Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5911 bis 5940 von 6889 gesamt

26.04.2013

BMF-Schreiben zur Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben

Am 25.4.2013 (- IV A 3 - S 0338/07/10010 - DOK 2013/0213947) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) hinsichtlich der der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben veröffentlicht. Es hat die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16.5.2011 mit sofortiger Wirkung neu gefasst.

26.04.2013

BMF-Schreiben zu selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Mit Schreiben vom 19.4.2013 (- IV C 5 - S 2334/11/10004 - DOK 2013/0356498) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs sowie zur Anwendung von R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 S. 5 LStR 2011 und R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStR 2011 Stellung genommen. Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

25.04.2013

Differenz der Einlagenrückzahlung gegenüber Anschaffungskosten als nachträglich bekannt gewordene Tatsache

BFH 19.2.2013, IX R 24/12

Vereinnahmt ein i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG beteiligter Steuerpflichtiger Zurückzahlungen aus einem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG und erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung keinen Veräußerungsgewinn, sondern legt dem Finanzamt nur eine Steuerbescheinigung über die zurückgezahlten Beträge vor, kann die Behörde einen ohne Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Voraussetzung ist, dass ihr nachträglich bekannt wird, dass die zurückgezahlten Einlagen die Anschaffungskosten übersteigen.

25.04.2013

Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse bei Transfer von Sitz oder Aktiva einer in Spanien ansässigen Gesellschaft in anderen Mitgliedsstaat unzulässig

EuGH 25.4.2013, C-64/11

Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, verstoßen gegen das Unionsrecht. Die Niederlassungsfreiheit steht zwar einer solchen Besteuerung nicht entgegen, wohl aber dem Erfordernis der sofortigen Zahlung der Steuer.

24.04.2013

Doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamen Haushalt von Eltern mit erwachsenen und wirtschaftlich eigenständigen Kindern möglich

BFH 16.1.2013, VI R 46/12

Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Hierfür können etwa Unterkunftskosten von weniger als 200 € monatlich sprechen.

23.04.2013

EU-Kommission startet neue Plattform zur Bekämpfung von Steuerbetrug in Europa

Die EU-Kommission hat am 23.4.2013 ein Forum zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Die Plattform soll die Fortschritte beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen überwachen und dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten in einem koordinierten EU-Rahmen wirksame Maßnahmen ergreifen.

23.04.2013

Zum Unterhalten eines eigenen Hausstands eines Alleinstehenden im Haus des Vaters

FG Münster 6.11.2012, 15 K 767/10 E

Ob ein Steuerpflichtiger in einer Wohnung einen eigenen Hausstand führt, kann mithin nur unter Berücksichtigung insbesondere der Einrichtung, der Ausstattung und der Größe eben dieser Wohnung entschieden werden. Es kann allerdings ein eigener Hausstand auch dann unterhalten werden, wenn der Erst- oder Haupthausstand im Rahmen einer Wohngemeinschaft (mit den Eltern) geführt wird.

22.04.2013

Zum Anscheinsbeweis bei PKW-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer

FG Münster 21.2.2013, 13 K 4396/10 E

Die private KFZ-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war. Die bloße Behauptung des Steuerpflichtigen, das betriebliche Fahrzeug werde nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten würden ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, genügt indes nicht, um die Anwendung der 1%-Regelung auszuschließen.

22.04.2013

Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb

BFH 13.12.2012, IV R 51/10

Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darf der Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermittelt werden, wenn zu ihm selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen gehören. Für Betriebe, deren Tätigkeit sich auf eine Sondernutzung (hier: Weinbau) beschränkt, ist der Gewinn nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln.

22.04.2013

Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude können steuerlich abschreibbar sein

BFH 19.12.2012, IV R 29/09

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes trägt, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben. Endet die Nutzung des Gebäudes zur Einkunftserzielung, ergibt sich daraus keine Auswirkung auf seinen Gewinn.

