Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.04.2021

Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers

BVerwG v. 26.4.2021 - 10 C 1.20

Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Die Behörde ist auch verpflichtet, das präsente Wissen der intern bei ihr zuständigen Mitarbeiter abzufragen, allerdings nicht über beliebige Gerüchte, sondern nur über dienstliche Vorgänge und Wahrnehmungen.

28.04.2021

Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB einer Bank fingierende Klauseln unwirksam

BGH v. 27.4.2021 - XI ZR 26/20

Klauseln in AGB einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam.

27.04.2021

Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB einer Bank fingierende Klauseln unwirksam

BGH v. 27.4.2021 - XI ZR 26/20

Klauseln in AGB einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam.

27.04.2021

Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

OVG Münster v. 26.4.2021 - 14 A 2062/17

Der Betreiber einer Internetplattform, auf der u.a. für das Stadtgebiet von Köln entgeltliche private Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden, muss der Stadt Köln Auskunft über die bei dem Vermietungsportal registrierten privaten Beherbergungsbetriebe zum Zweck der Erhebung einer Übernachtungssteuer erteilen.

26.04.2021

Zum Konkurrenzschutz für Schilderpräger

BGH v. 8.12.2020 - KZR 124/18

Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der Ausschreibung ermitteln muss, ist nicht verpflichtet, ein förmliches, die Vorschriften des Vergaberechts beachtendes Ausschreibungsverfahren durchzuführen und dessen Grundsätze einzuhalten. Bei Verträgen, die aufgrund der Länge ihrer Laufzeit gegen das Behinderungs- oder Diskriminierungsverbot des § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB verstoßen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sie im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf das zeitlich zulässige Maß zurückzuführen. Die berechtigte Verkehrserwartung der Besucher einer Kfz-Zulassungsstelle, dass sich in dem Gebäude oder in unmittelbarer räumlicher Nähe Ladenlokale von Schilderprägern befinden, bei denen sie im Anschluss an die behördlich erteilte Zulassung zügig die erforderlichen Kfz-Kennzeichen erwerben können, kann zur Folge haben, dass einem in dem Gebäude tätigen Schilderpräger kein vertragsimmanenter Konkurrenzschutz zukommen kann.

26.04.2021

Auf Kosten für Check-In am Flughafen ist bereits bei Online-Buchung hinzuweisen

LG Frankfurt a.M. v. 12.1.2021, 3-06 O 7/20

Die Check-In-Gebühren für ein Einchecken am Schalter im Flughafen sind fakultative Zusatzkosten i.S.v. Art. 23 Abs. 1 S. 4 der Luftverkehrsdienste-VO. Dies hat zur Folge, dass die Gebühren auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs (hier: Online-Buchung) mitgeteilt werden müssen.

26.04.2021

Wertpapierprospekte: BaFin wendet ESMA-Leitlinien zu den Prospektanforderungen an

Die BaFin stimmt mit den Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu den Offenlegungspflichten nach der EU-Prospektverordnung überein und wendet die deutsche Fassung vom 4.3.2021 vollumfänglich in ihrer Aufsichtspraxis an.

26.04.2021

Bundestag beschließt Stärkung des Fondsstandorts Deutschland

Der Bundestag will den Fondsstandort Deutschland stärken. Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz) nahm er am Donnerstag, 22.4.2021, in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung an.

26.04.2021

Illegales Online-Glücksspiel - Spieleinsätze können zurückgefordert werden

LG Gießen v. 21.1.2021, 4 O 84/20

Die Rückforderung ist nicht gem. § 817 Satz 2, 2. Hs. BGB ausgeschlossen. Zwar mag dem Kläger mit der Teilnahme an dem illegalen Online-Glücksspiel ebenfalls ein Verstoß gegen Gesetze anzulasten sein. Teleologisch ist die Anwendung dieser Kondiktionssperre jedoch einzuschränken. Ein Ausschluss der Rückforderung wäre zumindest in den Fällen nicht mit dem Zweck des Bereicherungsrechts vereinbar, wenn die Rechtswidrigkeit des Geschäfts auf Vorschriften beruht, die gerade den leistenden Teil schützen sollen.

26.04.2021

Bundestag befasste sich erstmals mit dem Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung will Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser schützen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22.4.2021, in erster Lesung ihren zu diesem Zweck eingebrachten Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beraten. Im Anschluss an die 30-minütige Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

23.04.2021

Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

BVerwG v. 21.4.2021 - 8 C 7.20 u.a.

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden.

21.04.2021

Bildzeichen von Huawei und Chanel-Marken nicht ähnlich

EuG v. 21.4.2021 - T-44/20

Das EuG hat die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung abgewiesen, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich. Marken müssen ohne Veränderung ihrer Ausrichtung in der Form verglichen werden, in der sie eingetragen oder angemeldet wurden.

21.04.2021

Ein Europa für das digitale Zeitalter: EU-Kommission schlägt neue Vorschriften und Maßnahmen für Exzellenz und Vertrauen im Bereich der künstlichen Intelligenz vor

Die Kommission schlägt heute neue Vorschriften und Maßnahmen vor, die Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) machen sollen. Durch die Kombination aus dem weltweit ersten Rechtsrahmen für KI und einem neuen mit den Mitgliedstaaten koordinierten Plan sollen die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen und Unternehmen gewährleistet und gleichzeitig die KI-Verbreitung gefördert sowie Investitionen und Innovationen im Bereich der KI in der gesamten EU verstärkt werden. Ergänzt wird dieses Konzept durch neue Vorschriften für Maschinen zur Anpassung der Sicherheitsvorschriften, um so das Vertrauen der Nutzer in die neue, vielseitige Produktgeneration zu stärken.

19.04.2021

Lizenzschadensermittlung bei Bildrechteverletzungen

OLG Köln v. 26.2.2021 - 6 U 189/19

Grundsätzlich ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung maßgeblich, so dass etwa wirtschaftliche Schwierigkeiten des Verletzers keine niedrigere Festsetzung der Lizenzgebühr rechtfertigen. Bei der Bewertung, welche Vereinbarung vernünftige Vertragsparteien getroffen hätten, kann aber auch die in der Branche übliche Umsatzrendite berücksichtigt werden, da ein Lizenznehmer im Zweifel keine Lizenzgebühr vereinbaren würde, die seinen Gewinn übersteigen würde.

