Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.06.2016

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten - Gesamtbetrachtung erforderlich

BAG 29.6.2016, 5 AZR 716/15

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Der Anspruch auf den Mindestlohn ist allerdings bereits dann erfüllt, wenn die Monatsvergütung für alle Vollarbeits- und Bereitschaftsstunden den gesetzlichen Mindestlohn insgesamt erreicht.

29.06.2016

Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro brutto pro Arbeitsstunde

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1.1.2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat bereits angekündigt, eine entsprechende Rechtsverordnung zur Umsetzung des Beschlusses auf den Weg zu bringen.

28.06.2016

AGG schützt auch vor Diskriminierung wegen Transsexualität - Geringe Hürden für Beweislastumkehr

BAG 17.12.2015, 8 AZR 421/14

Transsexualität als solche gehört zwar nicht unmittelbar zu den in § 1 AGG genannten Diskriminierungsgründen. Sie kann jedoch sowohl im Rahmen des in § 1 AGG angeführten Grundes "Geschlecht" als auch des Grundes "sexuelle Identität" von Bedeutung sein. Ein gem. § 22 AGG zu einer Beweislastumkehr führendes Indiz für eine Benachteiligung kann bereits darin liegen, dass der Arbeitgeber eine transsexuelle Bewerberin nicht als Frau wahrnimmt.

28.06.2016

Mindestlohn-Sonderregelung für Zeitungszusteller ist wirksam

LAG Niedersachsen 27.4.2016, 13 Sa 848/15

§ 24 Abs. 2 MiLoG, wonach Zeitungszusteller übergangsweise noch keinen Anspruch auf den vollen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro haben, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Sonderregelung gilt auch für Arbeitnehmer, die in unregelmäßigen Abständen einzelne Werbeanzeigen in die auszutragenden Zeitungen einlegen müssen.

28.06.2016

Allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten nicht für Solo-Selbstständige

ArbG Siegburg 28.4.2016, 1 Ca 525/16

Solo-Selbstständige sind keine Arbeitgeber und können deshalb nicht aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung wirksam in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags einbezogen werden. Den Tarifvertragsparteien fehlt es insoweit an der Tarifmacht. Solo-Selbstständige müssen daher auch keine Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien zahlen.

20.06.2016

Arbeitgeber haften regelmäßig nicht für illegales Filesharing am Arbeitsplatz durch ihre Mitarbeiter

AG Charlottenburg 8.6.2016, 231 C 65/16

Wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik herunterladen, haftet der Arbeitgeber hierfür regelmäßig weder als Störer noch als Täter. Eine Störerhaftung scheidet zumindest bei erwachsenen Mitarbeitern aus, weil den Arbeitgeber insoweit weder anlasslose Belehrungs- noch Kontrollpflichten treffen. Eine Haftung des Arbeitgebers als Täter kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn zum fraglichen Zeitpunkt auch mindestens ein namentlich benannter Mitarbeiter die Tat hätte begehen können.

20.06.2016

Jugendhilfe-Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf "Urlaub vom Pflegekind"

ArbG Bonn 8.6.2016, 5 Ca 2733/15 EU

Mitarbeiter der Jugendhilfe, die Pflegekinder in ihre Familie aufnehmen, haben gegen den Jugendhilfeträger keinen Anspruch auf Gewährung von Urlaub von dieser Betreuungstätigkeit. Diese gehört nicht zu ihren arbeitsvertraglich übernommenen Pflichten und wird auch nicht mit der Arbeitsvergütung abgegolten. Vielmehr handelt es sich um eine neben der Arbeit übernommene Aufgabe, für die ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes Erziehungsgeld gezahlt wird.

17.06.2016

EU-Kommission verschärft Maßnahmen gegen Anwendung des MiLoG auf ausländische LKW-Fahrer

Die EU-Kommission hat am 16.6.2016 die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der systematischen Anwendung der Mindestlohnvorschriften auf grenzüberschreitende Transporte eingeleitet. Die Kommission sieht hierin eine unzulässige Beschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs.

