Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 6621 bis 6640 von 7091 gesamt

19.03.2012

"Registrierzulassungen" können bereits eine Kraftfahrzeugsteuerpflicht entstehen lassen

FG Münster 24.1.2012, 13 K 1071/09 Kfz

Die sog. "Registrierzulassungen" bzw. "Tageszulassungen, bei denen importierte Fahrzeuge zum Zweck der Weiterveräußerung kurzfristig von einem Zulassungsdienstleister zugelassen werden, reichen bereits aus, um den steuerrechtlichen Tatbestand des Haltens eines Kraftfahrzeuges zu erfüllen. Es kommt weder darauf an, ob und wie das Fahrzeug genutzt wird noch, ob das Kennzeichenschild einen amtlichen Dienststempel besitzt.

19.03.2012

"Refundierte" Vorverkaufserlöse beim Verkauf von Konzertkarten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz

BFH 3.11.2011, V R 16/09

Konzertveranstalter, die den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen "Vorverkaufsstelle" übertragen, können die "Vorverkaufsgebühr" als Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und somit als Umsätze zum ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG behandeln. Die zwischen Konzertveranstalter und "Vorverkaufsstelle" vereinbarte "Refundierung" eines Teils der "Vorverkaufsgebühr" mindert die Bemessungsgrundlage für die Vermittlungsprovision, nicht dagegen die für den Kartenverkauf.

16.03.2012

Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf

BFH 27.10.2011, III R 42/07

Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das GG. Der Gesetzgeber darf typisierend davon ausgehen, dass das Kind in dem Haushalt des Elternteils, bei dem es gemeldet ist, aufgenommen ist und von diesem Elternteil umfassend betreut wird.

15.03.2012

Die Festsetzung einer Steuererstattung kann per einstweiliger Anordnung erzwungen werden

FG Münster 23.2.2012, 5 V 4511/11 U

Das Finanzgericht kann eine Finanzbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten, eine Steuererstattung festzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unumgänglich ist, der Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und der Anordnungsgrund (hier: drohende Insolvenz) eine besondere Intensität aufweist.

15.03.2012

Zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften

BFH 15.2.2012, I B 97/11

Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. Die geänderte BFH-Rechtsprechung nach der auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, ist auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften, die über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen, nicht übertragbar.

14.03.2012

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

BFH 9.3.2012, VII B 171/11

Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kein Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf es in diesen Fällen grundsätzlich nicht.

14.03.2012

Erlass einer Prüfungsanordnung kann wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein

BFH 28.9.2011, VIII R 8/09

Eine Außenprüfung (hier bei einem selbständigen Rechtsanwalt) muss dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist.

13.03.2012

Auch mündliche Vereinbarungen über Ratenzahlungen können verjährungsunterbrechende Handlungen sein

FG Rheinland-Pfalz 8.2.2012, 2 K 1893/10

Ein die Steuer-Zahlungsverjährung unterbrechender Vollstreckungsaufschub (hier eine Vereinbarung über Ratenzahlungen) muss nicht schriftlich erteilt werden, sondern kann auch mündliche erfolgen. Zu beachten ist lediglich, dass eine Handlung oder Maßnahme, um die Unterbrechung der Zahlungsverjährung herbeiführen zu können, den inneren Dienstbereich überschreiten muss.

13.03.2012

Ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten verfassungswidrig?

FG Hamburg 29.2.2012, 1 K 138/10

Die Vorschriften gem. § 8 Nr. 1a, d u. e GewStG über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten können gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen. Diese Ansicht vertritt das FG Hamburg, weswegen es nun eine einschlägige Sache dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt hat.

12.03.2012

Zur steuerneutralen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter bei einer Realteilung

FG Düsseldorf 9.2.2012, 3 K 1348/10 F

Einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft können anlässlich einer Realteilung nicht zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen werden, an der ausschließlich die bisherigen Mitunternehmer der realgeteilten Personengesellschaft beteiligt sind. Dem steht der Wortlaut des § 16 Abs. 3 S. 2 EStG entgegen.

09.03.2012

Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen

BFH 23.11.2011, III R 76/09

Die als Bezüge i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines beruflich benötigten Pkw getragen hat. Gleiches gilt für die Aufwendungen für eine sog. Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung.