19.04.2021

Amazon: Händler für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

OLG Frankfurt a.M. v. 18.3.2021 - 6 W 8/18

Händlern auf Amazon ist es zuzumuten, ein für längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Eine derartige Verletzung liegt etwa vor, wenn ein dort eingestelltes Angebot für unverpackte Druckerkassetten über einen Programm-Algorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern anderweitig, nämlich mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten, bebildert wird.

16.04.2021

Keine urheberrechtliche Verletzung durch Online-Musikdienst "Flatster"

OLG Köln v. 8.1.2021 - 6 U 45/20

Da allein die Kunden des sog. Internet-Musikanbieters ("Flatster") die Tatherrschaft über den Vervielfältigungsvorgang ausüben, scheidet eine unmittelbare oder mittelbare Täterschaft des Internetdienstes aus. Für eine Mittäterschaft fehlt es aufgrund des vollständig automatisierten Verfahrens an einem bewussten und gewollten Zusammenwirken des Unternehmens mit den Nutzern.

15.04.2021

Internetverbindung an Bord von Flugzeugen

EuGH v. 15.4.2021 - C-515/19

Ein Satellitenmobilfunksystem, das in Bezug auf die Kapazität der übertragenen Daten hauptsächlich auf ergänzenden Bodenkomponenten beruht, die so aufgestellt sind, dass sie das gesamte Unionsgebiet abdecken, ist nicht zwangsläufig mit dem europäischen Rechtsrahmen unvereinbar. Der verstärkte Einsatz von Bodenkomponenten ist möglich, sofern der Wettbewerb nicht verfälscht wird und die Satellitenkomponente des Systems einen echten und konkreten Nutzen aufweist.

14.04.2021

Rechtschutz gegen unberechtigten DISPUTE-Antrag

OLG Braunschweig v. 25.3.2021 - 2 U 35/20

Der Domaininhaber kann von einem Dritten, der einen unberechtigten DISPUTE-Antrag veranlasst hat, die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen. Der DISPUTE-Antrag ähnelt einer Anwartschaft auf die Domainregistrierung und stellt ein "Etwas" im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB dar.

13.04.2021

Ein Darlehen und mehrere Regelungen

OLG München v. 24.3.2021, 20 U 1907/20

Haben die Parteien laut Darlehensvertrag zwar beabsichtigt, die "Sicherung des Darlehens" durch eine Verpfändung eines Gesellschaftsanteils zu gewährleisten und die Haftung des Darlehensnehmers bei nicht fristgerechter Rückzahlung des Darlehens auf diese Sicherheit zu beschränken, jedoch diese Regelung nie in die Realität umgesetzt, sondern ihren Willen übereinstimmend geändert und der Darlehensgeberin stattdessen für die Dauer der Laufzeit des Darlehensvertrags Kaufrechte hinsichtlich der Aktien der neugegründeten Gesellschaft eingeräumt, so wandelt sich der Rückzahlungsanspruch nicht in einen Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen um.

13.04.2021

Wettbewerbsverstoß einer Steuerberater-LLP durch Angebot von Hilfeleistungen?

BGH v. 10.12.2020 - I ZR 26/20

Eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, 4 und 6 Nr. 4 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Vereinigungen zählt, ist nicht nach § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland befugt, wenn sie über eine inländische Niederlassung verfügt.

13.04.2021

Insolvenzgericht zuständig bei Streitigkeiten über Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss

BGH v. 11.3.2021 - IX ZR 266/18

Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläubigerausschuss eines anderen Insolvenzverfahrens ist, das Insolvenzverfahren eröffnet, unterliegt ihre Vertretung in dem Gläubigerausschuss dem Verwaltungsrecht ihres Insolvenzverwalters.

12.04.2021

Darf ein Urheberrechtsinhaber gegen eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung klagen?

OVG Rheinland-Pfalz v. 22.3.2021 - 8 B 10170/21

Dem Inhaber des Urheberrechts an einem denkmalgeschützten Werk der Baukunst steht keine Widerspruchs- und Klagebefugnis gegen die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Umbau und zur Umnutzung des Bauwerks zu (hier: Umbau einer denkmalgeschützten ehemaligen Kirche). Ein mangels Widerspruchsbefugnis offensichtlich unzulässiger Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

07.04.2021

USA: CRS releases report on Schrems II impact on EU-U.S. Privacy Shield

US Congressional Research Service, March 2021

The U.S. Congressional Research Service ('CRS') released, on 17 March 2021, its report on EU Data Transfer Requirements and US Intelligence Laws: Understanding Schrems II and Its Impact on the EU-U.S. Privacy Shield.

06.04.2021

Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG für PCs

BGH v. 17.12.2020 - I ZR 239/19

Eine im Dezember 2006 abgegebene, nicht formularmäßige Erklärung, hinsichtlich der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG für PCs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst auch Vergütungsansprüche nach den § 54 Abs. 1, § 54g UrhG a.F., sofern kein abweichender Parteiwille feststellbar ist.

06.04.2021

Weiteres Verfahren um ALDI-Nord vor dem OVG Schleswig abgeschlossen

OVG Schleswig v. 25.3.2021 - 3 LB 2/17

In dem Streit zwischen Destinatären (Begünstigten) der "Markus-Stiftung" und der Stiftungsaufsicht um Einsicht in die beim Kreis geführten Akten über die "Markus-Stiftung" hat das OVG Schleswig nunmehr das klagabweisende Urteil des VG im Ergebnis bestätigt und die Berufung der Destinatäre zurückgewiesen. Maßgeblich war für den Senat eine zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderung, die einen Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein ausschließt.