17.06.2016

Kabinett beschließt verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbeit

Das Bundeskabinett hat am 15.6.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden verbessert sowie die Voraussetzungen für eine optimierte Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Informationstechnologie geschaffen werden.

16.06.2016

Streikrecht umfasst keine Betriebsblockaden

LAG Berlin-Brandenburg 15.6.2016, 23 SaGa 968/16

Gewerkschaften dürfen nicht durch Streikmaßnahmen die Zufahrt zum bestreikten Betrieb blockieren. Unzulässig sind insbesondere das Abstellen sperriger Gegenstände vor Eingängen oder Einfahrten sowie das Verhindern der Zufahrt von Lastwagen durch Personen vor dem Fahrzeug. Solche Maßnahmen sind vom Streikrecht nicht gedeckt.

14.06.2016

Die Kosten für die Reinigung vorgeschriebener Hygienekleidung muss der Arbeitgeber tragen

BAG 14.6.2016, 9 AZR 181/15

Soweit im Lebensmittelbereich (hier: in einer Schlachterei) eingesetzte Arbeitnehmer bei der Arbeit eine Hygienekleidung tragen müssen, hat der Arbeitgeber nicht nur dafür zu sorgen, dass die Hygienekleidung tatsächlich getragen wird. Er hat sie auch auf seine Kosten reinigen zu lassen.

10.06.2016

Unsere Serie "Arbeitsrecht 4.0": Neue Herausforderungen für die Beratungspraxis durch Crowdworking, Scrum und Co. (Stand: Juli 2016)

Die "Industrie 4.0" ist als Sammelbegriff für viele technische Neuerungen sowie Ideen für innovative Produktionsprozesse und Arbeitsformen in aller Munde. Wenn sich die Arbeitswelt wandelt, muss auch das Arbeitsrecht Antworten auf neue rechtliche Fragen finden, etwa zum Umgang mit Phänomenen wie Crowdworking, Scrum oder On-Demand-Economy. Hiermit befasst sich die Serie "Arbeitsrecht 4.0" im Arbeits-Rechtsberater, die in den nächsten Monaten weiter fortgesetzt wird.

09.06.2016

Fehlerhafte Unterrichtung bei Massenentlassung kann durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden

BAG 9.6.2016, 6 AZR 405/15 u.a.

Eine unterlassene Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG über die von einer Massenentlassung betroffenen Berufsgruppen kann im Fall einer Betriebsstilllegung durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Stellungnahme zu entnehmen ist, dass der Betriebsrat seinen Beratungsanspruch als erfüllt ansieht.

09.06.2016

Langjährige Befristungen im Wissenschaftsbereich sind nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich

BAG 8.6.2016, 7 AZR 259/14

Auch langjährige Befristungsketten im Wissenschaftsbereich (hier: 22 Jahre) sind nicht unbedingt wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG können insbesondere Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich sprechen, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen. Das gilt unabhängig davon, ob diesen Arbeits- oder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde liegen.

08.06.2016

Telekom darf beamtete Mitarbeiter bei Tochtergesellschaften einsetzen

BVerfG 2.5.2016, 2 BvR 1137/14

Die Deutsche Telekom AG darf beamtete Mitarbeiter, die ehemals für die Post tätig waren, dauerhaft bei ihren Tochtergesellschaften einsetzen. Die Vorgesetzten dieser Beamten sind dann zwar selbst regelmäßig nicht verbeamtet. Dienstherrnbefugnisse können aber auch durch Nichtbeamte ausgeübt werden; hierin liegt keine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG. Die Beamten haben auch keinen Anspruch aus Art. 33 Abs. 5 GG auf Zuweisung einer Tätigkeit unmittelbar bei einem Postnachfolgeunternehmen.

