Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5501 bis 5550 von 6997 gesamt

26.05.2014

Zu den Grenzen der Änderung eines Steuerbescheids zu Lasten des Steuerpflichtigen

FG Baden-Württemberg 19.7.2013, 9 K 2541/11

Das Finanzamt darf einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ändern, wenn bereits der Steuererklärung Unterlagen beigefügt waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen ersichtlich war. Das Finanzamt hätte dann vielmehr Anlass zu weiteren Ermittlungen gehabt.

26.05.2014

§ 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG: Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist wesentliches Merkmal der Ware

BGH 19.2.2014, I ZR 17/13

Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. Für die Beurteilung der Frage, welche Merkmale als wesentlich i.S.d. Vorschrift anzusehen sind, ergeben sich Hinweise aus dem Katalog in § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, in dem beispielhaft wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung aufgezählt sind, über die der Unternehmer keine unwahren oder sonst zur Täuschung geeigneten Angaben machen darf.

23.05.2014

BMF Schreiben zum Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Mit Schreiben vom 21.5.2014 (- IV D 3 - S 7359/13/10002 DOK 2014/0447383 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren Stellung genommen. Das Schreiben befasst sich mit den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 28.8.2013, XI R 5/11.

23.05.2014

Kein Schadensersatz für Adoptiveltern wegen mutmaßlicher Kenntnis des Jugendamts vom Alkoholkonsum der Mutter

OLG Frankfurt a.M. 21.5.2013, 1 U 305/12

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Klage von Adoptiveltern abgewiesen, die Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei zwei Adoptivkindern - hervorgerufen durch Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft - gefordert hatten. Die Adoptiveltern konnten den ihnen obliegenden Beweis für ihre Behauptung, die Jugendamtsmitarbeiterinnen hätten den Alkoholkonsum gekannt, nicht führen.

22.05.2014

Zur Buchführungspflicht von Fahrlehrern

FG Rheinland-Pfalz 1.4.2014, 5 K 1227/13

Das Finanzamt darf eine Gewinnzuschätzung vornehmen, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt. Die in § 18 Fahrlehrergesetz definierte branchenspezifische Aufzeichnungspflicht ist nach § 140 AO zugleich auch eine steuerrechtliche Pflicht.

22.05.2014

§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar

BFH 9.4.2014, II R 48/12

Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird. § 16 BewG ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzungswert bei der Ermittlung des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks abgezogen wird.

21.05.2014

Zur Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

BFH 20.3.2014, VI R 43/13

Eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38a Abs. 3 EStG kommt nach § 42d Abs. 9 S. 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 S. 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat. An einem derartigen Fehlverhalten fehlt es, wenn beim Lohnsteuerabzug entsprechend einer Lohnsteueranrufungsauskunft oder in Übereinstimmung mit den Vorgaben der zuständigen Finanzbehörden der Länder oder des Bundes verfahren wird.

21.05.2014

Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht

BFH 21.1.2014, IX R 37/12

Objektiver und subjektiver Tatbestand des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen. Ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von (nachträglichen) Schuldzinsen mit früheren Einkünften i.S.d. § 21 EStG ist nicht anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat, seine Absicht zu einer (weiteren) Einkünfteerzielung jedoch bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts aus anderen Gründen weggefallen ist.

20.05.2014

Zur Bestandskraft eines nicht angefochtenen und die Gewährung von Kindergeld ablehnenden oder aufhebenden Bescheids

FG Düsseldorf 6.3.2014, 16 K 3732/13 Kg

Die Bestandskraft eines nicht angefochtenen Bescheids, durch den die Gewährung von Kindergeld abgelehnt oder aufgehoben wird, erstreckt sich in zeitlicher Hinsicht (nur) bis zum Tag seiner Bekanntgabe. Mit dieser Wertung setzt sich das FG in Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH, wonach sich die Bestandskraft eines solchen Bescheids grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt.

