 15a SGB II eingeleitet werden.

14.07.2025

Mediation abgesagt: Streit um SCF-Sportgelände geht weiter

Redaktion ZKM

Die Auseinandersetzung zwischen dem SC Fürstenfeldbruck und der Stadt über die Nutzungsvereinbarung zum Sportgelände an der Klosterstraße geht in die nächste Runde. Nachdem eine außergerichtliche Einigung zwischen den beiden Parteien gescheitert ist, setzt die Verwaltung nun den Stadtratsbeschluss, den alten Nutzungsvertrag zum Jahresende zu kündigen, um.

14.07.2025

Verbraucherrechte: EU stärkt außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen

Redaktion ZKM

Die Europäische Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über die alternative Streitbeilegung (ADR) erzielt haben. Die neuen Rechtsvorschriften vereinfachen und modernisieren die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der Europäischen Union, passen sie an die digitalen Märkte an und stärken den Verbraucherschutz in der EU weiter, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission.

14.07.2025

Streit um gekündigte AfD-Geschäftsstelle: Mediation noch möglich

Redaktion ZKM

Im Streit um die Kündigung der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf hat das zuständige Berliner Landgericht eine Verhandlung in knapp drei Monaten geplant und einen Termin für den 19. September 2025 anberaumt, berichtet die Berliner Zeitung. Hintergrund des Streits ist die AfD-Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes, wobei unter anderem die Fassade des Gebäudes mit dem Parteilogo bestrahlt worden war. Außerdem sei der Zugang zum Gebäude von der Polizei stundenlang gesperrt worden, sodass anderen Mietern der Zugang zum Haus nicht möglich war. Damit hat die AfD aus Sicht des Klägers gegen Vorgaben verstoßen. Die Partei habe weder die Hofflächen oder die Fassade gemietet, noch eine Erlaubnis des Vermieters für die Feier eingeholt. Dieser hatte der AfD anschließend fristlos gekündigt, wie das Landgericht Ende Mai mitteilte.

14.07.2025

ICC-Schiedsgerichtsbarkeit und alternative Streitbeilegung: ICC veröffentlicht finale Fallzahlen für 2024

Redaktion ZKM

Die ICC hat die finalen Statistiken über ihre Dienstleistungen im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit und der alternativen Streitbeilegung (ADR) für das Jahr 2024 bekanntgegeben. Wie die Internationale Handelskammer (ICC) am 24. Juni 2025 bekannt gab, entspricht die finale Zahl der neuen Fälle im Jahr 2024 mit 831 ICC-Schiedsverfahren und zehn Fällen unter den ICC Appointing Authority Rules in etwa dem durchschnittlichen Fallaufkommen der letzten fünf Jahre. Im Oktober 2024 registrierte die ICC den 29.000sten Fall nach der ICC-Schiedsordnung, Ende 2024 waren 1.789 Fälle mit einem Gesamtstreitwert von 354 Mrd. US$ anhängig.

14.07.2025

Österreich: Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (APF) feiert zehnjähriges Jubiläum

Redaktion ZKM

Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (APF), eine neutrale und kostenlose Anlaufstelle für Reisende in Österreich, blickt auf eine erste Dekade ihres Bestehens zurück. Als Dienst des Mobilitätsministeriums setzt sie sich unentgeltlich und provisionsfrei für die Rechte von Fahr- und Fluggästen ein und trägt zur Entlastung der Gerichte bei, indem sie außergerichtliche Streitbeilegungen ermöglicht. Die Bilanz zeigt eine stetig wachsende Nachfrage nach den Dienstleistungen der APF, insbesondere in den Verkehrsträgern Flug und Bahn.

14.07.2025

Mobbing-Report 2024 „Mobbing in der Arbeitswelt“ erschienen

Redaktion ZKM

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Mobbing-Report: "Mobbing in der Arbeitswelt: Bedeutung, Verbreitung und Prävention" gemeinsam mit dem Forschungsbericht "Repräsentative Studie zum Thema Mobbing in der Arbeitswelt in der Bundesrepublik Deutschland" der Universität Leipzig veröffentlicht. Hiermit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode umgesetzt.

14.07.2025

Mediation zur gerechten Steuerverteilung beim Kernkraftwerk Gösgen ergebnislos abgeschlossen

Redaktion ZKM

Die Mediation des Kantons Solothurn zwischen der Gemeinde Däniken als Standortgemeinde des Kernkraftwerkes Gösgen (KKG) und den neun Anrainergemeinden im Konflikt über die Reaktivierung des Steuerverteilers sind letzten Monat ohne Einigung zu Ende gegangen. Nachdem bereits im Februar ein erstes Treffen zwischen der Standortgemeinde Däniken und den neun Anrainergemeinden unter Vermittlung des Kantons initiiert worden war, fand kürzlich ein zweites Treffen statt. Hier zeigte sich nun, dass sowohl die aktualisierte Modellrechnung als auch die vom Kanton eingebrachte Kompromissvariante zu keinem Durchbruch im Konflikt um die Verteilung der KKG-Steuergelder führte.

14.07.2025

ADR Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

12.07.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um prozessuale Aspekte der Schadensberechnung bei Ansprüchen auf Ersatz von Reparaturkosten.

09.07.2025

"Beziehungsstatus: Es ist kompliziert?" - Unzureichende Auskunft nach Art 15 DSGVO und Schadensersatz nach Art 82 DSGVO

Alexander Lentz

Die "digitale Beziehung" zwischen unzureichender Datenauskunft und Schadensersatz trieb Ende Juni nicht nur den 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts erneut um. Sie wird künftig unter dem Aktenzeichen C-416/25 -dank des vorangegangenen Vorlagebeschluss des BGH aus dem Mai- auch den EuGH über die bereits dort anhängigen ähnlichen Verfahren hinaus beschäftigen.

08.07.2025

KI effizienter nutzen: Neue Tipps & Tricks für das Arbeitsrecht

Online-Redaktion

Beim Umgang mit einer KI ist es nicht immer leicht, gleich im ersten Anlauf den optimalen Prompt zu formulieren. Je präziser die Fragestellung, desto zielgerichteter und passgenauer die Antwort.

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