03.06.2016

Benachteiligung Schwerbehinderter bei Sozialplan-Abfindungen: Anspruch auf Anpassung nach oben - ggf. auch unter Erhöhung des Sozialplanvolumens

LAG Hamm 2.6.2016, 11 Sa 1344/15 u.a.

Es stellt eine mittelbare und nicht gerechtfertigte Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer dar, wenn diese nur deshalb eine niedrigere Sozialplanabfindung erhalten, weil sie eine vorgezogene Rente mit Abschlägen beanspruchen können. Die schwerbehinderten Arbeitnehmer können in einem solchen Fall eine Anpassung der Abfindung nach oben verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Erhöhungsbetrag in Relation zum Gesamtvolumen des Sozialplans noch als hinnehmbar darstellt.

02.06.2016

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen

Das Bundeskabinett hat am 1.6.2016 den "Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" beschlossen. Kernpunkte der geplanten Neuregelung sind die Einführung eines Equal-Pay-Anspruchs für Leiharbeitnehmer nach neunmonatiger Überlassung und die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. Von beiden Regelungen soll grds. durch Tarifvertrag - und teilweise auch durch Betriebsvereinbarung - abgewichen werden können.

02.06.2016

Aufsatzsammlung zur geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen (Stand: Juni 2016)

Zum 1.1.2017 soll das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" in Kraft treten; den Gesetzentwurf hat das Kabinett nach langen Diskussionen am 1.6.2016 beschlossen. Zu den verschiedenen Facetten der geplanten Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) bereits einige Aufsätze veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.

31.05.2016

EuGH-Schlussantrag: Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten

EuGH-Generalanwalt 31.5.2016, C-157/15

Die EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihrem Schlussantrag die Auffassung vertreten, dass Arbeitgeber grds. das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz untersagen können, wenn in dem Unternehmen das Tragen sichtbarer religiöser, politischer und philosophischer Zeichen allgemein verboten ist. Arbeitgeber könnten mit einem solchen allgemeinen Bekenntnisverbot das legitime Ziel der religiösen und weltanschaulichen Neutralität verfolgen.

30.05.2016

Arbeitnehmer haben während einer ambulanten Kur nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung

BAG 25.5.2016, 5 AZR 298/15

Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer haben während einer ambulanten Vorsorgekur nicht in jedem Fall Anspruch auf Entgeltfortzahlung und müssen daher ggf. Urlaub nehmen, um die Kur durchführen zu können. Voraussetzungen für einen Entgeltfortzahlungsanspruch sind, dass die Maßnahme vom Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse) bewilligt worden ist, in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.

30.05.2016

Monatlich anteiliges ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld kann auf den Mindestlohn anrechenbar sein

BAG 25.5.2016, 5 AZR 135/16

Zahlt ein Arbeitgeber vorbehaltlich und unwiderruflich in jedem Kalendermonat neben dem Monatsgehalt 1/12 der Jahressonderzahlung und des Urlaubsgelds, so sind diese zusätzlichen Zahlungen grds. auf den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar. Die Jahressonderzahlung bemisst sich zudem - ebenso wie Zuschläge für Überstunden sowie für Sonn- und Feiertagsarbeit - nicht zwingend nach dem gesetzlichen Mindestlohn.

24.05.2016

Verstoß gegen Handyverbot im Betrieb rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

ArbG Karlsruhe 29.12.2015, 1 Ca 206/15

Der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen ein betriebliches Handyverbot kann zwar grds. einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Hat dieser Verstoß aber keine nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber, ist eine deswegen ausgesprochene außerordentliche Kündigung unwirksam. Auch eine ordentliche Kündigung ist ohne vorangegangene Abmahnung nicht sozial gerechtfertigt.

