Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.10.2023

Zur Eintragung einer Vereinigung zweier Sparkassen im Handelsregister

BGH v. 19.9.2023 - II ZB 15/22

Eine nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgte Vereinigung von Sparkassen (hier: nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SpkG M-V) ist analog §§ 33, 34 Abs. 1 HGB in das Handelsregister sowohl der aufgenommenen als auch der aufnehmenden Sparkasse einzutragen.

30.10.2023

Zum Begriff der Türnische i.S.d. § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV

BGH v. 27.9.2023 - VIII ZR 117/22

Eine Türnische i.S.v. § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV ist eine Öffnung in einer die Grundfläche eines Raums begrenzenden Wand, die einen Durchgang durch diese ermöglicht. Hierbei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob in die Wandöffnung eine Tür oder ein Türrahmen eingebaut ist. Ebenso ist es nicht von entscheidender Bedeutung, ob der Mieter die betreffende Wandöffnung tatsächlich als Zugangs- oder Durchgangsmöglichkeit nutzt oder ob eine solche Nutzung aus "raumgestalterischer Sicht" sinnvoll ist. Aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 WoFlV abstrakt formuliert und ist ihr Vorliegen nicht vom tatsächlichen (Nutzungs-)Verhalten des individuellen Nutzers der Räumlichkeiten abhängig.

27.10.2023

Recht auf unentgeltliche Kopie der medizinischen Akte

EuGH v. 26.10.2023 - C-307/22

Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Der Arzt kann ein solches Entgelt nur dann verlangen, wenn der Patient eine erste Kopie seiner Daten bereits unentgeltlich erhalten hat und erneut einen Antrag auf diese stellt.

27.10.2023

Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH

BGH v. 12.9.2023 - II ZB 6/23

Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG vorgegebenen Grenzen der den Ausgabepreis übersteigende Wert des auszugebenen Geschäftsanteils maßgeblich. Für die Bewertung kann eine mit dem Übernehmer der Geschäftsanteile geschlossene Vereinbarung über eine Zuzahlung in das Eigenkapital gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB berücksichtigt werden.

27.10.2023

Nachträgliche Errichtung einer dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügenden Vereinbarung mit Wirkung ex nunc oder ex tunc?

OLG Celle v. 20.9.2023 - 2 U 27/23

Eine dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügende Vereinbarung entfaltet nur Wirkung für die Zukunft und gilt nicht rückwirkend. Die BGH-Rechtsprechung zur Treuwidrigkeit von Kündigungen wegen Nichteinhaltung der Schriftform in Fällen der Existenzgefährdung findet auch auf Kapitalgesellschaften Anwendung.

27.10.2023

Online-Coaching ohne Zulassung: Teilnehmer muss nicht zahlen

LG Hamburg v. 19.7.2023 - 304 O 277/22

Zwar sehen Teile der (spärlichen) Literatur und Rechtsprechung zum FernUSG die Teilnahme mittels Videokonferenz nicht als Fall einer räumlichen Trennung i.S.d. § 1 FernUSG an, da es auf den direkten Kontakt zwischen Lehrendem und Lernendem bei der Wissensvermittlung ankomme. Hiergegen spricht jedoch bereits der Wortlaut des § 1 FernUSG, der einzig und allein auf eine räumliche Trennung zwischen Lehrenden und Lernenden abstellt.

26.10.2023

Anforderungen an die Schätzung des Gewinns eines Supermarktes bei Ermittlung der Einkünfte durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung

FG Düsseldorf v. 13.9.2023, 5 V 1048/23 A (E,G,U,F)

Selbst wenn - was umstritten ist - die Neufassung des § 146 Abs. 1 Satz 1 AO Einzelaufzeichnungspflichten auch für Einnahmen-Überschuss-Rechner erzeugen sollte, wären diese ebenfalls aus Zumutbarkeitsgründen suspendiert. Eine andere Beurteilung ergab sich auch nicht aus dem Umstand ergeben, dass der Antragsteller in seinem Betrieb eine PC-Kasse eingesetzt hatte.

26.10.2023

Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung

EuGH v. 26.10.2023 - C-238/22

Fluggäste haben selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Beförderungsverweigerung unterrichtet wurden.

26.10.2023

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.10.2023 wurde der zeitliche Anwendungsbereich von Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen regelnden BMF-Schreiben verlängert.

26.10.2023

Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Kurzbesprechung

1. Der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit maßgebende Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum arbeitsvertraglich zusteht.
2. Ob und in welchem Umfang der Grundlohn dem Arbeitnehmer tatsächlich zufließt, ist für die Bemessung der Steuerfreiheit der Zuschläge daher ohne Belang.

26.10.2023

Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung

Kurzbesprechung

Die Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen kurzfristigen Ausfalls eines geplanten Flugs ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn der Prozessbevollmächtigte weder darlegt noch glaubhaft macht, dass er kein alternatives Verkehrsmittel nutzen konnte, und es ihm zudem möglich gewesen wäre, an der mündlichen Verhandlung durch Video-Zuschaltung teilzunehmen.

