Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.06.2025

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

BAG v. 3.6.2025 - 9 AZR 104/24

Weder der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub noch ein erst künftig - mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - entstehender Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs darf im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. Dies gilt selbst dann, wenn bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung regelt, bereits feststeht, dass der Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

03.06.2025

Ehemaliger Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen

ArbG Berlin v. 2.6.2025, 21 Ca 16313/24

Ein Anspruch der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung bereits gezahlter Ruhegelder ist verwirkt. Die Vereinbarung war gerade nicht gemeinwohlschädigend im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach dem Deutsche-Welle-Gesetz, sondern es lag eine zulässige Vereinbarung im Rahmen der Privatautonomie vor.

02.06.2025

Arbeitsmarkt im Mai 2025: Weiter ungünstige Entwicklung

Anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg hat sich die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, zur aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geäußert. Die nun ausgelaufene Frühjahrsbelebung sei insgesamt schwach verlaufen. Der Arbeitsmarkt bekommt laut Nahles nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte. Für den Sommer rechnet die BA daher auch mit weiter tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen.

02.06.2025

Einsatz einer Abfindung als Vermögen - Schonvermögen

LAG Hamm v. 6.5.2025 - 13 Ta 344/24

Eine im Kündigungsschutzprozess vereinbarte und ausgezahlte Abfindung ist gem. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO als Vermögen einzusetzen, soweit das der Partei nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 SGB XII zu belassende Schonvermögen unangetastet bleibt. Jedenfalls nach Anhebung des Vermögensfreibetrags von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe in § 1 der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII auf 10.000 € können die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Kosten nicht mehr typisierend durch einen weiteren Schonbetrag zusätzlich von der Abfindung abgesetzt werden.

27.05.2025

Ligaklausel: Arbeitsvertrag des Trainers eines Handballbundesligisten genügt nicht der Schriftform

LAG Düsseldorf v. 27.5.2025 - 3 SLa 614/24

Nutzt eine GmbH, die den Spielbetrieb der 1. Herrenmannschaft eines Handballbundesliga-Vereins durchführt, in einem Arbeitsvertrag mit dem Handballtrainer (mit Ligaklausel) ein Formular mit zwei Unterschriftenfeldern für ihre beiden alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (inkl. Namensnennung nebst Funktionsbezeichnung), so kann dies nur so verstanden werden, dass beide Felder mit entsprechenden Unterschriften zu versehen sind. Durch ein leer bleibendes Unterschriftsfeld eines Geschäftsführers erweckt der Arbeitsvertrag den Eindruck, es liege lediglich ein unvollständiger Vertragsentwurf vor. Die Schriftform ist nicht eingehalten, da der Vertrag bei der gewählten Vertragsgestaltung erkennbar unvollständig blieb.

27.05.2025

Fristlose Kündigung nach Unregelmäßigkeiten im Stundenkonto des Verwaltungsleiters der Feuerwehr

ArbG Duisburg v. 13.11.2024 - 4 Ca 1009/24

Das ArbG Duisburg hat die fristlose Kündigung eines Abteilungsleiters der Feuerwehr bestätigt. Der Kläger habe seine Arbeitszeit vorsätzlich falsch dokumentiert, indem er in erheblichem Umfang Arbeitszeit, die vermeintlich auf seine Haupttätigkeit bei der Feuerwehr entfiel, habe "durchlaufen lassen", obwohl er in Wahrheit einer gesondert vergüteten Nebentätigkeit nachging.

26.05.2025

Wahl des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst ungültig

BVerwG v. 22.5.2025 - 5 PA 4.24

Die beim Bundesnachrichtendienst am 23.4.2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat ist ungültig. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Die Wahl des Gesamtpersonalrats verstoße aus einer Reihe von Gründen gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren. So habe etwa der Gesamtwahlvorstand in den betroffenen Dienststellen kein örtliches Wählerverzeichnis ausgelegt.

26.05.2025

Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig

ArbG Berlin v. 6.5.2025 - 22 Ca 11081/24

Das ArbG Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet als unrechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD zu befördern.

26.05.2025

Bundesverfassungsgericht beschließt eigene Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Christ

Da eine Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für den Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christ durch den 21. Deutschen Bundestag bisher nicht erfolgt ist, hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts am 22.5.2025 in geheimer Abstimmung eigene Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Christ vorgelegt. Die meisten Stimmen des Plenums erhielt dabei Prof. Dr. Günter Spinner, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht.

