Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5971 bis 6000 von 7131 gesamt

12.09.2013

Zinsen im Zusammenhang mit dem Vermächtnis des Erblassers sind als Einnahmen aus Kapitalvermögen des Erben zu qualifizieren

FG Düsseldorf 14.2.2013, 16 K 3701/12 E

Der erbrechtlich begründete Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Zinsen aus einem Vermächtnis stellt eine mit dem Tod des Erblassers begründete sonstige Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar. Die testamentarisch verfügte spätere Fälligkeit unter gleichzeitiger Bestimmung einer Verzinsung bis zum Fälligkeitszeitpunkt bewirkt nicht, dass das Vermächtnis als solches unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet wurde.

12.09.2013

Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen ist verfassungsgemäß

BFH 19.6.2013, VIII R 24/09

Der allgemeine Gleichheitssatz gibt keinen Anlass dazu, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG, den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eines selbständig Tätigen außer Ansatz zu lassen. Ein sachlicher Rechtfertigungsgrund für die Schlechterstellung der Selbständigen ist etwa in der unterschiedlichen systematischen Ermittlung des Erwerbseinkommens zu sehen.

11.09.2013

Zum Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

BFH 25.4.2013, V R 2/13

Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil v. 2.4.1998 (Az.: V R 34/97) § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegen, ist der Steuerpflichtige so zu behandeln, wie er ohne die Rechtsprechungsänderung gestanden hätte. Berichtigt der Leistende seine Rechnung, ist der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zu berichtigen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung die Änderung des Umsatzsteuerbescheids möglich gewesen wäre. Der Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung ist insoweit unmaßgeblich.

11.09.2013

Kindergeld: Zum Anspruch einer in Deutschland selbstständig erwerbstätigen Mutter für ihre bei der Großmutter in Polen lebende Tochter

FG Münster 5.3.2013, 14 K 11/12 Kg

Eine in Deutschland selbstständig erwerbstätige Mutter mit polnischer Staatsangehörigkeit hat Anspruch auf Kindergeld für ihre bei der Großmutter in Polen lebende Tochter. Der Kindergeldanspruch der Mutter wird nicht durch § 64 Abs. 2 S. 1 EStG ausgeschlossen; "Berechtigter" i.S.d. § 64 EStG kann nur eine Person sein, die nach deutschem Recht selbst kindergeldberechtigt ist.

11.09.2013

Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums

BFH 28.5.2013, XI R 38/11

Der Tatbestand des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c EStG liegt nicht nur vor, wenn das Kind trotz ernsthaften Bemühens noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern auch dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten kann. Ein Kind gilt auch dann als ausbildungswillig, wenn es sich aus einer mehrjährigen Berufstätigkeit heraus um eine weitere Ausbildung bewirbt, eine Aufnahmezusage für das kommende Schuljahr erhält, diese Ausbildung entsprechend der Aufnahmezusage tatsächlich auch begonnen hat, und bis dahin im Beruf weiterarbeitet.

09.09.2013

Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten

BFH 11.7.2013, VI R 37/12

Werbungskosten sind beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können dann betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht.

09.09.2013

Doppelte Haushaltsführung: Wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt

FG Münster 27.6.2013, 3 K 4315/12 E

Ein Arbeitnehmer wohnt dann in einer Wohnung am Beschäftigungsort, wenn er von dort aus ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen seine Arbeitsstätte täglich aufsuchen kann. Bietet die Zweitwohnung mehrere Standortvorteile, kommt dem Umstand, dass sie zur Familienwohnung günstig gelegen ist und so den familiären Kontakt unter der Woche erleichtert, kein die vorrangig berufliche Veranlassung überlagerndes Gewicht zu.

09.09.2013

Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig

BFH 15.5.2013, VI R 18/12

Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist daher grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies etwa gerade bei Leiharbeitnehmern der Fall ist.

06.09.2013

Versagung des erhöhten AfA-Satzes für ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen Unionsrecht

FG Köln 10.7.2013, 10 K 2408/10

Es entspricht der ständigen EuGH-Rechtsprechung, dass zu den Maßnahmen, die Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, solche gehören, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten. Als derartige Beschränkungen können auch nationale Maßnahmen angesehen werden, die möglicherweise davon abhalten, in anderen Mitgliedstaaten belegene Immobilien zu behalten.