06.04.2021

Erfolgreiches Musterfeststellungsklageverfahren: Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen unwirksam

OLG Dresden v. 31.3.2021 - 5 MK 2/20 u.a.

Das OLG Dresden hat den Musterfeststellungsklagen, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hatte, im Wesentlichen stattgegeben. Die Zinsen aus bestimmten Sparverträgen müssen neu berechnet werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde jedoch nicht entsprochen.

02.04.2021

Data protection: European Commission launches process on personal data flows to UK

Commission, IP/21/661, 19 February 2021

The Commission has launched the process towards the adoption of two adequacy decisions for transfers of personal data to the United Kingdom, one under the General Data Protection Regulation and the other for the Law Enforcement Directive. The publication of the draft decisions is the beginning of a process towards their adoption. This involves obtaining an opinion from the European Data Protection Board (EDPB) and the green light from a committee composed of representatives of the EU Member States. Once this procedure will have been completed, the Commission could proceed to adopt the two adequacy decisions.

01.04.2021

Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

BGH v. 1.4.2021 - I ZR 9/18

Bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gem. § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspruch genommenen Nutzungsberechtigten an. Gibt es einen Vertragspartner, der mehreren Dritten unterschiedliche Nutzungsrechte eingeräumt hat, muss bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses jeweils der - zu schätzende - Teil der vereinbarten Gegenleistung, der auf die von dem jeweiligen Nutzungsberechtigten verwerteten Nutzungsrechte entfällt, ins Verhältnis zu den von diesem Nutzungsberechtigten erzielten Erträgen und Vorteilen gesetzt werden.

30.03.2021

Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen

VerwG Neustadt v. 10.3.2021 - 3 K 802/20.NW

Das VerwG Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen. Diesem war die Auflage erteilt worden, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit ggü. den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen.

26.03.2021

Zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum: Doktortitel als Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation

BGH v. 11.2.2021 - I ZR 126/19

Eine erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs einem in der Firma enthaltenen Doktortitel entnehmen, dass ein promovierter Akademiker Geschäftsinhaber oder ein die Gesellschaftsbelange maßgeblich mitbestimmender Gesellschafter sei oder gewesen sei, und daraus herleiten, dass besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Genannten auf dem Fachgebiet des in Frage stehenden Geschäftsbetriebs die Güte der angebotenen Waren mitbestimmten. Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums bezieht sich die Erwartung des Verkehrs nicht auf die maßgebliche kaufmännische Mitbestimmung durch einen promovierten Gesellschafter im Trägerunternehmen, sondern auf die medizinische Leitung durch einen promovierten Zahnarzt.

26.03.2021

Wettbewerbswidrig: Geldbußen gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom bestätigt

EuGH v. 25.3.2021 - C-152/19 P

Der EuGH hat die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile des EuG zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Geldbuße i.H.v. rd. 38 Mio. €, die Slovak Telekom a.s. und die Deutschen Telekom AG gesamtschuldnerisch zu zahlen haben, und die Geldbuße i.H.v. rd.19 Mio. €, die allein die Deutsche Telekom AG zu zahlen hat, bleiben daher unverändert.

25.03.2021

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

BGH v. 25.3.2021 - I ZR 203/19

Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.

24.03.2021

Geschmacksmuster eines LEGO-Bausteins zu Unrecht für nichtig erklärt

EuG v. 24.3.2021 - T-515/19

Das EUIPO hat ein Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt. Das EUIPO hat weder geprüft, ob die von dem Unternehmen Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung anwendbar ist, noch alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins berücksichtigt.

23.03.2021

Bei abschließendem Katalog der versicherten Krankheiten kein Versicherungsschutz bei Corona-Lockdown

LG Osnabrück v. 12.3.2021 - 9 O 1792/20 u.a.

Am LG Osnabrück ist derzeit eine Reihe von Fällen anhängig, in denen Betreiber von Restaurants, Hotels und anderen Gewerben von ihren Versicherungen Leistungen wegen der Betriebsschließung im ersten sog. Lockdown ab März 2020 einklagen. Sie berufen sich jeweils darauf, dass die staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie einen versicherten Fall der Betriebsschließung darstellten. Jedenfalls in bestimmten Fällen trifft das aber nicht zu, entschied nun das LG in drei Parallelverfahren mit Urteil jeweils vom 12.3.2021 (Az.: 9 O 1792/20, 9 O 2216/20 und 9 O 2416/20).

23.03.2021

Streik des Flugpersonals kein "außergewöhnlicher Umstand" i.S.d. Verordnung über Fluggastrechte

EuGH v. 23.3.2021 - C-28/20

Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u.a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein "außergewöhnlicher Umstand", der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte.

23.03.2021

Entgelt für Darlehens-Kontoauszug rechtswidrig

LG Konstanz v. 22.1.2021 - T 5 O 68/20

Die Sparkasse Hegau Bodensee darf für einen Darlehensjahreskontoauszug kein Entgelt berechnen, entschied das LG Konstanz.

22.03.2021

Werden Möbelhersteller durch AGB eines Möbelhandel-Einkaufsverbunds unangemessen benachteiligt?

OLG Bamberg v. 5.3.2021, 3 U 68/20

Für den Fall, dass die Voraussetzungen eines Fixgeschäfts auf der Grundlage einer individualvertraglichen Abrede nicht vorliegen, hat der BGH zwar bereits entschieden, dass eine Formularbestimmung, die der Vereinbarung gleichwohl den Charakter eines Fixhandelskaufs beilegt, grundsätzlich als sowohl überraschend als auch unangemessen anzusehen ist. Er hat jedoch ausdrücklich offengelassen, ob diese Wertung eine andere ist, wenn Fixgeschäfte in der betreffenden Branche üblicherweise vorkommen.

18.03.2021

Corona: Laden zur Ausstellung und zum Vertrieb von Grills darf ohne zusätzliche Beschränkungen öffnen

VG Frankfurt a.M. v. 16.3.2021 - 5 L 623/21.F

Der Antrag der Betreiberin einer Verkaufsstelle zur Ausstellung und zum Vertrieb von Grills gegen zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen (CoKoBeV) war erfolgreich. Die Gewebetreibende ist einstweilen berechtigt, ihre Verkaufsstelle ohne zusätzliche Beschränkungen nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 Nr 22 CoKoBeV zu betreiben.

