Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

21.07.2022

Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

BGH v. 20.7.2022 - VIII ZR 337/21 u.a.

Zur Erfüllung der formellen Anforderungen des § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB ist ausreichend, wenn ein Vermieter die für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsteil durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags kenntlich macht. Eine Aufschlüsselung der entstandenen Gesamtkosten nach den einzelnen angefallenen Gewerken oder anderen Bauleistungsbereichen ist hingegen grundsätzlich auch dann nicht erforderlich, wenn umfangreiche und entsprechend kostenträchtige bauliche Veränderungen oder Maßnahmen außerhalb der betroffenen Wohnung oder an mehreren Gebäuden ausgeführt wurden.

21.07.2022

Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld

BGH v. 2.6.2022 - V ZR 132/21

Die Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld umfasst grundsätzlich das Recht des Vollstreckungsgläubigers, im Wege der Vollstreckung die Löschung der Grundschuld zu verlangen. Wann, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber die Grundschuld zurückgewähren muss, bestimmt sich nach der Sicherungsvereinbarung.

21.07.2022

Verletzungsunterlassungsanspruch: Besonderheiten bei eigener Interpretation einer zu unterlassenden Aussage

BGH v. 21.6.2022 - VI ZR 395/19

Begehrt der Kläger in einem äußerungsrechtlichen Rechtsstreit nicht die Unterlassung einer von ihm wörtlich wiedergegebenen Äußerung des Beklagten, sondern die Unterlassung einer Aussage, die er der Äußerung des Beklagten nach eigener Interpretation entnehmen zu können meint, so kommt ein auf eine Wiederholungsgefahr nach erfolgter Erstbegehung gestützter Unterlassungsanspruch (sog. "Verletzungsunterlassungsanspruch") nur in Betracht, wenn sich die vom Kläger bekämpfte Aussage aus der betreffenden Äußerung des Beklagten tatsächlich ergibt.

21.07.2022

Ehemann muss der Ehefrau nach der Scheidung die vereinbarte "Abendgabe" zahlen

OLG Oldenburg v. 1.6.2022 - 13 UF 82/21

Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des AG Nordhorn bestätigt, nach der ein Ehemann seiner Ehefrau nach der Scheidung rund 40.000 € wegen einer vereinbarten "Abendgabe" zahlen muss.

20.07.2022

Ein Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden: Die Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück besteht nicht uneingeschränkt

OLG Zweibrücken v. 3.5.2022 - 7 U 150/20

Der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen.

20.07.2022

Notwegrecht zu bebautem Grundstück: Aktuelle technische Voraussetzungen entscheidend und nicht die Gegebenheiten bei Erteilung der Baugenehmigung

BGH v. 13.5.2022 - V ZR 4/21

Fehlt einem bebauten Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg deshalb, weil die in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung schon bei der Bebauung technisch nicht herstellbar war oder jedenfalls nicht (mehr) hergestellt werden kann, ist das Notwegrecht nicht gemäß § 918 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

18.07.2022

Mietfreies Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts

BGH v. 18.5.2022 - XII ZB 325/20

Die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum wird vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen. Ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich kann auch darin bestehen, dass der Betreuungselternteil keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt geltend machen kann, weil nach der Zurechnung des vollen Wohnwerts keine auszugleichende Einkommensdifferenz zwischen den Eltern mehr besteht. Die Eltern können eine - ggf. auch konkludente - Vereinbarung darüber treffen, dass die Wohnungskosten durch den Naturalunterhalt des Barunterhaltspflichtigen abgedeckt werden. Für die Erfüllung des Barunterhaltsanspruchs aufgrund einer solchen Vereinbarung trifft den Barunterhaltsschuldner die Darlegungs- und Beweislast.

18.07.2022

Gerichtszuständigkeit in Sorgerechtsstreit bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen Drittstaat im Lauf des Verfahrens

EuGH v. 14.7.2022 - C-572/21

Ein Gericht eines Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Lauf des Verfahrens rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt worden ist, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist.

15.07.2022

Das "Thermofenster" von VW ist eine unzulässige Abschalteinrichtung

EuGH v. 14.7.2022 - C-128/20 u.a.

Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Da eine solche Vertragswidrigkeit des Fahrzeugs nicht geringfügig ist, ist die Auflösung des Vertrags über den Fahrzeugkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

15.07.2022

Staatsferne-Gebot der Presse: Wettbewerbsrechtliche Grenzen eines städtischen Internetportals

BGH v. 14.7.2022 - I ZR 97/21

Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.

15.07.2022

Dieselskandal: Die Frist der Verjährung von Schadensersatzansprüchen beginnt spätestens Ende 2016

BGH v. 14.7.2022 - VII ZR 422/21

Der BGH hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bzgl. eines von dieser hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189.

14.07.2022

Ehehindernis nach § 1306 BGB wegen einer bereits bestehenden Ehe nach nigerianischem Stammesrecht

OLG Hamm v. 1.2.2022 - 15 W 142/21

Von einem Ehehindernis nach § 1306 BGB ist bereits dann auszugehen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der beabsichtigten Eheschließung noch eine bestehende Ehe mit einer anderen Person entgegensteht. Auch eine nach nigerianischem Stammesrecht geschlossene Ehe zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einer nigerianischen Staatsangehörigen kann als wirksam anzusehen sein und daher ein Ehehindernis i.S.v. § 1306 BGB darstellen, falls dem nigerianischen Staatsangehörigen durch die Nichtanerkennung substanzielles Unrecht geschehen würde.

12.07.2022

Voraussetzungen des nachbarlichen Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB

BGH v. 6.5.2022 - V ZR 50/21

Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar Hindernisse beseitigen muss, die er auf seinem Grundstück errichtet hat, um die Nutzung des Wegs zu unterbinden.

12.07.2022

Kenntnis der Mangelhaftigkeit des Kaufsache in der Konstellation Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter

BGH v. 6.5.2022 - V ZR 282/20

Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.v. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; solange er die Genehmigungserklärung nicht in den Verkehr gebracht hat, muss er neu gewonnene Kenntnisse über Mängel der Kaufsache gegen sich gelten lassen.

11.07.2022

Trennungsunterhalt: Streit wegen Sky-Vertrag und Tierhaltungskosten

OLG Brandenburg v. 16.5.2022 - 13 UF 212/19

Der Einwand des Ex-Gatten, er sei krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, die Verlängerung des Sky-Vertrages abzuwenden, verhilft seiner Beschwerde nicht zum Erfolg; vor allem, wenn er keinen konkreten Krankheitsverlauf schildert. Eine nicht mit Substanz unterlegte Annahme, die gemeinsam angeschafften Haustiere hätten es bei ihm besser als bei der Ex-Frau, rechtfertigt keine Berücksichtigung von Tierhaltungskosten.

11.07.2022

Leiblicher Vater inhaftiert: OLG Oldenburg entscheidet Fall zur Stiefkindadoption

OLG Oldenburg v. 8.4.2022 - 4 UF 101/21

Heutzutage gibt es immer mehr "Patchwork"-Familien. In manchen Fällen stellt sich dann die Frage, ob eine Adoption eines Kindes durch den neuen Lebenspartner des einen Elternteils in Frage kommt. Dabei ist aber auch das Interesse des Kindes an der Aufrechterhaltung der familiären Bande zu seinem leiblichen anderen Elternteil zu berücksichtigen.

11.07.2022

Zur Wertberechnung eines Scheidungsverbundverfahrens

OLG Brandenburg v. 19.5.2022 - 13 WF 70/22

Hinsichtlich der Frage, in welcher Weise die Vermögensverhältnisse der Beteiligten nach billigem Ermessen bei der Wertermittlung zu berücksichtigen sind, ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Der Senat schließt sich der Auffassung an, nach der der Betrag des beiderseitigen Vermögens der Ehegatten nur in der Höhe berücksichtigt wird, in der es einen Freibetrag von 60.000 € pro Ehegatte und 10.000 € pro minderjährigem Kind übersteigt.