19.04.2013

Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 S. 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung

BFH 12.3.2013, XI B 14/13

Die Regelung in § 69 Abs. 4 S. 1 FGO, wonach ein beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn die Finanzbehörde zuvor einen bei ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat, gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung. Diese gesetzessystematische Auslegung entspricht auch der Auslegung der Vorschrift nach deren Sinn und Zweck

18.04.2013

Zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

FG Köln 17.4.2013, 7 K 244/12

Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, können weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungssteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten (§ 20 Abs. 9 EStG) findet auf diese Ausgaben keine Anwendung.

18.04.2013

Voller Kostenabzug bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten auch für Selbstständige

FG Münster 22.3.2013, 4 K 4834/10 E

Selbstständige Unternehmer sind in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte den Arbeitnehmern gleichzustellen. Die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG ist auf maximal einen Tätigkeitsort begrenzt.

17.04.2013

Anwendung von BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 9.4.2013 (- IV A 2 - O 2000/12/10001 - DOK 2013/0110996) hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zu BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen, die bis zum 8.4. 2013 ergangen sind, geäußert. Es verweist diesbezüglich auf eine Gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und eine Gemeinsame Liste der im BMF-Schreiben vom 27.3.2012 aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben.

17.04.2013

Zum Begriff der "Vermietung von Grundstücken"

BFH 8.11.2012, V R 15/12

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden. Die entgeltliche unwiderrufliche Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG fällt nicht unter diesen Begriff.

17.04.2013

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

BFH 20.2.2013, XI R 26/10

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann. Im Gegensatz zum V. Senat neigt der XI. Senat dazu, den Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters zu bejahen.

16.04.2013

Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften ist auch noch nach Eintritt der Bestandskraft möglich

FG Münster 22.3.2013, 4 K 3386/12 E

Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. Durch die Steuererhöhung wird die Bestandskraft durchbrochen und damit das "Tor" zur Günstigerprüfung nachträglich geöffnet.

15.04.2013

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Erstexemplaren an den Buchautor

FG Münster 12.3.2013, 15 K 3276/10 U

Der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Da die dem Verlag angebotenen Werke der Autoren keinesfalls die Gewähr dafür bieten, dass die Kosten bei einem bloßen Vertrieb zu Ladenpreisen gedeckt werden, stellt eine solche Vereinbarung eine wirtschaftlich vernünftige und damit auch umsatzsteuerlich zulässige Gestaltung dar.

15.04.2013

Zur Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 1 Abs. 3 EStG

FG Köln 29.1.2013, 1 K 3219/11

Der europäische Gedanke gebietet es, Einkünfte, die nicht bereits bei der Ermittlung der Welteinkünfte nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG außer Acht zu lassen sind, unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 S. 4 EStG unberücksichtigt zu lassen, um zu verhindern, dass der Betroffene aufgrund der jeweiligen Regelungen in keinem der beiden Staaten in den Genuss steuerlicher Vergünstigungen kommen kann. Diese Vorschrift kann aber nicht im Umkehrschluss dazu führen, dass in Deutschland steuerfreie Einkünfte nur deshalb berücksichtigt werden, weil sie im Ausland steuerpflichtig sind.

12.04.2013

Zum Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

BFH 14.11.2012, XI R 17/12

Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung und der Unterschrift auf dem Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen. An die Nachweispflichten müssen besonders hohe Anforderungen gestellt werden, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen PKW (hier: ein Porsche 911 Carrera) ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt.

12.04.2013

EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr

EuGH 28.2.2013, C-544/11

Eine nationale Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit von der Einkommensteuer befreit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, aber nicht, wenn er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen Art. 45 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU).

11.04.2013

Änderung gem. § 10 Abs. 3 StraBEG auch zugunsten des Steuerpflichtigen möglich

Schleswig-Holsteinisches FG 29.11.2012, 1 K 184/09

Eine gem. § 10 Abs. 2 StraBEG eingetretene Abgabenfestsetzung kann auf Antrag des Steuerpflichtigen grundsätzlich auch zu seinen Gunsten gem. § 10 Abs. 3 StraBEG geändert werden, wenn feststeht, dass die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG nicht vorliegen und der Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht entgegensteht. Dabei trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 StraBEG nicht vorliegen, sofern er die Änderung einer bereits bestandskräftigen Abgabenfestsetzung erstrebt.