16.03.2021

Zur Auskunftspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses

BGH v. 17.12.2020 - I ZR 228/19

Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, besteht regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, die den Anschlussinhaber dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären.

16.03.2021

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr und Warenähnlichkeit - Fahrrad vs. Auto

BGH v. 15.10.2020 - I ZR 135/19

Bei der im Rahmen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr vorzunehmenden Prüfung, ob zwischen den Waren, für die die Marke eingetragen ist (hier: Fahrräder), und den Waren, für die das angegriffene Zeichen benutzt wird (hier: Kraftfahrzeuge), Warenähnlichkeit besteht, sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen diesen Waren kennzeichnen. Hierzu gehören insbesondere die Art dieser Waren, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren.

16.03.2021

Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise anfallenden Servicegebühr ist unlauter

OLG Frankfurt a.M. v. 4.2.2021 - 6 U 269/19

Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr verstößt gegen diese Verpflichtung und ist unlauter.

15.03.2021

Regierungsentwurf zum Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz im Bundestag

Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) wird am 26.3.2021 in Bundestag und Bundesrat diskutiert. Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung von mehreren Rechtsakten der Europäischen Union. Die Rechtsakte müssen entweder bis Mitte Juni 2021 umgesetzt sein oder kommen ab Ende 2021 oder Anfang 2022 erstmals zur Anwendung, so dass die nationalen Rechtsvorschriften bis dahin angepasst werden müssen.

15.03.2021

Nichtigkeitsklage kann trotz Erlöschens des Streitpatents zulässig bleiben

BGH v. 26.1.2021 - X ZR 24/19

Eine Nichtigkeitsklage bleibt trotz Erlöschens des Streitpatents zulässig, wenn der Patentinhaber nach einem erfolglos gebliebenen gerichtlichen Antrag auf Durchführung eines Besichtigungsverfahrens auf Anfrage des Nichtigkeitsklägers hin erklärt, er sei nach wie vor gewillt, alle IP-Rechte bezüglich der betroffenen Produkte zu verteidigen.

11.03.2021

GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

BGH v. 9.3.2021 - KZR 55/19

Das Land Berlin muss das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag annehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen.

09.03.2021

"E-Ziga retten Leben" ist keine unlautere Werbung für elektronische Zigaretten

OLG Koblenz v. 3.2.2021 - 9 U 809/20

Das OLG Koblenz sah in dem Slogan "E-Ziga retten Leben - jetzt umsteigen" keine unlautere Werbung für elektronische Zigaretten, da insoweit keine unrichtigen Angaben hinsichtlich wesentlicher Merkmale der Ware festzustellen seien.

09.03.2021

Wahrung der Urheberrechte im Internet: EuGH zur Erlaubnispflichtigkeit des Framing

EuGH v. 9.3.2021 - C-392/19

Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss daher die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegen.

08.03.2021

Modellbezeichnung Sam verletzt nicht die Marke "Sam"

OLG Frankfurt a.M. v. 9.2.2021 - 6 W 10/21

In dem Werbeangebot "Barbour Heritage - Steppjacke mit Druckknöpfen Modell 'Sam' - Olivgrün" versteht der Verkehr "Sam" als Modellbezeichnung, nämlich als Bezeichnung der angebotenen Steppjacke aus dem Hause Barbour. Dabei kann nicht angenommen werden, dass der Durchschnittsverbraucher in der Modellbezeichnung "Sam" zugleich einen Herkunftshinweis i.S. einer Zweitmarke sieht, denn es fehlt an einer markentypischen Hervorhebung.

08.03.2021

Keine Spürbarkeit nach § 3a UWG bei Verstoß gegen TextilKennzVO durch Materialangabe "Acryl" statt "Polyacryl"

OLG Frankfurt a.M. v. 14.1.2021 - 6 U 256/19

Das Angebot von Textilien unter der Materialangabe "Acryl" verstößt gegen die Marktverhaltensregeln der TextilKennzVO, wenn es sich bei dem verwendeten Material tatsächlich um Polyacryl handelt. Der Verstoß ist jedoch nicht geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar im Sinnen von § 3a UWG zu beeinträchtigen. Der angesprochene Verkehr wird keine Veranlassung zu der Annahme haben, es handele sich bei "Acryl" um eine andere Faser als "Polyacryl". Er wird vielmehr umgangssprachlich den Begriff "Acryl" als Abkürzung für "Polyacryl" verwenden.

05.03.2021

Zur Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses

BGH v. 14.1.2021 - IX ZB 94/18

Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen. Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Dem Mitglied des Gläubigerausschusses steht ein Anspruch auf Vergütung und Auslagen nur für die Tätigkeit nach seiner Bestellung zu. Qualifikation und Sachkunde beeinflussen den Stundensatz bei einer juristischen Person nur, soweit die juristische Person sich durch eine besonders qualifizierte und sachkundige Person vertreten lässt und dies nach den Umständen objektiv erforderlich war.

04.03.2021

Luftfahrtunternehmen können Aufpreis für Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen

OLG Köln v. 26.2.2021 - 6 U 127/20

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) berufen.

03.03.2021

Schließung wegen Corona: Großhandelseigenschaft einer Internetverkaufsplattform

VG Neustadt v. 28.12.2020 - 5 L 1143/20.NW

Eine eigenständige infektionsschutzrechtliche Definition des Begriffs "Großhandel" findet sich in der 14. CoBeLVO ebenso wenig wie eine Definition des Begriffs "Einzelhandel(sbetrieb)". Bei der Frage, ob es sich bei dem Geschäftsmodell von "wirkaufendeinauto.de" um einen gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 der 14. CoBeLVO zu schließenden Betrieb handelt oder ob das Geschäftsmodell als Großhandel anzusehen und daher gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 der 14. CoBeLVO von der Schließung ausgenommen ist, greift die Kammer auf die im allgemeinen Geschäftsverkehr gebräuchliche Umschreibung zurück.

