Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 341 bis 350 von 5339 gesamt

04.02.2025

Darlehensablösung durch neues Kreditinstitut: AGB zu gefordertem Entgelt für Ablösungsaufwand unwirksam

BGH v. 14.1.2025 - XI ZR 35/24

Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist als AGB anzusehen. Sie unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

03.02.2025

Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens entsteht mit Einleitung des Verfahrens

BGH v. 12.12.2024 - IX ZB 4/24

Der Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens entsteht zur Gänze bereits mit der Einleitung des Verfahrens; auf den jeweiligen Entstehungszeitpunkt der angefallenen Gebühren kommt es nicht an. Der Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen im Zusammenhang mit einem Schuldenbereinigungsplan erfasst auch prozessuale Kostenerstattungsansprüche.

03.02.2025

Verbraucherdarlehensvertrag: Zur Angabe der Auszahlungsbedingungen nach § 492 Abs. 2 BGB

BGH v. 17.12.2024 - XI ZR 314/21

Der BGH hat sich vorliegend mit der Wirksamkeit eines Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers befasst. Dabei hat der BGH insbesondere zur Angabe der Auszahlungsbedingungen nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB Stellung genommen.

31.01.2025

Einseitige Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer ist unwirksam

OLG Stuttgart v. 30.1.2025, 2 U 143/23

Unwirksam ist eine Klausel, die in einem als Altersvorsorgevertrag zertifizierten fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag im Falle geänderter Rechnungsgrundlagen zur Kürzung des Rentenfaktors berechtigt, wenn sie keine Rückanpassung des Rentenfaktors für den Fall sich bessernder Rechnungsgrundlagen vorsieht und der Vertrag dem Versicherungsnehmer auch keine hinreichende Möglichkeit bietet, auf die Rentenabsenkung durch höhere Einzahlungen zu reagieren.

30.01.2025

Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögenschaden

OLG Nürnberg v. 18.11.2024 - 14 U 2275/22

Ein 84-jähriger Mann, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 € an Unbekannte zahlt, hat nur bei Vorliegen einer vorwerfbaren Pflichtverletzung der auszahlenden Bank einen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Geldinstitut. Warn- und Hinweispflichten der Banken bestehen nur bei einem massiven Verdacht auf eine Vermögensgefährdung des Kunden.

30.01.2025

Vorläufig vollstreckbarer Titel über streitige Forderung: Berücksichtigung in Höhe des Nennwerts?

BGH v. 23.1.2025 - IX ZR 229/22

Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der titulierten Forderung zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen für eine Vollstreckung aus dem Titel vorliegen und der Titelgläubiger die Vollstreckung eingeleitet hat.

30.01.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Abkühlungsphase beim Abschluss von Restschuldversicherungen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen erfolglos

BVerfG v. 20.12.2024 - 1 BvR 1779/24

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von 22 Unternehmen der Versicherungswirtschaft nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hatten sich gegen eine Änderung von § 7a Abs. 5 VVG gewandt, mit der beim Abschluss von Restschuldversicherungen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen eine sog. Abkühlungsphase eingeführt wird. Die Verfassungsbeschwerde wahrt u.a. nicht den Grundsatz der Subsidiarität; die Unternehmen hätten zunächst den Rechtsweg vor den Fachgerichten beschreiten müssen.

30.01.2025

EuGH-Vorlage zu Art. 6 Abs. 1 EuInsVO

BGH v. 16.1.2025 - IX ZR 60/24

Der BGH hat dem EuGH zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren dahingehend auszulegen, dass er in Ansehung der Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren einen konkludenten Verzicht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Grundsatz der Staatenimmunität für Klagen enthält, mit denen der Insolvenzverwalter nach Maßgabe des anwendbaren Insolvenzrechts geltend macht, Rechtshandlungen gegenüber einem Mitgliedstaat seien anfechtbar, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

29.01.2025

Vertragsstrafe aufgrund einer Unterlassungserklärung wegen Formulierungen in einer Entgeltinformation?

LG Stuttgart v. 13.1.2025, 53 O 161/24

Der nach dem Verständnis der Parteien mit der Unterlassungserklärung angestrebte Erfolg bezog sich insoweit unzweifelhaft darauf, dass Kreditinstitute Entgelte nur für Storno- und Korrekturbuchungen fordern dürfen, die auf Veranlassung des Kunden fehlerfrei durchgeführt werden. Erkennbar keine Entgelte dürfen Kreditinstitute dagegen für Storno- und Korrekturbuchungen fordern, die sie im eigenen Interesse oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung vornehmen.

28.01.2025

Eilrechtsschutz gegen unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde gegenüber einer Streaming-Plattform (sog. Copyright-Strike)

LG Köln v. 9.1.2025 - 14 O 387/24

Eine unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde gegenüber einer Streaming-Plattform (sog. Copyright-Strike) mit dem Ziel der Blockade der Inhalte auf der Plattform ist ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des tatsächlich berechtigten Urhebers. Die Rechtsprechung des BGH zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung (BGH v. 15.7.2005 - GSZ 1/04) ist auf die unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde gegenüber Plattformen übertragbar. Der betroffene Urheber kann von dem Einreicher der unberechtigten Urheberrechtsbeschwerde Unterlassung dieses Verhaltens verlangen.

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