Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 131 bis 140 von 3333 gesamt

25.03.2026

Haftungsklauseln gegenüber Nachfolgern unwirksam

KG Berlin v. 10.3.2026 - 1 W 49/26

Ist eine Haftungsklausel i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 3 WEG bestimmten Übergangsfrist nicht ausdrücklich im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs (siehe § 3 Abs. 1 und 2 WGV) eingetragen worden, kann sie im Falle einer nach dem 1.1.2026 erfolgten Veräußerung die Wirkungen gegenüber Sondernachfolgern nach § 10 Abs. 3 WEG jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Eigentumswechsels nicht mehr entfalten. Eine Richtigstellung des Grundbuchs im Wege der ausdrücklichen Eintragung einer Haftungsklausel im Bestandsverzeichnis des Wohnungsgrundbuchs kann nach Eintritt eines Sondernachfolgers in die Gemeinschaft nicht mehr erfolgen.

25.03.2026

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen gerichtlichen Sachverständigen umfasst auch unvollständiges Gutachten

OLG Stuttgart v. 25.2.2026 - 4 U 342/25

Ein gerichtlicher Sachverständiger ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und unterliegt dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Prozessuale Vorschriften oder der Grundsatz des fairen Verfahrens rechtfertigen keine Einschränkung dieses Anspruchs. Die betroffene Person kann auch die Herausgabe eines erst teilweise fertigen Gutachtens verlangen, sofern dies zur Verständlichkeit der personenbezogenen Daten erforderlich ist.

25.03.2026

Wie steht es mit der mietvertraglichen Offenbarungspflicht bei Verkaufsabsicht?

LG Stuttgart v. 9.2.2026 - 13 S 67/25

Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist. Eine Haftung aus culpa in contrahendo setzt voraus, dass der Vermieter den Eindruck eines langfristigen Mietverhältnisses erweckt hat.

25.03.2026

WEG: Streit um Kostentragung für die Erneuerung eines Spielplatzes

BGH v. 27.2.2026 - V ZR 98/25

Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerichtlich feststellen lassen. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer passivlegitimiert.

25.03.2026

Gutgläubiger Erwerb eines sicherungsübereigneten Vorführfahrzeugs von einem unerkannt insolventen Vertragshändler?

OLG Celle v. 12.3.2026 - 11 U 123/25

Ein privater Autokäufer handelt nicht grob fahrlässig i.S.d. § 932 Abs. 2 BGB, wenn er von einem bis dahin gut beleumundeten - indes unerkannt insolventen - Vertragshändler, von dem er kurz zuvor bereits ein anderes Fahrzeug ohne Schwierigkeiten zu Eigentum erworben hatte, einen "auf Halde" stehenden weiteren Vorführwagen zu Eigentum erwerben will und sich bei der Fahrzeugübergabe im Hinblick auf die Zulassungsbescheinigung Teil II mit der Auskunft vertrösten lässt, diese sei bei einem zur Zeit erkrankten Mitarbeiter "unter Verschluss" und werde nachgesandt.

24.03.2026

Technikraum und Flur als Gegenstand des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers

BGH v. 20.2.2026 - V ZR 34/25

Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie können daher zum Gegenstand des Sondereigentums gemacht werden.

24.03.2026

KFZ-Versicherungsvertrag mit eingeschlossener Versicherung für Brems-, Betriebs- und Bruchschäden

OLG Karlsruhe v. 9.3.2026 - 12 U 57/25

Der in den AKB enthaltene Ausschluss von Entschädigungen für Motoren und Getriebe einschließlich ihrer Teile in der Zusatzdeckung für Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden (A.6.9.1 AKB) ist wirksam; er ist nach Wortlaut und Systematik aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließender Ausschluss der Kosten für Reparatur oder Austausch der dort enumerativ aufgeführten Motorteile zu verstehen und hält der AGB-Kontrolle (§§ 305c, 307 BGB) stand.

23.03.2026

Bewusstseinstrainerin muss Bezeichnung als "toxisch" und "manipulativ" hinnehmen

OLG Frankfurt a.M. v. 11.3.2026 - 3 W 6/26

Eine Bewusstseinstrainerin scheiterte auch vor dem OLG mit ihrem Antrag auf Unterlassung der Beschreibung als "manipulative und toxische Person" in E-Mails u.a. an ihr Team. Es handle sich um durch die Meinungsfreiheit geschützte Meinungsäußerungen, entschied das Gericht. Auch liege kein Fall von unzulässiger Schmähkritik vor, da die Antragsgegnerin allein die geschäftliche Tätigkeit der Antragstellerin kritisiere.

23.03.2026

Bei sittenwidrigem "sale and rent back"-Vertrag hat der Käufer keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises

OLG Stuttgart v. 24.2.2026 - 12 U 48/25

Ist ein Kaufvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, so hat der Käufer keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, wenn er sich seines Verstoßes gegen die guten Sitten bewusst war oder er sich der Sittenwidrigkeit seines Handelns zumindest leichtfertig verschlossen hat. Der Anspruch auf Ersatz für den Ausfall der Nutzung eines PKW ist im Falle einer ungewöhnlich langen Dauer auf die Höhe der Vorhaltekosten beschränkt.

19.03.2026

Lebens-/Rentenversicherung: Klauseln zum kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung verstoßen nicht gegen Transparenzgebot

BGH v. 18.3.2026 - IV ZR 184/24

Die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung. Sie sind nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

Artikel 131 bis 140 von 3333 gesamt