02.03.2021

EuGH weist Rechtsmittel der Kommission zurück: Maßnahmen des italienischen Bankenkonsortiums zur Unterstützung eines seiner Mitglieder sind keine staatliche Beihilfe

EuGH v. 2.3.2021 - C-425/19 P

Der EuGH weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des EuG über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen zurück. Das EuG hat zu Recht entschieden, dass diese Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen, da sie nicht dem italienischen Staat zuzurechnen sind.

02.03.2021

Erlöschen der Wiederholungsgefahr für Wettbewerbsverstoß bei Übernahme des in Anspruch genommenen Unternehmens

OLG Frankfurt a.M. v. 28.1.2021 - 6 U 181/19

Wird das Vermögen der ursprünglichen Verletzerin im Wege der Anwachsung von einer dritten Gesellschaft übernommen, erlischt wegen des höchstpersönlichen Charakters des Unterlassungsanspruchs die Wiederholungsgefahr für den Wettbewerbsverstoß. Dies gilt auch, wenn durch das Ausscheiden des letzten MItgesellschafters dieser das Vermögen ohne Liquidation im Wege der Anwachsung übernommen hat und die ursprüngliche Gesellschaft erloschen ist.

02.03.2021

Zur Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters

BGH v. 14.1.2021 - IX ZB 27/18

Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigkeit zu erwartenden Befriedigungsquote. Ist der Sonderinsolvenzverwalter nur mit der Prüfung einer Forderung beauftragt, ist für die Bemessung des angemessenen Bruchteils der Regelvergütung neben der Frage, welchen Anteil die Forderungsprüfung an den mit der Regelvergütung abgegoltenen Aufgaben eines Insolvenzverwalters ausmacht, auch der tatsächlich erforderliche Aufwand einzubeziehen.

01.03.2021

Irreführung durch Werbung mit Selbstverständlichkeiten und Angabe des Eiweißgehalts?

VG Stade v. 5.2.2021 - 6 B 54/21

Das Aussetzungsinteresse kann das Vollziehungsinteresse überwiegen, wenn eine Gesundheitsgefahr für die Verbraucher nicht besteht und die Täuschungsgefahr als gering anzusehen ist. Der mögliche "finanzielle Schaden" beim Verbraucher ist bei einem Verkaufspreis von 1,25 Euro pro 500 g Speisequarkzubereitung auch als relativ gering anzusehen.

01.03.2021

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes

Der Regierungsentwurf dient der weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes v.a. im Bereich der Vermögensanlagen. Er setzt die verbliebenen umsetzungsbedürftigen Punkte aus dem "Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes" um, welches vor dem Hintergrund der Insolvenz des Containeranbieters P&R von BMJV und BMF erarbeitet und im August 2019 veröffentlicht wurde.

01.03.2021

Angemessenheit einer urheberrechtlichen Gerätevergütung für die Herstellung von PCs mit CD-Brenner

BGH v. 10.9.2020 - I ZR 66/19

Eine indizielle Wirkung für die Angemessenheit einer Gerätevergütung kann nicht nur vertraglich vereinbarten, sondern auch gerichtlich festgesetzten Gesamtverträgen zukommen.

01.03.2021

Welche Voraussetzungen müssen zur Feststellung eines Lizenzvertrages vorliegen?

LG München I v. 25.2.2021, 7 O 8011/20

Anders als bei den im BGB geregelten Vertragstypen wie Kauf- oder Mietvertrag handelt es sich beim Lizenzvertrag um einen Vertrag sui generis. Außerdem stehen die Rechtsnatur und der Rechtscharakter des Lizenzvertrags nicht fest. Die Rechtsnatur ist vor allem bei einer Insolvenz der Parteien von Bedeutung. Vernünftige Vertragspartner werden daher in aller Regel bestrebt sein, hierfür eine angemessene und interessengerechte Lösung zu finden, die sich nicht zwingend aus den allgemeinen gesetzlichen Regelungen ergeben dürfte.

01.03.2021

Im Internet zugänglich gemachte Stellungnahme von privatem Bauinteressenten in bauplanungsrechtlichem Verfahren kein amtliches Werk i.S.d. § 5 UrhG

BGH v. 9.2.2021 - I ZR 59/19

Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich macht, ist kein amtliches Werk i.S.d. § 5 UrhG. Macht eine Behörde im Rahmen eines Verfahrens der Bauleitplanung eine bei ihr eingegangene Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten im Internet mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich, handelt es sich um eine nach § 45 Abs. 1 und 3 UrhG zulässige Verwendung in einem Verfahren vor einer Behörde, wenn die Voraussetzungen der Veröffentlichungspflicht nach § 4a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorliegen und ein hinreichender sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zum bauplanungsrechtlichen Verfahren besteht.

26.02.2021

Update Coronakrise: Lieferverzögerungen durch die Pandemie - Höhere Gewalt oder Verzug?

Aktuell im ITRB

Die COVID-19-Pandemie hat auch in der IT-Branche ihre Spuren hinterlassen. Vielerorts gab und gibt es Lieferprobleme. Doch wie ist die Lage im Hinblick auf Lieferverzögerungen gerade im Bereich der Hardware rechtlich zu bewerten? Unser Autor Dr. Helmut Redeker hat im aktuellen ITRB 2021, 71 festgestellt, dass das geltende Recht angemessene Lösungen bereithält, die in jedem Einzelfall zu sinnvollen Ergebnissen führen können.

24.02.2021

Folgen eines fehlerhaften Autokreditvertrages

OLG Celle v. 13.1.2021 - 3 U 47/20

Der Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 3 EGBGB tritt ein, wenn die Bank als Darlehensgeberin in der Widerrufsinformation über einen tatsächlich nicht abgeschlossenen verbundenen Vertrag belehrt. Der Darlehensgeberin steht grundsätzlich ein Wertersatzanspruch zu, den sie im Wege des Feststellungsantrags geltend machen kann.