19.05.2014

"PreMaster-Programm" berechtigt auch in der Unternehmensphase zum Bezug von Kindergeld

FG Baden-Württemberg 4.12.2013, 1 K 775/13

Eltern sind für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sog. "PreMaster-Programms", die notwendiger Teil der Berufsausbildung des Kindes mit dem Ziel eines Master-Abschlusses ist, zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Das PreMaster-Programm dient auch in der Unternehmensphase der Berufsausbildung.

19.05.2014

Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum Abschluss des dualen Studiums

FG Münster 11.4.2014, 4 K 635/14 Kg

Für ein Kind, das ein sog. duales Studium absolviert, ist bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren. Das Studium kann auch trotz eines Umfangs der Beschäftigung von mehr als 20 Stunden pro Woche kindergeldrechtlich begünstigt sein, wenn es sich um ein Ausbildungsdienstverhältnis handelt.

16.05.2014

Kein Übernahmefehler bei falscher Angabe in der Feststellungserklärung zum steuerlichen Einlagekonto

FG Münster 25.2.2014, 9 K 840/12 K,F

Die bestandskräftige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos kann nicht nach § 129 AO berichtigt werden, wenn das Finanzamt den in der Erklärung angegebenen Wert von null € übernommen hat. Eine mangelhafte Amtsermittlung stellt keine offenbare Unrichtigkeit dar.

16.05.2014

Begrenzung der Entfernungspauschale auf 4.500 € gilt auch bei Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel

FG Münster 2.4.2014, 11 K 2574/12 E

Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit verschiedene öffentliche Verkehrsmittel, ist die Entfernungspauschale gleichwohl auf 4.500 € jährlich zu begrenzen. Schließlich ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in § 9 Abs. 2 S. 2 EStG bewusst den Plural ("Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel") verwendet hat.

16.05.2014

Zu Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels bei ererbtem Pflichtteilsanspruch

BGH 30.4.2014, IV ZR 30/13

Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, also mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält.

16.05.2014

Kindergeld: Ausbildungsbetrieb als regelmäßige Arbeitsstätte

BFH 27.2.2014, III R 60/13

Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet und sucht er diesen fortdauernd auf, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, so ist der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 EStG a.F. Allein der Umstand, dass ein Ausbildungsdienstverhältnis regelmäßig zeitlich befristet ist, reicht nicht aus, um dem Ausbildungsbetrieb die Qualifikation als regelmäßige Arbeitsstätte zu versagen.

15.05.2014

Einnahmen eines Segelclubs aus Vermietung von Liegeplätzen unterliegen dem Regelsteuersatz

FG Baden-Württemberg 29.1.2014, 14 K 418/13

Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen fällt nicht unter die Formulierung "kurzfristige Vermietung von Campingflächen" in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG. Auch wenn Boote mit ihren Kajüten über Einrichtungen zum Übernachten verfügen, sind sie als Beförderungsmittel anzusehen und damit ein Fahrzeug.

15.05.2014

Umsätze von Eheleuten über eBay unter Verwendung eines gemeinsamen "Nickname" sind vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern

FG Baden-Württemberg 19.12.2013, 1 K 1939/12

Umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines "Nickname") ausgeführt werden, sind im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist.

14.05.2014

PKW-Entnahme aus dem Unternehmen in den privaten Bereich mit anschließender Drittland-Ausfuhr stellt keine steuerfreie Ausfuhrlieferung dar

BFH 19.2.2014, XI R 9/13

Entnimmt ein Unternehmer einen PKW aus seinem Unternehmen in seinen nichtunternehmerischen (privaten) Bereich und befördert ihn später in ein Drittland, so stellt dies weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung dar. Da bei einer Entnahme (hier: i.S.d. Art. 16 der MwStSystRL) kein Verkauf stattfindet, existiert auch kein Verkäufer, durch den oder auf dessen Rechnung der Gegenstand versandt oder befördert worden sein könnte.

14.05.2014

BFH erweitert die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs

BFH 8.4.2014, IX R 45/13

Der BFH hat die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs erweitert. Nunmehr können die auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlten nachträglichen Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden.