24.05.2016

Arbeitgeber können Betriebsrat als Ganzen betriebsverfassungsrechtlich abmahnen

ArbG Solingen 18.2.2016, 3 BV 15/15 lev

Arbeitgeber können grds. eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem gesamten Betriebsratsgremium aussprechen; eine solche Abmahnung ist nicht an sich unzulässig. Die Rechtsprechung zur Abmahnung von einzelnen Betriebsratsmitgliedern kann auf diese Konstellation nicht übertragen werden. Der Betriebsrat hat regelmäßig keinen Anspruch auf Beseitigung der Abmahnung aus § 78 BetrVG.

20.05.2016

Einvernehmliche Lohnabsenkung zwecks "Nettolohnoptimierung" ist zulässig

LSG Baden-Württemberg 10.5.2016, L 11 R 4048/15

Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Barlohn abgesenkt wird und der Arbeitnehmer im Gegenzug lohnsteuerfreie oder pauschal besteuerte Sachleistungen erhält. Eine solche Vereinbarung ist auch im Sozialversicherungsrecht zu beachten. Sie führt daher auf der einen Seite zu einer Verringerung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, auf der anderen Seite allerdings auch zu einer Verringerung des Arbeitslosen-, Krankengeld- und gesetzlichen Rentenanspruchs.

18.05.2016

Überarbeitete Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit veröffentlicht - Hier downloaden

Die Streitwertkommission hat den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 9.7.2014 überarbeitet und die überarbeitete Fassung zur Veröffentlichung freigegeben. Das berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in ihren "Nachrichten aus Berlin".

11.05.2016

Keine betriebsbedingte Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für deutlich weniger Gehalt

ArbG Bonn 6.4.2016, 5 Ca 2292/15

Eine betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz objektiv möglich und zumutbar ist. Ein solches alternatives Arbeitsplatzangebot ist nur entbehrlich, wenn der Arbeitgeber nicht mit einer Annahme des Angebots durch den Arbeitnehmer rechnen kann. Dies kann nur in Extremfällen angenommen werden, wenn das Angebot quasi einen beleidigenden Charakter gehabt hätte. Das ist nicht schon bei einer um mehrere Entgeltgruppen niedrigeren Vergütung der Fall.

10.05.2016

Elternzeitverlangen unterliegt der strengen Schriftform - E-Mail oder Fax reichen nicht

BAG 10.5.2016, 9 AZR 145/15

Für das Elternzeitverlangen gem. § 16 Abs. 1 BEEG gilt die strenge Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB. Arbeitnehmer/innen müssen das Verlangen daher eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnen. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen der Schriftform nicht und führen deshalb zur Nichtigkeit der Erklärung. Dies hat u.a. zur Folge, dass der Sonderkündigungsschutz des § 18 BEEG nicht gilt.

10.05.2016

Nicht jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

BAG 10.5.2016, 9 AZR 347/15

Soweit das Nichtraucherschutzgesetz eines Landes das Rauchen in bestimmten Bereichen ausnahmsweise erlaubt (hier: in Spielbanken), können die hier eingesetzten Arbeitnehmer keinen rauchfreien Arbeitsplatz verlangen. Arbeitgeber sind allerdings gehalten, die Gesundheitsgefahren zu minimieren, etwa durch räumliche Trennung des Raucherbereichs vom Nichtraucherbereich und eine hinreichende Be- und Entlüftung der Raucherräume.

10.05.2016

"DHV - Die Berufsgewerkschaft" ist tariffähig

LAG Hamburg 4.5.2016, 5 TaBV 8/15

Die Berufsgewerkschaft DHV hat ein Tariffähigkeitsverfahren vor dem LAG Hamburg gewonnen. Das berichtet die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung. Das Gericht habe entschieden, dass das Tariffähigkeitsverfahren gegen die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit verstoße.