24.02.2021

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden

VG Berlin v. 5.2.2021 - VG 12 L 258/20

Die nach der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) bestehende Verpflichtung für Rechtsanwälte und Notare, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden, ist mit der Verschwiegenheitspflicht beider Berufsgruppen vereinbar. Das Interesse auf Wahrung der Verschwiegenheitsrechte tritt hinter dem im öffentlichen Interesse stehenden Rechtsgut der effektiven Geldwäschebekämpfung zurück.

23.02.2021

Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung

LG Düsseldorf v. 19.2.2021 - 40 O 53/20

Das LG Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen i.H.v. über 750.000 € verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden.

22.02.2021

Zu den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts

BGH v. 17.12.2020 - III ZB 14/20

Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein. Erforderlich ist ein die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle, charakteristische Merkmale, die die Nachahmung erschweren, aufweist, sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. In Anbetracht der Variationsbreite, die Unterschriften ein und derselben Person aufweisen können, ist ein großzügiger Maßstab anzuwenden, wenn die Autorenschaft gesichert ist.

19.02.2021

Zum Vergütungsanspruch des über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger

BGH v. 21.1.2021 - IX ZR 77/20

Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den einzelnen Anleihegläubiger.

19.02.2021

Wettbewerbsrecht: Kein fliegender Gerichtsstand in Düsseldorf

OLG Düsseldorf v. 16.2.2021 - I-20 W 11/21

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. Hintergrund ist die am 2.12.2020 in Kraft getretene Neufassung der Zuständigkeitsregeln im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 14 UWG).

18.02.2021

Vertragsstrafeversprechen außerhalb von Bagatellfällen

LG Hamburg v. 10.12.2020, 310 O 62/20

Ein Vertragsstrafeversprechen von unterhalb 2.500 € ist außerhalb von Bagatellfällen nicht ausreichend. Handelt es sich bei dem die Urheberrechte Verletzenden um eine etablierte und mitgliederstarke Großorganisation mit breiter gesellschaftlicher Verankerung, so spricht dies für einen erheblichen Angriffsfaktor, was die Vereinbarung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.500 € durchaus rechtfertigen kann.

17.02.2021

PKV: Versicherungsnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf behördliches Einschreiten durch die BaFin

VG Frankfurt a.M. v. 11.2.2021 - 7 K 3632/19.F

Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass die BaFin rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht "unabhängig" ist. Einzelne Versicherungsnehmer haben keinen subjektiven Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Tätigwerden der BaFin. Die Frage der Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung ist ausschließlich im Wege des Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten zu prüfen.

17.02.2021

Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen verstößt gegen Unionsrecht

OLG Frankfurt a.M. v. 11.2.2021 - 26 SchH 2/20

Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrecht, wenn von der Entscheidung des Schiedsgerichts Unionsrecht betroffen sein kann. In diesen Fällen ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam.

16.02.2021

Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen

BGH v. 5.11.2020 - I ZR 193/19

Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen gelangen nur dann zur Anwendung, wenn zwei Leistungsbeziehungen - ein Deckungsverhältnis und ein Valutaverhältnis - vorliegen, innerhalb derer jeweils eine Leistung geschuldet ist, und die beiden geschuldeten Leistungen aufgrund einer Anweisung an den Angewiesenen durch eine einzige Zuwendung an den Zuwendungsempfänger erfüllt werden sollen. Ein Anweisungsfall in diesem Sinne liegt dagegen nicht vor, wenn der Gläubiger seinen Schuldner anweist, zur Erfüllung einer einzigen Leistungsverpflichtung eine Zahlung auf das Konto eines Dritten vorzunehmen.

12.02.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren - Berücksichtigung einer verspäteten Entgegenhaltung des Klägers?

BGH v. 15.12.2020 - X ZR 180/18

Eine Entgegenhaltung, auf die der Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufmerksam geworden ist, darf gem. § 117 Satz 1 PatG und § 531 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO nur dann berücksichtigt werden, wenn der Kläger darlegt und erforderlichenfalls glaubhaft macht, warum eine Recherche, die das Dokument zutage gefördert hätte, in erster Instanz (noch) nicht veranlasst war. Hierzu muss der Kläger konkret dartun, wie er das Suchprofil seiner erstinstanzlichen Recherche angelegt und warum er ein solches Profil gewählt hat und nicht dasjenige, das zur Ermittlung der neuen Entgegenhaltung geführt hat.

11.02.2021

Vereinbarung zwischen Bundesministerium für Gesundheit und Google über Knowledge Panels kartellrechtswidrig

LG München I v. 10.2.2021 - 37 O 15720/20 u.a.

Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google wird vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen (sog. Knowledge Panels) mit Gesundheitsinformationen anzuzeigen, die aus den Inhalten des Nationalen Gesundheitsportals des Bundesministeriums für Gesundheit (gesund.bund.de) gespeist und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind. Hierin ist ein Kartellverstoß zu sehen.

11.02.2021

EuGH-Vorlage zur Informationspflicht von Internethändlern hinsichtlich Herstellergarantien

BGH v. 11.2.2021 - I ZR 241/19

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.

09.02.2021

Wohngebäudeversicherung: Wasserschaden durch Drainagerohr im Außenbereich stellt keinen Leitungswasserschaden dar

OLG Nürnberg v. 3.2.2021, 8 U 3471/20

Drainagerohre im Außenbereich eines Gebäudes, die ausschließlich Niederschlags- und Sickerwasser sammeln und ableiten, dienen nicht der Wasserversorgung. Tritt aus einer solchen Drainage bestimmungswidrig Wasser aus, stellt dies keinen Leitungswasserschaden in der Wohngebäudeversicherung dar.

09.02.2021

Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages: Kein Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers auf Zins- und Tilgungsleistungen

LG Bonn v. 21.1.2021 - 17 O 146/17

Das LG Bonn hat einen Fall zur Erstattungspflicht des Darlehensgebers im Falle einer Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund eines Widerrufs entschieden, nachdem der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens im letzten Jahr zur Auslegung der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie Stellung genommen hatte.