10.04.2013

Vertretungszwang gilt auch bei erstinstanzlichen Entschädigungsklagen vor dem BFH

BFH 6.2.2013, X K 11/12

Der Vertretungszwang gem. § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist. Die Anwendung der Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug bezieht sich nur auf die §§ 63 bis 94a FGO. Diese explizite Anordnung war notwendig geworden, weil der BFH bislang erstinstanzlich nicht zuständig war.

10.04.2013

Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

BFH 15.1.2013, VIII R 22/10

Mitarbeiter eines Kreditinstituts haften nicht für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge, obwohl die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten. Kann das FG verbleibende Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausräumen, muss es den Haftungstatbestand i.S.d. § 71 AO verneinen.

10.04.2013

Zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus

BFH 15.1.2013, VIII R 7/10

Ein häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss. In diesem Fall ist die baubedingte räumliche Trennung nicht so stark ausgeprägt, dass der Zusammenhang zur häuslichen Sphäre hinreichend gelöst wird.

09.04.2013

Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung absetzbar

FG Düsseldorf 19.2.2013, 10 K 2392/12 E

Ein unter Missachtung des Verhandlungs- und Entscheidungsverbundes zwischen der Scheidungssache und der Folgesache gefälltes Scheidungsurteil leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Diese nicht zuletzt aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erwägungen werden verletzt, wenn die Möglichkeit der Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten (Anwalts- und Gerichtskosten) auf Fälle des sog. Zwangsverbundes zwischen Ehescheidung und Versorgungsausgleich begrenzt wäre.

08.04.2013

EuGH-Vorlage zur Einfuhrbesteuerung von in nachträglich eingebaute Lkw-Tanks gefülltem Dieselkraftstoff

FG Düsseldorf 18.3.2012, 4 K 3691/12 VE

Das FG Düsseldorf hält es hinsichtlich nachträglich eingebauter, vergrößerter oder zusätzlicher Tankbehälter in Fahrzeigen für europarechtlich zweifelhaft, ob nur vom Hersteller eines Fahrzeugs eingebaute Tanks von der Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Dieselkraftstoff erfasst werden. Es hat daher in einem einschlägigen Fall das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

08.04.2013

Zum Vorsteuerabzug bei Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem "Empfehlungsmarketing"

BFH 20.12.2012, V R 37/11

Nach nunmehr ständiger BFH-Rechtsprechung ist ein Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. Beabsichtigt er jedoch bereits bei Leistungsbezug, diese nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme zu verwenden, ist er auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn nach seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigen würden.

05.04.2013

"Bettensteuer" stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar

FG Hamburg 3.4.2013, 2 V 26/13

Es ist sachgerecht, den Betreibern von Beherbergungsbetrieben als Steuerschuldner die Feststellungslast für das Vorliegen einer zwingenden beruflichen oder betrieblichen Veranlassung der Übernachtung zuzuweisen. Hotelbetreiber die Möglichkeit, ihren Aufwand dadurch gering zu halten, dass sie die nicht besonders hohen Steuerbeträge generell in ihre Übernachtungspreise einkalkulieren und so auf alle Kunden abwälzen.

05.04.2013

Zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologen

BFH 7.2.2013, V R 22/12

Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologen (§ 4 PodG) mit Erfolg abgelegt hat. Unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist davon auszugehen, dass seine Leistungen gleichartig zu den Leistungen sind, die ein Unternehmer erbringt, der auf seinen Antrag hin bereits die Erlaubnis erhalten hat, die Berufsbezeichnung Podologe zu führen.

Artikel 5911 bis 5940 von 6889 gesamt