08.07.2022

In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen

EuGH v. 7.7.2022 - C-576/20

Der EuGH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der rentenzahlungspflichtige Mitgliedstaat, in dem die Begünstigte sowohl vor als auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet hat, ausschließlich gearbeitet und Beiträge entrichtet hat, diese Kindererziehungszeiten berücksichtigen muss.

08.07.2022

Auf Parkplätzen gilt nicht immer die Vorfahrtsregel "rechts vor links"

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 251/21

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel "rechts vor links". Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen.

07.07.2022

Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews

BVerfG 16.6.2022, 2 BvR 784/21

Bei Eingriffen in die Meinungsfreiheit hat das BVerfG im Einzelnen zu prüfen, ob jene Entscheidungen bei der Feststellung und Würdigung des Tatbestands sowie der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit verletzt haben. Selbst wenn das Tatbestandsmerkmal einer Behinderung der Eingliederung gem. § 25 Nr. 2 StVollzG NRW vorliegt, muss das Gericht auf der Rechtsfolgenseite sorgfältig überprüfen, ob die Abwägung der JVA zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und der von ihr befürchteten negativen Auswirkung auf dessen Resozialisierung ermessensfehlerhaft war.

06.07.2022

Flug storniert: Wie ist das Schweigen des Kunden zu werten?

AG Köln v. 15.3.2022 - 120 C 71/21

Fälligkeit ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung vor Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert. Ein Fluggast muss zwar mit einer Flugzeitenänderung rechnen, wie dies häufig geschieht, aber nicht damit, dass seinem Schweigen der Regelungsgehalt einer Willenserklärung zukommt.

06.07.2022

Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters

BGH v. 18.5.2022 - VIII ZR 423/21

Eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis liegt noch nicht vor, wenn ein Mieter den für ihn handelnden Inkassodienstleister nicht nur mit der Durchsetzung der Rückzahlung zu viel gezahlter Miete beauftragt, sondern zusätzlich damit, die "Mietpreisbremse" bei dem Vermieter im Hinblick auf die zukünftig zu zahlende Monatsmiete durchzusetzen.

06.07.2022

Unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadensersatzpflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

OLG Frankfurt a.M. v. 25.4.2022 - 29 U 185/20

Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn in die Lage zu versetzen, die Realisisierungschancen des Vorhabens einschätzen zu können. Nicht zum Schutzzweck der Verpflichtung gehört es dagegen, den Bauherrn vor etwaigen Steuerschäden im Zusammenhang mit bestehenden Genehmigungserfordernissen zu bewahren. Der Bauherr kann deshalb bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen.

05.07.2022

Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld

AG Frankfurt a.M. v. 3.6.2022 - 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22

Bei Rotlichtverstößen mit einem sog. Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein.

05.07.2022

Reiseveranstalter kann sich seiner Darlegungslast hinsichtlich einer Entschädigung nicht so einfach entziehen

BGH v. 24.5.2022 - X ZR 12/21

Ein Reiseveranstalter kann sich seiner Obliegenheit, die Umstände darzulegen, die für die Angemessenheit einer im Reisevertrag vorgesehenen pauschalen Entschädigung wegen Kündigung vor Reiseantritt maßgeblich sind, nicht dadurch entziehen, dass er mit einem verbundenen Unternehmen, das die Verträge mit den Leistungserbringern schließt und von dem er auf Grundlage eines Kooperationsvertrages die Reiseleistungen bezieht, entsprechende Pauschalsätze vereinbart und an dieses entrichtet.

05.07.2022

Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2022 - 16 U 132/21

Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25%). Das im März 2020 unbekannte und berechenbare Pandemiegeschehen ermöglichte keine belastbaren Prognosen, so dass eine Wahrscheinlichkeit von 50:50 bestand.

05.07.2022

Einbrecher in Juweliergeschäft kommen mit Beute davon: Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers

LG Frankenthal v. 20.6.2022 - 9 O 3/21

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen.