05.02.2021

Amtsgericht darf keine Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift gegen einen ehemaligen Profifußballspieler veröffentlichen

OVG Münster v. 4.2.2021 - 4 B 1380/20

Ein Amtsgericht ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Es war und ist dem Amtsgericht im konkreten Fall aber erlaubt, Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung zu unterrichten.

03.02.2021

Zum Verbot nur regional platzierter Werbung in bundesweit ausgestrahlten deutschen Fernsehprogrammen

EuGH v. 3.2.2021 - C-555/19

Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen. Dieses umfassende Verbot könnte nämlich zum einen über das hinausgehen, was erforderlich ist, um den pluralistischen Charakter des Fernsehprogrammangebots zu wahren, indem den regionalen und lokalen Fernsehveranstaltern die Einnahmen aus der regionalen Fernsehwerbung vorbehalten bleiben, und zum anderen könnte es zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung der nationalen Fernsehveranstalter und der Anbieter von Werbedienstleistungen im Internet führen.

02.02.2021

Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts in Ermittlungsverfahren wegen Insidergeschäften

EuGH v. 2.2.2021 - C-481/19

Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte. Das Recht zu schweigen kann allerdings nicht jede Verweigerung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden rechtfertigen; dies gilt etwa für die Weigerung, zu einer Anhörung zu erscheinen, oder für eine Hinhaltetaktik.

02.02.2021

Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche

OLG Frankfurt a.M. v. 14.12.2020 - 17 U 1/20

§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 2 Var. ZKG enthält einen eigenständigen Grund für die Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos. Die Versagungsgründe in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZKG sind alternativ zu verstehen; sie müssen nicht kumulativ vorliegen.

02.02.2021

Insolvenzantrag durch Gläubiger: Beweis des Bestands mehrerer den Eröffnungsgrund bildenden Forderungen

BGH v. 14.1.2021 - IX ZB 12/20

Stützt ein Gläubiger den Insolvenzantrag nicht auf eine einzelne, sondern auf mehrere, auf gleichgelagerten Lebenssachverhalten beruhende Forderungen, hat er den Bestand der Forderungen zur Überzeugung des Gerichts zu beweisen, soweit diese Forderungen zugleich den Eröffnungsgrund bilden.

01.02.2021

Bestimmung des Insolvenzanfechtungsgegners bzgl. der Abführung der Winterbeschäftigungsumlage

BGH v. 10.12.2020 - IX ZR 80/20

Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse zur Rückgewähr einer in anfechtbarer Weise erlangten Zahlung der Umlage verpflichtet.

28.01.2021

Steuersparmodell Malta? Verlegerin wendet sich erfolgreich gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

BVerfG v. 9.12.2020 - 1 BvR 704/18

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin eines Magazins stattgegeben, die sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen richtet, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilen. Entgegen der Entscheidung der Fachgerichte handelt es sich bei der streitgegenständlichen Passage eines Artikels, der Steuersparmodelle im Zusammenhang mit maltesischen Gesellschaften deutscher Unternehmen und Privatpersonen zum Inhalt hatte, nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein Werturteil, welches nicht gegendarstellungsfähig ist.

27.01.2021

EuGH-Vorlage zur Wirksamkeit einer Nichtangriffsabrede

BGH v. 19.11.2020 - I ZR 27/19

Das Rechtsschutzbedürfnis für den Leistungsantrag fehlt, wenn der Klägerin aus im Unionsmarkenrecht liegenden Gründen mit ihrer Klage unter keinen Umständen einen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann. Insofern werden dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a GMV und Art. 63 Abs. 1 Buchst. a UMV zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im konkreten Fall geht es um die Wirksamkeit einer Nichtangriffsabrede.

26.01.2021

Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen erfolglos

BVerfG v. 4.1.2021 - 1 BvR 2727/19

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des SGB V richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte, die den gesetzlichen Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten gezielte Informationen über und Angebote zu Versorgungsinnovationen ermöglichen und die es unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, ohne Pseudonymisierung Datenverarbeitungen zur Qualitätssicherung durchzuführen. Zudem wurde in einem weiteren Verfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem das Inkrafttreten von § 68b Abs. 3, § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V verhindert werden sollte.

26.01.2021

Verpflichtung zur Annahme von Barzahlungen bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags

EuGH v. 26.1.2021 - C-422/19 u.a.

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

25.01.2021

Therapeutische Wirksamkeit nicht belegt: Werbung für Arzneimittel unzulässig

BGH v. 5.11.2020 - I ZR 204/19

Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei einer Anwendung am Menschen beilegt (hier eine entzündungshemmende und antivirale Wirkung bei der Behandlung von Patienten mit akuten, unkomplizierten Entzündungen der Nasennebenhöhlen), ist nach § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 HWG irreführend und unzulässig, wenn sie nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Das ist etwa der Fall, wenn sie allein auf Angaben in der Fachinformation gestützt wird, wonach sich diese Wirkungen zwar bei Tests an tierischen Organismen (hier einer Rattenpfote) und außerhalb lebender Organismen (in vitro) gezeigt haben, aber bisher keine human-pharmakologischen Untersuchungen zur klinischen Relevanz dieser Ergebnisse vorliegen.

25.01.2021

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen

Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die pandemiebedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, bis zum 30.4.2021 zu verlängern.

22.01.2021

Irreführende Werbung im Zusammenhang mit "grünem Regionalstrom"

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.9.2020, 6 U 16/19

Erklärungen wie die, ein "Produkt aus der Nachbarschaft" zu liefern, "Energie von einem Lieferanten in deiner Nähe" und "ein geschlossenes Kreislaufsystem vor Ort" zu schaffen, verfestigen noch den Eindruck, dass der Verbraucher seinen Strom gerade aus der betreffenden Anlage erhalte. Auch wenn er nach näherer Befassung mit der Werbung erkennen muss, dass dies so nicht gemeint sein und nur die Lieferung von "Graustrom" vermitteln werden kann, ändert dies an der irreführenden Wirkung nichts.

