Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1951 bis 1980 von 5264 gesamt

07.07.2020

Auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig

BVerfG v. 26.5.2020 - 1 BvR 1074/18

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen.

30.06.2020

Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto der Deutschen Bank

BGH v. 30.6.2020 - XI ZR 119/19

Die in den AGB eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern sind unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.

25.06.2020

EuGH-Vorlage zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten

BGH v. 25.6.2020 - I ZR 176/19

Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind.

25.06.2020

Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube.

24.06.2020

Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook vorläufig bestätigt

BGH v. 23.6.2020 - KVR 69/19

Es bestehen weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, dass Facebook diese Stellung mit seinen Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden, missbräuchlich ausnutzt. Entscheidend ist, dass Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind, die den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen, ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung des Nutzungserlebnisses verwenden wollen, die mit einem potenziell unbeschränkten Zugriff auf Charakteristika auch ihrer "Off-Facebook"-Internetnutzung durch Facebook verbunden ist, oder ob sie sich nur mit einer Personalisierung einverstanden erklären wollen, die auf den Daten beruht, die sie auf facebook.com selbst preisgeben.

22.06.2020

Faktenprüfung auf Facebook hat ihre Grenzen

OLG Karlsruhe v. 27.5.2020 - 6 U 36/20

Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise "Fact-Check" und "Behauptungen teils falsch" anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht.

22.06.2020

Recht auf Vergessenwerden: Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber

OLG Karlsruhe v. 10.6.2020 - 6 U 129/18

Die auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO ("Recht auf Vergessenwerden") erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) entwickelten Grundsätze können nicht ohne weiteres übertragen werden.

22.06.2020

Bundesregierung setzt das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Sanktionsrecht für Unternehmen um

Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen.

18.06.2020

Zur Widerrufbarkeit von im Fernabsatz geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen

EuGH v. 18.6.2020 - C-639/18

Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG ist dahin auszulegen, dass eine Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag nicht unter den Begriff "Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn durch sie lediglich der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert wird, ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu ändern. Zudem müssen die ursprünglichen Bestimmungen des Darlehensvertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder - für den Fall, dass eine solche nicht zustande kommen würde - die Anwendung eines variablen Zinssatzes vorgesehen haben.

16.06.2020

Zulässigkeit der Löschung des Accounts einer "Hassorganisation" in sozialen Netzwerken

OLG Dresden v. 16.6.2020 - 4 U 2890/19

Das OLG Dresden hat die Löschung der Accounts und die dauerhafte Sperrung eines Vereins auf den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram als zulässig angesehen, da dieser als "Hassorganisation" eingestuft werden könne.

15.06.2020

Territoriale Beschränkung der Deckung der Haftpflichtversicherung in Vertrag zwischen Medizinproduktehersteller und Versicherung wirksam

EuGH v. 11.6.2020 - C-581/18

Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gem. Art. 18 Abs. 1 AEUV kann nicht geltend gemacht werden, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt. Ein solcher Sachverhalt fällt nach dem gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nicht in dessen Anwendungsbereich.

15.06.2020

Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker zulässig

EuGH v. 11.6.2020 - C-786/18

Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Dagegen verbietet es das Unionsrecht nicht, Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben.

09.06.2020

Interview von Bundesinnenminister Seehofer verletzt AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien

BVerfG v. 9.6.2020 - 2 BvE 1/19

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat die Partei "Alternative für Deutschland" durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite seines Ministeriums in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.

09.06.2020

Citalopram-Kartell: Generalanwältin plädiert für Bestätigung der Geldbuße von 94 Mio. € gegen Pharmakonzern Lundbeck

EuGH, C-591/16 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.6.2020

Generalanwältin Kokott schlägt dem EuGH vor, die Geldbuße von fast 94 Mio. € zu bestätigen, die gegen den Pharmakonzern Lundbeck im Rahmen des Kartells verhängt wurde, mit dem die Vermarktung von Generika seines Antidepressivums Citalopram durch andere Hersteller verzögert werden sollte (Rechtssache C-591/16 P).

09.06.2020

Folgen des Widerrufs eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags

EuGH v. 4.6.2020 - C-301/18

Im Fall des Widerrufs eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags muss die Bank dem Verbraucher sowohl die Tilgungsbeträge als auch die Darlehenszinsen erstatten; sie hat aber keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge an den Verbraucher zu leisten.

02.06.2020

Update Coronakrise: Wie wirkt sich das Corona-Krisenpaket auf das Patentrecht aus?

Aktuell im IPRB

Das "Corona-Krisenpaket" der Bundesregierung führt zu Änderungen im Patentrecht. Eine Gesetzesänderung erweitert Maßnahmen zur Beschränkung deutscher Patente. Aber auch Zwangslizenzen stellen sich vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie in einem anderen Licht dar. Unser Autor Dr. Sebastian Fuchs gibt im aktuellen IPRB einen Überblick zu diesem brisanten Thema (IPRB 2020, 116).

02.06.2020

Vertragsstrafe für Influencerin wegen nicht gekennzeichneter Werbung

LG Koblenz v. 8.4.2020 - 1 HK O 45/17

Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorstellen, müssen den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung deutlich machen.

02.06.2020

Unzulässige Werbung einer Influencerin auf Instagram

OLG Braunschweig v. 13.5.2020 - 2 U 78/19

Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.