04.07.2022

Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden: Verfassungsmäßigkeit des § 16a NachbarG Bln

BGH v. 1.7.2022 - V ZR 23/21

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

30.06.2022

Kinder beim Arzt: Behandlungsvertrag kommt idR zwischen den Eltern und dem Arzt als Vertrag zugunsten Dritter zustande

BGH v. 12.5.2022 - III ZR 78/21

Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis - oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie - zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des Kindes zustande. Dies gilt - jedenfalls bei kleinen Kindern - auch dann, wenn diese in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind.

29.06.2022

Vergütungsanspruch bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch

OLG Bamberg v. 27.6.2022, 2 WF 79/22

Aus der Verpflichtung zur Übernahme des Gutachtensauftrags gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die vom Sachverständigen in Erfüllung des Auftrags getätigten Aufwendungen regelmäßig zu erstatten sind. Ausnahmetatbestände sind grundsätzlich eng auszulegen.

29.06.2022

Betreuungsrecht: Wann muss das Beschwerdegericht den Betroffenen erneut anhören?

BGH v. 4.5.2022 - XII ZB 50/22

Ist das AG nach Anhörung des Betroffenen davon ausgegangen, dass dieser der Einrichtung einer Betreuung zustimmt und hat es sich deshalb nicht die Frage vorgelegt, ob eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden kann, hat das Beschwerdegericht den Betroffenen erneut anzuhören, wenn dieser mit seiner Beschwerde gegen den Betreuungsbeschluss zu erkennen gegeben hat, dass er mit der Betreuung tatsächlich nicht oder nicht mehr einverstanden ist.

28.06.2022

Anfechtung der Auswahl als Pfleger durch das Jugendamt

OLG Brandenburg v. 29.4.2022 - 13 UF 16/22

Das Jugendamt ist zum Vormund - und gleichermaßen zum Ergänzungspfleger, § 1915 BGB - nur zu bestellen, wenn keine geeignete Einzelperson zur Verfügung steht, dem im Einzelfall durch die Auswahl einer außerhalb der Familie stehenden Person zum Vormund oder Ergänzungspfleger besser gedient sein kann als durch einen nahen Angehörigen.

27.06.2022

Sind Vereine mit wirtschaftlichen Zwecken eintragungsfähig?

OLG Brandenburg v. 23.3.2022 - 7 W 37/22

Das gemeinsame Benutzen gemeinsam beschaffter Ressourcen unterscheidet den Idealverein von einer bloßen Beschaffungsgemeinschaft, Einkaufszentrale oder Konsumgenossenschaft mit unternehmerischem Charakter. Ist in einer Vereinssatzung ausdrücklich ein Ausschüttungsverbot angeordnet und dürfen Überschüsse nur zur Förderung des Vereinszwecks verwendet, dann weist auf ein dem Gläubigerschutz dienliches hohes Eigenkapital hin und auf das für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht typische Vermeiden unternehmerischen Risikos.

27.06.2022

Keine sechsgeschossige Bebauung hinter der denkmalgeschützten Berliner Schaubühne

VG Berlin v. 9.6.2022 - VG 19 K 664.17

Die stillgelegten Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne dürfen nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden. Das Vorhaben verstößt nach jetzigem Stand der Planung wegen seiner Größe und Massivität gegen den Denkmalschutz. Eine Bebauung dieses Bereichs ist allerdings nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

27.06.2022

Wohnungseigentümergemeinschaft: Sieben Meter hohes Kreuz im Garten unzulässig

LG Düsseldorf v. 22.6.2022 - 25 S 56/21

Die Bewohnerin einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf in ihrem Garten kein sieben Meter hohes Holzkreuzes aufstellen; es handelt es sich um eine erhebliche optische Beeinträchtigung. Auf einen vernünftigen Betrachter wirkt das Kreuz wie ein störender Fremdkörper; der Garten verliert sein Erscheinungsbild in weiten Teilen und nimmt eher die Züge einer Gedenkstätte an.

24.06.2022

Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig

OLG Frankfurt a.M. v. 18.5.2022 - 2 W 45/22

Die Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig und damit nichtig. Die beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen der entgangenen Mieteinnahmen hat somit keine Erfolgsaussicht.

