Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer

Zum 1.1.2014 laufen die Übergangsbestimmungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien aus. Ab diesem Zeitpunkt genießt diese Personengruppe die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien benötigen daher keine Arbeitsgenehmigung-EU mehr, wenn sie eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten. Gleichzeitig treten die Freizügigkeitsbeschränkungen für Entsendungen in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration außer Kraft.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Änderungen in der Renten-, Sozial- und Krankenversicherung

Der allgemeine Rentenbeitragssatz soll 2014 weiterhin 18,9 Prozent betragen. Da nach der Entwicklung der Rentenkassen eigentlich eine Senkung des Beitragssatzes geboten gewesen wäre, muss die Koalition noch eine entsprechende Gesetzesänderung verabschieden. Diese hat sie mit Entwurf vom 16.12.2013 auf den Weg gebracht (BT-Drs.: 18/187). Das Gesetz soll rückwirkend zum 1.1.2014 in Kraft treten.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Mindestlöhne

Für elf Branchen gibt es inzwischen allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Erhöhungen treten zum 1.1.2014 in der Branche des Elektrohandwerks, in der Aus- und Weiterbildungsbranche, im Baugewerbe und in der Gebäudereiniger-Branche in Kraft.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Die arbeitsrechtlichen Vorhaben der Großen Koalition

Unter der Überschrift "Modernes Arbeitsrecht" hat die Große Koalition im Koalitionsvertrag (S. 65 ff.) eine ganze Reihe von beabsichtigten Änderungen im Arbeitsrecht zusammengefasst. Die wichtigsten sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

17.12.2013

Tarifliche Vergünstigungen für verheiratete Arbeitnehmer müssen auch homosexuellen Paaren zustehen

EuGH 12.12.2013, C-267/12

Eine tarifvertragliche Regelung, die bei Eheschließung gewisse Vergünstigungen gewährt, muss auch für homosexuelle Paare gelten, wenn diese in dem jeweiligen Mitgliedstaat nicht heiraten, sondern nur einen sog. Solidaritätspakt schließen können. Die Weigerung, einem homosexuellen Arbeitnehmer diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar.

16.12.2013

Höhere Mindestlöhne im Elektrohandwerk beschlossen - Aktuelle Mindestlohnübersicht zum Download

Für die rund 230.000 Beschäftigten im Elektrohandwerk gelten ab dem 1.1.2014 höhere tarifliche Lohnuntergrenzen.

12.12.2013

Kündigung während der Schwangerschaft kann Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen

BAG 12.12.2013, 8 AZR 838/12

Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt, so stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen. Das gilt unabhängig von der Frage, ob Kündigungen auch nach den Bestimmungen des AGG zum Schutz vor Diskriminierungen zu beurteilen sind.

12.12.2013

Kein Anspruch auf Tariflohnerhöhungen bei Kündigung des in Bezug genommenen Anerkennungstarifvertrags

BAG 11.12.2013, 4 AZR 473/12

Wird in einem vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag ("Altvertrag") auf einen Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung Bezug genommen, so entfällt bei Wegfall der normativen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers regelmäßig der Anspruch auf Anpassung der Löhne an die tarifliche Lohnentwicklung. Dies gilt auch, wenn die Tarifbindung nicht über die Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband, sondern über einen Anerkennungstarifvertrag vermittelt wird.

11.12.2013

Mehr Rechte für entsandte Arbeitnehmer

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben sich am 9.12.2013 im Grundsatz auf neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern geeinigt. Hauptziel der Initiative ist es, die Durchsetzung der Rechte entsandter Arbeitnehmer aus der Entsenderichtlinie zu verbessern. Dies soll etwa durch schärfere Kontrollen sichergestellt werden. Im nächsten Schritt müssen EU-Parlament und EU-Rat die Neuregelung verabschieden.

10.12.2013

Keine automatische Festanstellung beim Entleiher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

BAG 10.12.2013, 9 AZR 51/13

Eine - entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG - nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht dazu, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründet wird, wenn der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Der Gesetzgeber hat eine solche Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, so dass für eine analoge Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kein Raum ist. Auch das Unionsrecht gibt kein anderes Ergebnis vor.

05.12.2013

Gewerkschaften haften nicht für Schäden aufgrund eines rechtswidrigen Flughafen-Streiks

Hessisches LAG 5.12.2013, 9 Sa 592/13

Gewerkschaften haften bei einem rechtswidrigen Flughafen-Streik gegenüber den Fluggesellschaften oder dem bestreikten Flughafenbetreiber nicht auf Schadensersatz. Ein Schadensersatzanspruch der Fluggesellschaften scheidet aus, weil diese nur sog. Drittbetroffene des Streiks sind. Der Flughafenbetreiber kann die Gewerkschaft nicht in Haftung nehmen, weil die Flüge auch bei einem rechtmäßigen Streik ausgefallen wären, es mithin an der Kausalität fehlt.

05.12.2013

"Heidelberger Erklärung": Arbeitsrechtler in Unternehmen fordern verlässlichere Rechtsgrundlagen

Der im April 2013 gegründete Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) hat die Politik in einer "Heidelberger Erklärung" zu richtigen und verlässlichen Gesetzen aufgefordert. Gesetze, wie § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, die schon vor Jahren für nichtig erklärt worden sind, sollten nach Vorstellung des Verbands schnellstmöglich korrigiert werden. Auch Schwebezustände, wie z.B. beim Beschäftigtendatenschutz, seien zu beenden.