10.05.2016

Präsident des Bundesarbeitsgerichts a.D. Professor Dr. Thomas Dieterich verstorben

Der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Thomas Dieterich ist am 6.5.2016 im Alter von 81 Jahren verstorben. Dieterich hatte das Präsidentenamt 1994 übernommen und die Errichtung des Neubaus des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt begleitet sowie den Umzug des Gerichts von Kassel nach Erfurt vorbereitet. Als Vorsitzender Richter des Ersten und - zuvor - des Dritten Senats prägte er in maßgeblicher Weise die Rechtsprechung zum Arbeitskampfrecht sowie zum Recht der betrieblichen Altersversorgung.

09.05.2016

Betriebsbedingte Kündigungen: Arbeitgeber müssen trotz "freier Unternehmerentscheidung" Mindestanforderungen erfüllen

ArbG Berlin 24.3.2016, 28 Ca 283/16

Die im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung zu berücksichtigende "freie Unternehmerentscheidung" entbindet den Arbeitgeber nicht von der Pflicht, die Existenz einer entsprechenden Entschlussfassung als überprüfbaren Lebensvorgang zu beschreiben und notfalls nachzuweisen.

04.05.2016

Bundeskabinett beschließt Reform des Mutterschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 4.5.2016 den vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Ziel der Neuregelung ist es, Schwangere, Mütter und ihre Kinder besser zu schützen und das aus dem Jahr 1952 stammende Mutterschutzgesetz (MuSchG) an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

04.05.2016

Pädagogische Mitarbeiter einer Frühförderstelle sind keine Selbstständigen

SG Dortmund 11.3.2016, S 34 R 2052/12

Wer als pädagogische Mitarbeiter einer Frühförderstelle Fördereinheiten für behinderte Kinder durchführt, ist regelmäßig keine selbstständige Honorarkraft, sondern unterliegt als abhängig Beschäftigter der Sozialversicherungspflicht. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Tätigkeit nach Maßgabe der inhaltlichen Konzepte und organisatorischen Vorgaben der Einrichtung durchzuführen ist, die Frühförderstelle die Räumlichkeiten und alle Arbeitsmittel zur Verfügung stellt und der Mitarbeiter eng in die Arbeitsorganisation der Frühförderstelle eingebunden ist.

03.05.2016

EU-Rechtliches Verbot der Altersdiskriminierung gilt auch zwischen Privaten

EuGH 19.4.2016, Rs. C-441/14

Das durch die Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie (RL 2000/78/EG) konkretisierte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters findet auch in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen Anwendung. Verstößt eine nationale Rechtsvorschrift gegen dieses Verbot, ist sie entweder richtlinienkonform auszulegen oder, falls dies unmöglich ist, unangewendet zu lassen.

03.05.2016

Umkleidezeit gehört bei stark verschmutzter Arbeitskleidung zur Arbeitszeit

Hessisches LAG 23.11.2015, 16 Sa 494/15

Umkleidezeiten gehören zwar grds. nur dann zur Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer ihre Arbeitskleidung im Betrieb an- und ausziehen müssen. Etwas anderes gilt aber, wenn die Arbeitnehmer sich zwar theoretisch auch zuhause umziehen könnten, dies aber faktisch wegen der starken Verschmutzung der Arbeitskleidung unmöglich bzw. unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Arbeitskleidung mit einem sehr auffälligen Firmenemblem versehen ist; auch dann ist das Tragen der Kleidung auf dem Weg zur Arbeit unzumutbar.

02.05.2016

OP-Schwester ist keine Selbstständige

Eine OP-Schwester ist regelmäßig auch dann eine abhängig Beschäftigte, für die eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht, wenn sie aufgrund eines "Dienstvertrags" als "freie Mitarbeiterin" für ein Krankenhaus tätig wird. Das gilt insbesondere dann, wenn sie keinen Einfluss darauf hat, wann die Operationen durchgeführt werden, rein äußerlich von angestellten OP-Schwestern nicht zu unterschieden ist und auch kein besonderes unternehmerisches Risiko trägt.