26.05.2025

BVerfG macht Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Josef Christ - Mehrheit für den VorsRiBAG Prof. Dr. Günter Spinner

Da eine Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für den Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Josef Christ durch den 21. Deutschen Bundestag bisher nicht erfolgt ist, hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts am 22.5.2025 in geheimer Abstimmung eigene Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Christ vorgelegt. Die meisten Stimmen des Plenums erhielt dabei Prof. Dr. Günter Spinner, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht.

26.05.2025

Automatische Vertragsauflösung bei Abstieg des Vereins? LAG Düsseldorf bezweifelt Gültigkeit der Ligaklausel

LAG Düsseldorf v. 23.5.2025 - 10 SLa 668/24

Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Handball-Trainers stattgegeben, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer Ligaklausel nach Abstieg des Vereins beendet worden war. Die Klausel sei schon wegen eines Formfehlers unwirksam. Außerdem könne nicht davon ausgegangen werden, dass es für die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in der Ligaklausel einen Sachgrund gab. Ob die Tätigkeit als Assistenztrainer eine Arbeitsleistung ist, die aufgrund ihrer Eigenart, etwa wegen eines besonderen Abwechslungsbedürfnisses oder eines "Verschleiß"-Effekts, die Aufnahme einer auflösenden Bedingung in den Arbeitsvertrag rechtfertigen kann, sei zweifelhaft.

26.05.2025

Mutterschutz und Beginn des Kündigungsverbots

LAG Köln v. 17.4.2025 - 6 SLa 542/24

Der besondere Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG beginnt nach der Berechnungsmethode des BAG 280 Tage vor dem errechneten Entbindungstermin. Während dieser Zeit ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich verboten, es sei denn es liegt eine behördliche Erlaubnis vor. Notwendige Voraussetzung für dieses Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist aber die rechtzeitige Mitteilung der Arbeitnehmerin an die Arbeitgeberin über diese Schwangerschaft - und nicht etwa über eine andere. Eine Mitteilung über eine ggfls. zuvor bestehende Schwangerschaft reicht daher nicht.

23.05.2025

Betriebsratswahl: Führungskräfte in mehreren Betrieben einer unternehmensinternen Matrix-Struktur haben aktives Wahlrecht

BAG v. 22.5.2025 - 7 ABR 28/24

Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

20.05.2025

Amtsgericht für Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO auch bei Vollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln zuständig

Hessisches LAG v. 2.5.2025 - 10 Ta 402/25

Für einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO ist auch dann das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig, wenn es um die Vollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln geht.

19.05.2025

Wann stellt die Kündigung wegen einer Krankmeldung eine unzulässige Maßregelung gem. § 612a BGB dar?

LAG Hessen v. 28.3.2025 - 10 SLa 916/24

Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung kann gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen, weil der Arbeitnehmer mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zugleich sein Recht geltend macht, nicht zur Arbeit erscheinen zu müssen. Eine unzulässige Maßregelung kommt aber nur in Betracht, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll.

19.05.2025

Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt

LSG Hessen v. 16.5.2025 - L 1 BA 34/23 u.a.

Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt.

14.05.2025

Örtliche Zuständigkeit bei bei streitgenossenschaftlich verklagter Arbeitgeberin und Ruhegeldkasse

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 24.4.2024 - 5 SHa 1/25

Die Auswahl unter den in Betracht kommenden Gerichten erfolgt nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Prozesswirtschaftlichkeit, wobei das bestimmende Gericht ein Auswahlermessen hat. Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts kann eine vom Kläger zwischen den Streitgenossen gebildete Rangfolge von Bedeutung sein.

14.05.2025

Örtliche Zuständigkeit bei streitgenossenschaftlich verklagter Arbeitgeberin und Ruhegeldkasse

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 24.4.2024 - 5 SHa 1/25

Die Auswahl unter den in Betracht kommenden Gerichten erfolgt nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Prozesswirtschaftlichkeit, wobei das bestimmende Gericht ein Auswahlermessen hat. Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts kann eine vom Kläger zwischen den Streitgenossen gebildete Rangfolge von Bedeutung sein.