26.10.2023

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Kurzbesprechung

1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan zwischen den Spruchkörpern desselben Gerichts sind durch das Präsidium zu entscheiden (Anschluss an Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.10.1999 - X ARZ 247/99).

26.10.2023

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

Kurzbesprechung

1. Die Hinzurechnung von Aufwendungen eines Anbieters von Ferienimmobilien für die vorübergehende Überlassung der Ferienobjekte nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes setzt voraus, dass das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Eigentümer des Objekts seinem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach ein Mietverhältnis ist.
2. Ob das Vertragsverhältnis zwischen dem Ferienimmobilienanbieter und dem Objekteigentümer einen Mietvertrag oder einen Vermittlungsvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter darstellt, hängt vom Inhalt und der Durchführung des geschlossenen Vertrags ab. Für die Einordnung als Mietvertragsverhältnis spricht insbesondere, dass der Anbieter die Objekte im eigenen Namen vermarktet und vom Eigentümer keine Vermittlungsprovision erhält, sondern diesem ein Entgelt für die Gebrauchsüberlassung zahlt.
3. Eine Zuordnung der im fiktiven Eigentum des Ferienimmobilienanbieters stehenden Objekte zu dessen Anlagevermögen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn er die Objekte langfristig anmietet und nach seinem Geschäftsmodell bestrebt ist, einen weitgehend unveränderten Bestand an Objekten zu erhalten und den Reisekunden anzubieten.

26.10.2023

Wenn der Berg ruft - Wer muss für die Bergrettung mittels Helikopter zahlen?

LG München I v. 24.10.2023, 27 O 3674/23

Auch wenn einem Teilnehmer aufgrund seiner Erfahrung und seiner Leistungsfähigkeit von Anfang an oder in einer Notsituation auf natürliche Weise das Gesetz des Handelns zuwächst, entsteht daraus nicht ohne weiteres eine Partie, die einer geführten Gruppe gleichsteht. Es bleibt vielmehr eine klassische Gefahrengemeinschaft, die im vorliegenden Fall eine Haftung des Beklagten wegen Pflichtverletzung ausgeschlossen hat.

26.10.2023

Darlehensweise Übernahme der Mietschulden bei unangemessen teurer Wohnung?

LSG Berlin-Brandenburg v. 23.8.2023 - L 31 AS 627/23 B ER

Auch wenn die Kosten der Unterkunft unangemessen hoch sind, kommt die Übernahme von Mietschulden als Darlehen dann in Betracht, wenn die Antragsteller die Differenz zwischen angemessener Miete und tatsächlicher Miete mit den Freibeträgen aus Erwerbstätigkeit decken können und eine Prognose ergibt, dass die Freibeträge in Zukunft auch tatsächlich zu diesem Zweck verwendet werden. Allein ein durch den Umzug erforderlich werdender Schulwechsel der Kinder der Antragsteller vermag die Übernahme von Mietschulden nicht zu rechtfertigen.

26.10.2023

Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

BGH v. 26.10.2023 - I ZR 176/19

Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen. Allerdings sind gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Zigarettenpackungen nicht verdeckt i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV, wenn die Zigarettenpackungen in Ausgabeautomaten vorrätig gehalten werden und deshalb von außen überhaupt nicht sichtbar sind.

26.10.2023

Werbung: Pfandbetrag ist gesondert anzugeben

BGH v. 26.10.2023 - I ZR 135/20

Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag neben dem Verkaufspreis gesondert anzugeben. Die gesonderte Angabe von Verkaufspreis und Pfandbetrag ermöglicht es Verbrauchern, die Preise von Waren besser zu beurteilen und leichter miteinander zu vergleichen.

25.10.2023

Ersatz von Ernteausfallschaden wegen Abdriftens eines Spritzmittels auf Nachbaracker

OLG Zweibrücken v. 10.10.2023 - 8 U 6/23

Ein landwirtschaftlicher Erzeugerbetrieb hat gegenüber einem benachbarten Landwirt Anspruch auf Ersatz eines Ernteausfallschadens, wenn von der vom Erzeugerbetrieb angepflanzte, erntereife Rucola durch Abdriften eines Spritzmittels vom angrenzenden Kartoffelacker des Landwirts so verunreinigt wurde, dass er nicht mehr verwertet werden konnte.

25.10.2023

Pool-Ärzte im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

BSG v. 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R

Ein Zahnarzt, der als sog. "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls.

25.10.2023

Streit um Maklerprovision für die Vermittlung einer Immobilie

OLG Zweibrücken v. 5.9.2023 - 8 U 138/22

Die Vorschrift des § 656d BGB, nach der sowohl zwischen den Parteien des von einem Makler vermittelten Immobilienkaufvertrages, als auch zwischen dem Makler und derjenigen Partei, bei der es sich nicht um den (ursprünglichen) Vertragspartner des Maklers handelt, eine formlose Vereinbarung zur Übernahme von Maklerkosten geschlossen werden kann, findet auf eine Vereinbarung, mit der ein originärer und eigenständiger Provisionsanspruch des Maklers begründet werden soll, keine Anwendung.

