Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4861 bis 4880 von 5323 gesamt

31.05.2012

Zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten

BGH 31.5.2012, I ZR 73/10

Das Einräumen umfassender Nutzungsrechte durch einen freien Journalisten gegenüber dem Verlag kann eine vertragliche Hauptleistungspflicht darstellen, die zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehört und in der Regel der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen ist. Dennoch ist der Verwender solcher Geschäftsbedingungen gemäß dem Transparenzgebot gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar, einfach und präzise darzustellen.

31.05.2012

Die Marke "ZAPPA" ist zu löschen

BGH 31.5.2012, I ZR 135/10

Der BGH hat entschieden, dass die Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" mangels Benutzung zu löschen ist. Aus diesem Grunde kann die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.

31.05.2012

Iran-Embargo verpflichtet Banken nicht zur Kündigung der Konten gelisteter Unternehmen

OLG Hamburg 30.5.2012, 13 W 17/12

Das nach dem Iran-Embargo vorgesehene "Einfrieren" von Geldern sieht vor, dass ein unkontrollierter Kapitalfluss betroffener Unternehmen verhindert werden soll. Es bedeutet jedoch nicht, dass die Bankkonten dieser Unternehmen gekündigt werden sollen.

30.05.2012

Löschungsanspruch aus § 1179 a Abs. 1 S. 1 BGB ist insolvenzfest

BGH 27.4.2012, V ZR 270/10

Ein Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 S. 1 BGB mit den Wirkungen des S. 3 der Norm liegt auch vor, wenn der vorrangige (oder gleichrangige) Grundpfandrechtsgläubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im Verteilungsverfahren verzichtet. Soweit der IX. Zivilsenat bisher eine andere Rechtsauffassung vertreten hatte, hält er hieran nicht mehr fest.

30.05.2012

Betreiber von RSS-Feeds mit erkennbar fremden Inhalten anderer Medien müssen Beiträge nicht vor Veröffentlichung überprüfen

BGH 27.3.2012, VI ZR 144/11

Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf evtl. Rechtsverletzungen zu überprüfen; er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Nachricht hin, kann der Betreiber als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

29.05.2012

Bei der Prüfung der für eine diätetische Behandlung ausreichenden Ernährung sind Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen

BGH 30.11.2011, I ZR 8/11

Bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, sind auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen. Die Vorschriften in § 1 Abs. 4a S. 1 und 2 DiätV über die Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen stellen Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung auch geeignet ist, die Interessen der Verbraucher zu beeinträchtigen.

24.05.2012

Zum existenzvernichtenden Eingriff durch Gesellschafter-Geschäftsführer

BGH 23.4.2012, II ZR 252/10

Den Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH, die in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, veräußern, ist nur dann ein existenzvernichtender Eingriff zur Last zu legen, wenn die Vermögensgegenstände unter Wert übertragen werden. Die Gesellschafter sind nicht verpflichtet, den Geschäftsbetrieb der GmbH fortzuführen.

24.05.2012

Verbot multilateraler Interbankenentgelte von MasterCard bestätigt

EuG 24.5.2012, T-111/08

Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, mit der diese die von MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) verboten hat. Die MIF sind für das Funktionieren des MasterCard-Systems nicht objektiv notwendig.

24.05.2012

Form des Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

EuGH 24.5.2012, C-98/11 P

Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Eine solche Form besitzt keine Unterscheidungskraft.

24.05.2012

Zum Verteilungsanspruch des Insolvenzgläubigers nach einer Teilaufrechnung

BGH 29.3.2012, IX ZR 116/11

Im Fall, dass die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen Forderungen des Schuldners, die von seiner Abtretungserklärung nicht erfasst sind, während ihrer Laufzeit zu einer teilweisen Befriedigung führt, darf der Insolvenzgläubiger an den weiteren Verteilungen nur nach dem Berücksichtigungswert seiner Restforderung teilnehmen. Schließlich wird in der allgemeinen insolvenzrechtlichen Interessenwertung der Gläubiger durch eine Aufrechnungsmöglichkeit in ähnlicher Weise geschützt wie durch ein Absonderungsrecht.