13.05.2025

Nachforderung von 160.000 € für Sozialversicherungsbeiträge: Dopingkontrolleure waren abhängig beschäftigt und keine freien Mitarbeiter

LSG Baden-Württemberg v. 18.3.2025 - L 13 BA 3631/22

Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig beschäftigt waren, kann dies zu erheblichen Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge führen. Hierbei kommt es insbesondere auf Kriterien wie Weisungsgebundenheit und das Bestehen eines Unternehmerrisikos bei den Auftragnehmern an. So hat das LSG Baden-Württemberg kürzlich entschieden, dass Auftragnehmer eines Dopingkontrollunternehmens abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, da ihre Tätigkeit inhaltlich und zeitlich maßgeblich durch die Vorgaben ihres Auftraggebers bestimmt wurde.

13.05.2025

Aussetzung eines Individualverfahrens und die Frage der Vorgreiflichkeit

LAG Köln v. 4.4.2025 - 6 Ta 186/24

Wird in einem Beschlussverfahren die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung angegriffen, so ist die Aussetzung eines Individualverfahrens, bei dem die Parteien um Ansprüche aus dieser Betriebsvereinbarung streiten, in der Regel nicht ermessensfehlerhaft.

12.05.2025

Schadenersatz nach DSGVO-Verstoß wegen Test einer cloudbasierten Software für Personalverwaltung

BAG v. 8.5.2025 - 8 AZR 209/21

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der DSGVO haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

06.05.2025

Zur Frage der Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

BAG v. 6.5.2025 - 3 AZR 65/24

Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog. Wartezeit), auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne Vergütungsansprüche müssen dabei in die Wartezeit nicht einbezogen werden.

06.05.2025

Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2025

Das Bundeskabinett hat am 30.4.2025 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1.7.2025 um 3,74 % steigen.

30.04.2025

Zu viel bezahlt! Ist positive Kenntnis eines Leistenden von der Nichtschuld für eine Rückforderung notwendig?

LAG Niedersachsen v. 18.3.2025 - 4 SLa 755/24

Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld i.S.v. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs. 1 BGB ersetzt werden.

30.04.2025

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben

Am 16. April 2025 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Waldemar Röhsler kurz vor seinem 99. Geburtstag verstorben.

29.04.2025

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren

BAG v. 27.11.2024 - 7 ABR 32/23

Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14a Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG bekannt, nachdem er ihn als gültig anerkannt hat, begründet dies allein nicht die Anfechtbarkeit der Wahl.

28.04.2025

Kein Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes für Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

ArbG Hamburg v. 23.4.2025 - 4 Ca 151/25

Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a ArbGG gilt nicht für Klagen auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren, wenn zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist.

24.04.2025

Genießt ein ehemaliger Geschäftsführer allgemeinen Kündigungsschutz?

LAG Hessen v. 28.2.2025, 14 SLa 578/24

Die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung des Arbeitnehmers nicht mehr bestanden hat, sich der Arbeitgeber in dem Arbeitsvertrag, der als einzige Vertragsgrundlage der Bestellung des Arbeitnehmers als Geschäftsführer zugrunde gelegen hat, eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers vorbehalten hat und zwischen Entfall der organschaftlichen Stellung und der Kündigung mehrere Wochen vergangen sind, in denen der Arbeitgeber nach einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer gesucht hat.

22.04.2025

Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam

ArbG Berlin v. 27.3.2025 - 58 Ca 6242/23 u.a.

Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass der Rabbiner die Zeugin sexuell belästigt und dabei das ihm von ihr in seiner Position entgegengebrachte Vertrauen ausgenutzt hat.

16.04.2025

Kryptowährung zur Erfüllung von Provisionsansprüchen als Sachbezug

BAG v. 16.4.2025 - 10 AZR 80/24

Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug i.S.v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss dem Arbeitnehmer aber in Geld ausgezahlt werden.

16.04.2025

Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit? Kündigung wegen Karnevalsaktionen unwirksam

LAG Köln v. 21.1.2025 - 7 SLa 204/24

Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer wegen des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit kündigt, muss darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer unentschuldigt gefehlt hat und die vom Arbeitnehmer behauptete Krankheit nicht vorliegt. Der Besuch einer Karnevalsveranstaltung kurz nach Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit erschüttert nicht den Beweiswert der ärztlich ausgestellten AU.