23.06.2022

Elektroladestation: Mieter darf das ausführende Unternehmen auswählen

LG München v. 23.6.2022, 31 S 12015/21

Zwar regelt § 554 Abs. 1 BGB nicht ausdrücklich, wer für die Ausführung das Unternehmen bzw. die Handwerker auswählen darf. Der vorwiegend dem Interesse des Mieters dienende Regelung des § 554 Abs. 1 BGB ist aber zu entnehmen, dass der Mieter grundsätzlich selbst diese Veränderungen - jedenfalls mittels eines geeigneten Fachunternehmens - durchführen darf, was beinhaltet, dass er befugt ist dieses auch auszuwählen und auch die konkrete Ausgestaltung des Anschlusses zu bestimmen.

22.06.2022

Zur Wirksamkeit von Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

BGH v. 22.6.2022 - IV ZR 253/20

Eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung ist in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem tariflich festgelegten Prozentsatz von 5 % ergeben hat, der gesetzliche Schwellenwert von 10 % aber nicht überschritten wird.

22.06.2022

Schwarzschimmel im Keller: Verkäufer muss die gesamten Mängelbeseitigungskosten übernehmen

BGH v. 13.5.2022 - V ZR 231/20

Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung (hier: neue Kellerabdichtung) einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt" scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Ersatz eines mangelhaften Teils durch ein neues Teil einen Wertzuwachs erfährt oder dass der Käufer durch die längere Lebensdauer des ersetzten Teils Aufwendungen erspart.

21.06.2022

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht zu

LG Münster v. 23.3.2022 - 210 O 59/21

Eine Analogie dahingehend, dass auch Geschäftsräume von Personen, die im Namen oder Auftrag des Verbrauchers handeln, den Geschäftsräumen des Unternehmers gleichgestellt werden, verbietet sich. Wenn der Unternehmer Geschäftsräume eines anderen Unternehmers nutzt, handelt es daher sich nicht um Geschäftsräume des handelnden Unternehmers.

21.06.2022

Verbraucherinsolvenzantrag: Rechtsanwalt kann Anträge nicht formwirksam "als Bote" einreichen

AG Ludwigshafen v. 26.4.2022 - 3c IK 115/22

Der Rechtsanwalt unterliegt mit in Kraft treten des § 130d ZPO am 1.1.2022 auch im Schriftverkehr mit dem Insolvenzgericht einer Nutzungspflicht für den elektronischen Rechtsverkehr. Ein Verbraucherinsolvenzantrag in Papierform kann infolgedessen von einem Rechtsanwalt nicht "als Bote" formwirksam eingereicht werden.

20.06.2022

Beschwerde gegen eine nur vorläufige Streitwertfestsetzung unzulässig

OLG Braunschweig v. 13.6.2022 - 4 W 16/22

§ 32 Abs. 2 RVG eröffnet dem Rechtsanwalt nicht die Möglichkeit, einen vom Gericht nur vorläufig festgesetzten Streitwert - erst recht nicht eine Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts - mit der Beschwerde anzufechten. Die in § 68 Abs. 3 GKG gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit gilt nur für statthafte Verfahren.

20.06.2022

Ehezeitlich erworbene "Entgeltpunkte für langjährige Versicherung" als gesondert zu betrachtende Anrechte

OLG Braunschweig v. 30.5.2022 - 2 UF 66/22

Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 120f Abs. 2 Nr. 3 SGB VI im sog. "Grundrentengesetz" sind in der Ehezeit erworbene Anrechte in Gestalt von "Entgeltpunkten für langjährige Versicherung" als gesonderte Anrechte neben anderen Anrechten aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Folge zu betrachten, dass eine Zusammenrechnung nicht erfolgen darf. Für ein so ermitteltes Anrecht sind bei der Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG die Kriterien zur Betrachtung gleichartiger Versorgungen i.S.d. § 10 Abs. 2 VersAusglG zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes zu beachten.