06.09.2013

Privates Veräußerungsgeschäft bei lastenfreier Veräußerung eines bei Anschaffung mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

BFH 12.6.2013, IX R 31/12

Für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach §§ 22 Nr. 2, 23 EStG ist dem Erfordernis der Nämlichkeit zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut teilweise genügt, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und - nach Löschung des Erbbaurechts - kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird. Der Ermittlung des Gewinns aus einem solchen privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 3 S. 1 EStG ist nur der anteilige Veräußerungspreis zugrunde zu legen, der - wirtschaftlich - auf das Grundstück im belasteten Zustand entfällt.

06.09.2013

Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar

BFH 7.5.2013, VIII R 51/10

Reist ein Steuerpflichtiger zur Erholung und zur Aktualisierung von Lehrbüchern an ausländische Ferienorte, so ist regelmäßig von einer nicht unwesentlichen privaten Mitveranlassung auszugehen, die bei fehlender Trennbarkeit der Reise in einen beruflichen und einen privaten Teil den Abzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben ausschließt. Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Begleitperson ein Ehegatte ist, der aus eigenem Interesse an der Reise teilgenommen hat.

05.09.2013

Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn

BFH 16.5.2013, IV R 15/10

Beenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des Gesellschaftsrechts Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn, der bei der Personengesellschaft festgestellt werden muss. Die Abfindung führt in einem solchen Fall zu einem tarifbegünstigten Gewinn.

04.09.2013

Kein Abzug von Strafverteidigungskosten

BFH 16.4.2013, IX R 5/12

Kosten einer Strafverteidigung, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstanden sind, können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Eine Straftat wie etwa Untreue ist nicht unausweichlich.

04.09.2013

Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

BFH 11.7.2013, IV R 9/12

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Abzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung und muss die betreffende Einkommensteuer nachzahlen - und zwar ohne Zinszuschlag. Der BFH hat damit - mit Wirkung für die Vergangenheit - die Frage nach der rückwirkenden Verzinsung der Steuernachforderung zugunsten der Unternehmer entschieden; für ab 2013 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge ist die rückwirkende Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall des Anspruchs allerdings gerade durch das AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 ausdrücklich gesetzlich geregelt worden.

03.09.2013

Grunderwerbsteuer: Zum Kauf eines Rohbaus mit anschließendem Innenausbau

FG Düsseldorf 24.4.2013, 7 K 3536/12 GE

Für einen objektiv sachlichen Zusammenhang zwischen Grundstückskauf- und Bauvertrag ist es nicht erforderlich, dass das Angebot der Veräußererseite in einem Schriftstück und zu einem einheitlichen Gesamtpreis unterbreitet wird. Auf der Veräußererseite können dabei auch mehrere Personen als Vertragspartner auftreten.

02.09.2013

Zur Gewinnermittlung bei Realteilung einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich

BFH 11.4.2013, III R 32/12

In Fällen, in denen - ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnde - (freiberufliche) Mitunternehmerschaften ohne Spitzenausgleich ihre Auflösung durch Realteilung betreiben, besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ihre berufliche Tätigkeit in Einzelpraxen weiterbetreiben.

02.09.2013

Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks

FG Düsseldorf 1.2.2013, 1 K 3144/11 U

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage einer Geschäftsveräußerung beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks befasst. Vorliegend waren bei der Veräußerung eines Grundstücks nicht die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG erfüllt, da der Veräußerer sein Vermietungsunternehmen auch nach der Veräußerung selbst weiterführte.

02.09.2013

Zur Zulässigkeit der Feststellung eines Grundbesitzwerts für Schenkungsteuerzwecke durch das Lagefinanzamt ohne Anfrage durch das Erbschaftsteuerfinanzamt

FG Münster 30.7.2013, 3 V 1562/13 F

Die Wertfeststellung ist für das Feststellungsfinanzamt i.S.d. BewG dann "erforderlich", wenn ein Finanzamt um die Feststellung eines solchen Wertes zum Zwecke einer beabsichtigten Steuerfestsetzung nachsucht. Das bedeutet, dass die Entscheidung, ob ein Feststellungsbescheid zu erlassen ist, nicht beim Lagefinanzamt liegt, sondern bei dem dafür zuständigen Finanzamt; das ist bei Schenkungen das Erbschaftsteuerfinanzamt.

30.08.2013

Kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat ohne Umsatzsteuer

BGH 2.7 2013, VI ZR 351/12

Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu. In diesem Fall ist sie auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens nicht ersatzfähig, weil § 249 Abs. 2 S. 2 BGB insoweit die Dispositionsfreiheit begrenzt.