13.05.2014

Zum Abzug von Zivilprozesskosten aus einem Berufungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 20.3.2014, 5 K 1023/12 E

Die Kosten eines Zivilprozesses konnten nach der neuen BFH-Rechtsprechung (Urt. v. 12.5.2011) zu dem Rechtsstand vor dem 30.6.2013 unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Entgegen der früheren Rechtsprechung war für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten nicht auf die Unausweichlichkeit des der streitgegenständlichen Zahlungsverpflichtung oder dem strittigen Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Ereignisses abzustellen.

12.05.2014

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer

FG Köln 13.3.2014, 10 K 2606/12

Im Rahmen von Vermietungsverhältnissen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern ist dann von einer vGA auszugehen, wenn die Gesellschaft als Vermieter ein unangemessen niedriges Entgelt verlangt. Ist das Haus über das übliche Maß hinaus durch Sonderaufwand besonders gestaltet oder ausgestattet, so ist als angemessene Miete die Kostenmiete (inklusive Kapitalverzinsung) anzusetzen.

12.05.2014

Zur Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung

BFH 6.3.2014, IV R 11/11

Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in den neuen Bundesländern nach § 7g Abs. 2 Nr. 1b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 maßgebenden Fassung ist bei der Zupachtung von Grund und Boden der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen Fläche zu der zugepachteten Fläche anzusetzen. Ein fiktiver Anteil für nicht zugepachtete Wohn- und Wirtschaftsgebäude sowie stehende und umlaufende Betriebsmittel ist dabei nicht zu berücksichtigen.

08.05.2014

Zur Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids

FG Düsseldorf 13.3.2014, 14 K 3588/11 E

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids befasst. Dabei ist es nicht von Bedeutung, dass der Gewerbesteuermessbescheid kein Grundlagenbescheid für die Ermittlung der Tarifbegrenzung ist.

08.05.2014

Auch nachrangig Berechtigte können eine Kindergeldbescheinigung verlangen

BFH 27.2.2014, III R 40/13

Auch ein sog. nachrangig Berechtigter, also ein Berechtigter, dessen Anspruch gegenüber der Anspruchsberechtigung einer anderen Person gem. § 64 Abs. 2 EStG zurücktritt, kann die Erteilung einer Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld verlangen. Das Steuergeheimnis steht dem nicht entgegen.

07.05.2014

Kommunale Rettungsdienst-GmbH kann gemeinnützig sein

BFH 27.11.2013, I R 17/12

Eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, kann gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein. Allerdings untersagt das Gemeinnützigkeitsrecht Zuwendungen der begünstigten Gesellschaft an ihren Träger. Für die Leistungen, die sie diesem gegenüber erbringt, muss die Eigengesellschaft deshalb angemessen bezahlt werden.

07.05.2014

Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

BFH 16.1.2014, I R 21/12

Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß. Die mit dem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des sog. objektiven Nettoprinzips bei Kapitalgesellschaften verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des GG.

06.05.2014

Erbschaftsteuer: Steuerermäßigung für Grundstücke im Zustand der Bebauung

FG Düsseldorf 16.4.2014, 4 K 4299/13 Erb

Die Steuerermäßigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke (§ 13c ErbStG) setzt nicht voraus, dass der Erblasser selbst einen Mietvertrag abgeschlossen hat. Zu fordern ist allein, dass der Erblasser eine konkrete Vermietungsabsicht hatte und diese selbst noch ins Werk gesetzt hat.

06.05.2014

"Citytax": Bremer Tourismusabgabe nicht verfassungswidrig

FG Bremen 16.4.2014, 2 K 85/13 (1)

Die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben darf beim Hotelbetreiber als Steuerschuldner erhoben werden. Das bremische Tourismusabgabengesetz verstößt nicht gegen das GG.

06.05.2014

Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. Mantelkauf ist unzulässig

BVerfG 1.4.2014, 2 BvL 2/09

Das BVerfG hat die Unzulässigkeit der Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. Mantelkauf festgestellt. Die BFH-Richter hätten sich nicht ausreichend mit ihrer eigenen einschlägigen Rechtsprechung und mit der herangezogenen Verfassungsrechtsprechung auseinandergesetzt.