16.04.2025

Der Koalitionsvertrag aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht: Welche Gesetzesänderungen sind zu erwarten?

CDU/CSU und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht auch einige interessante arbeitsrechtliche und sozial(versicherungs-)rechtliche Vorhaben vor, die wir nachfolgend für Sie zusammengefasst haben.

15.04.2025

Durfte der WEG-Verwalter dem Hausmeister kündigen?

BAG v. 6.3.2025 - 2 AZR 115/24

Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender gegenübertritt.

14.04.2025

Unwirksame AGB-Klausel zur Erstattung von Studienkosten wegen Ablehnung eines Beschäftigungsangebots

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 25.2.2024 - 5 SLa 104/24

Eine Klausel in AGB, nach der Studiengebühren zu erstatten sind, wenn ein nach Abschluss des Studiums angebotenes Anstellungsverhältnis nicht angetreten wird, benachteiligt die geförderte Studentin unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn praktisch relevante Fallkonstellationen, in denen die Gründe für die Ablehnung des Beschäftigungsangebots nicht in ihrer Verantwortungssphäre liegen, von der Rückzahlungspflicht nicht ausgenommen sind.

14.04.2025

Freundin während der Arbeitszeit besucht: Ersatz von Detektivkosten nach fristloser Kündigung wegen Arbeitszeitverstößen

LAG Köln v. 11.2.2025 - 7 Sa 635/23

Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer den Ersatz notwendiger Detektivkosten verlangen, wenn sich bei der Überwachung der Verdacht auf Arbeitszeitverstöße durch den Arbeitnehmer bestätigt, die eine fristlose Kündigung nach sich gezogen haben.

14.04.2025

Einfache Arbeiten auf dem Bau sind keine selbstständige Tätigkeit

LSG Hessen v. 20.2.2025 - L 8 BA 4/22 u.a.

Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. Die Baufirmen aus dem Rhein-Main-Gebiet müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, entschied das LSG Hessen in drei Fällen.

14.04.2025

Alkoholverbot an Bord stellt nicht zwangsläufig vergütungspflichtigen Bereitschaftsdienst dar

ArbG Hamburg v. 11.4.2025 - See 1 Ca 180/23

Ein Alkohol- und Drogenverbot an Bord eines Schiffes auch während der dienstfreien Zeit, um im Notfall die Einhaltung aller erteilten Anweisungen sicherzustellen, stellt keinen vergütungspflichtigen Bereitschaftsdienst dar. Die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft eines Besatzungsmitglieds führt nur dann zum Vorliegen von Bereitschaftsdienst, wenn das Besatzungsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit jederzeit mit der Aufnahme seiner Tätigkeit rechnen muss. Dies ist nicht der Fall, wenn das Besatzungsmitglied nur für Notfälle einsatzbereit sein muss.

11.04.2025

BA: Deutlich mehr Leistungsminderungen in 2024

Die Jobcenter haben im Jahr 2024 rund 369.200 Leistungsminderungen ausgesprochen. Das entspricht einem Anstieg von 63,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die häufigste Ursache hierfür sind Terminversäumnisse. Die Höhe der durchschnittlichen Minderung lag 2024 bei 7,8 Prozent der Leistung bzw. 62 €.

09.04.2025

Haustierverbot in der Spielhalle: Mitarbeiterin darf Hündin nicht mehr mit zur Arbeit bringen

LAG Düsseldorf v. 8.4.2025 - 8 GLa 5/25

Die Betreiberin einer Spielhalle und eine Mitarbeiterin haben sich im Wege eines Vergleichs darauf geeinigt, dass sich die Mitarbeiterin künftig an das ausweislich der arbeitsvertraglich vereinbarten Stellenbeschreibung bestehende Haustierverbot in der Spielhalle halten muss und ihre Hündin nicht mehr mit zur Arbeit bringen darf.

07.04.2025

Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt zur Berufsunfähigkeit

OLG Frankfurt a.M. v. 27.3.2025 - 3 U 122/23

Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten. Gemäß den Regelungen der Maritime-Medizin-Verordnung des Bundes ist Besatzungsmitgliedern des Decksdienstes das Tragen von Hörhilfen nämlich grundsätzlich untersagt. Das OLG Frankfurt a.M. hat die beklagte Versicherung zur Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente verurteilt.