02.05.2016

Neue Mindestlohnverordnung für das Gerüstbauerhandwerk (+ Übersicht über alle Branchenmindestlöhne)

Der Mindestlohn für die rund 21.000 Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk ist zum 1.5.2016 von 10,50 Euro auf 10,70 Euro pro Stunde gestiegen. Eine zweite Erhöhung auf 11,00 Euro pro Stunde erfolgt zum 1.5.2017. Das ergibt sich aus der neuen Mindestlohnverordnung für die Branche, die das Bundeskabinett jetzt gebilligt hat. Die Verordnung hat eine Laufzeit bis zum 30.4.2018.

25.04.2016

Stundenlohn von 3,40 Euro ist sittenwidrig

LAG Berlin-Brandenburg 20.4.2016, 15 Sa 2258/15

Eine vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) getroffene Vergütungsvereinbarung, wonach der Stundenlohn des Arbeitnehmers 3,40 Euro beträgt, ist sittenwidrig und damit unwirksam. Bei einer derart niedrigen Vergütung handelt es sich um einen "Hungerlohn", da der Arbeitnehmer von dem erzielten Gehalt selbst bei Vollzeittätigkeit nicht leben könnte. An die Stelle der sittenwidrigen Vergütung tritt in einem solchen Fall die für die Tätigkeit in der jeweiligen Region übliche Vergütung.

25.04.2016

Prominente Arbeitgeber müssen kritische Äußerungen ihrer Beschäftigten in den Medien hinnehmen

ArbG Mönchengladbach 15.4.2016,5 Ga 7/16

Arbeitnehmer dürfen sich öffentlich (hier: gegenüber der BILD-Zeitung) über einen Streit mit ihrem prominenten Arbeitgeber äußern. Dem Arbeitgeber steht insoweit regelmäßig kein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn die öffentliche Stellungnahme des Arbeitnehmers nicht wahrheitswidrig ist.

22.04.2016

Probezeit-Kündigung eines Schwerbehinderten auch ohne vorheriges Präventionsverfahren möglich - Keine Diskriminierung

BAG 21.4.2016, 8 AZR 402/14

Arbeitgeber müssen innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchführen, bevor sie einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in der Probezeit kündigen können. Eine ohne vorheriges Präventionsverfahren ausgesprochene Probezeit-Kündigung des Arbeitsverhältnisses indiziert daher keine nach dem AGG entschädigungspflichtige Diskriminierung wegen der Behinderung.

21.04.2016

Kein Anspruch auf einen separaten Telefonanschluss und Internetzugang für den Betriebsrat

BAG 20.4.2016, 7 ABR 50/14

Ein Betriebsrat kann zwar grds. die Ausstattung mit Telefon und Internet verlangen. Der Arbeitgeber muss ihm aber nicht einen von seinem Netzwerk unabhängigen Internetzugang zur Verfügung stellen. Es besteht auch kein Anspruch des Betriebsrats auf einen von der allgemeinen Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss. Allein die abstrakte Gefahr der missbräuchlichen Ausnutzung technischer Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber kann den mit separaten Anschlüssen verbundenen Aufwand nicht rechtfertigen.

14.04.2016

Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen ist nicht diskriminierend

ArbG Berlin 14.4.2016, 58 Ca 13376/15

Es stellt keine nach § 7 AGG verbotene Benachteiligung wegen der Religion dar, wenn das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin ablehnt, weil die Bewerberin ein muslimisches Kopftuch trägt. Das Land befolgt hiermit lediglich die Vorgaben des Berliner Neutralitätsgesetzes, wonach Lehrer an öffentlichen Schulen keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Dieses Gesetz ist - anders als die vormalige Regelung in Nordrhein-Westfalen - nicht verfassungswidrig; eine diesbezügliche Vorlage an das BVerfG ist nicht erforderlich.

