Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
09.03.2026

Sterbendes Pony fällt auf Tierärztin: Kein Schmerzensgeld

OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2026 - 3 U 127/25

Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein auf die Schwerkraft zurückzuführen.

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04.03.2026

WEG: Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon ist verboten

LG Köln v. 15.1.2026 - 15 S 17/25

Die Bienenhaltung überschreitet die zulässige Wohnnutzung (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG) und stellt einen nicht unerheblichen Nachteil i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG dar. Maßgeblich ist eine konkrete, objektive Beeinträchtigung nach der Verkehrsanschauung. Das Anbringen des Schildes (hier: "Honig aus eigener Imkerei") im Treppenhaus stellt eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar und bedarf nach § 20 Abs. 1 WEG eines Gestattungsbeschlusses.

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04.03.2026

Ausgleichszahlung für verspäteten Flug: Kann sich die Fluggesellschaft auf außergewöhnlichen Umstand berufen?

EuG v. 4.3.2026 - T-656/24

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist. Dies kann der Fall sein, wenn die Fluggesellschaft im Rahmen einer Flugrotation beschließt, auf die Passagiere eines früheren Fluges zu warten, die sich wegen einer Störung der Sicherheitskontrolle, die am betroffenen Flughafen insgesamt vorlag, verspätet hatten.

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04.03.2026

Verkehrssicherungspflicht bei Altstadtpflaster

LG Koblenz v. 9.2.2026 - 1 O 9/25

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster? Begründet eine mehrere Zentimeter große Lücke (hier: 2-3 cm) in der Bepflasterung in einer Altstadt nahe der Stadtmauer, in der man mit dem Schuh hängen bleiben kann, einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? Diese Frage verneinte das LG Koblenz im konkreten Fall. Auf einem "historischen" Belag mit groben Pflastersteinen könne der Fußgänger nicht darauf vertrauen, dass dieser lückenlos und eben verläuft.

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04.03.2026

Reservierungsbestätigung: Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages

OLG Frankfurt a.M. v. 11.2.2026 - 9 U 107/24

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillen kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen.

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03.03.2026

Voraussetzungen für berechtigtes Interesse an Akteneinsicht

OLG Köln v. 9.1.2026 - 7 VA 1/26

Ein berechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO kann bestehen, wenn Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden können. Das ist der Fall, wenn eine Kenntnis der Hintergründe des Rechtsstreits, der geltend gemachten Ansprüche und des aktuellen Verfahrensstands für eine mögliche gerichtliche Geltendmachung eines Gebührenanspruchs und die Einschätzung seiner Erfolgsaussichten zumindest hilfreich sein kann.

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03.03.2026

WEG: Kein grundsätzliches Recht auf Aushang in Infokästen der Verwaltung

AG München v. 26.5.2025, 1291 C 23031/24 WEG

Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, Infotafeln in Glaskästen im Eingangsbereich des Gebäudes generell nur für eigene Aushänge durch die Hausverwaltung im Interesse der Bewohner des Hauses auszurichten. Es muss sämtlichen Eigentümern Zugang zu einem Internet-Portal der WEG gewährt werden. Sanktionen sind grundsätzlich vorab zu definieren, jedenfalls ist vor einer Sperrung eine Abmahnung erforderlich. Die Grenze des § 242 BGB wegen Missbrauchs ist noch nicht dadurch überschritten, dass ein Eigentümer innerhalb kurzer Zeit eine Flut von Nachrichten geschickt hat.

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02.03.2026

Mangelbeseitigung: Aufwendungsersatzanspruch für Mangelbeseitigung durch Mieter setzt Bestand des Mietvertrages voraus

AG Ratzeburg v. 23.7.2025 - 17 C 235/23

Befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und die aufgewandten Kosten gem. § 536a Abs. 2 BGB als Aufwendungsersatz geltend machen. Dies setzt voraus, dass das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht beendet ist. Bei einer Eigenbedarfskündigung muss ein Nutzungsinteresse von hinreichendem Gewicht vorliegen. Ein nicht übermäßiger Bedarf ist nicht erforderlich.

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02.03.2026

Verspätete Landung in der Nacht führt zur Minderung des Reisepreises auch für den Folgetag

AG Düsseldorf v. 6.2.2026 - 37 C 260/25

Eine bis in die Nachtstunden verspätete Ankunft am Reiseziel führt zu einer Minderung des Reisepreises auch für den Folgetag, weil die fortbestehende Müdigkeit Auswirkungen auf den Erholungswert dieses Tages hat. Eine verspätete Ankunft am Anreisetag, die wegen Schlafunregelmäßigkeiten zu Beeinträchtigungen des Folgetages führt, genügt allerdings nicht für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der gesamten Pauschalreise.

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02.03.2026

Berechtigtes Interesse des Kaufinteressenten oder Schutz der Eigentümerkontaktdaten?

OLG München v. 18.2.2026 - 34 Wx 36/26 e

Die Grundbucheinsicht darf nicht dazu missbraucht werden, den Namen des Eigentümers zu erforschen. Kein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht besteht für einen Kaufinteressenten bzw. Nachbarn, der den Namen des Grundstückseigentümers in Erfahrung bringen möchte, um mit dem Eigentümer wegen eines eventuellen Verkaufs des Grundstücks Verbindung aufzunehmen.

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