07.04.2025

Stellenanzeige sucht nach "Digital Native": Arbeitgeber muss Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zahlen

LAG Baden-Württemberg v. 7.11.2024 - 17 Sa 2/24

Mit der Formulierung in einer Stellenanzeige "Als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Daten-getriebenen PR, des Bewegtbilds und allen gängigen Programmen für DTP, CMS, Gestaltung und redaktionelles Arbeiten zu Hause" , möchte der Arbeitgeber Bewerber ansprechen, die mit digitalen Technologien, Computern, dem Internet und Smartphones aufgewachsen sind und diese von klein auf in ihren Alltag integriert haben. Eine solche Stellenausschreibung stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 AGG dar.

03.04.2025

Sonderkündigungsschutz: Nachträgliche Klagezulassung für schwangere Arbeitnehmerin

BAG v. 3.4.2025 - 2 AZR 156/24

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen.

03.04.2025

Rechtsanwaltsanwärter in Österreich: Teil der Ausbildung auch bei Rechtsanwalt in Deutschland möglich?

EuGH v. 3.4.2025 - C-807/23

Die in Österreich geltende Regelung, nach der ein Teil der Ausbildungszeit eines Rechtsanwaltsanwärters verpflichtend bei einem Anwalt mit Sitz in Österreich zu absolvieren ist, demnach die Absolvierung dieser praktischen Verwendung bei einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt ausgeschlossen ist, ist nicht mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar.

02.04.2025

Unterlassung der Durchführung von sog. "Inhousing"-Schulungen

ArbG Köln v. 4.3.2025 - 13 BVGa 5/25

Der Begriff der betrieblichen Berufsbildung ist weit auszulegen. Er umfasst alle Maßnahmen der Berufsbildung i.S.d. § 1 Abs. 1 BBiG und damit u.a. solche der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 81 BetrVG erschöpft sich dagegen in der Einweisung an einem konkreten Arbeitsplatz.

02.04.2025

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes?

BAG v. 15.1.2025 - 5 AZR 135/24

Im Rahmen der Gesamtabwägung können die sozialrechtlichen Handlungspflichten bei der Auslegung des Begriffs des böswilligen Unterlassens am Maßstab der gemeinsamen Vertragsbeziehung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nicht außer Acht gelassen werden. Sozialrechtliche Handlungspflichten sind jedoch bei der Beurteilung des böswilligen Unterlassens nach § 11 Nr. 2 KSchG nicht unmittelbar anwendbar und ihre Wertungen nicht "eins zu eins" zu übernehmen.

01.04.2025

Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit

BSG v. 25.3.2025 - B 2 U 2/23 R

Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht.

01.04.2025

Aufwandsentschädigung von 5 € pro Stunde ist kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt

LSG Hessen v. 23.1.2025 - L 1 BA 64/23

Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 € pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt, für welches Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten wären.

01.04.2025

Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand

Mit Ablauf des 31. März 2025 ist der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck in den Ruhestand getreten.

31.03.2025

Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle wegen Abschluss eines Sozialplans regelmäßig mit vollem Ausgangswert (Hilfswert) zu bemessen

Hessisches LAG v. 24.3.2025 - 12 Ta 58/25

Soweit der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom 1.1.2024 unter II.4.1 angibt, dass bei einem Streit um eine offensichtliche Unzuständigkeit, ein fehlendes Rechtsschutzinteresse und/oder um eine sonstige Unzulässigkeit der Einigungsstelle "höchstens" der Hilfswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Ansatz gebracht werden sollte, ist ein Abschlag von dem vollen Hilfswert bei einem Verfahren nach § 100 ArbGG bzgl. eines Sozialplans regelmäßig nicht geboten; denn dieser hat für den Arbeitgeber, der die Kosten des Sozialplans zu tragen hat, und für die betroffenen Arbeitnehmer, deren betriebsänderungsbedingten Nachteile gemildert werden sollen, erhebliche Bedeutung. Soweit zusätzlich über die Person des/der Vorsitzenden und/oder über die Anzahl der Beisitzer der Einigungsstelle gestritten wird, sind Erhöhungen um jeweils ein Viertel des Ausgangswerts vorzunehmen.

31.03.2025

Virtuelle Aktienoptionen: Berechnung der Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot

BAG v. 27.3.2025 - 8 AZR 63/24

In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind.

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