24.10.2023

Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung

OLG Karlsruhe v. 17.10.2023 - 12 U 12/23

Bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund einer unwirksamen Prämienanpassung erlangt der Versicherungsnehmer die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes mit Erhalt der seiner Ansicht nach formal unzureichenden Änderungsmitteilung. Der Verjährungsbeginn war in diesen Fällen nicht auf Grund einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsnehmer erst nach dem grundlegenden Urteil des BGH vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19) wegen der behaupteten Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen an seinen Versicherer gewandt hat.

24.10.2023

Übergang von Kommanditbeteiligungen: Recht auf Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Handelsregister?

LG Bielefeld v. 7.9.2023 - 6 O 190/23

Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist notwendige Voraussetzung für eine Klage und fehlt, wenn eine Klage objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann. Das Handelsregister würde auf Grundlage einer privaten Rechtsauffassung nicht eine Übertragung der Anteile vornehmen, sondern nur durch eine Willenserklärung, die auch tatsächlich eine Übertragung ausspricht.

24.10.2023

Eilantrag gegen gesetzliche Altersgrenze für Notare erfolglos

BVerfG v. 18.10.2023 - 1 BvR 1796/23

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich ein Anwaltsnotar gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet. Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, gelten für den Erlass einer einstweiligen Anordnung besonders hohe Hürden. Die hier vorgetragenen Nachteile, die dem Anwaltsnotar in der Zeit bis zur Entscheidung der Hauptsache entstehen, sind zwar gewichtig; sie erfüllen diese strengen Voraussetzungen jedoch nicht.

24.10.2023

Gewerblicher Fahrzeughändler haftet für Mängel an sog. "Bastelfahrzeug"

OLG Stuttgart v. 17.8.2023 - 2 U 41/22

Als Gewährleistungsausschluss unwirksam war damit der Passus im Kaufvertrag, wonach die Klägerin das Fahrzeug besichtigt und Probe gefahren und den vorgefundenen Zustand akzeptiert habe, denn derartige Klauseln sind keine Beschaffenheits- oder Zustandsbeschreibungen, sondern beschränken die Gewährleistung. Gleiches galt im Ergebnis für die Bezeichnung des Fahrzeugs als "Bastelfahrzeug".

23.10.2023

Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Diesel-Fahrzeug: Mercedes-Benz Group AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt

OLG Stuttgart v. 19.10.2023 - 24 U 103/22

Das OLG Stuttgart hat in einem Dieselverfahren die Mercedes-Benz Group AG erstmals wegen der Verwendung der sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) als unzulässiger Abschalteinrichtung zur Zahlung eines Differenzschadensersatzes verurteilt.

23.10.2023

Entschädigung des Reiseveranstalters nach Rücktritt von Pauschalreise wegen bereits im Zeitpunkt der Buchung vorliegender außergewöhnlicher Umstände

BGH v. 19.9.2023 - X ZR 103/22

Die Qualifikation eines Umstands als außergewöhnlich i.S.v. § 651h Abs. 3 BGB ist auch dann möglich, wenn dieser Umstand bereits im Zeitpunkt der Buchung vorlag oder absehbar war. Bei der Beurteilung, ob unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände dazu führen, dass die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigt ist, kann von Bedeutung sein, ob die mit der Durchführung verbundenen Risiken bei Buchung der Reise bereits bestanden oder zumindest absehbar waren. Einem Reisenden, der eine Reise bucht, obwohl Umstände vorliegen oder absehbar sind, die jedenfalls so gravierend sind, dass nicht jeder Reisende die damit verbundenen Risiken auf sich nehmen möchte, ist es in der Regel zumutbar, die Reise anzutreten, wenn die im Zeitpunkt der Buchung bestehenden oder absehbaren Risiken zum Zeitpunkt des Reisebeginns fortbestehen.

23.10.2023

Sicherer Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen über Internet oder Telefon: Rat nimmt Rechtsakt an

Der Rat hat am 23.10.2023 eine Richtlinie über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge angenommen. Dies ist der letzte Schritt im Beschlussfassungsprozess. Mit dem angenommenen Text werden bestehende Rechtsvorschriften vereinfacht, der Verbraucherschutz verbessert und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Finanzdienstleistungen geschaffen, die online, telefonisch oder anderweitig im Fernabsatz abgeschlossen werden.

23.10.2023

Mehr Bürgergeld ab Januar 2024

Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 %. Der Bundesrat stimmte am 20.10.2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten.

23.10.2023

Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum u.U. draufzahlen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 13.10.2023 - L 13 AS 185/23 B ER

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss.

23.10.2023

Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes

Mit dem Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) wird das Gesellschaftsregister eingeführt. Das Gesellschaftsregister führt für das Basisregister für Unternehmen relevante Einheiten, sodass das Unternehmensbasisdatenregistergesetz angepasst werden muss.

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