Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.07.2015

Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

BGH 14.7.2015, KVR 77/13

Die Kartellbehörde kann bei einer Preismissbrauchskontrolle anhand der Preisbildungsfaktoren auf die einschlägigen und gegebenenfalls weiterzuentwickelnden ökonomischen Theorien zurückgreifen. Ein Einschreiten der Kartellbehörde ist bereits dann möglich, wenn die Preise um 3% überhöht sind.

14.07.2015

Zur Änderung einer Spaltungsbilanz

Schleswig-Holsteinisches FG 24.4.2015, 3 K 106/11

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung liegt eine vGA an die Muttergesellschaft vor, wenn eine Tochterkapitalgesellschaft ihrer Schwestergesellschaft einen Vorteil außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung zuwendet, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte. Außerdem ist nach Abschluss einer Abspaltung zur Neugründung, d.h. Eintragung der Spaltung im Handelsregister der übertragenden Gesellschaft, eine Änderung der zwischen den Gesellschaften ursprünglich getroffenen Vermögenszuordnung nicht mehr möglich.

14.07.2015

Einlagekonto: Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen

BFH 11.2.2015, I R 3/14

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschüttbaren Gewinne nach § 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG, auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leistung der Kapitalgesellschaft auf die Auflösung von Kapitalrücklagen zurückgeht. Das gilt auch dafür, dass nach § 27 Abs. 5 S. 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Berichtigung oder erstmalige Erteilung einer Steuerbescheinigung ausgeschlossen ist, wenn entweder die Minderung des Eigenkapitals zu niedrig bescheinigt oder eine Steuerbescheinigung bis zur Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht erteilt wurde.

14.07.2015

Jede Pflichtverletzung ist verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln

BGH 2.7.2015, III ZR 149/14

Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt, ist jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln. Bei der eingeschränkten Fungibilität einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds und der fehlenden Eignung der Beteiligung zur Altersvorsorge handelt es sich um voneinander abgrenzbare Gesichtspunkte, die Gegenstand eigenständiger Aufklärungs- und Beratungspflichten sein können, die verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln sind.

14.07.2015

Zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einem Vertrag über die Teilnahme an einem dualen Hochschulstudium

ArbG Gießen 3.2.2015, 9 Ca 180/14

Bei einer Klausel in einem Vertrag über die Teilnahme an einem dualen Hochschulstudium, nach der bei Nichtannahme eines angebotenen Arbeitsverhältnisses neben Studiengebühren auch anteilig gezahlte Vergütung zurückzuzahlen ist, handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB. Eine solche Rückzahlungsklausel stellt auch nicht zwangsläufig eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB dar.

13.07.2015

Auslegung des § 35 Abs. 1 S. 5 EStG i.S. einer betriebsbezogenen Betrachtung

Schleswig-Holsteinisches FG 29.10.2014, 5 K 115/12

Bei der (unmittelbaren oder mittelbaren) Beteiligung eines Steuerpflichtigen an mehreren der Gewerbesteuer unterliegenden Mitunternehmerschaften ist die Beschränkung des Steuerermäßigungsbetrages für gewerbliche Einkünfte gem. § 35 Abs. 1 S. 5 EStG jeweils betriebsbezogen zu ermitteln. Die Frage, ob in solchen Fällen die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer gesellschafterbezogen oder betriebsbezogen erfolgt, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten.

13.07.2015

Zur Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

BFH 15.4.2015, I R 44/14

Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG 2002. Beruht der hierdurch ausgelöste Wegfallgewinn auf dem Gesellschaftsverhältnis, ist er durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teils der betroffenen Forderungen zu neutralisieren (Rechtsprechungskorrektur).

13.07.2015

Kein Beseitigungsanspruch bei Verschattung eines Grundstücks durch Bäume einer Grünanlage

BGH 10.7.2015, V ZR 229/14

Luftverbesserung, zur Schaffung von Naherholungsräumen und als Rückzugsort für Tiere gerade auch große Bäume enthalten, für deren Anpflanzung auf vielen privaten Grundstücken kein Raum ist. Die damit einhergehende Verschattung ist Ausdruck der Situationsgebundenheit eines Grundstücks, das am Rand einer solchen öffentlichen Grünanlage liegt; der Grundstückseigentümer kann deshalb nicht die Beseitigung der Bäume verlangen.

13.07.2015

Zur Zuordnung von Steuerschulden im Zusammenhang mit Leibrenten

FG Düsseldorf 20.5.2015, 7 K 1668/14 E

Zwar folgt nach BFH-Auffassung alleine aus der Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse nicht, dass die mit dieser Forderung zusammenhängenden Verbindlichkeiten stets Masseverbindlichkeiten sind. Andererseits hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch der Insolvenzverwalter die Verfügungsmacht über die Insolvenzmasse.