30.08.2013

Zur Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des Finanzamts zum Insolvenzplan für die AG

BFH 15.5.2013, VII R 2/12

Der BFH hat zur Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters einer AG nach der Zustimmung des Finanzamts zum Insolvenzplan für die AG Stellung genommen. Dabei hat es sich auch mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des Finanzamts auseinandergesetzt.

28.08.2013

Zur Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

BFH 16.5.2013, III R 8/11

Ein sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gem. Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt. Für die Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften bedarf es keines zusätzlichen nationalen Anwendungsbefehls.

28.08.2013

Zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

BFH 28.5.2013, XI R 35/11

Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein. Voraussetzung ist, dass die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden.

27.08.2013

Zur Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen beim Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach

BFH 15.5.2013, IX R 36/12

Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten auch gegeben, wenn nach Fertigstellung des Gebäudes seine nutzbare Fläche - wenn auch nur geringfügig - vergrößert wird (hier: Satteldach statt Flachdach). Auf die tatsächliche Nutzung sowie auf den etwa noch erforderlichen finanziellen Aufwand für eine Fertigstellung zu Wohnzwecken kommt es nicht an.

26.08.2013

Keine Heilung von Ermessensfehlern bei erstmaligen Ermessenserwägungen im Revisionsverfahren

BFH 15.5.2013, VI R 28/12

Die Finanzbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzen. Werden jedoch erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

23.08.2013

BMF-Schreiben zu sog. Reiseversicherungspaketen

Mit Schreiben vom 31.7.2013 (- IV D 5 - S 6400/07/10003 - DOK 2013/0654365) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu einem BGH-Urteil vom 13.12.2011 (Az.: II R 26/10) Stellung genommen. Gegenstand des Urteils waren die versicherungsteuerrechtliche Behandlung von sog. Versicherungspaketen, der laufende Anmeldungszeitraum i.S.d. § 10 Abs. 4 VersStG a.F. sowie die Festsetzungsverjährung bei materiell-rechtlichen Haftungsansprüchen.

23.08.2013

Zur steuerlichen Beurteilung eines Liquidationsverlustes unter Anwendung des Halb-/Teileinkünfteverfahrens

FG Düsseldorf 16.5.2013, 12 K 2963/12 E

Der Verweis von § 3 Nr. 40c S. 2 EStG auf S. 1 bezweckt gerade, dass die infolge der Veräußerungsfiktion - statt eines Kaufpreises - zufließende Einnahme wie der Bezug eines Kaufpreises behandelt wird. Infolgedessen ist auch unter der Geltung des Teileinkünfteverfahrens die in § 17 EStG vorgesehene Gleichbehandlung einer Veräußerung von Gesellschaftsanteilen mit der Liquidation der Gesellschaft nach § 17 Abs. 4 EStG sichergestellt.

23.08.2013

Medikamente für die Hausapotheke können ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich geltend gemacht werden

FG Rheinland-Pfalz 8.7.2013, 5 K 2157/12

Medikamente für die Hausapotheke (wie etwa Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung können nicht als sog. "außergewöhnliche Belastungen" steuerlich geltend gemacht werden. Ein Steuerpflichtiger muss den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers führen.

22.08.2013

Fahrergestellung führt dem Grunde nach zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil

BFH 15.5.2013, VI R 44/11

In Fällen, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Fahrer stellt, ist dem Grunde nach von einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil auszugehen. Der Vorteil bemisst sich grundsätzlich nach dem üblichen Endpreis am Abgabeort einer vergleichbaren von fremden Dritten erbrachten Leistung.

21.08.2013

Abfindungen für Verzicht auf künftige Pflichtteilsansprüche können nicht als fiktive freigebige Zuwendungen besteuert werden

BFH 16.5.2013, II R 21/11

Zahlt ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch eine Abfindung, stellt dies eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen dar. Diese kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den verzichtenden Erben besteuert werden.

21.08.2013

Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform

BFH 10.4.2013, I R 45/11

Die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, steht in Einklang mit dem Unionsrecht, obwohl Inlandssachverhalte und Auslandssachverhalte "ungleich" behandelt werden. Dem Urteil kommt vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Diskussion über die "Steuerflucht" in sog. Steueroasen, auch solche innerhalb der EU, beträchtliche Bedeutung zu.

Artikel 5971 bis 6000 von 7131 gesamt