09.03.2012

Stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

BFH 13.12.2011, VII R 73/10

Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen Zusammenhang steht und aufgrund der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Stromerzeugungsanlage erforderlich ist, um den Betrieb der Anlage aufrechtzuerhalten. Eine solche Steuerbefreiung kommt für die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen allerdings nicht in Betracht.

08.03.2012

Steuerhehlerei ist auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung möglich

BGH 9.2.2012, 1 StR 438/11

Zwar entspricht es allgemeiner Auffassung, dass Sachhehlerei grundsätzlich eine abgeschlossene Vortat erfordert. Steuerhehlerei kann allerdings - jedenfalls in Form der Absatzhilfe - auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden.

08.03.2012

Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche gegen den getrennt lebenden Ehegatten dürfen nicht als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG berücksichtigt werden

BFH 22.12.2011, III R 8/08

Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG berücksichtigt werden (entgegen Abschn. 31.2.2. Abs. 6 S. 3 DA-FamEStG 2010). Unterhaltsleistungen eines getrennt lebenden Ehegatten sind demnach nur dann als solche Bezüge anzusetzen, wenn sie dem unterhaltsberechtigten Ehegatten auch tatsächlich zugeflossen sind.

07.03.2012

Kein Vorsteuerabzug bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen

BFH 26.1.2012, V R 18/08

Unternehmer, die aufgrund des BMF-Schreibens vom 3.6.2004 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwerben, erbringen an die jeweiligen Forderungsverkäufer keine entgeltliche Leistungen. Liegt beim Kauf dieser sog. "non-performing loans" keine entgeltliche Leistung an den Verkäufer vor, ist der Forderungserwerber aus Eingangsleistungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt.

07.03.2012

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger

BFH 22.12.2011, V R 29/10

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen ggf. wegen Bestechung strafbar gemacht haben, aus den zur Abwehr dieser Vorwürfe angefallenen Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Frage betrifft die Bestimmung des von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S.v. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachteten direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung.

07.03.2012

Zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

BFH 9.2.2012, V R 40/10

Eine Holdinggesellschaft, deren Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und die entgeltliche Leistungen nur als Nebenzweck erbringt, ist analog § 15 Abs. 4 UStG nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als die Eingangsleistungen ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen wirtschaftlich zuzurechnen sind. Sie kann höchstens zum hälftigen Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten berechtigt sein.

06.03.2012

Tiefkühllager erfüllt Gebäudeeigenschaft - Abgrenzung zur Betriebsvorrichtung

FG Münster 12.1.2012, 3 K 1220/09 EW

Es steht der Gebäudeeigenschaft nicht entgegen, wenn sich Menschen nur in entsprechender Schutzkleidung darin aufhalten können, um sich gegen gesundheitliche Schäden zu schützen. Dass nicht alle in einem Tiefkühllager anfallenden Arbeiten wegen der bestehenden gesundheitlichen Gefahren dort selbst, sondern lediglich im Rampenbereich ausgeführt werden können, hebt die Gebäudeeigenschaft des Tiefkühllagers nicht auf.

06.03.2012

Bescheinigung der Kommune alleine reicht für Steuerförderung von Gebäudeaufwendungen in Sanierungsgebieten nicht aus

Hessisches FG 12.12.2011, 8 K 1754/08

Das Finanzamt ist bei der Gewährung einer Steuervergünstigung für Gebäudeaufwendungen in förmlich ausgewiesenen Sanierungsgebieten nicht automatisch an eine entsprechende Bescheinigung der Kommune gebunden. § 7h Abs. 1 S. 1 EStG erkennt als steuerbegünstigt ausdrücklich nur die Herstellungskosten von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.v. § 177 BauGB an; die völlige Neuerrichtung eines Gebäudes fällt jedoch weder unter den Begriff der Instandsetzung noch unter den der Modernisierung.

05.03.2012

Zum Nachweis der Investitionsabsicht im Hinblick auf die Anschaffung einer Photovoltaikanlage

FG Münster 8.2.2012, 11 K 3035/10 E

Der Nachweis für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "beabsichtigt" im Rahmen des § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2a EStG kann bei noch zu eröffnenden Betrieben auch anders als durch eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen erbracht werden. Erforderlich ist allerdings, dass aufgrund objektiver, äußerer Umstände erkennbar ist, dass ein Investitionsentschluss gefasst wurde.

Artikel 6621 bis 6640 von 7091 gesamt