Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 121 bis 130 von 3037 gesamt

29.09.2025

Noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines Grundpfandrechts sein

BGH v. 26.6.2025 - V ZB 48/24

Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebendgeburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen in das Grundbuch nicht inhaltlich unzulässig im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO.

29.09.2025

Kündigung: AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen

LG Berlin II v. 26.9.2025 - 3 O 151/25

Der Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) muss seine Bundesgeschäftsstelle - je nach Mietfläche und Mietvertrag - zum 30.9., 30.11. und 31.12.2026 räumen. Ein Anspruch auf frühere Räumung besteht nicht, da die außerordentlichen Kündigungen der Vermieterin mangels vorheriger Abmahnung unwirksam sind.

26.09.2025

Segeltörn in der Karibik: Katamaran statt Monokielyacht stellt keinen Reisemangel dar

LG Frankfurt a.M. 20.8.2025 - 2-24 O 42/24

Der Wechsel von einer Monokielyacht zu einem Katamaran während einer Segeltörn in der Karibik stellt keinen Reisemangel dar. Vor allem, wenn zuvor eine Segeltörn mit einem Segelboot vereinbart wurde, worunter sowohl Monokielyachten, als auch Katamarane zählen. Einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Reise stellt es jedoch dar, wenn vor Beginn der Segeltörn keine Sicherheitseinweisung und Einführung in das Segeln seitens des Skippers für die Reisenden stattgefunden hat.

26.09.2025

Rechtsanwälte müssen Überlastung ihrer Mitarbeiter bei personeller Ausdünnung entgegenwirken

OLG Frankfurt a.M. v. 1.9.2025 - 3 U 69/25

In einer Rechtsanwaltskanzlei muss sichergestellt werden, dass die Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Ausscheiden einer Mitarbeiterin reduziert ist. Einer eventuellen Überlastung, die dadurch entsteht, dass dem verbliebenen Personal zu viele Aufgaben übertragen werden, muss entgegengewirkt werden. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in eine wegen Überlastung versäumte Berufungsbegründungsfrist hat insofern keine Aussicht auf Erfolg.

26.09.2025

Festsetzung des Verfahrenswerts bei Volljährigenadoptionen nach Rücknahme

OLG Schleswig-Holstein v. 18.9.2025 - 8 WF 4/25

Bei der Volljährigenadoption sind die Vermögensverhältnisse der Beteiligten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 42 Abs. 2 FamGKG grundsätzlich mit 25 % des Reinvermögens des Annehmenden und des Anzunehmenden zu berücksichtigen.

25.09.2025

Unterhaltsschaden nach Körperverletzung mit Todesfolge

BGH v. 24.6.2025 - VI ZR 204/23

Im Hinblick auf die dem Tatrichter bei der Bemessung der Schadenshöhe gem. § 287 Abs. 1 ZPO zustehenden Freiheiten genügt es den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Kläger die Höhe des von ihm geforderten Ersatzes materiellen Schadens in das Ermessen des Gerichts stellt, zugleich aber einen Mindestbetrag sowie die tatsächlichen Grundlagen für die Schadensschätzung angibt. Einem Kläger, der mit einem von zwei Sachanträgen voll obsiegt hat und mit dem anderen unterlegen ist, ist wegen der in der Abweisung liegenden Beschwer die Berufungsinstanz eröffnet, dies zwar zu dem Zweck, um sich gegen die Abweisung zu wehren, aber mit der Folge, dass er auch den zuerkannten Anspruch erweitern kann.

24.09.2025

Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften für Folgen eines Kranumsturzes

OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2025 - 29 U 50/24

Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Der mit der Kranprüfung nach Unfallverhütungsvorschriften betraute Sachverständige haftet dagegen Personen, die auf dem Nachbargrundstück verletzt wurden, nicht.

24.09.2025

Partei darf auf zeitnahe Kenntnisnahme ihrer Schriftsätze und Rüge etwaiger offensichtlicher äußerer formaler Mängel durch das Gericht vertrauen

BGH v. 20.8.2025 - VII ZB 16/24

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (Anschluss an u.a. BGH v. 7.5.2024 - VI ZB 22/23, MDR 2024, 927). Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihre Schriftsätze alsbald nach ihrem Eingang bei Gericht zur Kenntnis genommen werden und offensichtliche äußere formale Mängel dabei nicht unentdeckt bleiben. Unterbleibt ein gebotener Hinweis des Gerichts, ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass es der Partei noch möglich gewesen wäre, die Frist zu wahren.

24.09.2025

Mieterhöhung: Was ist wohnwertmindernd und was ist nicht wohnwerterhöhend?

AG Berlin-Mitte v. 11.9.2025 - 6 C 5023/25

Eine wohnwertmindernde besonders Lärm belastete Lage liegt bei einer Zweizimmerwohnung auch dann vor, wenn nur eines der beiden Zimmer Fenster zur Lärmquelle aufweist. Kurze Entfernungen zum öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und zur Nahversorgung können in Anwendung des Berliner Mietspiegels 2024 nicht wohnwerterhöhend berücksichtigt werden.

24.09.2025

Geschäftliche Tätigkeit in einer Wohnung allein durch Angabe der Wohnanschrift als Geschäftsadresse?

AG München v. 18.9.2025 - 419 C 23314/24

Der BGH hat im Hinblick auf die Frage, in welchem Umfang der Mieter einer Wohnung in den Mieträumen auch einer geschäftlichen Tätigkeit nachgehen darf, ohne dass dies vertragswidrig ist, entschieden, dass es darauf ankommt, ob der Mieter mit einer geschäftlichen Tätigkeit nach außen in Erscheinung tritt, etwa indem er die Wohnung Kunden empfängt oder dort Mitarbeiter beschäftigt. Die bloße Angabe der Wohnanschrift als Geschäftsadresse gegenüber Kunden, auf einer Website, trägt die Annahme einer Überschreitung der Grenze der Wohnnutzung allein nicht.

Artikel 121 bis 130 von 3037 gesamt