22.01.2021

Bewertungsportal: Zulässigkeit einer Auskunft des Diensteanbieters über personenbezogene Daten des Nutzers

OLG Celle v. 7.12.2020 - 13 W 80/20

Äußerungen in einem Portal zur Bewertung von Arbeitgebern, ein Unternehmen zahle teilweise kein Gehalt bzw. - wenn Angestellte das Gespräch suchten - nur 10 % des vereinbarten Gehalts, stellen Tatsachenbehauptungen dar, welche deren Kredit zu gefährden geeignet sind. Dies stellt eine Kreditgefährdung nach § 187 Alt. 3 StGB dar. Voraussetzung ist insoweit die Eignung der Äußerung, das Vertrauen in die Fähigkeit oder in die Bereitschaft des Betroffenen zur Erfüllung vermögensrechtlicher Verbindlichkeiten zu erschüttern.

21.01.2021

Bundesregierung beschließt neue Rahmenbedingungen für Legal-Tech-Angebote

Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen. Ziel ist es, Entwicklung im Bereich Legal Tech weiter voranzubringen und zugleich vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Angebote von Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern zu gewährleisten. Verbraucher*innen sollen ausreichende Klarheit über die Vor- und Nachteile der einzelnen Angebote erhalten.

21.01.2021

Kabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Der Entwurf verbessert den Schutz der Verbraucher*innen vor unlauteren geschäftlichen Handlungen insbesondere im Kontext digitaler Geschäftsmodelle und ermöglicht eine wirksamere Durchsetzung des Verbraucherrechts.

21.01.2021

Traumschiff: Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines Urlaubslottos unzulässig

BGH v. 21.1.2021 - I ZR 207/19

Die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

21.01.2021

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als sog. "Klickköder"

BGH v. 21.1.2021 - I ZR 120/19

Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher - vermögensrechtlicher - Bestandteil des Persönlichkeitsrechts. Die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten greift in dessen Recht am eigenen Bild ein und verpflichtet das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten.

20.01.2021

Keine Verwechslungsgefahr zwischen HALLOUMI und dem BBQLOUMI

EuG v. 20.1.2021 - T-328/17 RENV

Das EuG hat das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Waren einer bulgarischen Gesellschaft bestätigt.

19.01.2021

Versicherungsvertreter dürfen nicht mit der Angabe "unabhängig" werben

LG Hamburg v. 25.6.2020, 327 O 445/19

"Unabhängig" bedeutet aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, zu dem auch die Mitglieder der Kammer gehören, dass der Vermittler allein dem Versicherungsnehmer gegenüber vertraglich verpflichtet ist und in dessen Interesse rechtlich unabhängig tätig werden kann. Diese Erwartung wird jedoch enttäuscht, wenn - wie hier - der Vermittler vom Versicherer mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen beauftragt ist und für die Versicherung tätig wird.

19.01.2021

Werbeangabe: Gutachter darf zu prüfende Produkte regulär über den Großhandel beziehen

OLG Hamburg v. 26.11.2020, 15 U 83/20

Ist im Rahmen der Prüfung einer Werbeangabe über technische Merkmale eines Bauproduktes eine Begutachtung durchzuführen, so darf und muss der Gutachter das zu prüfende Produkt regulär über den Großhandel beziehen, also auf demselben Weg, über welchen der angesprochene Verkehr das Produkt kaufen würde. Wird bis zur Klagerhebung mit den angegriffenen Darstellungen geworben und sind die dieser Werbung nicht entsprechenden Produkte noch nach Klagerhebung zu kaufen, liegt ein Dauerdelikt vor, dessen Verjährungsfrist nach § 11 Abs. 2 UWG unabhängig von einer Kenntniserlangung der Klägerin nicht zu laufen begonnen hat.

19.01.2021

Zivilprozess um Honorar eines Tragwerkplaners

KG Berlin v. 12.5.2020, 21 U 125/19

Das Mindestpreisgebot gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 HOAI 2009 ist nach dem EuGH-Urteil vom 4.7.2019 (C-377/17) weiterhin anzuwenden. Die Dienstleistungsrichtlinie ist innerhalb eines privaten Rechtsverhältnisses nicht unmittelbar zulasten des Architekten oder Ingenieurs anwendbar. Der Tragwerkplaner hat keine eigenen Kostenermittlungen zu erstellen. Zur Berechnung seines Honorars muss ihm der Auftraggeber die Kostenberechnung des Objektplaners vorlegen. Geschieht dies nicht, kann der Tragwerkplaner selbst eine Kostenberechnung erstellen, die seiner Honorarberechnung zugrunde zu legen ist, soweit der Auftraggeber sie nicht konkret bestreitet.

18.01.2021

Fristermittlung bei Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt des Eintritts der rechtlichen Wirkungen der Sicherungsabtretung

BGH v. 17.12.2020 - IX ZR 205/19

Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtretung vorgenommen.

14.01.2021

Nationale Datenschutzbehörden dürfen Verfahren wegen Verstößen gegen die DSGVO bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung im jeweiligen Mitgliedstaat einleiten

EuGH, C-645/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.1.2021

Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, hat eine allgemeine Zuständigkeit, um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die DSGVO in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten. Die anderen betroffenen nationalen Datenschutzbehörden sind gleichwohl befugt, in Situationen, in denen es ihnen die DSGVO spezifisch gestattet, derartige Verfahren in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten einzuleiten.

12.01.2021

Leistung mit schuldbefreiender Wirkung an den Insolvenzschuldner

LG Kiel v. 30.7.2020, 12 O 76/19

§ 82 InsO findet auf die Leistungen vom Konto des Insolvenzschuldners insgesamt Anwendung und ist gerade nicht für die Zahlungen an Dritte von dem Konto des Insolvenzschuldners durch § 81 InsO verdrängt. Nach § 81 Abs. 1 S. 1 InsO sind Verfügungen des Schuldners über einen Gegenstand der Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam.