Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

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16.06.2026

Lange Standzeit kostet den "Schmelz der Neuwertigkeit"

OLG Saarbrücken v. 12.6.2026, 3 U 43/25

Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nicht mehr möglich, wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug bei seiner Erstzulassung bereits eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten hatte. Einem solchen Fahrzeug fehlt objektiv der für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis erforderliche "Schmelz der Neuwertigkeit", selbst wenn es im Unfallzeitpunkt weniger als einen Monat zugelassen war und eine Laufleistung von weniger als 1.000 km hatte.

16.06.2026

Hausfriedensstörungen: Pflicht zu niedrigschwelligen Klärungsbemühungen gegenüber dem Initiator

LG Flensburg v. 17.4.2026 - 1 S 64/25

Ist dem Vermieter aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Ausnahmesituation bekannt, dass es in der Hausgemeinschaft zu Hausfriedensstörungen mehrerer Mitparteien kommt, die jeweils für sich genommen eine außerordentliche Kündigung nach § 569 Abs. 2 BGB begründen, und diese Störungen sich gegenseitig bedingen, so hat der Vermieter bei der Auswahl des Kündigungsempfängers nach seinen Möglichkeiten niedrigschwellige Bemühungen hinsichtlich des Initiators der Störung anzustellen. Unterlässt er es, so führt dies zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung.

15.06.2026

Schätzung von Mietwagenkosten nach der sog. "Fracke‑Methode"

LG Köln v. 25.3.2026 - 13 S 202/25

Zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Tatrichter den Normaltarif nach der sog. "Fracke‑Methode" (arithmetisches Mittel aus Fraunhofer‑Marktpreisspiegel und Schwacke‑Liste) ermitteln; methodische Einwände gegen die anonyme Erhebung und Fahrzeugklassenzuordnung der Fraunhofer‑Liste begründen für sich genommen nicht deren Ungeeignetheit als Schätzgrundlage.

15.06.2026

Zum Grundsatz der materiellen Subsidiarität

BGH v. 2.6.2026 - VI ZB 14/25

Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (materielle Subsidiarität).

15.06.2026

Amtshaftungsklage wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs abgewiesen

OLG Frankfurt a.M. v. 11.6.2026 - 1 U 37/25

Im Amtshaftungsprozess werden staatsanwaltliche und richterliche Entscheidungen, die in einem Ermittlungsverfahren ergehen, nicht auf ihre Richtigkeit überprüft. Entscheidend dafür, ob eine Amtspflichtverletzung vorliegt, ist vielmehr, ob die getroffenen Maßnahmen bei voller Würdigung des Interesses an einer effektiven Verfolgung und Aufklärung von Straftaten vertretbar erscheinen. Materielle Schäden, die auf einer Durchsuchung beruhen, werden nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ersetzt. Wegen dieser abschließenden Regelung ist für Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung kein Raum.

15.06.2026

§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG erfasst nur Veröffentlichungs‑Persönlichkeitsrechtssachen

LG Köln v. 29.4.2026 - 14 O 113/26

§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG eröffnet keine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts für Urheberrechtsstreitsachen. Die Formulierung "Veröffentlichung durch Druckerzeugnisse und Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie im Internet" umfasst vielmehr Ansprüche wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Veröffentlichungen unabhängig vom Medium.

15.06.2026

Keine Direktkondiktion gegen Abschleppunternehmen nach Forderungsabtretung

AG Wuppertal v. 28.5.2026 - 33 C 159/25

Ein zur Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten verpflichtender Bereicherungsanspruch richtet sich nach einer wirksamen Abtretung der Ersatzforderung wegen unbefugten Parkens grundsätzlich nicht gegen das Abschleppunternehmen als Zessionar, sondern ist im Wege der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung innerhalb der Leistungsbeziehungen zwischen Schuldner und Zedent sowie zwischen Zedent und Zessionar geltend zu machen.

15.06.2026

Bekämpfung häuslicher Gewalt: Bundesrat billigt elektronische Fußfessel

Der Bundesrat hat am 12.6.2026 ein Gesetz gebilligt, das bundeseinheitlich die elektronische Fußfessel verankert, um Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Hintergrund ist die Zunahme häuslicher Gewalt - vor allem gegen Frauen - in den vergangenen Jahren. Mit dem Gesetz soll vorwiegend der zivilrechtliche Schutz im Gewaltschutzgesetz verbessert werden, um häuslicher Gewalt vorzubeugen und Verstöße besser sanktionieren zu können.

12.06.2026

Erforderlichkeit der Ladung sämtlicher Eigentümer und Grenzen rein digitaler Einladungen

AG Charlottenburg v. 20.2.2026 - 73 C 143/25

Sämtliche Eigentümer sind zur Versammlung zu laden; dies darf nur bei vom Verwalter nicht zu vertretender Unmöglichkeit (z.B. unbekannter Aufenthalt) unterbleiben. Die Ladung kann in Textform auch digital erfolgen, wenn der Eigentümer diesen Kommunikationsweg eröffnet hat. Andernfalls ist ein anderer zumutbarer Weg, insbesondere die Post, zu nutzen - selbst bei pflichtwidrig unterlassener Eröffnung eines digitalen Kommunikationswegs.

12.06.2026

Entschädigung wegen Nichtnutzbarkeit einer Dachterrasse

LG Frankfurt a.M. v. 15.1.2026 - 2-13 S 26/24

Der Entzug der Nutzungsmöglichkeit einer Terrasse kann, wenn diese angesichts ihrer Größe und Gestaltung die Einheit maßgeblich prägt, zu einem Entschädigungsanspruch nach § 14 Nr. 4 WEG a.F. führen. Jedenfalls ein langanhaltender Nutzungsentzug kann auch zu einem Aufopferungsanspruch nach § 14 Abs. 3 WEG führen.

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