05.05.2014

Paintball-Vereine sind nicht gemeinnützig

FG Rheinland-Pfalz 19.2.2014, 1 K 2423/11

Ein Verein, dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier-)Paintball ist, kann nicht als gemeinnützig i.S.d. AO angesehen werden und ist deshalb auch nicht von der Körperschaftsteuer befreit. Zwar kommen bei Schützenvereinen "echte Waffen" (etwa Gewehr, Pistole oder Bogen) zum Einsatz, es wird jedoch nicht - wie beim Paintball - auf Menschen gezielt und es werden auch keine Verletzungs- oder Tötungsszenen an Menschen nachgeahmt.

05.05.2014

Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht steuerbar

FG Münster 14.3.2014, 12 K 3284/13 E

Die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen führt nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung stellt weder eine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG dar, noch handelt es sich bei dieser Schuldverschreibung um eine sonstige Kapitalforderung im Sinne des Gesetzes.

05.05.2014

BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern

FG Köln 19.3.2014, 14 K 2824/13

"Renditen" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden. Insofern ist es unerheblich, ob die Renditen je ausgezahlt wurden.

30.04.2014

Klage gegen verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erfolglos

EuGH 30.4.2014, C-209/13

Der EuGH hat die Klage des Vereinigten Königreichs gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer abgewiesen. Das Vorbringen des Vereinigten Königreichs bezieht sich auf Elemente einer zukünftigen Steuer, nicht aber auf die Ermächtigung zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit.

30.04.2014

Zum Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

BFH 11.2.2014, VIII R 25/12

Anleger müssen nicht nur die vom Betreiber eines sog. Schneeballsystems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern. Es können vielmehr auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu solchen Einkünften führen.

30.04.2014

Zur Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden

BFH 21.11.2013, IX R 12/13

Die degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG ist nach Vornahme einer Sonderabschreibung ausgeschlossen. Die Berichtigung zu hoch vorgenommener und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer AfA ist bei Gebäuden im Privatvermögen in der Weise vorzunehmen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssätze auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des noch vorhandenen Restbuchwerts angewendet werden.

29.04.2014

Zum Ende der Grundsteuerbefreiung bei Beendigung der militärischen Nutzung

Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, 2 K 236/12

Die Grundsteuerbefreiung für von der Bundeswehr genutzte Grundstücke endet in der Regel mit Einstellung der militärischen Nutzung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine anderweitige steuerbegünstigte Nutzung in der Folgezeit nicht absehbar war.

28.04.2014

Zur Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit

BFH 11.12.2013, IX R 45/12

Auch in Fällen eines Aktiensplits und der anschließenden Verwahrung in einem Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie etwa den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind. Im Fall von veräußerten Aktien ergibt sich dies aus dem Hinweis auf die Aktiennummer, im Fall von GmbH-Anteilen durch den Hinweis auf die übergehenden GmbH-Anteile in der notariellen Urkunde.

28.04.2014

Keine Änderung des Feststellungsbescheides über das steuerliche Einlagenkonto

Schleswig-Holsteinisches FG 28.11.2013, 1 K 35/12

§ 27 Abs. 5 S. 2 KStG enthält eine gesetzliche Fiktion, die Verzögerungen durch verspätete Bescheinigungen einer Einlagenrückgewähr vermeiden soll. Daher gilt eine Einlagenrückgewähr von 0 € als bescheinigt, wenn eine Bescheinigung mit dem nach § 27 Abs. 3 KStG erforderlichen Inhalt nicht bis zum Tage der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos erfolgt ist.

28.04.2014

Zum Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG

BFH 26.2.2014, II R 36/12

Zu einer Veräußerung i.S.d. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG zählt jede entgeltliche Übertragung eines nach § 13a Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 ErbStG begünstigt erworbenen Mitunternehmeranteils. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte.