23.05.2012

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

BVerwG 23.5.2012, 6 C 22.11

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Derartige Regelungen verstoßen nicht deshalb gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eine Beanstandung von Sendungen mit Abschöpfung erzielter Werbeeinnahmen nicht vorgesehen ist.

22.05.2012

Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

BVerfG 4.5.2012, 1 BvR 367/12

Das Gebot effektiven Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz schon vor dessen Verkündung zu erlassen. Jedenfalls vor dem Zustandekommen des Gesetzes nach Art. 78 GG dürfen von einem Unternehmen im Regelfall keine schwer rückgängig zu machenden Umstrukturierungen oder umfangreichen Investitionen im Hinblick auf beabsichtigte neue gesetzliche Anforderungen an die Berufsausübung erwartet werden.

22.05.2012

Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühren für Benachrichtigung über Nichteinlösung von Bankeinzügen verlangen

BGH 22.5.2012, XI ZR 290/11

Die Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam. Bei den Bankeinzügen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung fehlt es - im Unterschied zu den bereits vorab vom Kunden autorisierten SEPA-Lastschriften sowie der Abbuchungsauftragslastschrift - an einem vorherigen Zahlungsauftrag des Bankkunden i.S.v. § 675f Abs. 3 S. 2 BGB.

21.05.2012

Mobilfunkanbieter müssen auf Gefahren volumenabhängiger Tarife für nach Vertragsbeginn angebotene mobile Internetnutzung hinweisen

BGH 15.3.2011, III ZR 190/11

Ein Mobilfunkanbieter, der nach Vertragsbeginn seine Leistungen um den mobilen Internetzugang erweitert und dabei für die Entgeltberechnung einen volumenabhängigen Tarif - und damit andere Parameter als bisher - verwendet, ist zu einem Hinweis auf die Gefahr hoher Kosten verpflichtet. Es kommt - abhängig von den gegeben technischen Möglichkeiten - auch in Betracht, dass der Anbieter verpflichtet ist, den Nutzer per SMS zu warnen, sobald eine außergewöhnliche Gebührenhöhe erreicht wird, um ihm die Möglichkeit zu geben, die Datenübertragung abzubrechen.

21.05.2012

Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

OLG Köln 16.5.2012, 6 U 239/11

Der Internetanschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden, wenn er keine Kenntnis davon hat, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt. Auch eine Überwachungspflicht wie bei (minderjährigen) Kindern kann im Verhältnis zwischen Ehepartnern nicht angenommen werden.

21.05.2012

Registersache: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds

BGH 24.4.2012, II ZB 8/10

Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es darin durch Beschluss die Löschung der beanstandeten Eintragung ab, so findet gegen diese Entscheidung die Beschwerde statt. Der § 24 Abs. 2 FamFG bestimmt diesbezüglich nichts anderes.

16.05.2012

Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom

OLG Frankfurt a.M. 16.5.2012, 23 Kap 1/06

Das OLG Frankfurt a.M. hat in dem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom einen Musterentscheid erlassen. Danach haben die klagenden Telekom-Aktionäre keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutschen Telekom, da der Börsenverkaufsprospekt des Konzerns aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler enthielt.

15.05.2012

Kabinett beschließt Modernisierung des Seehandelsrechts

Das Bundeskabinett hat am 9.5.2012 einen Gesetzentwurf zur Reform des aus dem 19. Jahrhundert stammenden Seehandelsrechts beschlossen. Das deutsche Seehandelsrecht soll so für den internationalen Wettbewerb fit gemacht werden, gleichzeitig sollen die Rechte von Passagieren verbessert werden.

14.05.2012

Zum Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen

BGH 20.3.2012, XI ZR 234/11

Ausfallbürge und Regelbürge sind nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum keine Mitbürgen i.S.v. § 769 BGB. Im Fall, dass der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung befriedigt, steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbständig neben die kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den Ausfallbürgen übergehende Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen tritt.

14.05.2012

Anfechtung: Zur Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers

BGH 29.3.2012, IX ZR 207/10

Die Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch.

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