02.12.2013

Arbeitsuchende EU-Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV

LSG NRW 28.11.2013, L 6 AS 130/13

Rumänen und andere EU-Bürger, die sich allein zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, können nach einem aktuellen Urteil des LSG NRW einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen ("Hartz IV") haben. Zwar schließt § 7 SGB II in diesem Fall staatliche Leistungen aus. Die Norm verstößt nach Auffassung des LSG aber gegen EU-Recht. Dieses erlaube lediglich leistungseinschränkende Regelungen, um Sozialtourismus zu vermeiden. Staatliche Leistungen dürften aber nicht - wie im SGB II - generell ausgeschlossen werden.

29.11.2013

Beamtenbesoldung in Deutschland ist immer noch altersdiskriminierend

EuGH-Generalanwalt 28.11.2013, Rs. C-501/12 u.a.

Bereits 2011 hatte der EuGH beanstandet, dass in Deutschland jüngere Beamte diskriminiert werden, weil die Besoldung an das Lebensalter und nicht an das Dienstalter anknüpfte. Der Gesetzgeber führte daraufhin für sog. Neubeamte eine ausschließlich an das Dienstalter anknüpfende Regelung ein. Für sog. Bestandsbeamte wurde das Dienstalter allerdings erst mit der Reform bedeutsam. Diese Übergangsregelung hält der EuGH-Generalanwalt Yves Bot ebenfalls für altersdiskriminierend.

25.11.2013

Insolvenz: Kündigungsschutzklagen sind nicht in jedem Fall gegen Insolvenzverwalter zu richten

BAG 21.11.2013, 6 AZR 979/11

Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse gehen nach einer Insolvenz zwar grds. auf den Insolvenzverwalter über. Etwas anderes gilt aber, wenn der Arbeitgeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigibt. In diesem Fall fällt die Verfügungsbefugnis an den Arbeitgeber zurück und sind etwaige Kündigungsschutzklagen gegen ihn und nicht etwa gegen den Insolvenzverwalter zu richten.

22.11.2013

Erfolg für Arbeitnehmer der City-BKK: Schließung führt nicht ohne weiteres zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse

BAG 21.11.2013, 2 AZR 66/12 u.a.

Das BAG hat jetzt in den ersten vier - von etwa 280 - Klagen gegen die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der geschlossenen City-BKK und BKK-Heilberufe den Arbeitnehmern recht gegeben: Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer hätten nicht gem. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V kraft Gesetzes geendet, weil zuvor keine zumutbaren anderen Stellen angeboten worden seien. Bei den Arbeitsverhältnissen, die grds. kündbar gewesen seien, habe bei Ablauf der Kündigungsfristen ein Kündigungsgrund gefehlt.

21.11.2013

Arbeitnehmer müssen Lohnzahlungen eines Dritten bei Insolvenz ihres Arbeitgebers regelmäßig zurückzahlen

BAG 21.11.2013, 6 AZR 159/12

Befindet sich ein Unternehmen in der Krise und übernimmt deshalb ein Dritter die Lohnzahlungen, liegt regelmäßig eine - der Insolvenzanfechtung unterliegende - inkongruente Deckung vor. Das gilt auch, wenn der Schuldner und der Dritte Schwesterunternehmen sind oder einen Gemeinschaftsbetrieb unterhalten. Etwas anderes ist nur anzunehmen, wenn die Zahlung auf einer insolvenzfest getroffenen dreiseitigen Abrede beruht.

20.11.2013

Für den Arbeitnehmer extrem vorteilhafter Arbeitsvertrag ist bei Vortäuschung besonderer Beziehungen anfechtbar

LAG Schleswig-Holstein 19.11.2013, 1 Sa 50/13

Täuscht ein Bewerber gute Beziehungen zu wichtigen möglichen Vertragspartnern des Arbeitgebers vor und kommt es deshalb zum Abschluss eines für den Arbeitnehmer extrem günstigen Arbeitsvertrags, so kann der Arbeitgeber sich durch Anfechtung vom Arbeitsvertrag lösen.

18.11.2013

Bei Wutausbruch selbst verletzt: Arbeitnehmer hat trotzdem Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Hessisches LAG 23.7.2013, 4 Sa 617/13

Ein Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er sich bei einem Wutanfall im Betrieb selbst verletzt. Die Entgeltfortzahlung scheidet zwar grds. aus, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat. Verschuldet in diesem Sinn meint aber nur besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer in einem heftigen Wut- und Erregungszustand kurzzeitig die Kontrolle über sich verliert.

18.11.2013

Entgegen dem BAG: Jeder gerichtliche Vergleich kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

LAG Niedersachsen 5.11.2013, 1 Sa 489/13

Ein gerichtlicher Vergleich kann nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Niedersachsen auch dann Sachgrund i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG für eine Befristung sein, wenn er auf schriftlichen Vergleichsvorschlägen der Parteien beruht. Das LAG weicht damit von der Rechtsprechung des BAG ab. Der Siebte Senat hatte 2012 entschieden, dass es bei einem solchen Vergleich an der von § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG vorgeschriebenen Mitwirkung des Gerichts fehlt (BAG, Urt. v. 15.2.2012 - 7 AZR 734/10).

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