24.04.2014

Zur Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises während der gerichtlichen Überprüfung der Herabsetzung des Grades der Behinderung

BFH 11.3.2014, VI B 95/13

Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen, so dass Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nicht mehr nach § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 EStG bemessen werden können. § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 EStG ist keine Schutzvorschrift für Schwerbehinderte i.S.d. § 38 Abs. 1 SchwbG bzw. besondere Regelung für schwerbehinderte Menschen i.S.d. § 116 Abs. 1 SGB IX.

24.04.2014

Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns

BFH 5.2.2014, I R 48/11

Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Belgien belegenen Betriebstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (sog. Symmetriethese). Ein Verlustabzug kommt abweichend davon aus Gründen des Unionsrechts nur ausnahmsweise in Betracht, sofern und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verluste im Quellenstaat - als sog. finale Verluste - steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar sind.

23.04.2014

Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug - Rechtsprechungsänderung

BFH 19.12.2013, III R 25/10

Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage, so die geänderte Rechtsprechung des III. Senats. Die in § 7 Abs. 1 S. 1 InvZulG enthaltene (allgemeine) Verweisung, nach der die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden sind, erlaubt es nach ihrem Wortsinn nicht, das auf die "Erschleichung" einer Investitionszulage gerichtete Verhalten als eine Steuerhinterziehung i.S.d. § 71 AO zu behandeln.

23.04.2014

Zur steuerfreien Lieferung von sog. Pocket-Bikes

BFH 27.2.2014, V R 21/11

§ 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche Fahrzeuge, die von den Erwerbern für Sport- oder Freizeitzwecke verwendet werden.

23.04.2014

Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger in der Grunderwerbsteuer sein

BFH 12.2.2014, II R 46/12

Eine Erbengemeinschaft kann durchaus selbständiger Rechtsträger i.S.d. Grunderwerbsteuerrechtes sein. Erlangt eine Erbengemeinschaft insgesamt mehr als 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, wird sie nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich ebenso behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben.

22.04.2014

Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich

FG Münster 22.1.2014, 12 K 3703/11 E

Der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (§ 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Gesellschafterdarlehen gegenüber Zinsen, die von Dritten gezahlt werden, ist sachlich gerechtfertigt.

22.04.2014

Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers bei "Cum-ex-Geschäften"

BFH 16.4.2014, I R 2/12

Bei "Cum-ex-Geschäften" werden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag gehandelt, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt (Rechtslage vor 2012). Der BFH hat nun entschieden, dass der Anteilserwerber in solchen Fällen kein wirtschaftliches Eigentum erzielt, weshalb es an einer Grundlage für einen Anspruch auf Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragsteuer fehlt.

17.04.2014

Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle ist nicht vergnügungssteuerpflichtig

VG Neustadt 11.4.2014, 1 L 215/14.NW

Nimmt der Betreiber einer Spielhalle mit Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit an den Öffnungstagen morgens ein Musikwiedergabegerät in Betrieb und schaltet dieses nach Geschäftsschluss wieder aus, so darf die Kommune für diese Musikbeschallung keine Vergnügungssteuer veranschlagen. Nicht die Musikdarbietung ist insofern die Vergnügung gewerblicher Art, sondern das Halten der Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit.

17.04.2014

Alleinstehender Arbeitnehmer kann in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhalten

FG Münster 12.3.2014, 6 K 3093/11 E

Als Indiz für den eigenen Hausstand sprechen vor allem die Beteiligung an den Hauskosten und die Übernahme von Reparatur- und Gartenarbeiten durch den Steuerpflichtigen. Eine bauliche Abgeschlossenheit der Räume im Elternhaus ist ebenso wenig erforderlich wie der Abschluss eines Mietvertrages.

17.04.2014

Zur doppelten Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld

BFH 11.12.2013, XI R 42/11

Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber über. Zahlt neben diesem auch die Familienkasse das von ihr festgesetzte Kindergeld weiter aus, ist die Familienkasse zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des von ihr gezahlten Kindergeldes befugt.

16.04.2014

Zur Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung

BFH 19.3.2014, V B 14/14

Der BFH hat festgestellt, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt demnach gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger wie auch bei der Organgesellschaft.

Artikel 5501 bis 5550 von 6997 gesamt