20.06.2022

Expatriate: Zur engeren Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates nach Art. 5 HUP

BGH v. 11.5.2022 - XII ZB 543/20

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage der engeren Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates nach Art. 5 HUP bei aufgrund beruflicher Verhältnisse eines Ehegatten (Expatriate) jeweils befristeten Aufenthalten in verschiedenen Ländern befasst. Ob für eine engere Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates nach Art. 5 HUP Anhaltspunkte von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten als in der Regel maßgeblicher Anknüpfungspunkt zurücktritt, ist eine Frage der bei der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung zu berücksichtigenden Einzelfallumstände.

20.06.2022

Keine Beschwerde wegen zu Unrecht angenommener Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs

BGH v. 11.5.2022 - XII ZB 423/21

Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat (§ 65 Abs. 4 FamFG, im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29.9.2021 - XII ZB 495/20, FamRZ 2021, 1908). Dies gilt auch im Exequaturverfahren, wenn das Beschwerdegericht in der Sache selbst entscheidet.

20.06.2022

Berliner Mietspiegel 2021 ist taugliches Begründungsmittel i.S.d. § 558a Abs. 2 BGB

LG Berlin v. 9.6.2022 - 67 S 50/22

Ob ein als formales Begründungsmittel tauglicher Mietspiegel auch für die Ermittlung der zwischen den Parteien streitigen ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet ist, kann dahinstehen, wenn gem. § 287 ZPO eine richterliche Schätzung auf Grundlage eines Vorgängermietspiegels möglich ist.

20.06.2022

Unrichtige Parteibezeichnung "übrige Wohnungseigentümer" anstatt Wohnungseigentümergemeinschaft: Berichtigende Auslegung von Amts wegen

LG Berlin v. 22.3.2022 - 55 S 37/21 WEG

Eine nach dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gegen "die übrigen Wohnungseigentümer" gerichtete Beschlussmängelklage ist dahingehend auszulegen, dass sie sich gegen "die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer" richtet, wenn in der Klageschrift zugleich der Verwalter als Zustellungsvertreter der beklagten Partei benannt wird. Enthält die Klageschrift eine objektiv unrichtige, aber auslegungsfähige Bezeichnung des Klagegegners, kann sie die Anfechtungsfristen des § 45 WEG wahren.

15.06.2022

Welche Auswirkungen hat die vorhaltlose Ingebrauchnahme trotz fehlender Handläufe im Treppenhaus?

LG Berlin v. 12.5.2022 - 67 S 30/22

Schließt der Mieter den Mietvertrag in Kenntnis der gesundheitsgefährdenden Beschaffenheit der Mietsache ab, ohne mit dem Vermieter insoweit eine ausdrückliche Vereinbarung über die Sollbeschaffenheit zu treffen, ist der Mieter selbst im Falle der vorhaltlosen Ingebrauchnahme der an ihn vermieteten Räume berechtigt, den Vermieter gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Beseitigung des gesundheitsgefährdenden Zustands der Mietsache in Anspruch zu nehmen.

15.06.2022

Regelung über die "Schonfristzahlung"

LG Berlin v. 2.6.2022 - 64 S 209/21

Grundsätzlich ist es Sache der Mieter, sich nach Zugang einer wirksamen Zahlungsverzugskündigung einen Überblick über ihre eigenen Mietzahlungen zu verschaffen und die Gesamthöhe ihrer Mietschulden zu ermitteln. Abweichendes mag gelten, wenn der Mieter nach den Umständen darauf vertrauen darf, die Mietrückstände seien im Kündigungsschreiben vollständig bezeichnet.

14.06.2022

Wittenberger Sau: Sandsteinrelief an Wittenberger Stadtkirche muss nicht entfernt werden

BGH v. 14.6.2022 - VI ZR 172/20

Das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - muss nicht entfernt werden. Die Kirchengemeinde hat den jedenfalls bis November 1988 bestehenden rechtsverletzenden Zustand dadurch beseitigt, dass sie unter dem Relief eine nach den örtlichen Verhältnissen nicht zu übersehende, in Bronze gegossene Bodenplatte mit einer Inschrift enthüllt und in unmittelbarer Nähe dazu einen Schrägaufsteller mit der Überschrift "Mahnmal an der Stadtkirche Wittenberg" angebracht hat, der den historischen Hintergrund des Reliefs und die Bronzeplatte näher erläutert.

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