28.05.2020

Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 7/16

Der BGH hat sich vorliegend ausführlich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Vor seiner Entscheidung hatte der BGH dem EuGH hierzu Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

28.05.2020

Gescheiterte Telefax-Übermittlung kurz vor Fristablauf: Keine Verpflichtung zur Suche nach einem Rechtsanwaltskollegen für Versand per beA

BGH v. 28.4.2020 - X ZR 60/19

Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nicht von ihm zu vertretender technischer Probleme voraussichtlich scheitern wird, ist nicht verpflichtet, nach einem Rechtsanwalt zu suchen, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vornehmen kann.

28.05.2020

EuGH-Vorlage zu Facebook: Dürfen Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen das Datenschutzrecht verfolgen?

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 186/17

Der BGH hat vorliegend darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Der BGH hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen.

27.05.2020

Update Coronakrise: Rechtsfragen zu bestehenden IT-Verträgen

Aktuell im ITRB

Die Auswirkungen der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Viruserkrankung COVID-19 gehen auch an der IT-Branche nicht spurlos vorbei. Es stellen sich Fragen zu bereits abgeschlossenen Verträgen, aber es ergeben sich auch neue Gestaltungsnotwendigkeiten für zukünftige Verträge. Unser Autor Dr. Thomas Söbbing geht in seinem Aufsatz im aktuellen Heft des ITRB der Frage nach, wie die bestehenden IT-Verträge unter dem Gesichtspunkt von COVID-19 zu sehen sind (ITRB 2020, 143).

25.05.2020

Arzneimittel oder Medizinprodukt? Unzulässige Präsentation eines Hustensafts

OLG Frankfurt a.M. v. 22.5.2020 - 6 U 23/20

Erweckt die Präsentation eines Produktes den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein sog. Präsentationsarzneimittel (§ 2 Abs. 1 AMG) vor. Weist der Hersteller nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nach, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, ist der Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen, entschied des OLG Frankfurt a.M.

25.05.2020

Schärfere Auflagen für die Fleischindustrie: Arbeitsschutzprogramm beschlossen

Mangelnder Arbeitsschutz in manchen Betrieben der Fleischwirtschaft führte zu vermehrten Corona-Erkrankungen. Betroffen sind vor allem Beschäftigte aus osteuropäischen Ländern. Das Bundeskabinett hat nun Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms beschlossen.

20.05.2020

EuGH-Vorlage: Vorschriften des Fluggastdatengesetzes werden überprüft

VG Wiesbaden v. 15.5.2020 - 6 K 806/19.WI

Die Erfassung von Fluggastdaten bei innereuropäischen Flügen verstößt gegen die innerhalb der Europäischen Union garantierte Freizügigkeit. Es ist zweifelhaft, ob es mit dem bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachtenden Gebot der Datensparsamkeit zu vereinbaren ist, wenn bei Flügen innerhalb der EU die Fluggastdaten sowohl im Start- als auch im Zielland des jeweiligen Fluges verarbeitet und gespeichert werden.

19.05.2020

Autositzbezüge und Airbags: Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich

OLG Köln v. 8.5.2020 - 6 U 241/19

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln mit Urteil vom 8.5.2020 entschieden und ein Urteil des LG Köln teilweise abgeändert.

14.05.2020

EuGH-Vorlage zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

BGH v. 14.5.2020 - VII ZR 174/19

Der VII. Senat hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4.7.2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt.

13.05.2020

Kürzung der Mindestvergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren

BGH v. 12.3.2020 - IX ZB 33/18

Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden, wenn wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der geringen Anzahl der Gläubiger oder der geringen Höhe der Verbindlichkeiten der durchschnittliche Aufwand eines massearmen Verfahrens beträchtlich unterschritten wird, die Arbeitserleichterung nicht bereits darauf zurückzuführen ist, dass die Unterlagen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt worden sind, und sich ohne die zusätzliche Kürzung eine unangemessene hohe Vergütung ergäbe.

13.05.2020

Zur Haftung des Abschlussprüfers gegenüber den Anlegern

BGH v. 12.3.2020 - VII ZR 236/19

Eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB setzt voraus, dass Gegenstand der Prüfung eine nach Maßgabe des Handelsrechts vorgeschriebene Pflichtprüfung ist. Eine solche Pflichtprüfung liegt nicht vor, wenn die Prüfung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte lediglich auf der Grundlage wertpapierrechtlicher Vorschriften über den notwendigen Inhalt eines Prospekts für die Emission einer Orderschuldverschreibung erforderlich ist.

12.05.2020

EuGH-Vorlage zum Vertrieb parallel importierter und umverpackter Arzneimittel

LG Hamburg v. 27.2.2020 - 312 O 177/19

Der Erfolg der Klage nach Art. 9 Abs. 2, Art. 15 der VO (EU) 2017/1001 hängt davon ab, wie Art. 54 lit. o), 47a der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Art. 5 Nr. 3 VO EU 2016/161 auszulegen sind. Wenn das Umpacken durch die Beklagte in neue Umverpackungen gegen die vom EuGH aufgestellten Grundsätze u.a. in der Entscheidung Bristol-Myers-Squibb (Urteil vom 11.7.1996, Az. C-427/93) verstößt, kann der Klägerin der vorliegend geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Art. 9 II UMV zustehen.

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