13.04.2016

Abfindungen für eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern können nach dem "Windhundprinzip" vergeben werden

LAG Düsseldorf 12.4.2016, 14 Sa 1344/15

Ein Abfindungsprogramm, wonach eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern gegen Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden kann und die Auswahl der Mitarbeiter nach dem zeitlichen Eingang ihrer Rückmeldungen erfolgt, ist zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn durch das Abstellen auf Millisekunden nach menschlichem Ermessen die exakte Eingangszeit nicht bis ins Letzte zu beeinflussen ist. Da kein Anspruch auf ein Ausscheiden gegen eine Abfindung besteht, ist der Arbeitgeber grds. frei, wie er die Auswahl gestaltet.

13.04.2016

Nur an Frauen gerichtete Stellenanzeige ("Frauen an die Macht!!") kann zulässig sein

ArbG Köln 10.2.2016, 9 Ca 4843/15

Eine Stellenanzeige, die sich ausschließlich an Frauen wendet, verstößt zwar gegen das Benachteiligungsverbot aus dem AGG. Die Ungleichbehandlung kann aber im Einzelfall gerechtfertigt sein. Das gilt etwa dann, wenn ein Autohaus seinen Kunden auf deren ausdrücklichen Wunsch und strategischen Erwägungen Verkaufsberater beiderlei Geschlechts zur Verfügung stellen möchte und bislang in diesem Bereich nur Männer beschäftigt.

12.04.2016

Benachteiligung von schwerbehinderten Bewerbern: Kippt das BAG das Erfordernis der "objektiven Eignung"?

BAG 22.10.2015, 8 AZR 384/14

Der Achte Senat des BAG wird Entschädigungsansprüche schwerbehinderter Bewerber nach dem AGG künftig möglicherweise nicht mehr davon abhängig machen, dass der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet war. In einem obiter dictum zweifelt der Senat u.a. wegen des Wortlauts von § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG an seiner bisherigen Rechtsprechung. Hiernach sei ein Entschädigungsanspruch für Personen, die "bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden" wären, gerade nicht ausgeschlossen, sondern lediglich der Höhe nach begrenzt.

07.04.2016

Streik auf Amazon-Betriebsgelände ist unzulässig

ArbG Berlin 7.4.2016, 41 Ca 15029/15

Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di untersagt, auf einem Betriebsgelände von Amazon Streikmaßnahmen durchführen. Dies begründete es damit, dass Arbeitgeber nicht gehalten seien, einen gegen sie selbst gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen, indem sie Teile ihres Betriebsgeländes (hier: den Parkplatz) für Streikmaßnahmen zur Verfügung stellten.

05.04.2016

Kein Anspruch auf Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

SG Speyer 29.3.2016, S 5 AS 493/14

Erwerbsfähige EU-Bürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, haben auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Der Rechtsprechung des BSG, wonach bei einem Aufenthalt von Unionsbürgern im Bundesgebiet von mindestens sechs Monaten Sozialhilfe geleistet werden muss, weil das vom Gesetz vorgesehene Ermessen der Sozialhilfeträger zur Leistung in diesen Fällen auf Null reduziert sei, ist nicht zu folgen.

05.04.2016

Experten fordern Korrekturen beim Mindestlohn

Experten sowohl aus dem Arbeitgeber- als auch aus dem Arbeitnehmerlager sehen Nachbesserungsbedarf am seit dem 1.1.2015 geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG). Sie kritisieren insbesondere die Regelungen zum Ehrenamt. Das war das Ergebnis einer am 14.3.2016 erfolgten Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zu einem Antrag der Linksfraktion (BT-Drs.: 18/4183), die ebenfalls Korrekturen am MiLoG fordert.

04.04.2016

Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

BVerwG 23.3.2016, 10 C 23.14

Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen. Der gesetzliche Zweck, in dem durch kleine Betriebe geprägten Bereich des Handwerks für sämtliche Innungsmitglieder eine tarifliche Ordnung herzustellen, wäre gefährdet, wenn einzelne Mitglieder der Innung für sich eine Tarifbindung ausschließen könnten.

23.03.2016

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

BAG 22.3.2016, 1 ABR 14/14

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.

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