10.07.2015

Altkanzler Kohl kann Herausgabe von Tonbändern verlangen

BGH 10.7.2015, V ZR 206/14

Wer fremde Geschäfte besorgt und damit auf die Interessen eines anderen zu achten hat (hier: ein Journalist), soll aus der Ausführung des Auftrags keine Vorteile haben, die letztlich dem Auftraggeber (hier: Altkanzler Kohl) gebühren. Setzt der Beauftragte zur Erfüllung des Auftrags untergeordnete Hilfsmittel, wie etwa ein Tonband, ein, muss er deshalb auch das Eigentum daran an den Auftraggeber übertragen, wenn das Erlangte anders nicht herausgegeben werden kann.

10.07.2015

Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

BGH 10.7.2015, V ZR 169/14

Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt deren Eigentümer nur davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, begründet aber nicht das Recht, neue nachteilige Veränderungen vorzunehmen. Dient eine Teileigentumseinheit nach der Teilungserklärung als Laden, darf sie grundsätzlich nicht als Gaststätte genutzt werden.

10.07.2015

Kein Verbot der Streikeinsätze von Beamten bei der Deutschen Post

ArbG Bonn 2.7.2015, 3 Ga 20/15

Das ArbG Bonn hat einen Antrag von ver.di im einstweiligen Verfügungsverfahren abgewiesen, mit dem der Deutschen Post untersagt werden sollte, Beamte gegen den erklärten Widerspruch mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer insbesondere in der Paketzustellung einzusetzen. Es konnte nicht zweifelsfrei feststellt werden, dass die Deutsche Post gegen das Verbot des "zwangsweisen Einsatzes von Beamten auf einem bestreikten Arbeitsplatz" im gravierenden Umfang verstoßen hat.

10.07.2015

Betriebsversammlungen können in speziellen Fällen als Arbeitskampf angesehen werden

ArbG Kiel 27.5.2015, 1 BV 1b/15

Verlegt ein Betriebsrat eine Teilbetriebsversammlung in einem Paketzentrum nach einem entsprechenden Aufruf von ver.di ohne nachvollziehbaren Grund auf einen bundeseinheitlichen Termin mit Spitzenarbeitsaufkommen, ist das eine Arbeitskampfmaßnahme. Der Arbeitgeber darf dann andere Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats zur Arbeit heranziehen.

10.07.2015

Zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

BGH 11.6.2015, I ZB 64/14

Aus § 10 Abs. 1 u. Abs. 7 RBStV ergibt sich, dass die Landesrundfunkanstalten im Hinblick auf die Geltendmachung und Vollstreckung der Beitragsforderungen partei- und prozessfähig sind und der Beitragsservice den Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio lediglich als eine örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle dient. Ein Vollstreckungsersuchen bedarf weder einer Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten noch eines Dienstsiegels, wenn es mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wird, bei denen diese Angaben entbehrlich sind.

10.07.2015

Bundesrat stimmt Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen zu

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 dem Gesetz zugestimmt, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben wird. Damit wird die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene kalte Progression vollständig abgebaut. Zugleich werden mit dem Gesetz der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag für Geringverdiener angehoben.

10.07.2015

Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" abgelehnt

BVerfG 24.6.2015, 1 BvR 1360/15

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die "Mietpreisbremse" und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten.

10.07.2015

Umsatzsteuer: Heranziehung ergänzender Geschäftsunterlagen zur Leistungsbeschreibung

FG Hamburg 11.3.2015, 2 K 231/14

Wird in dem Abrechnungsdokument hinsichtlich Art und Umfang der abgerechneten Leistung auf andere Geschäftsunterlagen Bezug genommen, müssen diese, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich Grundlage der Rechnungserstellung gewesen sind, eindeutig bezeichnet werden. Allein aufgrund der Containergröße, des Leistungstags und der insgesamt bewegten Menge ist eine Kontrolle mehrfacher Abrechnung erbrachter Ladetätigkeit nicht möglich.

10.07.2015

"Framing" verletzt nicht zwangsläufig das Urheberrecht

BGH 9.7.2015, I ZR 46/12

Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet ("Die Realität II"). Der BGH berief sich dabei auf den EuGH-Beschl. v. 21.10.2014, Rs.: C-348/13.

09.07.2015

Daimler AG kann SWR-Aufnahmen mit versteckter Kamera nicht stoppen

OLG Stuttgart 8.7.2015, 4 U 182/14

Der Stellenwert der Gewährleistungen aus Art. 5 Abs. 1 GG vor allem wird durch zwei Faktoren bestimmt: Auf der einen Seite kommt es auf den Zweck der strittigen Äußerung an: Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt dabei umso größeres Gewicht zu, wenn es sich dabei um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt. Auf der anderen Seite ist aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch das ein solcher Zweck verfolgt wird.

09.07.2015

Zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE

OLG Stuttgart 8.7.2015, 20 U 2/14

Das erstrebte Ziel einer Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit gefasster Beschlüsse einer Hauptversammlung wegen der Mitwirkung eines nicht zuständigen Versammlungsleiters kann nicht durch die isolierte Klage gegen den Abwahlbeschluss erreicht werden. Auf Umstände, die erst im Rahmen eines Anfechtungsprozesses aufgeklärt werden sollen, kann eine Anfechtung nicht gestützt werden.

09.07.2015

Vorerst keine Löschung der Farbmarke Nivea-Blau

BGH 9.7.2015, I ZB 65/13

Abstrakte Farbmarken sind im Allgemeinen nicht unterscheidungskräftig und deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsfähig, da der angesprochene Verkehr eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnimmt. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung bei einer abstrakten Farbmarke ist aber, dass mehr als 50% und nicht 75% des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen.

09.07.2015

Ärzte haften nur für Diagnosefehler und nicht für Diagnoseirrtümer

OLG Hamm 29.5.2015, 26 U 2/13

Ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, unterliegt einem - für sich allein noch nicht haftungsbegründenden - Diagnoseirrtum. Infolgedessen kann einem Gynäkologen nicht vorgeworfen werden, dass er einer Patientin zur Empfängnisverhütung eine Spirale einsetzt, nachdem er eine durch gebotene Untersuchungen kaum erkennbare Anomalie - für die es zuvor auch keinen Anhaltspunkt gab - nicht diagnostiziert hat und die Patientin deshalb schwanger wird.

08.07.2015

Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

BFH 6.5.2015, II R 8/14

Kauft ein Erbbauberechtigter oder ein Dritter ein erbbaurechtsbelastetes Grundstück unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist auch nicht nach der sog. Boruttau'schen Formel aufzuteilen (Rechtsprechungsänderung).

08.07.2015

Regierungsentwurf zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

Die Bundesregierung hat am 8.7.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die BVerfG-Rechtsprechung beschlossen. Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) die bestehenden Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten. Es befand die Ausgestaltung der Verschonungsregelungen jedoch teilweise mit Art, 3 Abs. 1 GG für unvereinbar.

08.07.2015

Aufwendungen für Adoptionen stellen auch weiterhin keine außergewöhnlichen Belastungen dar

BFH 10.3.2015, VI R 60/11

Aufwendungen für die Adoption eines Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.v. § 33 EStG dar. Auch wenn die ungewollte Kinderlosigkeit als schwere Belastung empfunden werden darf, führt dies nicht dazu, dass der Entschluss zur Adoption als Mittel zur Verwirklichung eines individuellen Lebensplans nicht mehr dem Bereich der individuell gestaltbaren Lebensführung zuzurechnen wäre. Damit bestätigt der BFH die bisherige Rechtsprechung.

08.07.2015

Zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

BGH 7.7.2015, X ZR 59/13

Die Frage, ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen.

07.07.2015

Keine Schadensersatzansprüche für alkoholbedingt verkehrsuntüchtige Fußgänger

OLG Hamm 17.4.2015, 9 U 34/14

Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen, zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers gerät, rechtfertigt im Rahmen der vorzunehmenden Haftungsabwägung das Zurücktreten der allein einzustellenden Betriebsgefahr und führt zur Verneinung jeglicher Haftung. Eine solche Blutalkoholkonzentration begründet die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit eines Fußgängers, wenn dieser zuvor durch Torkeln, starkes Schwanken aufgefallen ist.

07.07.2015

Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist im Fall unterlassener Feststellungen von Verlusten wegen Werbungskosten für Erststudium

FG Hamburg 5.2.2015, 3 K 201/14

Es ist nicht pflichtwidrig, wenn dem Finanzamt Werbungskosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung zwar aus der eingereichten Steuererklärung bekannt sind, es diese aber im Zeitpunkt der Veranlagung in Übereinstimmung mit der seinerzeit geltenden Verwaltungsauffassung lediglich im Rahmen des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG berücksichtigt. Die Regelung zur Verlängerung der Feststellungsfrist hat nicht den Sinn, dem Steuerpflichtigen das Risiko eines Rechtsbehelfsverfahrens abzunehmen.

07.07.2015

Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Hotelzimmereinrichtungen

FG Köln 29.4.2015, 13 K 2407/11

Bei Hotelzimmereinrichtungen handelt es sich zwar dem Grunde nach um Grundvermögen i.S.d. § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG, da sie zivilrechtlich überwiegend Grundstückszubehör i.S.d. § 97 BGB darstellen. Es handelt sich jedoch um nicht in das Grundvermögen einzubeziehende Betriebsvorrichtungen i.S.d. § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG.

07.07.2015

BGH stärkt Unterhaltsanspruch von Müttern unehelicher behinderter Kinder

BGH 10.6.2015, XII ZB 251/14

Der Senat hat zwar entschieden, dass ein im Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes bestehender (Mindest-) Bedarf später auch durch eine Teilzeittätigkeit bestritten werden kann. Soweit daraus eine vollständige Bedarfsdeckung auch für künftige Zeiten abgeleitet wurde, hält er daran aber nicht fest. Damit stärkt der BGH den Unterhaltsanspruch von Müttern unehelicher behinderter Kinder.

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